Der zweite Punkt, den ich ansprechen will, ist das sogenannte Übergangssystem. Darüber wird sehr viel diskutiert.Wir müssen uns als Erstes einmal darüber verständigen, was das eigentlich ist. Entstanden ist dieses System in den Siebziger- und Achtzigerjahren des letzten Jahrhunderts, als nicht genügend Ausbildungsstellen im dualen System zur Verfügung gestanden haben. Es wurde überlegt, wie Jugendliche ausbildungsreif gemacht werden können, wie die Integration in die Berufs- und Arbeitswelt ermöglicht werden kann und wie vollschulische Bildungsgänge implementiert werden können, um nachzuarbeiten. Das war der Ausgangspunkt.
Heute wird darüber gesprochen, und es ist zum Teil problematisch, weil es in dem Bereich einige Dinge gibt, die mit Bildung zu tun haben. Wir müssen gemeinsam festhalten, dass es das eine oder andere gibt, das sinnvoll ist und aufrechterhalten werden muss. Ich will nennen: die Bildungsgänge zur Berufsvorbereitung, das Berufsgrundbildungsjahr, die zweijährige Berufsfachschule, die zweijährige höhere Berufsfachschule.Am Ende müssen wir sehen, dass wir das, was wir erreichen wollen, auch erreichen. Im Regelfall dienen diese Programme zur Stärkung der allgemeinbildenden Kompetenzen der Schülerinnen und Schüler, der Stärkung personaler und sozialer Kompetenzen, der Vorbereitung auf die Berufs- und Arbeitswelt bzw. der Vermittlung von beruflichen Qualifikationen oder Teilqualifikationen und der Möglichkeit, Schulabschlüsse nachzuholen bzw. weiterführende Schulabschlüsse zu erwerben.
Ich denke, dass dies sinnvolle Maßnahmen sind. Ich glaube, wir sind uns in der Zielsetzung einig, dass diese vielfältigen Komponenten, die es in dem Übergangssystem gibt, auf ihren Beitrag zur Problemlösung und auf ihren Änderungsbedarf hin zu prüfen sind. Das Ziel sollte sein, die Förderung so zielgerichtet, passgenau und effizient wie möglich zu gestalten.
Einige weitere Beispiele in aller Kürze: Die Hessische Landesregierung, jetzt sind wir beim Thema Frauen, hat das „Netzwerk Wiedereinstieg“ initiiert, um Frauen bei der Rückkehr in den Beruf zu unterstützen. In dem Bereich lebenslanges Lernen, auch da sind wir uns in diesem Haus einig, haben wir mit dem Hessencampus vielfältige Angebote und Initiativen geschaffen, die in Hessen flächendeckend aktiv sind und viele Dinge, die meine Vorredner angesprochen haben, initiieren und auf den Weg bringen, um Weiterbildung und Weiterqualifizierung für alle Altersgruppen in der Bevölkerung zu ermöglichen.Es gibt das Programm zur Eingliederung in die Berufs- und Arbeitswelt, EIBE, und schließlich will ich die qualifizierte Ausbildungsbegleitung in Berufsschule und Betrieb nennen, ein ausbildungsbegleitendes Programm mit dem Ziel,Ausbildungsabbrüche zu verhindern.
Ich glaube, dass ich einige Maßnahmen genannt habe, die der Zielsetzung des Antrags der GRÜNEN entsprechen
und die bereits laufen. Zukünftig kommt es darauf an, diese Maßnahmen zu bündeln, einer kritischen Bewertung zu unterziehen, mit dem Ziel, die vorhandenen Potenziale noch besser zu nutzen und der Problematik des Fachkräftemangels entgegenzuwirken.
Dazu gehört auch, dass das Hessische Sozialministerium dabei ist. Die bisherigen Arbeits- und Ausbildungsprogramme sollten aus zwei Budgets zusammengeführt werden und den Kommunen als Grundsicherungs- und Leistungsträgern im Sozial- und Jugendbereich die konkrete Umsetzung gemäß ihren Bedürfnissen ab 2011 ermöglichen.
Gemäß dem Motto: „Vernetzt denken, lokal handeln“, unterstützt das Land mit dieser Maßnahme die vielfältigen Aktivitäten auf kommunaler Ebene und organisiert fachlichen Austausch und Weiterentwicklung. In dem Sinn ist es unsere Aufgabe, gemeinsam auf diesem Weg weiterzugehen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Seit Jahren wird von den Arbeitgeberverbänden über Fachkräftemangel geklagt. Laut „IHK-Fachkräftemonitor 2010“ werden in den nächsten fünf Jahren allein in Hessen jährlich 147.000 Fachkräfte fehlen. Darauf beziehen sich auch die Kolleginnen und Kollegen der GRÜNEN in ihrem Antrag.Aber wenn die IHK über Fachkräftemangel klagt, dann ist das so, wie wenn einem Bäcker die eigenen Brötchen nicht schmecken. Denn klar ist, wer Fachkräfte will, muss Fachkräfte ausbilden.
Ein Mangel an Fachkräften kommt nicht über Nacht.Wir haben in Deutschland und in Hessen seit Jahren eine schwelende Krise am Ausbildungsmarkt.Auch die schöngerechneten Statistiken der Landesregierung können darüber nicht hinwegtäuschen.
Wirtschaftminister Posch schreibt in seinem Vorwort zu dem Bericht „Berufsausbildung in Hessen 2010“, dass die Situation auf dem Ausbildungsmarkt nicht als entspannt gelten könne. Das ist eine freundliche Beschreibung dafür, dass Tausende Jugendliche in Hessen noch immer einen betrieblichen Ausbildungsplatz suchen; viele von ihnen werden im sogenannten Übergangssystem in Warteschleifen geparkt.
Die Bugwelle der Altbewerber vergrößert sich Jahr für Jahr. Ich will auch betonen, dass Jugendliche mit Migrationshintergrund es besonders schwer haben, einen Ausbildungsplatz zu finden.
Die Landesregierung kürzt bei den Programmen zur Ausbildungsförderung, dabei ist gerade die Landesförderung der Verbundausbildung für viele kleine und mittlere Unternehmen wichtig. Sie leisten den Löwenanteil an der Ausbildung.Sie wollen ausbilden,können es aber nicht al
Herr Minister Posch schreibt in seinem Vorwort weiter, dass hessische Unternehmen im westdeutschen Vergleich nur unterdurchschnittlich ausbilden. Eine Verstärkung des Ausbildungsengagements gerade großer Unternehmen würde nach Meinung des Ministers helfen, die Lage am Ausbildungsstellenmarkt zu verbessern. – Herr Minister, Sie haben ja so recht.
Wer heute über einen Mangel an Fachkräften klagt, der sollte sich als Erstes die Ausbildungsquote in vielen Unternehmen anschauen. Die Ausbildungsquote hessischer Unternehmen liegt bei 4,4 %. Das ist unter dem Bundesdurchschnitt. Nur 35 % der Betriebe in Hessen bilden aus. Deshalb muss jeder Unternehmer, der sich darüber beschwert,es gebe zu wenige Fachkräfte,auch gefragt werden, wie viele Ausbildungsplätze er ganz konkret in diesem Jahr angeboten hat. Meine Damen und Herren, da sind die Unternehmen in der Pflicht. Fachkräfte brauchen eine vernünftige Ausbildung. Sie brauchen auch die Gelegenheit, Berufserfahrung zu sammeln, und zwar in dem Beruf, in dem sie gelernt haben, und nicht in irgendeinem Niedriglohnjob oder in einem unbezahlten Praktikum.
Wer sich ernsthaft Sorgen um den Fachkräftemangel macht, der muss auch über die Einführung einer gesetzlichen Ausbildungsplatzumlage nachdenken,
Von der Verantwortung der Unternehmen für die Berufsausbildung findet sich da kein Wort. Aber für die Ausbildung sind die Unternehmen zuständig. Die Unternehmen schieben ihre Verantwortung leider oft auf die Schulabgänger ab, indem sie erklären, von den heutigen Bewerbern seien viele nicht ausbildungsfähig, und sie würden keine qualifizierten Bewerber finden. Meine Damen und Herren, ich halte das für den absolut nicht hinnehmbaren Versuch, die Verantwortung der Unternehmen auf die jungen Menschen abzuschieben.
Wenn die Politikerinnen und Politiker in diesem Hause das nachplappern, dann frage ich Sie:Wer ist denn für die Schulen verantwortlich, aus denen diese Schulabgänger kommen? Wenn diese Jugendlichen angeblich nicht ausbildungsfähig sind, ist es Ihre Schulpolitik, die da versagt hat.
Statt mehr Studienplätze zu schaffen, kürzt die Landesregierung bei den Hochschulen. So werden Sie ganz sicher nicht dafür sorgen, dass es mehr Akademiker gibt.
Wir dürfen in dieser Debatte auch nicht vergessen:Es gibt Millionen erwerbsloser Menschen in diesem Land, die ihren Arbeitsplatz verloren haben. Die überwiegende Mehrheit hat eine Ausbildung, nicht wenige einen Hoch
schulabschluss,auch wenn das in der Diskussion um Hartz IV gerne anders dargestellt wird. Hartz-IV-Bezieher werden gerne dargestellt als faul, als ungebildet, als unfähig, sich um ihre Kinder zu kümmern, weil ein solches Klischee die Durchsetzung von Kürzungen erleichtert.
Viele Arbeitnehmer wurden von Unternehmen, die sich heute über Fachkräftemangel beklagen, vor die Tür gesetzt. Das ist etwas absurd. Zudem arbeiten sehr viele Hochqualifizierte in schlecht bezahlten Jobs, die ihrer Qualifikation nicht entsprechen, weil nach Hartz IV jede Tätigkeit als zumutbar gilt. Junge Menschen verausgaben sich in Praktika,häufig unbezahlt.Der Weg in eine sichere und anständig entlohnte Tätigkeit wird immer länger und steiniger.
Meine Damen und Herren, es gibt eine dritte große Gruppe,die sehr gerne bereit wäre,den Fachkräftemangel auszugleichen, wenn sie denn eine Chance dazu bekäme. Ein Großteil der hier lebenden Migranten gilt pauschal als unqualifiziert, weil ihre im Ausland erworbenen Qualifikationen hier nicht anerkannt werden. Deshalb dienen sie oftmals als billige Arbeitskräfte, z. B. in der Leiharbeit. Ich finde, bevor Sie denen das nächste Mal erklären, dass sie sich besser integrieren sollten,sollten Sie einen Beitrag zur Integration leisten und endlich dafür sorgen, dass ausländische Berufsabschlüsse auch in Hessen anerkannt werden.
Bundeswirtschaftsminister Brüderle will stattdessen jetzt die Zuwanderung für Hochqualifizierte aus dem Ausland erleichtern, damit sich der deutsche Staat und die deutschen Unternehmen die Kosten für Bildung und Ausbildung sparen.
Die Arbeitgeberverbände wollen billige, hoch qualifizierte Fachkräfte, die hier passgenau eingesetzt werden können und die man beim nächsten Konjunkturknick wieder fortschicken kann.
Die CDU hat sich jahrelang geweigert, anzuerkennen, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist. Mittlerweile ist Deutschland zu einem Auswanderungsland geworden.
Herr Lenders, hören Sie gut zu: 2008 haben erstmalig mehr Menschen Deutschland verlassen, als hierher eingewandert sind, darunter auch viele Fachkräfte. Dass Deutschland unattraktiver wird, liegt auch an den schlechter werdenden Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt. Die Arbeitgeber sind nicht gewillt, ausreichende Vergütungen zu zahlen. Ein Fünftel der Beschäftigten in Deutschland arbeitet mittlerweile im Niedriglohnsektor. Die Reallöhne sind gesunken. Eine Ausbildung oder ein Studium sind heute keine Garantie mehr dafür, dass man einen Arbeitsplatz bekommt, und schon gar keine Garantie mehr dafür, dass man von dieser Arbeit auch leben kann. Deshalb ziehen immer mehr junge Menschen ins Ausland und nach ihrer Ausbildung beispielsweise in die Schweiz, wo das Lohnniveau höher ist.
Im Schweizer Gesundheitswesen haben Fachkräfte unbefristete Arbeitsverträge und bessere Einkommen. Davon können Beschäftigte an hessischen Krankenhäusern nur träumen.
Es liegt auf der Hand, dass man sich bei hohen Stundenlöhnen auch eher eine Teilzeitstelle leisten kann. Die Flexibilisierung und Liberalisierung des Arbeitsmarkts hat in den letzten Jahren nicht zu einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf geführt. Gerade die Liberalisierung der Arbeitszeit hat zu vermehrter Arbeit in den Abendstunden geführt und ist gerade für Frauen ein echtes Problem. Da muss angesetzt werden, wenn man dafür sorgen will, dass Frauen im Berufsleben nicht benachteiligt werden.
Meine Damen und Herren,die IHK schreibt,dass man die Potenziale der Älteren stärker nutzen müsste. So wird auch im Antrag der GRÜNEN argumentiert. Aber dann muss man eben auch die hessischen Unternehmen fragen, wie viele über 50-Jährige sie in den letzten Jahren eingestellt haben.
Dann muss man auch zur Kenntnis nehmen, dass in der Arbeitslosenstatistik die über 58-Jährigen gar nicht mehr aufgeführt werden, weil die Bundesregierung nicht mehr davon ausgeht, dass sie realistischerweise einen Arbeitsplatz finden. Das kann man bedauern. Man muss aber auch zur Kenntnis nehmen, dass viele Menschen über 60 deshalb in geringfügiger Beschäftigung und anderswo arbeiten, weil sie von ihrer Rente nicht leben könnten.
Meine Damen und Herren, über 60-Jährige haben einen Anspruch auf einen Ausstieg aus dem Arbeitsleben. In Frankreich kann man z.B.mit 60 Jahren in den Ruhestand gehen. In Hessen kann man das auch, vorausgesetzt, man hat acht Jahre lang dem Hessischen Landtag angehört. Für alle anderen gilt nämlich leider die Rente mit 67.