Meine Damen und Herren, wenn wir uns darüber einig sind, dass das Land bei solchen Vorhaben, bei Infrastrukturmaßnahmen auch in der Verpflichtung ist, solchen Investoren im Rahmen der Wirtschaftsförderung alles Erdenkliche an Hilfe zukommen zu lassen, dann war es seinerzeit wohl richtig, dass diese Verpflichtungsermächtigung in den Haushalt eingestellt worden ist.
Dann ist es auch ganz klar, dass diese Verbindlichkeit, die das Land dadurch zum Ausdruck bringt, bei der Suche nach Investoren in dieser Größenordnung hilfreich ist.
Das kann man natürlich kritisieren. Aber es ist doch sehr offensichtlich, dass es die Finanzmarktkrise sehr schwer gemacht hat, in den letzten eineinhalb Jahren jemanden zu finden,der ein privates Investitionsrisiko in dieser Größenordnung übernehmen wollte.
die wir als vernünftige solide Grundlage dafür nehmen können, um eine solche Konzeption zu überprüfen.
Wer sind wir denn, dass wir, bevor wir die Tatsachen kennen, mit Hohn und Spott reagieren? Wir als FDP tun das nicht.
(Günter Rudolph (SPD):Das müssen Sie schon uns überlassen, über was wir uns aufregen! – Gegenrufe von der CDU und der FDP)
Klar muss aber auch sein,dass Fristen eben für alle gelten. Es ist der Charakter einer Frist, dass sie ein Ende hat.An dieses Ablaufende müssen sich alle halten.
Das gehört dazu, um Planungssicherheit, auch für Dritte, zu erwirken, die sich in diesem Rahmen bewegen. Auch das ist für die FDP-Fraktion klar.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Lenders, ich habe Ihren letzten Satz mit Freude gehört. Ich muss allerdings sagen,Sie sollten vielleicht doch einmal mit den Menschen, die als Stadtverordnete in Hofgeismar im Rathaus sitzen, das eine oder andere Gespräch führen. Dann würden Sie den Hohn, den Spott und auch das Misstrauen ein bisschen besser verstehen. Wenn man über Jahre hinweg ankündigt, „in den nächsten Tagen“, „in 14 Tagen“ oder „in den nächsten vier Wochen“ werde die Unterschrift unter dem Vertrag vorliegen, sich das Ganze sechs Jahre hinzieht und man das Märchen immer und immer wieder erzählt, dann ist klar, dass man sich den Hohn und den Spott derer zuzieht, die von vornherein gesagt haben, dass das ein überdimensioniertes, vollkommen unangemessenes Projekt ist. Damit muss man dann leben können. Das ist einfach so.
Seit September 2004 wächst im Kopf von Herrn Sattler ein Projekt heran,das bei 1.000 Betten und 200 Millionen c Investitionskosten angefangen hat. Bis September 2005 war man bei 405 Millionen c und bei planerisch 400 Villen und Ferienwohnungen. 2007 war man schließlich bei 7.100 Betten. Das ist Gigantomanie.Aus der anfänglichen Begeisterung in weiten Teilen der Bevölkerung wurde Widerstand. Die örtlich vertretenen Umweltverbände haben sich zum Aktionsbündnis Beberbeck zusammengeschlossen und wirklich belastbare Gutachten verlangt, die aber bis heute nicht vorliegen.
Wir haben im Laufe der Jahre von Seen, Landschaften, Poloplätzen, Ferienwohnungen und Golfplätzen gehört, die geplant waren, die gebaut werden sollten – dann wieder nicht, dann vielleicht doch. Kein Mensch weiß so genau, was eigentlich los ist.
All das könnte man ja noch mit einem gewissen Schmunzeln begleiten, wenn es darum ginge, dass über eine Idee nur gesprochen worden wäre. Leider ist es aber ganz anders. Im Rathaus Hofgeismar sind nämlich Fakten geschaffen worden. Das Land Hessen ist für diese fixe Tourismusidee, die im Land besser unter „Henners Traum“ bekannt ist, ins Boot geholt worden. Sie haben hierfür 30 Millionen c in den Landeshaushalt eingestellt. In Hofgeismar wurde der mittellosen Besitzgesellschaft eine Bürgschaft in Höhe von insgesamt 3,5 Millionen c gewährt. Diese 3,5 Millionen c sind fast aufgebraucht. Das ist für eine so kleine Stadt viel Geld. Wenn das Projekt nicht zustande kommt, heißt das, diese Summe bleibt an der Stadt hängen. Da das Ganze in die Besitzgesellschaft ausgelagert worden ist, entzieht es sich auch noch jedweder demokratischen Kontrolle durch das Parlament. Das sind Zustände, die so nicht gehen.
Geschehen ist in der Zwischenzeit nichts Gutes. Das seit 2003 leer stehende Gebäude wird in seiner Substanz nicht besser, wenn es keiner sinnvollen Nutzung zugeführt werden kann.Sanierungs- und Baumaßnahmen an der Staatsdomäne,die dringend notwendig wären,finden nicht statt. Man gefährdet damit den Betrieb der Staatsdomäne, die Arbeitsplätze und die daraus erwachsenden Einnahmen. Die Fantasien des Herrn Sattler sind sowohl ökonomisch als auch ökologisch eine Katastrophe. Es wird Geld ausgegeben, das dringend an anderer Stelle verwendet werden müsste. Das Geld, das im hessischen Haushalt gebunden ist, wäre eine gute Starthilfe für eine vernünftige und dem Denkmal- und Naturschutz verbundene Sanierung und Nutzung von Beberbeck.
Es hat von mehreren Seiten gute Vorschläge gegeben, wie die Anlage sinnvoll zu nutzen wäre. Ökologisch besteht der Wahnsinn darin, dass die 900 ha landwirtschaftliche Produktionsfläche der Staatsdomäne Beberbeck zu Europas größtem privatwirtschaftlichen Freizeit- und Ferienresort Schloss Beberbeck umgewandelt werden soll. Das wäre die größte Landschaftsumgestaltung, die Hessen je erlebt hat. Ohne auch nur im Geringsten auf die Auswirkung auf den Wasserhaushalt des Reinhardswaldes einzugehen, sind zukünftige Seen bejubelt worden. Dass Menschen gestalterisch in die Natur eingreifen, ist nichts Neues; aber dass sie sich anmaßen, eine Naturlandschaft großflächig und vollständig umzugestalten, um sie kommerziellen Interessen anzupassen, ist weder ökologisch noch ökonomisch hinnehmbar.
Wenn wir Wassersport betreiben wollen, sollten wir dorthin gehen, wo es Wasser gibt.Wenn wir Skifahren wollen, sollten wir die Berge nutzen,die es schon gibt.Dafür brauchen wir die Landschaft nicht umzugestalten.
Wir haben in Nordhessen Seen, aber die sind nicht luxuriös genug. Wir haben Golfplätze, aber die sind nicht fein genug. Glaubt denn tatsächlich jemand, dass Menschen nach Nordhessen gereist kommen, um Golf zu spielen? In Nordhessen haben wir eine Durchschnittstemperatur von 7,5 °C im Jahr und 850 ml Niederschlag pro Quadratmeter.
Das glaubt doch kein Mensch.Die Golfspieler gehen nach Spanien, Portugal oder dorthin, wo all das, was in Nordhessen gebaut werden soll, längst vorhanden ist.
Herr Präsident, ich fasse mich kurz. – Dass da jetzt auch noch Baurecht geschaffen werden soll, zeugt nur von dem schlechten Gewissen,sechs Jahre lang nichts auf die Reihe
Ich bin unseren Abgeordneten vor Ort sehr dankbar, dass sie jetzt beantragt haben, den Closingtermin nicht zu verlängern,und dass sie sich von Anfang an gegen dieses Projekt ausgesprochen haben. Wir hatten 2008 einen ähnlich lautenden Antrag gestellt, und wir stehen jetzt selbstverständlich hinter dem Antrag der GRÜNEN.
Vielen Dank, Frau Kollegin Schott. – Als Nächstem darf ich Herrn Landau für die CDU-Fraktion das Wort erteilten.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Alle Besucher, die einmal Nordhessen bereist haben, sprechen von den wunderschönen Landschaften, die sie dort vorgefunden haben.
(Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN): Bis dahin war es eigentlich ganz gut! – Heiterkeit – Weitere Zurufe von der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN)
Vor dem Hintergrund, dass Deutschland in den letzten Jahren stets auf den vorderen Plätzen bei den Top-10-Reisezielen in Europa lag,
der Deutschland-Tourismus also ein zunehmender Standortfaktor ist,fast 3 Millionen Arbeitsplätze im Bereich des Tourismus zu zählen waren und dort ein Bruttoumsatz von über 200 Milliarden c erzielt worden ist, liegt der Gedanke nahe, vorhandene touristische Potenziale zu benennen, sie aus dem Dornröschenschlaf zu erwecken, sie zu entwickeln und auf diesem Weg einer Region Impulse zu geben.
So ist man im Jahr 2005 auf die Idee für ein Ferienresort Beberbeck gekommen – in der Mitte Deutschlands und an der Märchenstraße gelegen, ein idealer Standort. Dazu kommen eine magische Landschaft, wie von den Brüdern Grimm beschrieben, schöne Fachwerkstädte und etliche Attraktionen, von der Sababurg bis zur internationalen Kunstausstellung documenta in der Umgebung.
Worum geht es also? Es geht um das größte destinationsbildende Großprojekt in Europa, das auf einem Gelände von 800 ha Investitionen von privater Seite in der Größenordnung von nunmehr 320 Millionen c – gegenüber den ursprünglichen 420 Millionen c – zur Voraussetzung hat und die Schaffung von über 700 Arbeitsplätzen in einer strukturschwachen Region bedeuten würde.
Es war allen Beteiligten von Anfang an klar, dass es nicht einfach werden würde, den passenden privaten Investor zu finden. Dass es nicht mit Siebenmeilenstiefeln voran