Bei fünf Minuten Redezeit nicht. – Sie nehmen nicht zur Kenntnis, dass sich breite parlamentarische Mehrheiten hier im Hause und in der Regionalversammlung Nordhessen hinter diese Maßnahme gestellt haben, weil sie die Bedeutung der Maßnahme genau kennen. Das sollten Sie wenigstens respektieren, auch wenn Sie in der Vergangenheit anderer Meinung waren.
Das Land engagiert sich, gemeinsam mit den kommunalen Anteilseignern, nicht unerheblich. Es handelt sich um eine Investition in Höhe von 151 Millionen c. Ich denke, dass dies gut angelegtes Geld für die Region Nordhessen ist.
Wenn Sie in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, dass die Europäische Union die gesamte Flughafenkonzeption in ihre Beurteilung einbezogen hat, dann möchte ich Sie bitten, die Hinweise auf die Flughafenkonzeption
richtig zu verstehen. Es ist nicht so, dass der Flughafen Kassel-Calden ab sofort bei Beschränkungen am Flughafen Frankfurt einspringen kann. Das ist nicht der Fall. Es gibt aber typische Segmente im Frachtflugverkehr, die in Nordhessen, vom Flughafen Kassel-Calden aus, abgewickelt werden können. Kassel-Calden ist aber kein Ersatz für den Flughafen Frankfurt/Rhein-Main.
Hier wird versucht, eine neue Argumentationslinie aufzubauen, um etwas zu diffamieren, was man nicht verhindern konnte und was jetzt den Segen der Europäischen Union hat.
Die Flughafen GmbH hat darauf hingewiesen, dass die vorbereitenden Arbeiten bereits in Angriff genommen worden sind und mit dem Bau endgültig im Jahr 2010 begonnen werden kann. Ich denke, dass dies, insgesamt gesehen, eine sehr vorteilhafte Entwicklung für Nordhessen ist. Herr Kollege Frankenberger, wenn wir uns schon darauf verständigen, das Thema zu beenden, dann nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass wir dabei sind, alle Anstrengungen zu unternehmen, auch die restlichen Projekte in Nordhessen auf den Weg zu bringen, um auf der Schiene, auf der Straße und in der Luft eine positive Entwicklung für Nordhessen zu gewährleisten.
Vielen Dank,Herr Minister Posch. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist diese Aktuelle Stunde abgehalten.
Mit aufgerufen war der Dringliche Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP. – Zur Geschäftsordnung, Herr Kollege Rudolph.
Es geht um den Dringlichen Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend EU-Kommission gibt grünes Licht für den Ausbau des Flughafens Kassel-Calden – wichtiges Signal für die Schaffung neuer Arbeitsplätze in Hessen, Drucks. 18/136. Es ist eine nach Ziffern getrennte Abstimmung beantragt.
Wer Ziffer 1 dieses Antrags die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. – Das sind CDU, SPD und FDP. Gegenstimmen? – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Damit ist Ziffer 1 angenommen.
Wer Ziffer 2 die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. – CDU, SPD und FDP. Gegenstimmen? – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Damit ist auch Ziffer 2 angenommen.
Wer Ziffer 3 die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. – CDU, SPD und FDP. Gegenstimmen? – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Damit ist auch Ziffer 3 angenommen.
Wer Ziffer 4 die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um ein Handzeichen – CDU und FDP. Gegenstimmen? –
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Enthaltungen? – Die SPD-Fraktion. Damit sind auch Ziffer 4 und damit der gesamte Antrag angenommen.
Antrag der F raktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend eine Aktuelle Stunde (Neuer Tarifvertrag der Länder – hessische Beschäftigte dürfen nicht vor der Tür bleiben) – Drucks. 18/111 –
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben diese Aktuelle Stunde beantragt, um der Landesregierung die Möglichkeit zu geben, in einem wichtigen Bereich der hessischen Politik, nämlich in der Tarifpolitik, wo es um die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landes geht, eine Kehrtwende zu vollziehen und endlich zur Kenntnis zu nehmen, dass auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landes Hessen an der Einkommensentwicklung in diesem Land beteiligt werden müssen.
Wir können Sie nur auffordern, zu einem vernünftigen Umgang mit den Beschäftigten zurückzukehren. Wir fordern Sie auf, die jetzt getätigten Abschlüsse der Tarifgemeinschaft der Länder für Hessen zu übernehmen. Ich denke, dass diese Übereinkunft ein guter Abschluss ist und dass er das Engagement und die Leistungsbereitschaft der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landes stärken würde.Von daher gesehen, wären Sie gut beraten, diesen Tarifabschluss für Hessen zu übernehmen.
Der Tarifabschluss sieht für die Jahre 2009 und 2010 eine Erhöhung der Entgelte ab dem 1. März 2009 um einen Sockelbetrag von 40 c und zusätzlich um 3,0 %,eine weitere Erhöhung ab dem 1. März 2010 um 1,2 %, eine Einmalzahlung von 40 c für die Monate Januar und Februar 2009 sowie die Anhebung der Ausbildungsvergütung zum 1. März 2009 um 60 c und zum 1. März 2010 um 1,2 % vor. Sie sehen, nach den Forderungen, die auch öffentlich gestellt worden sind,ist dieser Abschluss maßvoll.Sie sollten ihn für die hessischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter übernehmen.
Dass eine Einigung möglich ist, sehen Sie an den Stellungnahmen der Vertreterinnen und Vertreter der Gewerkschaften und der Interessenverbände. Ich will hier kurz zitieren. Der hessische Verhandlungsführer der Gewerkschaft ver.di, Herr Rothländer, sieht in dem am Wochenende erreichten Tarifergebnis einen „für beide Seiten tragfähigen Kompromiss“.„Jetzt ist der Innenminister am Zuge“, sagt Herr Rothländer.
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landes Hessen verdienen es, mit ihren Kollegen in den anderen Bundesländern gleich behandelt zu werden.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN so- wie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN – Zuruf des Abg. Peter Beuth (CDU))
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie haben jetzt die Möglichkeit, Ihre Politik in diesem Bereich zu ändern. Sie können die Personalpolitik, die Sie in den vergangenen Jahren gemacht haben, ändern. Ich will in Ihre Köpfe einige Vorgänge zurückrufen, die vielleicht nicht mehr so ganz präsent sind. Mit der „Operation düstere Zukunft“ haben Sie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ziemlich geschadet. Mit der PVS, der „Mobbingbehörde“, wie wir sie nennen, haben Sie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter traktiert.
Mit der Arbeitszeitverlängerung sowie dem Streichen von Urlaubs- und Weihnachtsgeld haben Sie für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Einkommensminderungen in Höhe von 17 % beschlossen. Die Schließung von Behördenstandorten hat dazu geführt, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter versetzt wurden. Sie sollten diesen Umgang mit dem hessischen Personal endlich beenden.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Peter Beuth (CDU): Das haben wir gemeinsam gemacht!)
Herr Kollege Beuth, ich sage Ihnen: Jetzt haben Sie die richtige Betriebstemperatur erreicht,was Ihren Blutdruck betrifft.Von daher sollten Sie vielleicht noch zuhören.
Es geht nicht, dass zwei Bundesländer nicht mehr in der Tarifgemeinschaft der Länder sind. Sie sind da in keiner guten Gesellschaft; denn außer dem Land Hessen befindet sich nur noch das Land Berlin außerhalb der Tarifgemeinschaft der Länder.
In Berlin regiert nämlich die Linkspartei mit, und offensichtlich sind Sie sich an diesem Punkt einig.
Frau Kollegin Schott, Sie brauchen gar nicht so zu schreien. Es ist nun einmal eine Tatsache, dass Sie in den Parlamenten zwar immer Versprechungen machen, aber da,wo Sie Verantwortung übernehmen,genau das Gegenteil beschließen.
Sie sind in Berlin in der Verantwortung, und Sie sind in dieser Verantwortung so weit gegangen, dass das Land Berlin aus der Tarifgemeinschaft der Länder ausgetreten ist. Meine Damen und Herren, Sie sitzen also mit Roland Koch und Volker Bouffier in einem Boot.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Janine Wissler (DIE LINKE): Hamburg! – Peter Beuth (CDU): Nein, in unserem Boot ist kein Platz!)