Vom Steinbruch für alles Mögliche unter Rot-Grün ist die Bildung zu dem geworden, was sie heute ist. Eines der Ziele dieser Landesregierung ist nämlich eine bessere Bildung für dieses Bundesland.
Frau Habermann, schauen Sie sich doch die Fakten an: in der schulischen Bildung 1,8 Milliarden c mehr im Etat,im Hochschulbudget eine Steigerung von 967 Millionen c auf 1,4 Milliarden c. HEUREKA und LOEWE wären zu nennen, ebenso wie das Sonderinvestitionsprogramm Schule und Hochschule,das immerhin mit 1,7 Milliarden c im Rahmen des Konjunkturpakets II zu Buche schlägt, das im Übrigen ein warmer Regen für die Schulträger war. Damit konnten sie sehr viele Projekte umsetzen, die sie schon lange geplant hatten.
Es wäre noch der Hochschulpakt 2020 zu nennen, der in Zusammenarbeit von Bund und Ländern dafür sorgt,dass zusätzliche Studienplätze für die doppelten Abiturjahrgänge vorhanden sind. Natürlich wären genauso zu nennen die 1.000 zusätzlichen Lehrerstellen vom letzten Schuljahr, die 650 zusätzlichen Lehrerstellen zum nächsten Schuljahr sowie die folgenden Lehrerstellen, die wir noch in die zukünftigen Haushalte stellen werden.All das hat die Kultusministerin schon angekündigt, all das können Sie in unserem Koalitionsvertrag nachlesen.
Der weitere Ausbau der Ganztagsschulen – das ist diese Woche durch die Presse gegangen – im Umfang von 115 zusätzlichen Lehrerstellen zum nächsten Schuljahr darf natürlich auch nicht vergessen werden. Das alles beweist, dass die Bildung in Hessen oberste Priorität hat.
Frau Habermann, da brauchen Sie gar nicht zu lachen. – Kommen wir zum Bildungsgipfel. Herr Wagner, der Bildungsgipfel ist eine große Chance für dieses Land. Er ist eine große Chance, und das Ziel, 10 % des Bruttoinlandsprodukts für die Bildung auszugeben, ist sehr ambitioniert. Das ist eine Ambition, die Rot-Grün auf Bundesebene in zwei Legislaturperioden nie entwickelt hat. Herr Wagner, so sieht doch die Wahrheit aus.
Wir dürfen aber auch nicht an den Realitäten vorbei regieren.Wir befinden uns im Moment in einer elementaren Wirtschaftskrise.Ich hoffe,es gibt die entsprechenden Signale aus der Wirtschaft, dass wir Talsohle überwunden haben. Wir haben eine Staatsverschuldung, die exorbitant ansteigt – auch deswegen, das muss man der Ehrlichkeit halber auch sagen, weil es Regierungen jeglicher Couleur nicht verstanden haben,in Zeiten wirtschaftlicher Prosperität den Haushalt zu konsolidieren. Das ist eine Wahrheit, die einfach dazugehört. Deshalb haben Bund und
Deshalb ist es aus unserer Sicht nicht zu verantworten,neben den vielen Ausgaben, die Hessen hat, neben den Prioritäten, die ich genannt habe, die wir ganz klar in der Bildung setzen, zusätzlich zu der Haushaltskonsolidierung auch noch den 10-%-Beitrag bis zum Jahr 2015 zu leisten. Deswegen rufe ich Ihnen als Opposition und auch den anderen Bundesländern zu: Lassen Sie uns dieses Ziel ein wenig strecken, unter Beibehaltung der föderalen Strukturen in der Bildungspolitik und nicht zentralistisch verordnet, wie das aus Ihren Anträgen hervorgeht. Das ist das richtige Ziel. Dann wird dieser Bildungsgipfel nicht als gescheitert betrachtet werden – was er nicht ist –, sondern er wird ein großer Erfolg für dieses Land werden.
Ich möchte nicht, dass das Motto dieses Staates 2020 lautet: arm, aber klug – in Anlehnung an einen gewissen Regierenden Bürgermeister. Ich möchte, dass das Motto 2020 lautet: klug, aber finanziell gesund.
Ich möchte, dass folgende Generationen das sagen können. Deswegen stehe ich zu dem, was in unserem Antrag steht.
Herr Präsident Heidel, meine Damen und Herren! Herr Kollege Wagner hat davon gesprochen, dass der Bildungsgipfel gescheitert sei und dass das Ziel streitig gesetzt sei. Dies bestreite ich meinerseits. Wir halten als Union, das gilt auch für die FDP, an dem Ziel der 10 % fest. Das sage ich sehr ausdrücklich und sehr bewusst.
Die Frage ist, ob man das bis zum Jahr 2015 hinbekommt oder nicht. Ich halte es für einen Akt der Ehrlichkeit, zu sagen, dieses Ziel haben wir nach wie vor. Sie alle wissen um die Finanzlage in diesem Bundesland, in anderen Ländern und in Deutschland insgesamt. Sie wissen, wenn es nicht in irgendeiner Form unterstützende Elemente durch den Bund geben wird, dann ist dieses Ziel bis 2015 realistischerweise nicht umsetzbar. Deswegen glaube ich, dass es fair, anständig und ehrlich ist, den Menschen zu sagen, wir halten an dem Ziel fest, aber wir werden es strecken.
Es geht nicht darum, dass wir weniger Geld ausgeben. Es geht darum, dass wir den Anstieg der Ausgaben im Tempo etwas begrenzen. Es geht nicht um ein Minus, sondern es geht nach wie vor um ein Mehr. Herr Wagner, die Hessische Landesregierung ist überhaupt nicht als Alleinstellungsmerkmal irgendwo gelistet.
Es gibt eine Vereinbarung der Bundesländer mit der Bundeskanzlerin, in der festgehalten worden ist, die Länder darum zu bitten, zu prüfen, inwieweit der Bund verstärkt Umsatzsteuereinnahmen an die Länder diesbezüg
lich abgeben kann, um damit die Quote des Bundes, 40 % an den Gesamtausgaben, zu etwas erhöhen. Dann wäre sicherlich das eine oder das andere machbar.
Finanzpolitisch ist es nicht darstellbar, wenn es eine entsprechende Umsatzsteuerbeteiligung nicht gibt. Herr Wagner, dies haben im Übrigen alle Bundesländer so gesehen, auch die, die von SPD und GRÜNEN oder von Rot-Rot regiert werden.
Ich möchte einige wenige Zahlen nennen, über das, was wir in den letzten Jahren in Hessen bildungspolitisch gemacht haben. Ich zitiere aus dem „Handelsblatt“ vom 10. Dezember 2009. Es wurde eine Statistik unter dem Thema öffentliche Bildungsausgaben in Relation zum Gesamthaushalt veröffentlicht.Auf Platz 1 liegt nach dieser Rangliste Rheinland-Pfalz mit 25,5 %. Meine Damen und Herren, auf Platz 2 liegt Hessen mit 25,1 % der Ausgaben. Platz 2 bundesweit.
Nur am Rande sei vermerkt, dass auf Platz 11 Berlin liegt, auf Platz 15 Bremen und auf Platz 16 Brandenburg.
Meine Damen und Herren, wir wissen alle, das Bildung gegen Armut hilft. Das wird in dieser Runde jeder unterschreiben.Wenn man sich die Entwicklung der Arbeitslosenzahlen der letzten 30 Jahre anschaut, kann man feststellen, dass der Anteil der arbeitslosen Akademiker vor 30 Jahren bei 5 % lag und heute bei etwa 4 % liegt. Gleichzeitig ist der Anteil der Arbeitslosen bei den ungelernten Kräften von damals 5 % auf heute 20 bis 25 % gestiegen. Das macht deutlich, dass wir parteiübergreifend alle Anstrengungen daransetzen müssen, mehr als bisher für die Bildung zu tun. Diesem Ziel gilt auch der Bildungsgipfel.
Das ist auch das, was wir in Hessen machen. Im Jahr 2000 haben Bund und Länder insgesamt 80 Milliarden c für die Bildung ausgegeben.Im Jahr 2008 ist dieser Betrag auf 93 Milliarden c angewachsen, ein Plus von 13 Milliarden c. Hessen allein hat von diesen 13 Milliarden c nur für die Schule 1,8 Milliarden c zusätzlich zu verantworten.
Die Hochschulen – Kollege Döweling hat schon darauf hingewiesen – bekommen rund 4 Millionen c pro Jahr mehr. Das HEUREKA-Bauprogramm hat ein Volumen von insgesamt 3 Milliarden c, es kommen also pro anno 250 Millionen c dazu. Hinzu kommt LOEWE, das Programm zur Förderung der Forschung mit 90 Millionen c jedes Jahr zusätzlich. Ich erinnere auch an das Konjunkturprogramm, das wir, ich glaube, sogar einstimmig im Hessischen Landtag beschlossen haben, mit noch einmal 1,7 Milliarden c on top auf all das, was wir in Hessen für Bildung geleistet haben. Darauf können wir stolz sein. Es gibt kein anderes Bundesland, das die Pro-Kopf-Ausgaben so gesteigert hat, wie es Hessen für die Bildung – zu Recht – getan hat.
Ich will Ihnen nicht noch einmal alle Zahlen vortragen, weil wir das schon häufig genug erörtert haben.Wir haben die Zahl der Grundschulen mit festen Öffnungszeiten von Ihrer Regierungsverantwortung von 270 auf heute 1.050 Schulen erhöht. Bei den Ganztagsangeboten, die Sie heute von uns anmahnen, sind Sie bei 135 Ganztagsschulen stehen geblieben und haben keine weiteren genehmigt. Zum 01.08. des neuen Schuljahres werden wir etwa 650 in Hessen haben. Meine Damen und Herren, das ist gut eine Vervierfachung allein auf diesem Gebiet.
Die Zahl der Lehrerstellen haben wir in den letzten zehn, elf Jahren netto um 5.150 Stellen erhöht, die Zahl der Referendarstellen ebenfalls noch einmal um rund 2.500. Ich würde mich freuen, wenn Sie diese positiven Entwicklungen gelegentlich auch einmal lobend erwähnen würden.
Es ist vor allem in Relation zu dem zu setzen, was Sie da machen, wo Sie regieren, in Ihrem eigenen Verantwortungsbereich. Es ist immer leicht, zu sagen: „Wunderbar, in Hessen ist alles schlecht, und wenn wir regieren würden, wäre alles viel besser“, einmal vereinfacht ausgedrückt. Dann müssen Sie sich einmal erkundigen, wie es dort ist, wo beispielsweise SPD und Kommunisten gemeinsam regieren. Nehmen wir das Land Brandenburg.
Die dortige GEW hat die rot-rote Regierung kritisiert – ich gebe zu: ich zitiere die GEW selten –, dass bis 2012 in Brandenburg insgesamt 2.000 Lehrerstellen abgebaut werden. Der Förderunterricht entfällt, und die Vertretungsreserve schwindet. Beispiel Brandenburg.
Oder nehmen Sie Berlin. Die personelle Ausstattung der künftigen Sekundarstufe und der integrierten Gesamtschulen wird reduziert. Die Förderstunden für Förderschüler werden von 9 Wochenstunden auf 3 Wochenstunden gekürzt. Der Präsident der Freien Universität Berlin erklärt öffentlich – wörtliches Zitat –: „Es gibt blutige Auseinandersetzungen über immer weitere Kürzungen im Hochschulbereich.“ Jetzt aktuell: wieder 40 Millionen c Streichung an der Universität.
Oder nehmen Sie die Stundentafel, die in der Sekundarstufe 1 um zwei Wochenstunden pro Klasse gekürzt worden ist: Ergebnis von Berlin. Die Zahl der Referendarstellen liegt dort bei 1.900.
Sie können noch so lange plärren. Ich habe das Mikrofon, da bin ich lauter. – Meine Damen und Herren, um das ganz klar zu sagen: Überall dort, wo Sozialdemokraten regieren, möglichst noch gemeinsam mit der kommunistischen Linkspartei, ist die Bildungssituation so, dass sie dort kürzen: Mittel kürzen, Stellen streichen. Statt Aufwuchs gibt es dort Abbau. Überall da, wo Sozialdemokraten lange regieren, ist auch das Leistungsergebnis verheerend. Meine Damen und Herren, der aktuelle Länderschulleistungsvergleich zeigt uns das wieder einmal sehr eindeutig.
Ich bin froh darüber, dass wir in Hessen, insgesamt gesehen, ein gutes Ergebnis erzielt haben.Wir sind beim Leseverständnis der ersten Fremdsprache Englisch auf Platz 4. Wir sind beim inhaltlichen Erfassen, also dem Hörverste
hen, in der ersten Fremdsprache auf Platz 4. Wir sind bei der Rechtschreibung auf Platz 4, lediglich im Leseverständnis Deutsch auf Platz 8. Meine Damen und Herren, hier zeichnet sich ab, dass das, was wir, teilweise allein, teilweise gemeinsam mit der FDP, über viele, viele Jahre unter der Verantwortung von Karin Wolff und Jürgen Banzer gemacht haben, erste Früchte trägt. Darauf können wir gemeinsam stolz sein.