Aber diese Schnellfahrstrecke hat einen wirklichen Gewinn gebracht. Vorher waren es nämlich zwei Stunden und danach weniger als eine Stunde. Was wir nicht machen, ist, in Stuttgart 4 Milliarden € für einen Gewinn von vier Minuten auszugeben.
Was den Antrag von 2005 angeht, den Sie angesprochen haben: Da haben Sie den Kopfbahnhof bzw. den Durchgangsbahnhof Stuttgart 21 mit der Neubaustrecke Wendlingen – Ulm verwechselt. Bitte machen Sie sich ein biss chen kundig, bevor Sie hier so ein Zeug erzählen. Herr Wagner, im Übrigen nehmen wir den Kampf um Modernität mit Ihnen sehr gerne auf.
Es gibt keine weiteren Wortmeldungen dazu. Dann darf ich den Einzelplan 02 jetzt abschließen. Er ist gelesen.
Bevor wir zu dem Einzelplan 03 kommen, darf ich noch mitteilen, dass auf Ihren Plätzen der Dringliche Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend Notstand bei studentischem Wohnraum endlich begegnen, Drucks. 18/3183, verteilt ist. Die Dringlichkeit wird von allen mit Freude bejaht. – Dann ist dieser Dringliche Antrag Tagesordnungspunkt 82 und kann, wenn man dem nicht widerspricht, mit dem Einzelplan 15 aufgerufen werden. Zur Abstimmung? – Beratung und Abstimmung?
Ich will noch einmal zu den Kurzinterventionen sagen: Es gab eine Vereinbarung der Geschäftsführer, dass Kurzinterventionen in der Beratung zulässig sind,
Das ist in der Haushaltsdebatte zwar außergewöhnlich. Aber wenn ihr das so wollt, ist es mir recht. Dann dauert es ein bisschen länger. Dann sehen wir weiter. Dann verfahren wir so, bis irgendwelche anderen Meinungen kommen.
Antrag der Fraktion der SPD betreffend Kommunen in Hessen dürfen nicht ausbluten – Drucks. 18/2886 –
Hochverehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die innere Sicherheit ist und bleibt ein zentrales Thema der CDU-Politik.
Dieses Feld wurde unter Volker Bouffier und wird auch aktuell unter Innenminister Boris Rhein gut bestellt und trägt Früchte. Der vorliegende Haushaltsplan sieht Einnahmen von 0,4 Milliarden € und Ausgaben von 1,8 Milliarden € vor. Schon das Volumen verdeutlicht die politische Schwerpunktsetzung in diesem Bereich. Die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger ist und bleibt uns ein Kernanliegen.
Gleichwohl leisten auch das Innenministerium und seine nachgeordneten Behörden einen Sparbeitrag in Höhe von insgesamt 56 Millionen €. Das ist in Zeiten der Haushaltskonsolidierung schlicht unvermeidlich. Entscheidend ist für uns aber freilich, dass wir mit Augenmaß und Verstand sparen. Das ist in dem vorliegenden Haushaltsentwurf der Fall.
Meine Damen und Herren, trotz der erforderlichen Einsparungen gibt es klare Akzentsetzungen. Die in langen Gesprächen mit den Polizeigewerkschaften abgestimmten Strukturverbesserungen für die Polizei schlagen sich beispielsweise in einem Dreijahresprogramm nieder, dessen erste Rate für das Jahr 2011 im gehobenen Polizeivollzugsdienst 94 Hebungen vorsieht. Bis 2013 werden insgesamt 200 Hebungen eingeplant. Das ist unserer Auffassung nach ein wichtiges Signal und ein erster Schritt zur Verbesserung der Stellenstruktur, was Aufstiegsmöglichkeiten und Motivationsanreize mit sich bringt.
Meine Damen und Herren, das wichtigste Signal ist jedoch ohne Zweifel die erneute Ausweisung von zusätzlich 550 neuen Kommissaranwärterstellen im Jahr 2011. Damit werden nun schon im vierten Jahr nacheinander deutlich mehr Nachwuchsbeamte eingestellt werden können, als voraussichtlich ausscheiden werden.
Damit setzen CDU und FDP die Verbesserung der Personalstärke und die notwendige Verjüngung der hessischen Polizei konsequent weiter fort. Heute gibt es weit mehr Polizisten auf der Straße als unter Rot-Grün. Heute ist die Polizei weit besser ausgestattet als früher. Heute sind als Konsequenz dessen auch die Ergebnisse der polizeilichen Arbeit weit besser als früher.
Meine Damen und Herren, unser Blick geht in diesem Haushaltsentwurf nach vorne. Gott sei Dank liegen die rot-grünen Zeiten in Hessen schon etwas länger zurück. Wir jüngeren Kollegen können uns kaum daran erinnern.
Bei meinen Besuchen konnte ich bisher feststellen: Heute klagt keine Polizeiwache mehr über mangelnde Ausstattung. Wir haben mittlerweile eine moderne Fahrzeugflotte, zeitgemäße Arbeitsgeräte wie Laptop und PC. Das ist mittlerweile Polizeialltag. Auch die Dienstkleidung und die neue Schusswaffe finden große Akzeptanz. Die hessische Polizei gehört zu den bestausgestatteten Polizeien in der ganzen Republik. Darauf können wir stolz sein.
Meine Damen und Herren, Hessen ist ein sicheres Bundesland. Das zeigen die Ergebnisse. In Hessen leisten die Polizistinnen und Polizisten seit vielen Jahren eine hervorragende Arbeit vor Ort. Dafür gebühren ihnen ausdrücklich auch von dieser Stelle aus unsere Anerkennung, unsere Wertschätzung und unser herzlicher Dank.
Meine Damen und Herren, nicht unerwähnt bleiben sollen die Mittelbereitstellungen für die Einführung des Digitalfunks. Das ist einer der größten Einzelposten bei den Investitionen. Ich erwähne dieses Projekt auch deshalb, weil wir damit verdeutlichen wollen: Mit uns geht die Modernisierung von Polizei und Rettungsdiensten weiter voran. Ich erwähne das auch, weil wir von Landesseite nach wie vor zu der Zusage stehen, die Kommunen bei der Einführung des Digitalfunks bei den freiwilligen Feuerwehren mit der Übernahme von 30 % der Kosten zu unterstützen. Das ist nach meinem Kenntnisstand in der Bundesrepublik Deutschland immer noch einmalig.
Meine Damen und Herren, ein weiteres wichtiges innenpolitisches Thema ist der Brandschutz. Hier wird in die Sicherheit der Menschen investiert, und hier wird auch ein deutlicher Akzent für die Förderung und Wertschätzung der vielen freiwilligen Feuerwehren in unserem Land gesetzt. Die Motivation der Menschen, die im Einsatzfall dorthin gehen, wo andere hinausrennen, hängt auch von einer zeitgemäßen Qualifikation und Ausstattung ab. Hier gibt es keine Kürzungen. Neu und besonders zu begrüßen ist deshalb auch die Veranschlagung von insgesamt 500.000 € für eine Anerkennungsprämie für langjährige Dienste in den Einsatzabteilungen der freiwilligen Feuerwehren in Hessen.
Meine Damen und Herren, in Hessen machen wir Brandschutz und dessen Wertschätzung nicht nach Kassenlage, weil wir für den Brandschutz auch 2011 insgesamt 30 Millionen € bereitstellen, unabhängig von den Einnahmen aus der Brandschutzsteuer.
(Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN): Der Fraktionsvorsitzende hat gerade gesagt, es geht nur nach Kassenlage!)
Etwa die Hälfte fällt zur Unterhaltung der Landesfeuerwehrschule, für das dortige Personal und die Durchführung der Lehrgänge an. Die andere Hälfte wird für Fahrzeuge und Feuerwehrgerätehäuser verausgabt.
Meine Damen und Herren, auch die Sportförderung ist und bleibt ein Kernthema und erfährt im vorliegenden
Haushaltsplan eine Akzentsetzung. Für die Sportfachverbände, Vereine und Institutionen sind erneut über 4 Millionen € vorgesehen. Damit kann die Förderung des Leistungs- und Jugendsports auf hohem Niveau fortgesetzt werden.
Diese Gelder sind gut angelegt und entfalten ihre Wirkung bei den Menschen im Vereins- und Breitensport. Die Zuschüsse für den Sportstättenbau betragen insgesamt über 17 Millionen €. Damit können erfolgreiche Programme wie beispielsweise der Sportstättenbau für Vereine und Verbände ebenso wie der Investitionszuschuss für das Sonderinvestitionsprogramm „Sportland Hessen“ wie auch das Sonderinvestitionsprogramm „Hallenbäder für Hessen“ zum Abbau des Sanierungsstaus bei Hallenbädern weiter fortgesetzt werden.
Meine Damen und Herren, diese Investitionen in die Zukunft derer, die Sport treiben, sind wichtig, und sie kommen auch vor Ort an. Sie sind deshalb auch bei der Sanierung der kommunalen Infrastruktur eine wertvolle Hilfe.
Mit unserem Änderungsantrag – darauf möchte ich ganz kurz hinweisen – beantragen wir die Bereitstellung von 3,5 Millionen € für die im März vorgesehene Volksabstimmung, damit wir sicherstellen, dass die Gemeindeund Kreiswahlleiter auch die jeweiligen Ausgaben für die entsprechende Sache durchführen.
Natürlich, es muss letztendlich aber auch haushalterisch abgesichert werden. Man lernt dazu; der Kopf ist rund, damit das Denken auch einmal die Richtung ändern kann.