Wir waren damals – das ist jetzt drei Wochen her,wenn ich mich recht erinnere – in Kronberg bei der Auftaktveranstaltung zur Ausgabe der Familienkarte im Opelzoo. Ich war erstens beeindruckt, wie viele Familien dort waren, die bei dieser Veranstaltung gesagt haben:Wir freuen uns, diese Familienkarte zu bekommen. – Aber letztendlich war ich beeindruckt davon, wie viele Unternehmen sich dort präsentiert haben, die an der Familienkarte teilnehmen wollen, weil sie aus ihrer Sicht etwas Gutes für Familien in Hessen tun wollen.
Meine Damen und Herren, das ist ein gutes Zeichen, ein gutes Signal, und das zeigt, dass die Landesregierung dort einen richtigen Akzent setzt.
Sie wissen, es ist immer gut und einfach, aus der Opposition heraus alles nur abzulehnen, immer nur zu sagen, was man nicht will. Wir handeln hier, und wir lassen uns kritisieren, wenn das aus Ihrer Sicht nicht richtig ist. Aber ich sage: Lieber handeln und etwas Gutes tun und sich vielleicht für Details kritisieren lassen, als gar nichts tun und
Ich bin dankbar.Ich glaube,die Familienkarte ist ein wichtiger Mosaikstein. Sie ist nur e i n Mosaikstein in der Familienpolitik, aber sie ist der Mosaikstein, der für die Familien im monetären Bereich etwas beiträgt.
Es ist eine wichtige Versicherungsleistung. Ein wichtiger Bereich ist die Vermittlung von Babysittern in Notdiensten, aber natürlich auch der Rabatt im ursprünglichen Sinne.
Herr Kollege Bocklet, ich weiß nicht, was dagegen einzuwenden ist, wenn Familien finanzielle Vorteile dadurch haben, dass das Land so etwas organisiert und letztlich den Rahmen für so etwas bietet.Was ist daran negativ?
Was Sie kritisieren können, ist – es ist klar, dass Sie das sagen, ich weiß auch schon ungefähr, wie das aussieht – –
Ich kann akzeptieren, dass Sie sagen, die Familienkarte darf nicht der einzige Mosaikstein in der Familienpolitik sein. Es gehören weitere Mosaiksteine hinzu. Es gehört eine gute Bildungspolitik hinzu. Beispielsweise die Investition in 7.000 Lehrer mehr in zehn Jahren – das ist sicherlich meisterhaft, was die Landesregierung an dieser Stelle auf den Weg gebracht hat,
ebenso wie die immense Förderung von Ganztagsangeboten, der Betreuung von unter und über Dreijährigen, genauso wie die Mindestverordnung, um die Qualität an Hessens Kindergärten immer besser zu machen.Natürlich ist es auch die Lehrerversorgung insgesamt. Es ist schön, zu sehen, wenn keine Stunden mehr in Hessen ausfallen. Wir haben lange daran gearbeitet, wir haben viel investiert. Es ist schön, zu sehen, dass die Schulsituation besser und besser wird. All das sind Erfolge, die auch den Familien zugute kommen. Das ist unbestritten.
Wenn Ihre Kritik ist, und davon gehe ich aus, die Familienkarte sei zu wenig, dann sage ich: Richtig, sie ist ein Mosaikstein, sie ist ein wichtiger Mosaikstein.Wir freuen uns sehr, dass die Familien in Hessen dieses Thema so annehmen. Aber wir setzen in so vielen Bereichen Akzente für Familien, ob das Bildung ist, ob das Kinderbetreuung ist oder ob das Familienförderung in direktem Sinne ist. Daher glaube ich, dieses Land setzt auf Familien. Es ist auch gut so, dass wir das tun. – Vielen Dank.
Schönen Dank, Herr Kollege Rentsch. – Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat jetzt Herr Bocklet das Wort. Bitte schön.
(Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann redet jemand von der CDU? – Zurufe von der FDP)
Herr Rentsch – – Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Entschuldigung, ich bin ein bisschen durcheinandergekommen, weil man mir ursprünglich sagte, ich sei erst nach der Antragstellerin dran. Dann machen wir es eben umgekehrt. So muss es eben sein.
Ich erkläre es Ihnen. Es ist eine Payback-Karte. Das ist eine Karte für Rabattaktionen der Firmen Apollo-Optik, Aral, Kaufhof, UFA-Theater – –
Wissen Sie, was der Unterschied zu Ihrer Familienkarte ist? Soll ich es Ihnen sagen? Der Unterschied zwischen Ihrer Familienkarte und der Payback-Karte ist, dass Ihre Karte den Steuerzahler in zwei Jahren 1 Million c kostet. Ihre Karte hat eine umfangreiche Liste
ich komme doch gleich dazu,hören Sie doch zu;auch Sie sind potenziell in der Lage, dazuzulernen – von Unternehmen, die Rabatte geben.Wir finden es gut, dass es solche Unternehmen gibt. Ich habe auch so eine Karte. Ich bin auch Vater. Deswegen werde ich wahrscheinlich auch die hessische Familienkarte beantragen. Rabatte sind zunächst einmal gut.
Das ist schön. So ähnlich sieht auch meine aus. Herr Rentsch, da können wir nachher einmal eine Sammlerbörse machen. Das hilft uns nur nicht wirklich weiter. – Ich wollte Ihnen nur den Unterschied verdeutlichen. Bei beiden Karten bieten kommerzielle Anbieter Rabattaktionen an.Gerade Sie,der Liberalisierer,der Deregulierer schlechthin, und die von Ihnen geführte Landesregierung geben 1 Million c öffentliche Steuergelder dafür aus, um privaten kommerziellen Anbietern ein Kundenbindungsprogramm zu finanzieren. Das finde ich sehr bizarr, wenn ich das einmal sagen darf.
Dass die Landesregierung sich Mühe gibt, Rabattaktionen für Familien zu organisieren, freut uns. Das freut alle Familien. Wir geben neidlos zu, dass es offensichtlich ein Erfolg ist, wenn über 40.000 Familien diese hessische Familienkarte bereits beantragt haben. Wer sollte da sagen, dass das erfolglos war? Nein, das ist nicht erfolglos. Wir kritisieren, dass dies mit öffentlichen 1 Millionen c Steuergeldern kampagnisiert wurde.Wenn ich einen Vergleich ziehen darf: Die Kampagne für Erzieherinnen und Erzieher kostete 370.000 c, ein Drittel dessen, was Sie für die Familienkarte ausgeben.
Wir kritisieren auch, dass in dieser Familienkarte schon existierende öffentliche Angebote enthalten sind,wie z.B. Hotlines. Diese Angebote gab es schon, die hat man mit
der Karte zusammengefasst. Das ist nebenbei auch ein bisschen Etikettenschwindel. Über das Angebot kann man sich auch ein bisschen ironisch äußern, dass da Rabattaktionen von Juwelieren gemacht werden, dass man bei Tank und Rast zehnmal kostenlos pinkeln darf. – Entschuldigen Sie bitte den unparlamentarischen Ausdruck.
Ja, Herr Rock, Sie müssen nicht mehr in die Büsche; das ist in dieser Rabattaktion mit enthalten.Sie haben bei diesem Angebot fünf Prämienpartner. Klicken Sie doch einmal aus Spaß auf diese Seite.
Einer dieser Prämienpartner ist Tank und Rast.Tank und Rast macht Pinkeln zehnmal kostenlos. Ein anderer Prämienpartner ist HIPP,der Ihnen kostenlos nach Hause liefert. Die Produkte zahlen Sie aber genauso teuer. Der dritte Prämienpartner ist REWE. REWE macht eine 5-%-Rabattaktion auf Eigenprodukte. Eine Aktion war beispielsweise für Tiefkühlpizzen.
Darin enthalten ist auch der Super-RTL-Club, Juweliere, Videotheken.Wir wollen gar nicht über die Qualität streiten. Sie werden zugeben, dass man dabei einen kleinen ironischen Seitenhieb einstecken muss.
Herr Rentsch, das, für was Sie 1 Million c ausgeben, ist ein Kundenbindungsprogramm für private kommerzielle Anbieter. Das müssen Sie einfach einmal zugeben.
Herr Rentsch, wie Sie immer so frech zu sagen pflegen: Jetzt hören Sie doch einfach einmal zu. – Da wir eine dialektisch denkende Fraktion sind, würde ich Ihnen gerne aus Ihrer Pressemitteilung vom 20. August vorlesen. – Herr Merz, Herr Rentsch hatte eine gute Idee. Achtung, alle von SPD und GRÜNEN sollten jetzt aufmerksam sein: