Zuvor – auch das gehört dazu, warum wir das in mehreren Schritten gemacht haben – ist zeitgleich mit dem Beamtenstatusgesetz am 1.April das Hessische Beamtenrechtsanpassungsgesetz in Kraft getreten. Sie sollten deswegen aufhören, den Leuten zu erzählen, wir hätten keinen Konsens gehabt, wir wären unkooperativ gewesen.
Das sind Unwahrheiten. Das sollte aufhören. Wir haben sehr wohl und mit sehr großem Engagement die notwendigen Maßnahmen für die Modernisierung des Dienstrechts ergriffen.
Lassen Sie mich zum zweiten Punkt des Antrags der LINKEN kommen. Hier tut DIE LINKE das, was sie immer tut:Sie widerspricht sich diametral.Ich will Ihnen auch sagen, warum. Erst heißt es, wir hätten nichts vorgelegt, und danach heißt es, dass alles Unsinn sei, was wir vorgelegt
Ich finde – auch das sage ich insbesondere zur SPD –: Es ist das gute Recht der Landtagsfraktionen, Gesetzentwürfe in den Landtag einzubringen. Was haben Sie denn für ein Demokratieverständnis? Aber noch viel schlimmer ist:Was ist das denn für ein Selbstverständnis,dass Sie meinen, es sei nicht angebracht, dass Koalitionsfraktionen einen solchen Entwurf in den Hessischen Landtag einbringen?
Es bringt auch gar nichts, wenn man da groß herumdiskutiert. Ich will Ihnen aber eines sagen – auch das gehört zur Wahrheit dazu –:Die Gewerkschaften waren während des gesamten Reformprozesses eingebunden. Es war nur so – das ist das,worauf es ankommt –:Der DGB,der in der Anhörung im Landtag ziemlich lautstark aufgetreten ist, hat die Mitarbeit verweigert.
Exakt die Lautstärke, mit der sie im Ausschuss aufgetreten sind, hätten wir uns in der substanziellen Arbeit vom DGB gewünscht.Aber da kam nichts.
Der DGB hat den Dienstrechtskongress wegen Fragen boykottiert, die nichts, aber auch gar nichts mit der Dienstrechtsmodernisierung zu tun haben.
Man hätte sagen können: Die haben sich furchtbar über den dbb und über das aufgeregt,was wir mit dem dbb zum Thema Lebensarbeitszeitkonto gemacht haben. Geschenkt.Aber dann hätten sie sich doch wenigstens an den Arbeitsgruppen beteiligen können. Aber auch das ist nicht geschehen. Sie waren sporadisch dabei, wenn sie überhaupt teilgenommen haben. Ich finde, Arbeitnehmervertretung sieht anders aus. Eine Gewerkschaft hat eine andere Verantwortung.
Das wird selbstverständlich auch so bleiben; denn das zweite Gesetz zur Dienstrechtsmodernisierung ist in Bearbeitung.Wir hoffen, noch in diesem Jahr die Ressortbeteiligung durchführen zu können, um dann nach dem ersten Kabinettdurchgang die Anhörung der Kommunalen Spitzenverbände und der Gewerkschaften einzuleiten. Es wird bei diesem Gesetz darum gehen, das Laufbahnrecht
neu zu gestalten, das Hessische Beamtengesetz insgesamt zu überarbeiten, das gesamte Besoldungsrecht, das bisher im Bundesbesoldungsrecht und im hessischen Besoldungsrecht verankert war, zusammenzufassen. Es wird darum gehen, die Besoldungstabellen neu zu ordnen.
Natürlich wird es um die Neugestaltung des hessischen Versorgungsrechts inklusive – das ist eine wichtige Frage – der Mitnahme der Versorgungsanwartschaften gehen.
Was wir wollen, hat der Ministerpräsident in der Regierungserklärung sehr deutlich angekündigt: dass die öffentliche Hand den Wettbewerb mit der Privatwirtschaft erfolgreich bestehen kann. Deswegen geht es uns darum, die Leistungskraft des öffentlichen Dienstes zu erhalten. Das und nichts anderes ist unser Ziel.
Lieber Günter Rudolph,deswegen ist es auch völliger Unsinn, von einem Sonderopfer für die Beamten und von einem Wortbruch des heutigen Ministerpräsidenten im Zusammenhang mit den Beamtinnen und Beamten zu sprechen. Es geht bei der Erhöhung der Altersgrenzen um nichts anderes als darum, die Entwicklung im Rentenrecht nachzuvollziehen. Hören Sie bitte auf, den Menschen etwas vorzumachen.Denn wer propagiert,dass man – ich füge hinzu:glücklicherweise – länger leben kann,länger Versorgung beziehen kann und kürzer arbeiten kann, der gaukelt den Menschen etwas vor. Aber noch viel schlimmer ist, dass er den Kollaps unserer Versorgungssysteme riskiert. Eine solche Rechnung ist nicht möglich. Sie ist unlogisch, gefährlich und fahrlässig.
Ihr Problem ist, dass Sie noch lange nicht bei den Problemen angekommen sind, die mit dem demografischen Wandel einhergehen. Akzeptieren Sie deswegen bitte, dass wir,wenn wir länger leben, auch länger arbeiten müssen.
Das Renteneintrittsalter von 65 Jahren hat Kaiser Wilhelm eingeführt. Das wissen wir alle. Aber die Welt hat sich seit Kaiser Wilhelm schon ein bisschen verändert. Deswegen müssen wir etwas tun, ob es uns gefällt oder nicht.Wir gehen als Regierung und Regierungsfraktionen doch nicht hin und sagen: „Wir machen das, weil wir den Leuten wehtun wollen. Wir machen das, weil wir wollen, dass die noch mehr leiden“ – oder wie auch immer.Das ist doch völliger Unsinn.
Wir machen das, weil wir vernünftig sind.Wir machen das, weil wir etwas für die Generationen regeln müssen, die noch nach uns kommen. Deswegen müssen wir etwas ändern. Das ist der Grund, warum wir hier so handeln.
Bei all dem,was Sie hier populistisch propagieren,bleiben Sie eine entscheidende Antwort schuldig: Wer soll denn die Kosten tragen, die die glücklicherweise steigende Lebenserwartung mit sich bringt? – Das ist die Frage, die Sie nicht beantworten. Das ist die Lücke in Ihrem System.
Wir wissen auch, dass es zulasten unseres Wohlstands gehen wird, wenn wir jetzt nicht handeln. Auch das ist ein Grund, warum wir jetzt handeln müssen und warum wir beschleunigt handeln müssen.
Zum populistischen Kurswechsel der SPD kann ich nur das eine sagen: Herr Abg. Rudolph, wenn in der Opposition etwas anderes gilt, als, wenn man regiert, dann sagt das verdammt viel über die Verlässlichkeit und über die Seriosität einer Partei aus. Das ist in Ihrer Situation beklagenswert.
Ich will an das anschließen, was der Kollege Blechschmidt,aber auch der Kollege Bellino gesagt hat:dass wir hier klipp und klar eine Zusage nach der Anhörung im Innenausschuss abgeben. Wir sehen die Kritikpunkte, die dort angesprochen worden sind.Wir haben es auch vorgestern Abend beim dbb noch einmal angesprochen. Wir nehmen das nicht nur sehr ernst, sondern wir werden das sehr, sehr intensiv prüfen.
Das gilt ganz besonders – das sage ich hier vor diesem Hohen Hause – für die besonderen Altersgrenzen. Das gilt für die besonderen Altersgrenzen der Polizei. Das, was dort angemerkt worden ist, und das, was Sie, Herr Rudolph, heute hier angesprochen haben, sehe ich sehr ähnlich wie Sie.Die Problematik besteht.Darüber müssen wir uns intensiv auseinandersetzen. Das Gleiche gilt für das, was die Berufsfeuerwehrleute vorgetragen haben. Ich sage das auch als ehemaliger Frankfurter Feuerwehrdezernent, ein Amt, das ich sehr gern ausgeübt habe. Auch hier müssen wir selbstverständlich eine Lösung finden.
Auch hinsichtlich der Frage der Schwerbehinderten schließe ich mich dem an, was Herr Kollege Blechschmidt gesagt hat: Auch hier besteht Überlegungsbedarf. Auch hier müssen wir Dinge klären.
Herr Präsident, ich wollte gerade den Strich darunter machen. – Der Entschließungsantrag der Linkspartei ist wieder einmal nichts anderes als die typische populistische Linksparteifolklore. Er gibt keine Antworten. Er löst kein Problem. Er bringt uns keinen Schritt weiter. Deswegen sollten Sie ihn hier einfach ablehnen.