Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Wir werden auch unter Minister Boris Rhein das Engagement für mehr Sicherheit nachhaltig fortsetzen und die Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche Polizeiarbeit weiter verbessern. Unser Engagement gilt auch in Zukunft dem Sport. Hier gilt es, die gesellschaftspolitische Bedeutung zu stärken und seine integrationspolitische Leistungsfähigkeit weiter zu entfalten. Der Brandschutz, die polizeiliche und nicht polizeiliche Gefahrenabwehr sind Aufgaben und Themenbereiche, die bei der CDU auch in Zukunft bestens aufgehoben sind. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Kollege Bauer, ich habe von Ihnen leider nichts zu unserem Antrag gehört, den wir zum Einzelplan 03 gestellt haben.
Wir hatten spezifisch beantragt – dazu haben wir sogar schon Pressearbeit gemacht –, dass wir für das Beratungsnetzwerk, die Mobilen Beratungsteams gegen Rassismus
und Rechtsextremismus in Hessen 136.000 € – ich glaube, das ist nicht die Welt, da kann man uns nicht vorwerfen, dass wir mit dem Haushalt ungenügend umgehen – einsetzen wollen, weil Sie sich leider komplett auf Bundesmittel und den Projektstatus verlassen.
Wir konnten in der Anhörung des Innenausschusses, die wir vor zwei Wochen hatten, alle miteinander feststellen, wie wichtig diese Mobile Intervention gegen Rechtsextremismus ist, weil sie dort angreift und quasi das aufgreift, wie sich Rechtsextremismus verändert hat; es gibt ihn vor Ort nämlich in zersplitterter Form und in unterschiedlichen Erscheinungsformen. Das ist ein großes Problem. Damit wollen wir dauerhaft sichern, dass dieses Projekt, das so gut arbeitet, etabliert wird. Herr Bauer, wir würden Sie daher bitten, dazu Stellung zu nehmen.
Sie haben in Ihrer Rede eben gesagt, dass bei der Polizei erfreulicherweise 550 Polizeianwärter eingestellt werden. Sie haben aber leider nicht dazugesagt, dass jedes Jahr ca. 400 Polizeibeamte in Pension gehen; und Sie haben leider vergessen, zu erwähnen, dass von dieser Landesregierung drei Jahre lang überhaupt keine Polizeianwärter eingestellt wurden und dass dies in der Fläche noch immer ein Problem ist. Ich würde Sie bitten, auch dazu noch etwas zu sagen.
Zum intelligenten Sparen habe ich schon noch zwei, drei Hinweise. Ich saß in der Kursorischen Lesung des Innenministeriums und habe darauf hingewiesen, dass diese Landesregierung für die Volksabstimmung gar kein Geld eingestellt hat. Das fand ich schon ein bisschen seltsam.
Wenn Sie es jetzt einstellen, fällt es natürlich auch aus dem Sparplan heraus. Das ist auch klar. Die 3,5 Millionen € sind dann nicht mehr irgendwo unterzubringen. So viel dazu.
Das andere ist das intelligente Sparen, auch dazu hätte ich mir ein paar Worte gewünscht. Teilweise wurden im Innenministerium mehrere Millionen € damit eingespart, dass die Einnahmeseite bei den Bußgeldern erhöht wurde.
Herr Präsident, danke schön für den Abschlusssatz. – Sagen Sie bitte auch dazu etwas, wie Sie zu der Annahme kommen, dass man bei den Bußgeldeinnahmen einfach mehrere Millionen € draufsetzen und damit im Einzelplan 03 quasi Geld einsparen kann. Dafür wäre ich Ihnen sehr dankbar. – Herzlichen Dank.
(Günter Rudolph (SPD): Die wissen, dass es viele Bußgeldverfahren gibt! Früher hat man den Holzverkauf erhöht!)
Herr Präsident! Frau Kollegin Faeser, wie wichtig Ihnen der Bereich der Innenpolitik und Ihr eigener Antrag ist, kann man schon daran ablesen, dass Sie die Redezeit lieber für andere Themenbereiche verwenden, nicht zu dem Punkt sprechen und Ihren eigenen Antrag nicht begründen.
Das ist schon einmal eine Frage, wie man politische Prioritäten setzt. Sie haben sich eben dazu entschlossen, Ihren Frontmann länger sprechen zu lassen. Der hätte sich aber, denke ich, ein bisschen Zeit sparen können.
Da hätte man eine Menge herausschneiden können, damit Sie, Frau Faeser, zur Innenpolitik hätten reden können.
Zu Ihrem Antrag. Ich halte es durchaus für vertretbar, dass man in dem Bereich Bundesmittel nutzt. Wir haben intelligente Programme, die sowohl Links- als auch Rechtsextremismus bekämpfen; und auch die Mittel für den Verfassungsschutz werden in Hessen weiterhin auf hohem Niveau fortgesetzt. Der Verfassungsschutz ist personell und sachlich optimal ausgestattet; und ich habe überhaupt kein Problem, in dem Bereich die Bundesmittel abzuschöpfen, und brauche deshalb keine eigenen Landesmittel bereitzustellen.
Meine Damen und Herren, ich gehe davon aus, dass man, wenn man spart, natürlich drei Dinge machen muss: Man muss sehen, wie man die Einnahmen erhöht, wie man deshalb auch bei den Bußgeldern höhere Ansätze zum Ansatz bringt und wie man natürlich auch die Ausgaben minimiert. Sparen, ohne dass es jemand merkt, geht eben nicht. Es ist aber entscheidend, dass wir wichtige Bereiche – ich habe hier den Bereich der Feuerwehr und des Brandschutzes genannt – ausdrücklich ausnehmen und dass wir die erfolgreichen Förderprogramme, gerade im Sport, natürlich nicht reduzieren, gerade das Hallenbadinvestitionsprogramm. Das ist aber auch sachgemäß. Ansonsten müssen die Gelder aber dort ankommen, wo sie die bestmögliche Wirkung entfalten. Ich denke, dass der Haushaltsplan hier die richtigen Weichen setzt.
Das wäre es zu Ihrer Zwischenbemerkung. Ansonsten wird die weitere Debatte, denke ich, noch das eine oder andere bringen. – Danke schön.
(Beifall bei der CDU und des Abg. Wolfgang Grei- lich (FDP) – Günter Rudolph (SPD): Der ist noch nicht so lange dabei! Er kennt das nicht!)
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Debatte über den Haushalt und auch über die Einzelpläne gibt natürlich immer Gelegenheit dazu, auch einmal sehr grundsätzlich etwas zu den betroffenen The
menbereichen zu sagen. Lassen Sie mich deswegen an dieser Stelle feststellen, dass trotz aller Meldungen über angebliche Missstände zu konstatieren ist: Die hessische Polizei ist gut aufgestellt.
Hessen ist eines der sichersten Bundesländer; das zeigt eindrucksvoll unser Platz 4 in der bundesweiten Kriminalstatistik. Auch im Hinblick auf die latent vorhandene und im Moment nicht zu leugnende erhöhte Terrorgefahr gilt: Hessen ist gut aufgestellt. Wir haben das Polizeigesetz modernisiert. Wir haben damit die Gesetzgebung der veränderten Gefahrenlage und den technischen Entwicklungen angepasst. Gleichzeitig haben wir die Freiheitsrechte gesichert und deren Schutz sogar noch erheblich verbessert.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Regierung schützt die Freiheit unserer Bürger in jeder Hinsicht: erstens vor übermäßigen und unnötigen Eingriffen des Staates und zweitens vor Bedrohung durch Terroristen und Extremisten, egal, ob sie ihre verbrecherischen Absichten mit religiösen, mit rechts- oder, wie wir leider zunehmend beobachten müssen, linksextremistischen Motiven rechtfertigen wollen.
Ich kann mich Herrn Kollegen Bauer anschließen: Dafür sprechen wir unseren Sicherheitsbehörden, unseren Polizistinnen und Polizisten, aber auch den Mitarbeitern des Landesamts für Verfassungsschutz, deren Arbeit naturgemäß nicht im Fokus der Öffentlichkeit steht, ausdrücklich unseren herzlichen Dank aus.
Mit aller Klarheit sage ich an dieser Stelle allen, die ihr politisches Süppchen auf Kosten der hessischen Polizei kochen wollen: Die Verantwortung für unsere Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten ist bei dieser Regierung und bei dieser Regierungsmehrheit in guten Händen.
Herr Kollege Rudolph, die Entscheidungen des Innenministers haben das in den letzten Wochen eindrucksvoll bestätigt. Das gilt für alle Personalentscheidungen, die sich nicht – wie so manches andere, was wir von Ihrer Seite zur Kenntnis nehmen mussten – an billiger Effekthascherei, sondern an den Maßstäben solider und fairerer Personalentwicklung orientieren.
Herr Kollege Frömmrich, das ist ein deutliches Zeichen für die Verbesserung der Führungs- und Kommunikationsstrategien in der Leitung der Polizei. Die Berufung eines verdienten und vom Vertrauen der Beamtinnen und Beamten getragenen Mannes als Ansprechpartner für alle hessischen Polizisten ist hierfür ein deutliches Zeichen.
Die von verschiedenen Medien berichtete humorvolle Reaktion des neu berufenen Landespolizeipräsidenten bestätigt, dass unsere Botschaft auch dessen eigene Botschaft ist.
Herr Kollege Rudolph, nach Medienberichten hat Herr Münch geäußert, er sehe seine Aufgabe darin, den Ansprechpartner so schnell wie möglich arbeitslos zu ma
chen. Das ist die richtige Einstellung, und das ist das richtige Signal. Wir sorgen dafür, dass unsere Polizei ihre Aufgaben auch weiterhin in geordneten Verhältnissen und unter besten Bedingungen erfüllen kann.
Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition, das ist die Wahrheit, an der auch Sie auf Dauer nicht vorbeikommen werden.
Wir setzen in unserem Haushalt ganz bewusst die richtigen Schwerpunkte: Sicherheit und Bildung, Bildung und Sicherheit. Das heißt für den Haushalt 2011 konkret: Überall muss gespart werden, linear 3,5 % über alle Haushalte, damit wir nach dem schon verausgabten Geld unserer Kinder nicht auch noch das Vermögen unserer Enkel verspielen.