Die Landesregierung hat durch entschlossene antizyklische Maßnahmen für einen starken konjunkturellen Gegenimpuls gesorgt. Ende des Jahres 2008 haben wir das Hessische Sonderinvestitionsprogramm mit einem Volumen von 1,7 Milliarden € beschlossen. Zusammen mit dem Konjunkturpaket II der Bundesregierung wurden in Hessen mehr als 2,6 Milliarden € zur Investition in unsere Zukunft bereitgestellt.
Der Ministerpräsident hat es bereits eindrucksvoll mit vielen Zahlen belegt: Investitionen in Schulen, in Krankenhäuser, in Straßenbau, in die kommunale Infrastruktur und in Hochschulen. Meine Damen und Herren, es wurden 5.600 Maßnahmen bewilligt. Das hat nicht nur die Qualität der Infrastruktur verbessert, das hat vor allem auch Zehntausenden von Hessinnen und Hessen Arbeit gegeben. Das war bewusstes politisches Ziel und Vorhaben der Koalitionsregierung.
Meine Damen und Herren, weil das in der Diskussion um die Kommunalfinanzen – dazu will ich nachher noch ein Wort sagen – immer wieder zu kurz kommt, will ich hinzufügen: Kein anderes Bundesland hat in diesen wirtschaftlich schwierigen Zeiten so viel für seine Kommunen geleistet und ausgegeben wie diese Koalitionsregierung in Hessen in den letzten zwei Jahren. Das muss immer wieder besonders gesagt und in Erinnerung gerufen werden.
Meine Damen und Herren, wir bleiben bei dem Grundsatz: Menschen in Arbeit zu bringen ist die beste Wirtschafts- und Sozialpolitik. Sie schafft Lebensperspektiven, Einkommen, kurbelt die Konjunktur an und stärkt im Übrigen auch unser Sozialversicherungssystem. Auch das
wird häufig vergessen. Wachstum und Arbeitsplätze bleiben unser politisches Ziel auch für morgen. Deshalb enthält dieser Landeshaushalt zur Stärkung der Wachstumskräfte in allen Politikbereichen wichtige Impulse für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes.
Dazu gehört das Landesstraßenbauprogramm. Ich könnte Ihnen hier Zahlen vorlesen, aber das erspare ich uns, denn Sie kennen sie alle.
Es gibt einen massiven Ausbau der Infrastruktur für Breitband. Bei der Bildung werden wir im Schuljahr 2011/ 2012 weitere 500 neue Lehrerstellen schaffen. Bei der Forschung erhöhen sich die Haushaltsansätze für den Hochschulbau von 65 Millionen € auf 118 Millionen €. In der inneren Sicherheit stellen wir im Jahr 2011 wieder 550 Kommissaranwärter ein.
Meine Damen und Herren, zu diesem Haushalt und in diesen schwierigen Finanzlagen der öffentlichen Hand, auch im Lande Hessen, gehören Mut und Verantwortung. Deshalb werden wir bei der Frage der Konsolidierung unserer Finanzen im Zusammenhang mit der Schuldenbremse nicht um einen Paradigmenwechsel herumkommen. Darum schlagen wir im Haushalt 2011 einen konsequenten Konsolidierungskurs ein. Die Nettoneuverschuldung fällt deutlich unter 3 Milliarden €. Sie wird auf 2,8 Milliarden € reduziert. Damit liegt der Etatentwurf in diesem Bereich um 550 Millionen € unter dem Niveau des Haushalts 2010.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich einige wenige Worte zur Schuldenbremse sagen. Ich bin sehr froh darüber, dass wir ein sehr konstruktives Gespräch auf Einladung des Ministerpräsidenten mit allen vier Fraktionsvorsitzenden von SPD, GRÜNEN, FDP und CDU hatten. Wir haben verabredet, dass wir dieses Gespräch fortsetzen. Wir sehen erste gemeinsame Berührungspunkte.
Aber ich will der Opposition klar und deutlich sagen: Wenn wir aufeinander zugehen, wenn der Ministerpräsident auf Sie zugeht, wenn mein Kollege Florian Rentsch und ich auf Sie zugehen, dann bedeutet das, dass Sie sich umgekehrt auch bewegen müssen. Hier hat Florian Rentsch vorhin in seinem Beitrag etwas zum Ausdruck gebracht, was von mir voll und ganz geteilt wird: Womit wir nicht einverstanden sein können, ist, dass wir die Haushalte künftig damit ausgleichen, dass wir Steuern erhöhen. Das ist mir auch intellektuell zu anspruchslos.
Wir haben die Pflicht, auch aus der Sicht des normalen Bürgers, dass wir fragen, wo wir sparen können, und dass wir nicht als Erstes darüber nachdenken, wo wir den Bürger zusätzlich belasten können.
Das ist nicht unsere Politik, und hierüber werden wir uns unterhalten müssen, und zwar in demselben Stil, derselben Ruhe und derselben Sachlichkeit, wie wir das bei dem ersten Gespräch auf Einladung des Ministerpräsidenten getan haben.
Meine Damen und Herren, ich will ein Weiteres sagen. Wir haben bereits mit diesem Haushaltsplan 2011 zum Ausdruck gebracht, wo wir Schwerpunkte setzen: Schwer
punkte bei der Bildung, Schwerpunkte bei der inneren Sicherheit. Wir werden auch künftig, auch bei einem Sparkurs nicht darum herumkommen wollen, politische Schwerpunkte zu setzen. Politische Schwerpunkte wird es weiterhin im Bereich der inneren Sicherheit und der Bildung geben. Da lassen wir uns auch nichts von der Opposition abschwätzen.
Herr Schäfer-Gümbel, ich greife das auf, was Sie freundlicherweise nochmals in den Raum gestellt haben. Es ist eine Fehlvorstellung, es ist staatspolitisch, aber auch finanzpolitisch und grundsätzlich eine Fehlvorstellung, wenn man sagt: Ich mache keine Bildungspolitik oder Sicherheitspolitik nach Kassenlage.
Wonach denn sonst? Ich muss innerhalb der Kassenlage Prioritäten setzen. Innerhalb der Kassenlage muss ich eine Priorität für Bildung oder für innere Sicherheit setzen.
Aber ich kann nicht sagen, mich interessiert die Kassenlage nicht, ich mache einfach eine Politik, die ich für richtig halte. – Hier sind Sie auf dem Holzweg, und hier versprechen Sie oberflächlich den Menschen etwas, was Sie zum Schluss nicht halten können.
Wir haben einen Ehrengast auf der Besuchertribüne, den ich herzlich begrüßen möchte. Ich begrüße den Generalkonsul der Arabischen Republik Ägypten, Herrn Ahmed Amr Ahmed Moawad. Seien Sie uns herzlich willkommen im Plenum des Hessischen Landtags.
Meine Damen und Herren, ich bin noch immer bei der Schuldenbremse und der Konsolidierung. Wir wollen ein Hessen ohne neue Schulden. Wir wollen einen leistungsfähigen Staat – das sind unsere Grundsätze –, der das leistet, was an staatlichem Handeln erforderlich ist. Wir wollen aber auch einen schlanken Staat, der dort auf Geldausgeben verzichtet, wo Bürger in eigener Verantwortung für sich selbst sorgen können.
Meine Damen und Herren, wir wollen keinen Umverteilungsstaat, der den Bürgern das Geld wegnimmt, um es ihnen unter Abzug hoher Bürokratiekosten wiederzugeben. Ich füge hinzu: In Verantwortung für unsere Kinder und Enkel ist die Schuldenbremse ein unvermeidbarer und notwendiger Schritt für die Gestaltung einer sicheren Zukunft unseres Landes.
Lassen Sie mich einige wenige Sätze zum Kommunalen Finanzausgleich verlieren. Ich will zunächst einmal feststellen, damit wir gemeinsam von den gleichen Fakten ausgehen: Nach allem, was ich höre, werden die allgemeinen Zuweisungen aus dem Kommunalen Finanzausgleich im Jahre 2011 für die Kommunen mindestens genauso hoch sein wie in diesem Jahr. Das ist für jeden kommunalen Kämmerer ein ganz wichtiges Faktum. Auf dieser
Grundlage wird er seinen Haushaltsplan 2011 entwerfen müssen. Ich wäre dankbar, wenn wir dieses Faktum zunächst einmal nicht in Zweifel ziehen.
Zweitens muss man leider sagen, dass wir durch die Berücksichtigung der kommunalen Finanzkraft in Hessen mehrere Hundert Millionen Euro in den Länderfinanzausgleich zahlen müssen. Das ist eine Schieflage.
Drittens will ich ausdrücklich differenzierend zur Kenntnis nehmen, dass die Finanzlage der Kommunen in Hessen sehr unterschiedlich ausgeprägt ist. Die Landkreise haben z. B. nach wie vor erhebliche Nöte, weil sie bei den Sozialhilfekosten und der LWV-Umlage weit bis an die Grenzen der Leistungsfähigkeit gefordert sind. Auf der Ebene der Gemeinden und Städte gibt es wiederum hohe Differenzierungsnotwendigkeiten. Deshalb bin ich wahrscheinlich mit der Opposition darin einig, dass wir im Rahmen einer Reformierung des Kommunalen Finanzausgleichs diese unterschiedlichen Gewichtungen in besonderer Weise berücksichtigen müssen.
Meine Damen und Herren, ein Bestandteil des Haushalts 2011 ist eine maßstabsgerechtere Ausgestaltung der Finanzbeziehungen zwischen den Kommunen und dem Land. Ich bin selbst seit langen Jahren Kreistagsabgeordneter in Marburg. Die meisten von Ihnen sind gleichzeitig Kommunalpolitiker. Ich werbe dafür, dass wir als Landtagsabgeordnete natürlich permanent unsere ehrenamtliche Tätigkeit auf kommunaler Ebene im Kopf behalten und nicht als gespaltene Persönlichkeiten auftreten. Deshalb werbe ich als Landespolitiker massiv dafür, dass die kommunale Finanzlage, so differenziert sie sich darstellt, immer wieder von uns Landtagsabgeordneten im Auge behalten wird.
Aber ich muss leider auch aus eigener Erfahrung und Erkenntnis hinzufügen: Nicht nur wir sind gezwungen, in dieser schwierigen Zeit massiv zu sparen. Auch die kommunale Ebene muss immer wieder neu darüber nachdenken, wo sie ihrerseits sparsamer vorgehen kann.
Ich habe vor wenigen Tagen ein sehr eingehendes Gespräch mit dem Präsidenten des Landesrechnungshofs zu diesem Thema geführt. Er hat mir, mit Fakten belegt, gesagt, dass wir die Finanzlage der hessischen Kommunen tatsächlich sehr unterschiedlich bewerten müssen. Er hat mir gesagt, dass es auch dort Einsparungsmöglichkeiten gibt. Deshalb gehört zur Ehrlichkeit hinzu – das sage ich als Kommunalpolitiker –, dass auch die kommunale Ebene selbstkritisch darüber nachdenken muss, wo sie ihrerseits einen wichtigen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung auf kommunaler Ebene leisten kann.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch ein Letztes sagen im Hinblick auf die Beziehungen zwischen Land und Kommunen. Ich finde es nach wie vor eindrucksvoll und einen besonderen Schwerpunkt in der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Volker Bouffier, dass er entschlossen ist, in den nächsten Jahren gemeinsam mit dem Finanzminister Dr. Schäfer und in Absprache und in Verhandlungen mit den Kommunalen Spitzenverbänden, mit den Kommunen sich der Problematik der Verschuldung der Kommunen anzunehmen.
Deshalb finde ich es eine wichtige Demonstration, ein wichtiges Zeichen des Wollens dieser Koalitionsregierung in Hinblick auf die Konsolidierung der Kommunalfinanzen, dass ein kommunaler Schutzschirm aufgespannt wird. Das gehört auch atmosphärisch, nicht nur materiell,
Meine Damen und Herren, der Haushalt 2011 enthält zahlreiche Elemente zur Stärkung der Wachstumskräfte. Mit Blick auf die neue Schuldenbremse stellt der Haushalt 2011 die Weichen dafür, dass das Neuverschuldungsverbot im Jahre 2020 eingehalten wird. Ich will das ausdrücklich sagen, weil die Opposition hier immer wieder nachfragt. Bereits der Haushaltsplan 2011 ist der Beweis dafür, dass es uns ernst ist um dieses Ziel. Ich bitte die Oppositionspolitiker sehr herzlich darum, dass sie hier nicht immer wieder Zweifel in die Ernsthaftigkeit unserer Verantwortungsbereitschaft streuen.
Mut und Verantwortung brauchen wir. Ich muss Ihnen ganz freimütig sagen, dass ich diese notwendigen Voraussetzungen einer erfolgreichen Politik bei der Opposition in diesem Landtag vermisse.
Ich nehme zunächst einmal die Haushaltsanträge der SPD: Da werden Mehrausgaben unter anderem durch Steuererhöhungen oder die Einführung eines Wassercents finanziert. Meine Damen und Herren, als ob Sie nicht aus Ihrer rot-grünen Vergangenheit gelernt hätten, dass es ein erfolgloser, falscher und unsozialer Weg ist, die Einnahmen des Staates zu erhöhen.
Der Wassercent trifft die kleinen Leute. Die Erhöhung der Wasserkosten ist für einen wohlhabenden Menschen eine Peanut. Dem macht das nichts aus. Wenn aber jemand 1.800 € pro Monat hat, dann ist das ein erheblich höherer Anteil. Deswegen ist es meines Erachtens ein unsozialer Vorschlag, den die Sozialdemokraten hier einführen wollen.
Die Sozialdemokraten sind im Erfinden von Steuern fast nicht zu überholen. Ich wäre gar nicht auf die Idee gekommen: Sie planen jetzt eine Kühlwasserabgabe. – Auf die Idee muss man erst einmal kommen. Ich füge hinzu: Die Kühlwassersteuer bringt überhaupt nur Aufkommen, wenn Staudinger und Biblis weiterlaufen. Die SPD will aber beide abschalten. Meine Damen und Herren, wie passt das denn zusammen?
(Beifall bei der CDU und der FDP – Günter Ru- dolph (SPD): Solange wir noch keine Mehrheit haben, müssen wir es so machen!)
Meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten, mit Ihrer Politik verschulden Sie das Land. Was aber noch viel schlimmer ist, Sie verschulden auch die Menschen. Je höher die Verschuldung des Landes ist, desto mehr sind Sie gezwungen, den Menschen per Wassercent oder Kühlwasserabgabe in die Tasche zu greifen.