Die große Überschrift, die über dieser Schulpolitik steht, lautet: „nicht ideologiebehaftet“. Wir wollen allen Schülern und allen Eltern die Möglichkeit geben, die Schulform zu wählen, die am besten für sie ist. Ich nenne das
Auch an diesem Punkt muss ich die Kollegen von den GRÜNEN ansprechen: Das ist das Gegenteil von dem, was wir in Hamburg erleben. In Hamburg hat SchwarzGrün deshalb die Rote Karte gezeigt bekommen, weil die Eltern nicht wollten, dass die Kinder nur einen Weg wählen können. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist aber letztendlich keine Wahl, sondern es handelt sich um Zwang, wenn man nur einen Weg anbietet.
Das ist das, was CDU und FDP in Hessen nicht wollen. Wir wollen Vielfalt, und wir wollen für die Eltern die Freiheit, den bestmöglichen Weg zu wählen,
ob das nun eine Gesamtschule oder eine Schule im Rahmen des dreigliedrigen Schulsystems ist.Auf die Veränderung werde ich gleich noch zu sprechen kommen. Darum geht es.
Herr Kollege, die integrierten Gesamtschulen sind von einer Koalition aus Sozialdemokraten und Liberalen eingeführt worden; Ruth Wagner war damals eine Vorkämpferin. Es gab in dieser Frage sehr lange einen erheblichen Streit zwischen Christdemokraten und Liberalen. Aber diese Koalition zeigt, dass wir in diesem Land für beide Systeme Platz haben, dass wir beide Systeme akzeptieren, und auch, dass wir beide Systeme stärken.
Ich kann es nicht mehr hören, wenn immer wieder erklärt wird, es werde hier eine bestimmte Schulform präferiert. Herr Kollege Wagner, das Gegenteil ist der Fall; die Zahlen beweisen es.
Ich bedauere das. Ich kann die Kritik verstehen, die Sie aus Ihrer grünen Ideologie heraus an der Landesregierung üben; das ist nachvollziehbar. Aber ich bitte Sie darum, so redlich zu sein, hier die Zahlen zu nennen, die belegen, dass wir beide Systeme fördern. Es ergibt keinen Sinn, mit falschen Zahlen zu agieren.
Deshalb,verehrte Kolleginnen und Kollegen,sage ich:Die Überschrift „unideologisch, effektiv, sorgfältig und den jungen Menschen verpflichtet“ zieht sich wie ein gelber Faden durch die Arbeit dieses Ministeriums. Das will ich anhand einiger Zahlen verdeutlichen.
Es stellt sich auch die Frage, wie wir die selbstständige Schule Schritt für Schritt verwirklichen. Die selbstständige Schule zu verwirklichen ist eine Mammutaufgabe. Ich werde aus meiner Sicht gleich noch etwas dazu sagen, welche Überzeugung dem zugrunde liegt.
Auf dem Weg dorthin haben wir versucht, alle Möglichkeiten zu schaffen, dass in den Schulen mehr Freiheit bei der Arbeit herrscht. Das bedeutet die freie Verwendung von Mitteln und eine 105-prozentige Stellenzuweisung. Ebenso bedeutet es den 10-%-Erlass, wenn es um die Frage geht, wie man den personellen Anforderungen vor Ort flexibel entsprechen kann. All das sind die Mosaiksteine – bis hin zu der Tatsache, dass wir es geschafft haben, dass es in Hessen endlich mehr Referendare gibt; denn wir brauchen die Lehrer in den Schulen –, die, zu
Herr Kollege Wagner, jetzt monieren Sie, das gehe nicht schnell genug. Grundsätzlich ist es keine schlechte Aussage, dass Sie mitfiebern, wenn es darum geht, ein Ziel zu erreichen, das wir im Koalitionsvertrag verankert haben, und dass es Ihnen Spaß macht, zu sehen, dass es in die richtige Richtung geht.
Aber, verehrte Kolleginnen und Kollegen, die selbstständige Schule ist eines der schwierigsten und ehrgeizigsten Ziele – wenn nicht sogar das schwierigste Ziel –, die zu erreichen Politiker sich vornehmen können.Das liegt daran, dass die selbstständige Schule das, was sich in der Bildungspolitik insgesamt in den Strukturen der Verwaltung manifestiert hat, komplett auf den Kopf stellen wird.
Die selbstständige Schule ist das Gegenteil der Schule von heute; denn die selbstständige Schule wird ihre Entscheidungen selbst treffen. Alle anderen Institutionen, ob das nun die Staatlichen Schulämter, das Ministerium oder die Landesinstitute sind, die wir in diesem Bereich haben, werden nur noch eine dienende Funktion haben. Die Entscheidungen werden in dem Rahmen, den wir hier beschließen, vor Ort getroffen werden. Herr Kollege Wagner, das wird dazu führen, dass die Menschen in Zukunft gar nicht mehr Kultusminister werden wollen. Sie wollen vielmehr Schulleiter werden, weil die wahren Entscheidungen vor Ort getroffen werden.
Sie sollten sich das überlegen, wenn es mit dem Kultusminister in den nächsten Jahren nichts wird. Schulleiter werden in Hessen gesucht. Da suchen wir qualifizierte Nachwuchsleute. Ich glaube, da gäbe es für Sie eine gute Verwendung.
Die Schulpolitik und der Weg zur selbstständigen Schule – das ist es, worum es eigentlich geht. Ich will versuchen, das den Menschen, die heute hier zuhören, in meinen Worten zu erklären. Hinter der selbstständigen Schule steht die Idee, dass die Entscheidungen, die anstehen, von der Schulgemeinschaft selbst getroffen werden und dass Lehrer, Schüler und Eltern vor Ort sagen, wie sie die Schule gestalten wollen – allerdings in einem Rahmen,der vorgegeben sein muss. Ansonsten wäre es nicht das, was wir uns vorstellen. Das würde Anarchie bedeuten.
Lieber Willi van Ooyen, beim Thema Anarchie sind Sie aufgewacht. Das wusste ich nicht, Entschuldigung.
Herr Kollege van Ooyen, das gibt den Schulen die Möglichkeit,in einem festen Rahmen in ihrer Gemeinschaft zu organisieren, wo sie ihre Schwerpunkte setzen wollen. Das ist der Unterschied zwischen einem Rechtstaat und der Anarchie.
Ich bin von dieser Idee so angetan, weil es eine durch und durch liberale Idee ist. Das ist eine liberale Idee, weil die Verantwortung dorthin gebracht wird, wo sie hingehört. Die Verantwortung wird auf die Ebene gebracht, die letztendlich die Entscheidung zu tragen hat.
Es ist deshalb eine interessante Idee,weil das Handeln der Verwaltung seit Preußens Zeiten auf den Kopf gestellt wird. Der Weg geht nicht mehr von oben nach unten, son
Es geht aber nicht nur um Freiheit. Es geht auch um Verantwortung. Die Gemeinschaft der Schule besteht eben nicht nur aus den Lehrern. Sie besteht auch aus den Schülern und Eltern. Sie dürfen dann vor Ort mehr Verantwortung übernehmen.
Heute hören wir häufig:Wir hätten gerne etwas gemacht, wenn uns Wiesbaden oder das Staatliche Schulamt die Möglichkeit gegeben hätte. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, in Zukunft wird dieses Argument wegfallen. Die Schulen werden in Zukunft entscheiden können, was sie machen wollen. Da wird es Gott sei Dank keine Ausreden mehr geben.Vielmehr wird es nur noch positives Tun und nicht mehr negatives Handeln geben. Das ist ein riesiger Vorteil und ein riesiger Fortschritt für die gesamte Schullandschaft.
Ich glaube: Ja, wenn man da von einer kulturellen Revolution redet, ist das nicht ganz falsch. – Meiner Ansicht nach wollte uns Herr Kollege Wagner Folgendes mitgeben: Er fiebert diesem Ergebnis entgegen. Er kann es kaum erwarten.
Herr Kollege Wagner,da bin ich mit Ihnen einig.Daneben ist es aber auch richtig, dass die Kultusministerin das Erreichen des Ziels mit den Mitarbeitern ihres Ministeriums und mit den beiden Regierungsfraktionen sehr sorgfältig Stück für Stück abarbeitet. Das Ziel wird letztendlich sorgfältig erreicht werden.Es werden keine Fehler passieren.
Ich will Ihnen sagen, warum wir nicht wollen, dass Fehler passieren. Erstens wollen wir nicht, dass Fehler passieren, weil wir uns den jungen Menschen verpflichtet fühlen. Das will ich noch einmal unterstreichen. Wir wollen die selbstständige Schule deshalb machen, weil wir tief davon überzeugt sind, dass sich damit die Bildungsmöglichkeiten vor Ort für die jungen Menschen deutlich verbessern werden. Ihre wahren Stärken können in einer selbstständigen Schule noch besser gefördert werden,als es ohnehin schon der Fall ist.
Wir machen es deswegen, weil wir glauben, dass man in Hessen mit der selbstständigen Schule die Bildungskarrieren wie in keinem anderen Bundesland befördern kann.Wir wollen also,erstens,nicht,dass Fehler passieren, weil wir das Ziel nicht gefährden wollen, die Bildungskarrieren auf den Weg zu bringen.
Zweitens.Auch das gehört zur Wahrheit dazu.Wir wollen Ihnen hier keine triumphierenden Reden zubilligen. Sie sollen hier nicht sagen können: Wir haben schon immer gesagt, das klappt nicht.
Das ist der zweite Teil.Aber auch er ist uns nicht ganz unwichtig. Herr Kollege Wagner, wir hören uns Ihre Reden gerne an.Aber zu viel Triumph sollte dann auch nicht sein. Die Umfrageergebnisse sind für Sie zurzeit sehr gut. Schauen wir einmal, ob daraus auch Wahlergebnisse werden.
Sie sollten mit uns gemeinsam an einer sorgfältigen Einführung der selbstständigen Schule arbeiten. Es macht an dieser Stelle keinen Sinn, Hektik oder Schnelligkeit zu
Eines will ich noch einmal unterstreichen. Die Kultusministerin hat gesagt, sie werde mit der Novellierung des Schulgesetzes die Grundlage dafür schaffen, dass in Hessen der Zug angeschoben wird. Da fragen Sie: Warum kommt das erst jetzt? – Ich kann Ihnen dazu als Fraktionsvorsitzender der FDP eines offen sagen. Herrn Kollegen Wagner wird es sicherlich genauso gehen. Wir diskutieren zwischen den Schularbeitskreisen um den besten Weg. Ich finde, das ist nichts Schlimmes. Wir arbeiten als Freie Demokraten und als Christdemokraten in einer Koalition, in der wir immer wieder um den besten Weg kämpfen.
Damit komme ich auf das zurück, was ich am Anfang gesagt habe. Hier hat keiner die Weisheit mit Löffeln gefressen.Wir versuchen, für die Schülerinnen und Schüler eine Möglichkeit zu finden, dass sich das, was wir hier letztendlich als Gesetz beschließen, bei ihnen auch positiv auswirkt.
Vielleicht ist das ein bisschen das, was uns von anderen Koalitionen unterscheidet. Wir schaffen es, nach einer kontroversen Diskussion zu gemeinsamen Ergebnissen zu kommen. Diese gemeinsam erzielten Ergebnisse fließen in die Gesetze ein.
Wir machen es nicht andersherum. Wir beschließen nicht erst Gesetze, um sie nachher in der Diskussion zu zerfleddern.Vielmehr gehen wir diesen Weg.
Das Schulgesetz wird die Grundlage für die selbstständige Schule sein. Es gibt da nur zwei Regelungen. Einerseits gibt es die für die beruflichen Schulen. Andererseits wird es die für die allgemeinbildenden Schulen geben. Damit wird der Weg eröffnet werden, dass die selbstständige Schule kommt.
Ich glaube, das ist ein guter Tag für diesen Landtag. Kolleginnen und Kollegen, wenn der Landtag den Gesetzentwurf beschlossen haben wird, werden wir die gesetzliche Sicherheit haben,dass die selbstständige Schule in Hessen entstehen kann.