hen, in der ersten Fremdsprache auf Platz 4. Wir sind bei der Rechtschreibung auf Platz 4, lediglich im Leseverständnis Deutsch auf Platz 8. Meine Damen und Herren, hier zeichnet sich ab, dass das, was wir, teilweise allein, teilweise gemeinsam mit der FDP, über viele, viele Jahre unter der Verantwortung von Karin Wolff und Jürgen Banzer gemacht haben, erste Früchte trägt. Darauf können wir gemeinsam stolz sein.
Abschließende Bemerkung: Ich zitiere einen Satz aus dem Antrag der Sozialdemokraten. Sie haben dort unter dem Punkt 4 gesagt:
Der Landtag stellt fest, dass damit den jungen Menschen und dem Standort Deutschland insgesamt in unverantwortlicher Weise Schaden zugefügt wird. Stattdessen ist es Aufgabe verantwortlich handelnder Politik, die richtigen Prioritäten zu setzen...
Meine Damen und Herren, ja, das ist richtig. Liebe Frau Kollegin Habermann, eigentlich müssten Sie aber ob solcher Sätze und Ihrer eigenen Leistungsbilanz schamrot werden. Ich will Ihnen das an wenigen Beispielen,
an wenigen, ganz kurzen Beispielen deutlich machen. Ich erinnere daran, dass wir die Stundentafel in der Grundschule ausgebaut haben. Heute hat ein Grundschüler, wenn er die Schule verlässt, ein Dreivierteljahr mehr Unterricht, weil wir die Zahl der Stunden pro Schule erhöht haben.
Letzter Satz,Herr Kollege.Es ist schade,dass die zehn Minuten schon um sind. Ich hatte noch ein paar schöne Beispiele.
Sie hatten 100.000 Stunden Unterrichtsausfall zu verantworten. Das heißt, wenn damals zu Ihrer Regierungsverantwortung ein Schüler nach 13 Jahren Abitur gemacht hat, ist er nominell 13 Jahre in der Schule gewesen, hat wegen des Unterrichtsausfalls effektiv aber nur elfeinhalb Jahre Unterricht bekommen. Das ist ein Unterschied wie Tag und Nacht zu dem, was heute ist. Deshalb glaube ich, dass wir, insgesamt gesehen, mit dieser Leistungsbilanz sehr, sehr zufrieden sein können.
Vielen Dank, Herr Kollege Irmer. – Für die SPD-Fraktion hat jetzt Frau Habermann das Wort. Bitte schön, Frau Habermann.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Irmer, wir leben zwar im Moment in einem Zeitabschnitt, wo Fußball eine sehr große Rolle spielt. Aber es ist nicht möglich, die Ergebnisse der gestern vorgelegten Studie der Kultusministerkonferenz mit einer Bundesligatabelle
zu vergleichen. Es ist auch nicht möglich, zu sagen: Wenn wir in Hessen in Englisch auf Platz 4 landen, dann sind wir jetzt UEFA-Cup-reif. – Dann wären diese Studie und diese Ergebnisse völlig missverstanden.
(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Mathias Wag- ner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Janine Wissler (DIE LINKE) – Kurt Wiegel (CDU): Lesen Sie rückwärts?)
Denn in keiner der getesteten Kompetenzen liegt Hessen signifikant über dem Durchschnitt der Bundesländer, in keiner einzigen. Deswegen ist es weiter Durchschnitt, ist es weiter Stagnation. Dort, wo man die Ergebnisse überhaupt vergleichen kann, stellen wir Folgendes fest: Wenn die Bildungsgerechtigkeit nachgefragt wird, stellen wir fest, dass Hessen seit dem Jahr 2000, seit der ersten PISAStudie, keine besseren Werte erreicht hat. Damals war die Chance für ein Kind aus einer bildungsfernen Familie, ein Gymnasium zu besuchen, 2,7. In der neuen Studie ist sie 2,8. Ich will einmal gut gemeint sagen: Das ist Stagnation.
Was die Lesekompetenz betrifft, haben wir ebenfalls den Wert der PISA-Studie aus dem Jahre 2006 erreicht.Der ist in diesem Fall beim Zuhören sogar signifikant unter dem Durchschnitt.
Ich setze mich gern mit Ihnen über die schlechten Ergebnisse von Bremen auseinander. Dann müssten Sie aber wenigstens einmal hineinschauen und es lesen, damit Sie überhaupt verstehen, wovon ich rede.
Ich komme zurück zum Bildungsgipfel. Der große Erfolg des Bildungsgipfels war, dass erstmals von Bund und Ländern anerkannt wurde, dass alle finanziellen Anstrengungen bisher nicht dazu geführt haben,die Bildungssituation in der Bundesrepublik zu verbessern.Wenn man dann vor dem dritten Treffen erklärt – wo es darum geht, wie man die einzelnen Schritte auch finanziert, über die sich alle Bundesländer einig waren –, man könne diese Ziele jetzt nicht erreichen, sondern wolle sie strecken, Herr Irmer, dann glaube ich,dass man sie auf den Sankt-NimmerleinsTag verschiebt. Das ist es, was wir kritisieren.
(Hans-Jürgen Irmer (CDU): Haben die Sozialdemokraten die Vereinbarung mit unterzeichnet oder nicht?)
Es gibt ein Zitat des bayerischen Kultusministers und Präsidenten der KMK, das dieser bei der Vorstellung des Bildungsberichts 2010 geäußert hat. Er sagte:
Auch in Zeiten der Finanzkrise gilt:Investitionen in Bildung und Forschung haben Priorität. Sie leisten einen zentralen Beitrag, um unser Bildungssystem zu stärken und die Wettbewerbsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland auf Dauer zu sichern.
Aber an der Hessischen Landesregierung geht diese Erkenntnis offensichtlich völlig vorbei. Mit der Aussage des Noch-Ministerpräsidenten, grundsätzlich könne kein Bereich von Ausgabenkürzungen verschont bleiben, hat diese Landesregierung das Scheitern des Bildungsgipfels bereits im Mai vorprogrammiert.
Meine Damen und Herren, wer angesichts der Ergebnisse des Bildungsberichts und der gestern veröffentlichen KMK-Studie ernsthaft in Betracht zieht, den Ausbau der Betreuungsplätze für die unter Dreijährigen zu strecken, hat, mit Verlaub, nichts verstanden.
Sie haben nicht verstanden, dass die jahre- und jahrzehntelangen Versäumnisse im Bildungs- und Betreuungsbereich – der Regierungen aller Couleur, das gestehe ich gerne zu – dafür gesorgt haben, dass junge Menschen die Schule ohne Berufs- und Lebensperspektive verlassen. Die in Berlin verkündeten Ziele einer besseren und gerechteren Bildungsbeteiligung sind längst überfällig, und jedes weitere Verschleppen und Verzögern zerstört die Bildungschancen weiterer Kinder und Jugendlicher.
Die Ergebnisse des Bildungsberichts 2010 verdeutlichen drastisch, dass der Bildungsbereich völlig ungeeignet ist, um Sparvorgaben umzusetzen.
Fast jedes dritte Kind unter 18 Jahren wächst in unserer Bundesrepublik in sozialen, finanziellen oder kulturellen Risikolagen auf. Das sind mehr als vier Millionen Kinder und Jugendliche,mit allen möglichen negativen Folgen für ihren Bildungsweg:mangelnde Sozial- und Sprachkompetenzen, fehlende Beteiligungsmöglichkeiten, anregungsarmes Lernklima und schlechte Bildungschancen. Die Kluft zwischen Kindern mit erfolgreichen Bildungswegen und denjenigen, bei denen sich die Benachteiligungen kumulieren, nimmt weiter zu.
Meine Damen und Herren, deshalb ist es bei aller Notwendigkeit von Sparmaßnahmen unerträglich, dass diese Landesregierung den Bildungsgipfel torpediert hat. Es ist nahezu abenteuerlich, in Berlin zusätzliche Finanzmittel für die Länder zu fordern und gleichzeitig im eigenen Bundesland den Bildungsbereich um 75 Millionen c zu kürzen. Wie hohl müssen die Versprechen in den Ohren der Betroffenen klingen, die sich jetzt seit elf Jahren anhören müssen, dass Sie die Ganztagsschulen ausbauen, individuelle Förderung ermöglichen und frühkindliche Bildung stärken wollen, und wie hohl ist auch der Antrag dazu,den die Koalition zu diesem Thema auf den Tisch gelegt hat?
Ich kann Sie nur bitten: Hören Sie damit auf, zu erklären, dass Ihre besondere Leistung darin bestehe, im Bildungsbereich prozentual weniger zu kürzen als in anderen Politikbereichen – als seien 75 Millionen c in Wahrheit kein Einschnitt, sondern eine zu vernachlässigende Größe. Intelligent sparen, wie es Minister Hahn immer fordert, heißt nicht, in einem Politikbereich den Rasenmäher und im anderen nur die Grasschere zu nehmen. Man muss auch den Mut haben, einen Bereich, den man selbst als Priorität bezeichnet, gänzlich von Sparmaßnahmen auszunehmen, solange die selbst gesteckten Ziele mit den vorhandenen Ressourcen nicht erreicht werden können; und die Investitionen in Bildung haben absolute Priorität,
solange in diesem Land die Potenziale von Kindern hunderttausendfach verschüttet und vergeudet werden, weil wir nicht in der Lage sind, ein Bildungssystem zu finanzieren und zu gestalten, das eine Entkopplung von Bildungserfolg und Herkunft herstellen kann.
Frau Kultusministerin, ich habe es Ihnen in der Debatte im April schon einmal vorgerechnet: Eine Einsparung in Höhe von 45 Millionen c im Einzelplan 04 entsprechen exakt 1000 Lehrerstellen. Wenn Sie uns glauben machen wollen, im Kultusetat werde nur dort gekürzt, wo es die Schulen nicht trifft und wo die 45 Millionen c nicht fehlen werden, wäre das auch noch zu belegen. Warum lenken Sie dann diese 45 Millionen c nicht beispielsweise in den Ganztagsschulbereich um?
Sie könnten dann endlich das tun, was Sie schon vor Jahren als FDP Sprecherin gefordert haben:den Schulen eine echte Wahlmöglichkeit geben, ob sie offene oder gebundene Ganztagsschulen werden wollen. Sie müssten uns und der Öffentlichkeit nicht mehr krampfhaft erklären, warum die „Mogelpackung pädagogische Mittagsbetreuung“, wie Sie sie früher bezeichnet haben, jetzt plötzlich auch für Sie eine ganztägig arbeitende Schule ist.
Meine Damen und Herren, wie erklärt denn die Wissenschaftsministerin den Studierenden der staatlichen Hochschulen, dass sie beim Hochschulpakt Kürzungen in Höhe von 30 Millionen c hinnehmen müssen, dass das Land aber gleichzeitig die private European Business School mit fast 45 Millionen c fördert? Bildung hat Priorität – diese Beteuerung glaubt man Ihnen ebenso wenig wie die Phrase vom Bildungsland Nummer eins. Das ist längst der Unfähigkeit dieser Landesregierung zum Opfer gefallen.
Sie haben kein Konzept für individuelle Förderung. Sie haben den Bildungs- und Erziehungsplan nicht umgesetzt. Sie scheitern bei der Verankerung der eigenverantwortlichen Schule. Die Bildungsstandards wurden erneut verschoben. Sie verkünden im März 2010 den überraschten Schulen eine neue Mittelstufenschule und teilen anschließend mit,diese könne frühestens im August 2011 beantragt werden, und Sie sind noch nicht einmal in der Lage, in der von Ihnen selbst gesetzten Frist ein neues Schulgesetz vorzulegen.
„Vertagen, verschleppen, vertrösten“, so lautet der Titel des „Spiegel online“ zum Scheitern des Bildungsgipfels.