Sie lassen eindeutig vermissen, welche Steuern und Abgaben Sie in Hessen um welche Prozentsätze erhöhen wollen. Zur Grunderwerbsteuer wissen Sie, dass wir das in Hessen nicht machen werden.
Nein, Herr Kollege Al-Wazir. Konzentrieren Sie sich auf das, was politisch geht, aber stellen Sie nicht immer etwas in den Raum, wo Sie doch genau wissen, dass CDU und FDP diesen Weg aus grundsätzlichen Überlegungen nicht mitgehen können. Das macht doch keinen Sinn.
(Beifall bei der FDP und der CDU – Tarek Al-Wa- zir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das geht nach der Föderalismusreform!)
Ich erwarte von den GRÜNEN und den Sozialdemokraten mehr Butter bei die Fische. Es ist zu wenig, was Sie dort bringen. Ich finde auch, dass eine Opposition mehr machen muss, als immer nur zu sagen, wie es nicht geht. Es muss konkret werden und deutlich konkreter werden als das, was Sie bis jetzt gemacht haben.
Meine Damen und Herren, ich will zum Schluss sagen: Ich bin der festen Überzeugung, dass wir, CDU und FDP, gemeinsam in Hessen sowohl den Bildungsweg – –
Herr Kollege Rentsch, Frau Kollegin Faeser möchte Ihnen gern eine Zwischenfrage stellen. Sind Sie bereit?
Wunderbar, danke schön, Herr Kollege Rentsch. – Sie hatten recht, Ihre Rede hat tatsächlich mehr Fragen als Antworten gegeben.
Ich habe zwei Fragen. Die erste Frage ist: Sie haben vorhin eine Tabelle mit dem Anstieg der Lehrerstellen in Hessen gezeigt. Können Sie auch sagen, wie viele Schüler in dem gleichen Zeitraum in Hessen hinzugekommen sind?
Die reiche ich gerne nach, Frau Faeser. Ich werde gern in meiner nächsten Rede ein Diagramm nach vorne mitbringen. So bin ich verpflichtet, wieder Diagramme mitzubringen. Vielen Dank.
Einen Moment. Erst einmal abwarten, bis ein bisschen Dampf ist, und noch einmal draufdrücken, bitte.
Herr Rentsch, ist Ihnen bekannt, dass bei dem Planfeststellungsverfahren zu Stuttgart 21, das, wie Sie richtig gesagt haben, 15 Jahre gedauert hat, 11.000 Einsprüche unter anderem von Bürgerinnen und Bürgern eingegangen sind? Würden Sie vor diesem Hintergrund Ihre Aussage so stehen lassen, dass die Bürgerinnen und Bürger ihre Möglichkeiten in diesem Verfahren nicht wahrgenommen haben?
Ich will auf beide Fragen gern eingehen, Frau Kollegin Faeser. Ich weiß, dass die Schülerzahlen nicht mehr, sondern weniger geworden sind. Ich werde die Zahlen aber gern nachliefern, keine Frage.
Zu Stuttgart 21 sind wir bei einem Knackpunkt, völlig richtig. Zu Stuttgart 21 hat es, wie Sie sagen – ich kenne die genaue Zahl nicht –, etwa 11.000 Einsprüche gegeben. Dieses Verfahren ist, weil es rechtsstaatlich geführt worden ist, so gestaltet, wie Sie als Juristin wissen, dass jeder Einspruch nach Recht und Gesetz geprüft wird. All diese
Einsprüche sind, wenn ich es richtig weiß, größtenteils abschlägig beurteilt worden. Deshalb kann man erstens doch nicht sagen, dass wir kein rechtsstaatliches Verfahren haben. Ich glaube, da sind wir uns auch einig. Aber zweitens muss man als Bürger auch akzeptieren, wenn der Rechtsstaat letztendlich ein Ende hat, indem nämlich diese Verfahren abgeschlossen sind, dass man diese Entscheidung nicht auf einem anderen Weg als dem rechtsstaatlichen Weg ändern kann.
Herr Kollege Rentsch, es gibt noch einen Wunsch der Frau Kollegin Faeser auf eine Frage. Sind Sie bereit, noch eine Frage zuzulassen?
Herr Kollege Rentsch, Sie haben vorhin gesagt, die Bürger hätten ihr Recht nicht wahrgenommen, und sie aufgefordert, es wahrzunehmen. Das kann man vor dem Hintergrund nicht mehr festhalten, wenn 11.000 Einsprüche eingegangen sind. Ich habe die Nachfrage: Herr Kollege Rentsch, was meinen Sie denn damit, der Rechtsstaat sei dann am Ende? Das erschließt sich mir nicht.
Herr Merz, das ist kein philosophisches Seminar, sondern eine juristische Diskussion. – Der Rechtsstaat ist dann am Ende, wenn Entscheidungen gefällt worden sind. Ein Rechtsstaat unterscheidet sich dadurch von einer Bananenrepublik, dass Bürgerinnen und Bürger den Rechtsstaat in seinen Entscheidungen akzeptieren. Das ist der Unterschied zwischen uns, aber hundertprozentig.
Das ist der Unterschied, der uns zurzeit kennzeichnet. Ich glaube, dass wir in dieser Debatte genau aufpassen müssen, was wir dem Staat alles auferlegen. Ein rechtsstaatliches System wird durch eine ordnungsgemäße Verwaltung genauso wie durch Gerichte gekennzeichnet. Wenn diese beiden Ebenen entschieden haben, dann müssen die Bürger auch akzeptieren – Herr Merz, das unterscheidet uns –, was dort passiert ist, ohne dass man sagt, man akzeptiert das nicht, was letztendlich an Entscheidung, an langwierigen Planungsprozessen und an Bürgerbeteiligung stattgefunden hat.
Deshalb sage ich: Natürlich ist das auch ein Stück weit Misstrauen gegenüber dem Rechtsstaat, wie wir ihn zurzeit haben.
Frau Kollegin Faeser, ich möchte gerne diesen Rechtsstaat, so wie er ist, behalten. Ich habe keine bessere Idee für einen anderen Staat. Wenn Sie eine haben, bin ich gespannt, was Sie gleich hier vortragen werden. Das würde mich interessieren, wie das besser auszusehen hat.
Hessen hat unglaubliche Chancen. Wir werden, anders als andere Bundesländer, diese Chancen weiter nutzen. Wir werden dafür Sorge tragen, dass Wirtschaftswachstum anders, als es z. B. die Partei der GRÜNEN sagt, in Hessen eine Zukunft hat. Wir werden Unternehmen, die hier investieren wollen, eine Heimat geben, weil wir wollen, dass hier weitere Arbeitsplätze geschaffen werden. Wir werden alles daransetzen, dass dieser Haushalt ausgeglichen wird, aber nicht durch Steuererhöhungen, sondern so, wie man es wirklich macht, indem wir es endlich schaffen, dass wir nicht mehr ausgeben, als wir einnehmen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Rentsch. – Es gibt nun den Wunsch nach einer Kurzintervention des Kollegen Wagner von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Die Geschäftsführer haben sich geeinigt, dass Kurzinterventionen zulässig sind, ohne Anrechnung auf die Redezeit. Wenn dies so ist, dann mag es mir recht sein. Herr Kollege Wagner, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Ich habe mich zu Wort gemeldet, als Herr Kollege Rentsch ausgeführt hat, es gebe keine konkreten Vorschläge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, wie wir bis zum Jahr 2020 zu einem ausgeglichenen Haushalt kommen. Sehr geehrter Herr Kollege Rentsch, diese Aussage ist schlicht falsch. Wir haben am Freitag dieses Papier vorgestellt. Ich stelle Ihnen dieses Papier gern gleich noch einmal zur Verfügung.
(Der Redner hält das grüne Papier „Hessen tritt auf die Schuldenbremse“ hoch. – Florian Rentsch (FDP): Ich habe es da!)
Hier sind auf 25 Seiten detaillierte Vorschläge gemacht, wie wir bis 2020 zu einem ausgeglichenen Haushalt kommen können: durch Einsparungen, Effizienzsteigerungen und Einnahmeerhöhungen.
Herr Kollege Rentsch, ich finde, wenn eine Oppositionsfraktion so etwas vorlegt und Sie als Mitglied der Regierungsfraktionen nichts vorgelegt haben, wie Sie den Haushalt bis 2020 ausgleichen wollen, dann sollten Sie hier die Backen nicht so aufblasen.
Wenn Sie aus ideologischen Gründen, und weil Sie immer noch Ihr Parteiprogramm mit der Realität verwechseln, sagen, es gehe ohne Einnahmeerhöhungen, dann kommen Sie an dieses Pult, und sagen Sie den Hessinnen und Hessen, wo Sie kürzen wollen. Wir haben in unserem Konzept schon sehr schmerzliche Einschnitte vorgeschlagen. Dann müssen Sie sagen, wo Sie noch mehr kürzen wollen. Herr Kollege Rentsch, machen Sie es endlich, seien Sie endlich ehrlich,