Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 58.Plenarsitzung,heiße Sie alle ganz herzlich willkommen und begrüße auch unsere Gäste auf der Besuchertribüne.
Zunächst darf ich auf eine Veränderung im Hause hinweisen. Wie uns allen bekannt ist, hat Frau Abg. Silke Lautenschläger mit Ablauf des 30. September 2010 ihr Mandat als Abgeordnete niedergelegt. Ihr Nachfolger ist Herr Abg. Manfred Pentz.Wo ist er? – Da ist Herr Pentz.
Herr Kollege, ich begrüße Sie herzlich in unseren Reihen und wünsche Ihnen alles Gute und eine erfolgreiche Zusammenarbeit. Lassen Sie sich vom Finanzminister a. D. nicht beeinflussen.
Meine Damen und Herren, zur Tagesordnung. Die Tagesordnung vom 9. November 2010 sowie ein Nachtrag vom heutigen Tag mit insgesamt 77 Punkten liegen Ihnen vor.
Entgegen der Ankündigung in der Tagesordnung wird Tagesordnungspunkt 18 nicht aufgerufen, da der Ausschuss für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz noch keine Beschlussempfehlung gefasst hat.
Für den Aufruf im Rahmen der Aktuellen Stunde wurde von den Fraktionen der CDU und der FDP eingereicht und gestern verteilt ein Entschließungsantrag betreffend Castor-Transporte – Demokratie und Rechtsstaat achten, Drucks. 18/3168. Dieser Entschließungsantrag wird Tagesordnungspunkt 75. – Kein Widerspruch.
Somit werden im Rahmen der Aktuellen Stunde am Donnerstag ab 9 Uhr – verbunden mit den Setzpunkten, so haben wir es besprochen – folgende Tagesordnungspunkte nacheinander aufgerufen und jeweils mit zehn Minuten je Fraktion besprochen: Tagesordnungspunkt 64, SPD; Tagesordnungspunkt 75, CDU; Tagesordnungspunkt 63, DIE LINKE; Tagesordnungspunkt 45, FDP; und Tagesordnungspunkt 60, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Noch eingegangen und auch an Sie verteilt worden ist zu Tagesordnungspunkt 21 ein Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucks. 18/3174, zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Fischereigesetzes und anderer Rechtsvorschriften, Drucks. 18/3163 zu Drucks. 18/2754.
Des Weiteren ist eingegangen und verteilt ein Dringlicher Antrag der Abg. Dr. Spies, Decker, Merz, Müller (Schwalmstadt) , Roth (SPD) und Fraktion betreffend Arbeitsplätze der Telekom an den bisherigen Standorten in Hessen erhalten – Umstrukturierungen nicht auf dem Rücken der Arbeitnehmer – Landesregierung muss aktiv werden, Drucks. 18/3167.Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. Dann wird dieser Dringliche Antrag Tagesordnungspunkt 78. Fünf Minuten Redezeit. – Das wird akzeptiert, dann machen wir das so.
Entschuldigt fehlen heute Herr Abg.Frankenberger,Herr Abg. Rock und Frau Staatsministerin Eva Kühne-Hörmann, morgen Herr Staatsminister Jörg-Uwe Hahn von 10 bis 15:30 Uhr, am Donnerstag Herr Ministerpräsident Volker Bouffier bis 10:30 Uhr, Herr Staatsminister Axel Wintermeyer wegen der CdS-Konferenz ganztägig, Herr Staatsminister Michael Boddenberg bis 12:30 Uhr und Herr Staatsminister Dieter Posch von 12 bis 14 Uhr.
Die Ausschusssitzungen kündige ich noch einmal an. Heute Abend, im Anschluss an die Plenarsitzung, ca. 19 Uhr, tagen voraussichtlich die folgenden Ausschüsse: Im Sitzungsraum 501 A kommt der Innenausschuss zusammen, im Sitzungsraum 204 M tagt der Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr, und im Sitzungsraum 510 W trifft sich der Ausschuss für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Dies gilt immer vorausgesetzt, dass die in den Einladungen angekündigten Gesetzentwürfe auch überwiesen werden; das versteht sich von selbst.
Herr Dr. Paravicini, das war eine totale Verjüngungskur. Der Minister muss den Glückwunsch weitergeben. Danke schön, lieber Dieter Posch.
Herr Dr. Paravicini, ich wollte Sie nicht ganz alleine lassen. – Lieber Herr Staatssekretär Bußer, herzlichen Glückwunsch zum 50. Bei mir ist das schon einige Zeit her.Aber Sie sind 1960 geboren,dann stimmt es doch wieder. Alles Gute für Sie und auch für Ihre Arbeit in der Landesregierung.
Das ist richtig, deswegen kommen jetzt auch die Blumen. Frau Wallmann wird Ihnen die Blumen überreichen. Alles Gute.
Unser Innenminister ist wieder Vater geworden. Lieber Boris Rhein, herzlichen Glückwunsch, vor allem an die Mutter und an das Kind,den kleinen Oscar.Wir wünschen alles Gute.
Meine Damen und Herren, nun zurück zum Ernst der Sache. Das Wort hat der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Herr Kollege Rudolph. Bitte schön.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben eben gehört, dass der Ministerpräsident am Donnerstag bis 10:30 Uhr nicht im Landtag anwesend ist. Wir stellen sowieso seit einiger Zeit fest, dass Mitglie
der der Landesregierung während der Parlamentssitzungen öfter nicht in Wiesbaden, am Ort der Landesregierung, anwesend sind.Wir finden, dass das nicht der nötige Respekt gegenüber dem Parlament ist.
Wir erwarten, dass die Landesregierung auch vertreten ist. Das hat etwas damit zu tun, dass unser Sitzungstermin ein Jahr vorher bekannt ist. Herr Ministerpräsident Bouffier, wir haben am Donnerstagmorgen die Abstimmung des Haushalts, den Sie letztlich zu verantworten haben. Ich finde, wir sollten Ihnen die Gelegenheit geben, dass Sie an dieser Abstimmung auch teilnehmen können. Das ist das wichtigste Recht des Parlaments.
Herr Ministerpräsident, wenn wir uns als Parlament ernst nehmen, dann erwarten wir auch von der Exekutive, dass sie Rede und Antwort steht. Es gibt ein paar Spielregeln, die wir gemeinsam seit vielen Jahren verabredet haben. Das betrifft die Ministerpräsidentenkonferenzen oder Fachkonferenzen. Aber da geht es nicht darum, dass man zu bestimmten Empfängen oder Vorträgen geht. Wir hatten neulich das Phänomen, dass man eine Kreisstraße im Wetteraukreis durch einen Minister der Regierung einweihen musste. Das wird der Würde des Parlaments nicht gerecht.
Dass Sie in Ihrer bekannt intelligenten Art dazwischenrufen: „Der Straße wird es gerecht“, zeigt, welchen Stellenwert Sie, Herr Hahn, möglicherweise dem Parlament einräumen.
Herr Ministerpräsident Bouffier, deswegen erwarten wir, dass Sie am Donnerstag erstens an der Abstimmung über den Haushaltsplan teilnehmen, und zweitens gibt es einen Setzpunkt, der auch etwas mit Ihrer Position zu tun hat. Deswegen glaube ich, dass es eine Frage des Umgangs miteinander und des Respekts gegenüber dem Parlament ist. Wir erwarten, dass der Ministerpräsident an den Sitzungen des Landtags, auch am Donnerstag ab 9 Uhr, teilnimmt. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Für die CDU-Fraktion und für die FDP steht mit Sicherheit nicht außer Frage, dass die Landesregierung das Parlament ernst nimmt. Das gilt für den Ministerpräsidenten und seine gesamte Ministerriege. Daran zweifeln wir keine Sekunde lang.
Herr Kollege Rudolph, was die Würde des Parlaments angeht, arbeiten wir hoffentlich alle daran. Ich glaube, es ist entscheidender, wie wir miteinander umgehen.
Ich habe auch gerade in der Presse lesen können, dass Sie auf einer entsprechenden Delegiertenversammlung Beschlüsse gefasst haben, die tatsächlich mit dem Debattenstil, den Zwischenrufen und Ähnlichem zu tun haben. Ich glaube, das ist für uns alle viel entscheidender, was das Außenbild dieses Parlaments angeht.
Wir haben natürlich zur Kenntnis genommen – und der Landtagspräsident hat es eben vorgetragen –, dass einzelne Minister zeitweise verhindert sind. Wenn man sich das genau anschaut, sieht man, dass das tatsächlich nur Zeitfenster sind, in denen sie nicht da sind.Wir haben das auch entsprechend hinterfragt. Wir müssen feststellen, dass es dafür Gründe gibt. Natürlich soll daran gearbeitet werden, dass das möglichst selten vorkommt. Aber wenn Sie damit – weil Sie den Ministerpräsidenten ansprechen – die Euro Finance Week meinen, muss ich Ihnen sagen, dass das die wichtigste finanzpolitische Veranstaltung in Europa ist. Ich denke, das war bis jetzt parteiübergreifend immer Konsens.Wir waren auch immer der Meinung,dass das Land Hessen dort entsprechend vertreten sein sollte. Insofern ist das hier mit gutem Grund zur Kenntnis zu nehmen.
Folgendes müssen wir der Ehrlichkeit halber auch sagen: Zu dem Zeitpunkt, als diese Einladung angenommen wurde,war noch nicht bekannt,dass der Setzpunkt von Ihnen, den Sie ansprechen, auf diesen Donnerstagmorgen gelegt wird.