Meine Damen und Herren, über 60-Jährige haben einen Anspruch auf einen Ausstieg aus dem Arbeitsleben. In Frankreich kann man z.B.mit 60 Jahren in den Ruhestand gehen. In Hessen kann man das auch, vorausgesetzt, man hat acht Jahre lang dem Hessischen Landtag angehört. Für alle anderen gilt nämlich leider die Rente mit 67.
Richtig, Herr Hahn. Schön, dass Sie das sagen: Wenn man schon sehr lange dem Landtag angehört, kann man schon mit 55 Jahren in Rente gehen. Für die anderen ist das ab 60.Aber ich glaube, auch das ist noch zumutbar.
Meine Damen und Herren, die Frage ist, wie dramatisch der Fachkräftemangel tatsächlich ist, wenn unter den Erwerbslosen und Migranten so viele qualifizierte Arbeitskräfte sind, auf deren Beitrag so bewusst verzichtet wird. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, kurz IAB, schätzt, dass sich das Erwerbspersonenpotenzial demografisch bedingt bis 2025 deutlich verringern wird. Aber – das ist das Entscheidende – sie warnen auch davor, den Fachkräftemangel zu dramatisieren. Zwar gebe es in bestimmten Bereichen einen erhöhten Bedarf an Arbeitskräften, z. B. im Gesundheitssektor, wo die Arbeitsbedingungen besonders schlecht sind, wo vermutlich ein Zusammenhang besteht. Von einem generellen und branchenübergreifenden Mangel könne aber keine Rede sein.
Das Institut der deutschen Wirtschaft in Köln schreibt in einer Studie, dass ein qualifikationsgruppenübergreifender Fachkräfteengpass im Segment Hochqualifizierter nicht konstatiert werden könne. Ähnlich schätzt es auch die Bundesagentur für Arbeit ein. Trotzdem erleben wir hysterische Klagen über mangelnde Fachkräfte, weil, wenn sich die Zahl der Arbeitskräfte verringert, dies natürlich zur Folge hat, dass qualifizierte Arbeitskräfte teurer werden.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Es ist klar: Je mehr Bewerber auf dem Markt sind,umso besser kann man Löhne drücken, nach dem Motto: „Es gibt ja noch mehr Bewerber da draußen.“ Deswegen denke ich, dass die Unternehmen die Situation durchaus dramatisieren, um billige Arbeitskräfte aus dem Ausland anwerben zu können.
Für uns ist deshalb klar: Wer Fachkräfte haben will, muss sie ausbilden. Die Unternehmen sollen nicht jammern, sondern endlich handeln und Ausbildungsplätze schaffen. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Erlauben Sie mir eine Vorbemerkung. Herr Kollege Frankenberger, wenn Sie sich als Wirtschaftspolitiker hierhin stellen und zur Eröffnung Ihres Diskussionsbeitrags auf die Schulpolitik verweisen, dann nehme ich für mich das Recht in Anspruch,darauf zu replizieren.Ein Abgeordneter einer Fraktion, die uns über mehrere Jahre weisgemacht hat, dass bei der Unterrichtsabdeckung 80 % gleich 100 % sind, hat jegliche Legitimation verloren, dieses Thema überhaupt noch in den Mund zu nehmen.
(Beifall bei der CDU und der FDP – Tarek Al-Wa- zir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was soll denn das? – Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Reißen Sie sich zusammen!)
Wenn es eine Landesregierung gibt, die sich diesem Thema in besonderer Weise gewidmet hat und die Frage der Schulorganisation in den Hintergrund und die Frage der Unterrichtsabdeckung in den Vordergrund gestellt hat, dann sind wir das.
Daher haben Sie die Legitimation verloren, genau diesen Kernpunkt zum Gegenstand eines angeblich wichtigen Diskussionsbeitrags zu machen.
Sehr verehrte Frau Wissler, ich kann mich daran erinnern, dass es einmal einen Bundesarbeits- und -wirtschaftsminister gegeben hat, der im Jahre 2005 oder 2006 vor dem Hintergrund der Statistik und der damit vorhandenen Probleme darauf hingewiesen hat, dass wir bei einer Arbeitslosenzahl von 3 bis 5 Millionen Arbeitslosen tatsächlich Vollbeschäftigung haben.
Herr Kollege Lenders hat eben nichts anderes getan. Das ist für uns alles nicht befriedigend, nur muss man wissen, wenn man eine Statistik verwendet, was man damit anrichten kann. Da muss man sich schon ein bisschen an der Sache orientieren.
Meine Damen und Herren, es ist Fakt:Wir haben im Moment eine unglaublich gute Arbeitslosenstatistik, womit an diesem Pult vor einem Jahr noch niemand gerechnet hätte. Niemand hat damit gerechnet, dass wir aus dieser Situation so schnell herauskommen, wie das gegenwärtig der Fall ist,
dank eines unglaublich starken industriellen gewerblichen Anteils unserer Wirtschaft. Das sind nämlich die Motoren, die dafür sorgen, dass wir wieder hohe Exportanteile haben.
Herr Kollege Bocklet, herzlichen Dank, Sie haben in der Tat einige Probleme genannt, die bei dem Facharbeitermangel zu berücksichtigen sind, deswegen lassen Sie mich darauf eingehen: Das sind die Stichworte Migranten ohne Schulabschluss, Frauen und ältere Menschen. – Was ich so aber nicht im Raum stehen lasse, ist, dass sich diese Landesregierung dem nicht widmet.Wenn Sie nämlich einmal den Facharbeitermangel anschauen, werden Sie feststellen,dass die pauschale Darstellung, dass wir in Zukunft zu wenige Facharbeiter haben, nicht stimmt. Wir haben sektorale, regionale und branchenspezifische Probleme. Regionale Probleme haben wir insbesondere im ländlichen Raum, wo die demografische Entwicklung und die Tatsache der Sogwirkung von Metropolregionen dazu führen, dass da keine ausreichende Zahl von Facharbeitskräften zur Verfügung steht.
Wir haben branchenspezifische Probleme, weil bestimmte Branchen immer attraktiv sein werden. Ich war am vergangenen Samstag beim Tischlerhandwerk. Da wurde dargestellt, dass bestimmte Handwerksberufe auch in Zukunft immer attraktiv sein werden, weil es ein großes Interesse daran gibt, diese Ausbildungsberufe zu ergreifen. Das heißt: Wir müssen an dieses Problem sehr differenziert herangehen. Vielleicht ist es Ihnen entgangen, dass wir das machen. Wir haben den „Hessenreport 2010 – Prognose zu Wirtschaft und Arbeitsmarkt in Hessen und seinen Regierungsbezirken bis 2030“.
Herr Bocklet, Sie werden mir wahrscheinlich recht geben, dass wir, wenn wir darangehen, einzelne Programme daraufhin zu untersuchen,ob wir sie verändern müssen,dabei die branchenspezifischen, sektoralen und regionalen Unterschiede im Kopf haben müssen. Das heißt, dass wir zunächst einmal eine Grundlage brauchen, und diese haben wir damit geschaffen.
Wir haben beispielsweise Aussagen über die langfristige Entwicklung des Arbeitsangebots in Hessen. Wenn man daran einmal differenziert herangeht – Sie kennen das –, dann heißt es da:
Demnach steigt die Zahl der Erwerbspersonen zunächst noch an und wird voraussichtlich im Jahr 2013 einen Höchststand mit 3,1 Millionen Personen erreichen. Dies ist ausschließlich auf die Zunahme der Zahl der weiblichen Erwerbspersonen bis zum
Ich zitiere das nur, um deutlich zu machen, dass man sehr genau hinschauen muss, wo die Situation so ist, wie Sie sie beschrieben haben, und wo nicht. Ich fasse zusammen: Wenn wir an das Thema Fachkräftemangel herangehen, ist eine differenzierte Betrachtungsweise wirklich geboten. Ich warne davor, das Stichwort „Fachkräftemangel“ wie auch die „demografische Entwicklung“ in negativem Sinne als Monstranz vor sich herzutragen.
Meine Damen und Herren, wer hätte das gedacht: Vor zwei Jahren hatten wir wenige Stellen und viele Bewerber. Heute haben wir genau die umgekehrte Situation, nämlich freie Stellen und zum Teil, unter fachspezifischen Gesichtspunkten, wenige Bewerber. Deswegen will ich einfach einmal in Erinnerung rufen, was die Landesregierung in diesem Bereich macht.
Wir haben es mit einer Querschnittsaufgabe zu tun, die sowohl im Sozialministerium als auch im Wirtschaftsministerium, im Kultusministerium und insbesondere – worauf ich auch noch zu sprechen komme,wenn es um die Migration und Integration geht – im Ministerium der Justiz, für Integration und Europa liegt, bei Herrn Kollegen Hahn. Wir wissen, welche Initiativen dort bereits entwickelt worden sind. Hier sind wir in Hessen schlicht und ergreifend Vorreiter.
Der erste Ansatzpunkt ist die berufliche Erstausbildung. Für den erforderlichen Fachkräftenachwuchs wird jeder Jugendliche gebraucht und muss bestmöglich ausgebildet und qualifiziert werden.
Meine Damen und Herren, mit einem Fördervolumen von insgesamt – das sage ich an dieser Stelle einmal – über 26 Millionen c, davon 17,5 Millionen c reine Landesmittel, werden in diesem Jahr folgende Programme realisiert:Ausbildungsstellen für Altbewerber – Herr Bocklet, Sie haben es angesprochen –, d. h. für diejenigen, die schon länger in der Warteschleife sind;Ausbildungsstellen bei Existenzgründungen von kleinen und mittleren Unternehmen, Ausbildungsstellen für Auszubildende aus insolventen Betrieben, weil wir diejenigen, die in einem Betrieb beschäftigt sind, der in Schwierigkeiten kommt, nicht alleinlassen wollen; Ausbildungen in Partnerschaften,Verbesserung des Ausbildungsumfelds sowie Qualifizierte berufspädagogische Ausbildungsbegleitung in Berufsschule und Betrieb, QuABB. Darauf werde ich noch weiter eingehen.
Meine Damen und Herren, im Jahr 2011 wollen wir erreichen, dass deutlich mehr Jugendliche mit Hauptschulabschluss direkt und ohne Umweg über das Übergangssystem in betriebliche Ausbildung münden und dass sich auch Betriebe frühzeitig für Hauptschulabsolventen interessieren. Deswegen haben wir das Ausbildungsplatzprogramm so überarbeitet, dass wir bei einer Erhöhung der geförderten Plätze auf 2.400 die Programme entsprechend den jetzigen Erfordernissen auf dem Ausbildungsmarkt neu ausrichten.Wir werden, wie versprochen, nach 2011 die Altbewerber erneut fördern. Auch hier werden wir uns auf die Zielgruppe der Hauptschüler konzentrieren.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich beispielhaft auf einen anderen Bereich eingehen. Es geht um den Ar
beitsmarkt der Pflegefachkräfte im Bereich der Altenpflege. Diese haben für uns eine besondere Bedeutung. Die Hessische Landesregierung hat diese besondere Problemlage frühzeitig erkannt und bereits seit 2003 den Hessischen Pflegemonitor entwickelt und seit 2006 in den Dauerbetrieb überführen lassen. Im Jahre 2009 haben wir mit über 3.600 Auszubildenden in der Altenpflege tatsächlich einen Höchststand erreicht.
Zusätzlich werden in den ausbildungsvorbereitenden Programmen des Landes Schulabschlüsse nachgeholt. Das ist ein Problem, das Sie ebenfalls angesprochen haben. Es erfolgt eine spezifische Förderung von Migrantinnen und Migranten bzw. anderen benachteiligten Personen. Ich weise in diesem Zusammenhang auf das Programm des Kultusministeriums zur Eingliederung in die Berufs- und Arbeitswelt hin.
Wir haben vor gar nicht allzu langer Zeit darüber diskutiert, ob der Hessische Pakt für Ausbildung fortgesetzt werden soll oder nicht. Sie wissen, dass sich die Landesregierung dafür entschieden hat,diesen Pakt für Ausbildung für die Jahre 2010 bis 2012 fortzusetzen, allerdings mit neuen Inhalten.Wir diskutieren in der Arbeitsgruppe des entsprechenden Pakts einen Lösungsansatz zum Strukturumbau des Übergangssystems bis zum 31.03.2011.
Ich will ein anderes Stichwort nennen: Das ist das Stichwort OloV, Optimierung der lokalen Vermittlungsarbeit bei der Schaffung und Besetzung von Ausbildungsplätzen. OloV ist eine Maßnahme, um die wir von anderen Bundesländern beneidet werden.
Sehr geehrter Herr Präsident, ich könnte noch eine Vielzahl von Maßnahmen nennen, die wir realisieren, um genau dieses Problem zielgenau und sachgerecht anzupacken. Ich will das im Hinblick auf die Zeit unterlassen, weil ich glaube, dass wir über diesen Antrag im Ausschuss diskutieren werden und wir dort auch über Veränderungen dieser Programme diskutieren können.
Lassen Sie mich einen letzten Punkt nennen,den auch Sie, Herr Bocklet, angesprochen haben. Herr Kollege Hahn hat sich in der Vergangenheit mehrfach mit der Frage der Anerkennung der Abschlüsse von Migranten auseinandergesetzt und entsprechende Initiativen vorbereitet. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Frau Böhmer,hat vor Kurzem verkündet,dass es bis Ende 2010 einen Gesetzentwurf geben soll, der einen Rechtsanspruch auf Anerkennung solcher Abschlüsse ausspricht. Deswegen lasse ich den Streit dahingestellt, wer in der Vergangenheit welche Position wie besetzt hat. Fest steht, dass dieses Potenzial durch entsprechende gesetzliche Vorgaben der Bundesregierung aufgegriffen werden wird.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Minister Posch, als wir sagten, das Thema Fachkräfte sei ein Glas, hatte ich eigentlich die Hoffnung, dass wir nicht darüber streiten würden, ob das Glas halb voll oder halb leer ist, sondern dass wir gemeinsam die Überzeugung haben, dass das Glas in jedem Fall voll werden muss, wenn wir den Fachkräftemangel bekämpfen wollen. Um in diesem Bild zu bleiben: Ich habe explizit gesagt, dass wir der Landesregierung nicht den Vorwurf machen, sie sei völlig untätig, sondern dass wir anerkennen, dass sie verschiedene Aktivitäten unternommen hat und unternimmt.