Wenn Sie bei den Unternehmen im Bereich der erneuerbaren Energien herumfragen, werden Sie bemerken, dass kein Flughafen, sondern im Gegenteil Fachkräfte und eine Unterstützung gebraucht werden, um von den Banken Geld zu bekommen. Es wird auf keinen Fall ein Flughafen gebraucht, weil sich bereits alle Firmen auch ohne diesen Flughafen gut entwickelt haben.
Ich denke, dass Sie dies alles sehr genau wissen.Aber was Sie sich einmal in den Kopf gesetzt haben, wollen Sie durchsetzen. Nun sagt auch noch die EU-Kommission, dass Sie dies tun können und Steuergelder verschwenden dürfen.Aber zur Sinnhaftigkeit und Wirtschaftlichkeit hat die EU-Kommission nichts gesagt. Sie hat diese Erlaubnis meines Erachtens auch unter falschen Voraussetzungen erteilt, da Calden als Ausweichflughafen für Nachtflüge aus Frankfurt nicht vorgesehen und das auch im Planfeststellungsverfahren zu Calden nicht thematisiert worden war.
Ich komme zum Ende. – Wir befürchten, dass das Märchen von Rolands Traum ein Albtraum wird. Deswegen sage ich Ihnen: Kommen Sie zur Vernunft. Gerade in Zeiten wie diesen würden Sie echte Größe beweisen, wenn Sie von einem unsinnigen Projekt abrücken und mehr in Zukunftsenergien investieren würden.
Vielen Dank, Frau Kollegin Müller. Das war die erste Rede der Kollegin Müller im Hause, hierzu meinen herzlichen Glückwunsch.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Auch die SPD freut sich, dass es von der EU jetzt grünes Licht für den Ausbau von Kassel-Calden gibt.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU und der FDP – Jürgen Frömmrich (BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN):Da seid ihr euch immer einig!)
(Dr. Walter Arnold (CDU): Das stimmt nicht! – Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Große Betonkoalition! – Unruhe – Glockenzeichen des Präsidenten)
Angesichts dessen, was wir bei der A 44 und bei der A 49 erlebt haben, klingen die Worte der Landesregierung: „Jetzt kann es bei Kassel-Calden losgehen“,fast schon wie eine Drohung für dieses Projekt.
Die Koalitionsvereinbarung. Herr Kollege Arnold, es ist schön, dass Sie sich über die Hälfte der Redezeit an einer Koalitionsvereinbarung abgearbeitet haben, die überhaupt nicht zum Tragen gekommen ist.
(Zuruf des Abg. Dr. Walter Arnold (CDU) – Gottfried Milde (Griesheim) (CDU): Sie sind jetzt froh, dass sie nicht zum Tragen gekommen ist!)
(Zuruf des Abg. Leif Blum (FDP) – Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Das steht drin! Das hat Herr Arnold sogar vorgelesen!)
Aber wir haben immer gesagt: Wir sind der festen Überzeugung, dass wir die wirtschaftliche Bedeutung für die Region so darstellen können, dass dieser Flughafen Bestand haben wird. Deswegen freuen wir uns auch über die Mitteilung der EU.
(Beifall bei der SPD – Dr. Walter Arnold (CDU): Das ist wie bei der A 44! Genau das Gleiche! – Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Dr. Arnold, da rollen seit zehn Jahren die Bagger!)
Jetzt noch ein Wort zur Kollegin Müller. Wir kennen uns schon aus vielen langen Debatten auf örtlicher Ebene über den Ausbau des Flughafens Kassel-Calden. Frau
Kollegin Müller, bitte nehmen Sie es zur Kenntnis: Dieser Flughafen wird nicht in erster Linie wegen der Ferienflieger gebaut. Dieser Flughafen wird wegen der wirtschaftlichen Bedeutung für die Region Kassel ausgebaut.
Kollege Arnold, ich finde, dass wir noch über einen anderen Punkt Ihres Antrags reden müssen, den ich sehr bezeichnend finde. Das zeigt auch den engen Blick, den Sie auf die Perspektive der Entwicklungschancen der Region Nordhessen haben. In Ihrem vierten Absatz – deswegen werden wir uns bei diesem Punkt Ihres Antrages auch enthalten – sprechen Sie davon, dass das das wichtigste Infrastrukturprojekt für Nordhessen ist.
So zu tun, als wäre der Ausbau von Kassel-Calden das wichtigste Projekt und als würde sich alles andere wie von selbst entwickeln, das greift in der Tat viel zu kurz.
Die Kollegin Müller hat eben darauf hingewiesen: Von der Regierungserklärung des damals geschäftsführenden Ministerpräsidenten abgesehen – das war auch mehr politisch begründet als aus innerster Überzeugung vorgetragen –, spielt die Chance, die die regenerativen Energien für die Entwicklung der Region Nordhessen bieten, bei CDU und FDP überhaupt keine Rolle mehr.
Die Kollegin Müller hat dankenswerterweise darauf hingewiesen, dass dadurch in der Region Nordhessen 20.000 Arbeitsplätze geschaffen werden können. Das sind mehr als durch den Ausbau von Kassel-Calden, selbst unter Zugrundelegung der optimistischsten Prognosen.
Wenn es um Nordhessen geht, verlieren Sie auch kein Wort darüber, welche Perspektive, welche Entwicklungschancen in der Verbindung einer Hochschule und der Anwendung der Produkte, die an den Hochschulen entwickelt werden, stecken.
SMA, ISET, die Firma Kirchner in Alheim: Das alles sind Beispiele dafür, wie eine Region das Potenzial, das eine Universität hat, für die Region positiv nutzen kann, damit sich diese Region zukunftsfähig entwickeln kann.
(Beifall bei der SPD – Zurufe der Abg. Günter Ru- dolph (SPD) und Gottfried Milde (Griesheim) (CDU) – Dr. Walter Arnold (CDU): Wir fördern doch die Solarenergie!)
Meine Damen und Herren, die Gemeinde Alheim ist, was die Zukunftsfähigkeit dieses Landes anbelangt, besser aufgestellt als die Landesregierung. Da wissen sie wesentlich mehr.
Deswegen:Wir können gern die Debatte darüber führen, welche Chancen Nordhessen hat. Aber den Blick darauf zu verengen und zu sagen: „Wir bauen Kassel-Calden aus, und dann ist es genug“, das ist in der Tat zu wenig.
Unter dem Strich: In Ordnung, es kann losgehen. Ich hoffe, dass die Landesregierung ihre Versprechen dort besser hält als bei der A 44 und der A 49.
Noch ein Wort zum Schluss. Ohne die Unterstützung der regionalen Sozialdemokraten wäre dieses Projekt nicht so auf die Reise geschickt worden. Herr Dr.Arnold, das wissen Sie ganz genau. Wir haben im Landtag innerhalb der Sozialdemokratischen Fraktion vier Kollegen sitzen – die Kollegin Hofmeyer, die Kollegin Gottschalk, den Kollegen Decker und meine Wenigkeit –, die immer alle Beschlüsse, die notwendig waren, damit die vier Gesellschafter dieses Projekt in der Region tragen, unterstützt haben. Insofern geht das, was Sie vorhin versucht haben, ins Leere.Da brauchen wir uns von Ihnen keine Belehrungen anzuhören. – Vielen Dank.