Wir setzen in unserem Haushalt ganz bewusst die richtigen Schwerpunkte: Sicherheit und Bildung, Bildung und Sicherheit. Das heißt für den Haushalt 2011 konkret: Überall muss gespart werden, linear 3,5 % über alle Haushalte, damit wir nach dem schon verausgabten Geld unserer Kinder nicht auch noch das Vermögen unserer Enkel verspielen.
Herr Kollege Frömmrich, dieser Verantwortung stellen wir uns – im Gegensatz zu manchen hier im Haus. Wir stellen uns dieser Herausforderung, aber nicht etwa planlos. Deshalb haben wir für die Haushalte für Bildung und innere Sicherheit Privilegierungen gegenüber den anderen Haushalten eingeführt. Für diese Bereiche gilt die allgemeine Einsparvorgabe nicht. Hier erfolgt nur eine Optimierung, wenn diese die grundsätzlichen Ziele des Einsparens und der Gewährleistung von Bildung und Sicherheit nicht infrage stellt.
Bei der Polizei mussten so insgesamt 40 Millionen € eingespart werden. Das haben wir geschafft, und zwar intelligent, nämlich ohne dass sich das irgendwie auf die zielgerichtete Arbeit unserer Sicherheitsorgane auswirken wird. Wir wissen, für die Polizei ist eine hervorragende Ausstattung elementar. Auch hier ist Hessen spitze – in den letzten elf Jahren unter der Verantwortung von CDU und FDP spitze geworden. Auch das sollten wir an dieser Stelle festhalten.
Das extrem hohe Ausstattungsniveau der hessischen Polizei haben wir erreicht, und wir werden es nicht wieder infrage stellen lassen. Deshalb haben wir die Beschaffungszyklen lediglich da, wo das keine Qualitätsbeeinträchtigungen bedeutet, verlängert und damit den Haushalt entlastet. Ich nenne als Beispiel nur die Perioden für die Neuanschaffung von Sonderbekleidungsstücken, Fahrzeugen usw.
Herr Kollege Rudolph, bei der von Schwarz-Gelb schon erreichten Qualität der Ausstattung unserer Polizei ist es keine entscheidende Frage, ob wir die Ausrüstung alle drei oder alle vier Jahre erneuern. Das stellt niemand ernsthaft infrage.
Früher fuhr die Polizei mit Oldtimern. Herr Klee, in Kuba meint man, Oldtimer seien ein besonderes Zeichen des Fortschritts. Tatsächlich sind sie ein Zeichen des Rückschritts. Das haben wir in Hessen geändert. Oldtimer fahren bei der hessischen Polizei nicht mehr.
Auch hinsichtlich der Stellenausstattung bleibt es bei der Spitzenposition Hessens. Frau Kollegin Faeser, wir zeigen das mit der Einstellung von erneut 550 Kommissaranwärtern im Jahr 2011. Sie haben das in Ihrer Kurzintervention zu konterkarieren versucht. Sie haben es letztlich aber bestätigt. Wir stellen mehr Leute ein, als Beschäftigte ausscheiden.
Wir sorgen dafür, dass es einen Aufwuchs gibt. Herr Kollege Frömmrich, das tun wir nicht das erste Mal, sondern das dritte Mal in Folge. Das heißt, wir sorgen für einen Aufwuchs.
Wenn es zwischendurch Verminderungen geben hat, dann haben wir die im Jahr 2011 längst wieder aufgefangen.
Wir finanzieren das verantwortlich, quer und dauerhaft durch eine Bereinigung des Stellenplans um 102 Stellen im Bereich des Inneren. Daran sehen Sie unsere klare Schwerpunktsetzung. Von diesen 102 Stellen sind 51 bereits seit Jahren unbesetzt: überzählige und dauerhaft nicht mehr benötigte Ausbildungsstellen. Weitere 51 Stellen, vor allem im Ministerium selbst, aber auch bei den Regierungspräsidien, sind schon frei oder werden bis zum 31. Dezember 2010 frei.
Ein Weiteres: Wir machen uns in Übereinstimmung mit den Polizeigewerkschaften an eine Verbesserung des Stellenkegels bei der Polizei. Trotz aller Sparnotwendigkeit sieht der Haushalt 2011 insgesamt 94 Hebungen im gehobenen Dienst vor – ein wichtiger Beitrag für die Motivation unserer Polizeibeamten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, morgen haben wir auf Antrag der SPD dankenswerterweise Gelegenheit, uns in aller Ruhe über Ihre Versuche zu unterhalten, dieser Regierung ohne Rücksicht auf die Interessen und den Ruf der hessischen Polizei am Zeug zu flicken. Wie Sie mit dieser Kampagne der hessischen Polizei insgesamt und deren Akzeptanz in der Bevölkerung schaden, darüber werden wir morgen sprechen.
Für heute lautet mein Resümee zu dem vorliegenden Haushaltentwurf: Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger ist bei der Landesregierung aus CDU und FDP in guten Händen, genauso wie die Sorge um das Wohlergehen unserer Polizistinnen und Polizisten.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Greilich, wir sollten, wenn wir uns über die innere Sicherheit unterhalten, eine Feststellung unterstreichen, nämlich dass die innere Sicherheit ein wichtiger Punkt ist, dass die Garantie der Sicherheit der Menschen in unserem Lande sehr wichtig ist. Sie haben aber versucht, hier Bilder zu stellen. Sie haben zum Haushalt relativ wenig gesagt, aber Sie haben versucht, Bilder zu stellen nach dem Motto, bei der hessischen Polizei sei alles in Ordnung, die Polizei sei in besten Händen. Darüber werden wir morgen eingehend diskutieren.
Wie Sie auf die Idee kommen, so etwas öffentlich zu behaupten, ist geradezu absurd. Wenn nämlich alles in Ordnung wäre, würden wir nicht darüber reden, dass Landespolizeipräsident Nedela nicht mehr im Amt ist, dass Frau Thurau bis auf Weiteres von ihren Ämtern entbunden wurde, wir würden nicht über das reden, was den Polizeipräsidenten Thiel in Frankfurt betrifft, wir würden nicht darüber reden, warum wir auf einmal einen Beauftragten für die Polizei brauchen. Wenn alles in Ordnung wäre, würden wir über diese Themen nicht reden. Offensichtlich ist aber nicht alles in Ordnung bei der hessischen Polizei.
Ich will mich wegen der kurzen Redezeit, die ich habe, auf das beschränken, was den Haushalt angeht. Der Kollege Bauer hat hier Lobpreisungen auf die Politik der Landesregierung und der Koalition ausgebracht, dass man im Prinzip alles so lassen könne, wie es ist, dass man die Dinge verstetigen sollte, beim Sport, bei der Feuerwehr, bei der inneren Sicherheit, bei der Polizei. Herr Kollege Bauer, ich frage mich nur, wie Sie dann den Anforderungen dessen gerecht werden wollen, was Sie dem Volk demnächst zur Abstimmung vorlegen, nämlich dessen, was wir in diesem Lande allgemein als „Schuldenbremse“ diskutiert haben. Mit dem, was Sie hier gesagt haben, werden Sie den Anforderungen einer solchen Schuldenbremse in den nächsten Jahren nicht gerecht.
Sie werden dem auch nicht gerecht, indem Sie eine Politik wie bei diesem Haushalt machen, indem Sie über einzelne Etatposten mit dem Rasenmäher gehen, z. B. bei den Gebühren Anhebungen vornehmen, aber nicht genau erklären können, wie Sie darauf kommen, diese Gebühren anzuheben. Man kann das ja „Rasen für die innere Sicherheit“ nennen: Es wird mehr geblitzt, damit man im Bereich der inneren Sicherheit mehr finanzieren kann. Wir rauchen ja schon für den Frieden, jetzt rasen wir auch noch für die innere Sicherheit. Dass das ein Konzept ist, das langfristig trägt und zu einer Schuldenbremse führt, glaube ich aber nicht.
Von daher appelliere ich an Sie, darüber einmal gemeinsam nachzudenken. Ich biete dem Herrn Innenminister auch an, dass wir einmal gemeinsam darüber nachdenken, wie wir das für die innere Sicherheit Notwendige an die Anforderungen der Schuldenbremse anpassen können. Herr Kollege Greilich, um noch einmal darauf einzugehen: Im Gegensatz zu Ihnen haben wir ein Konzept dafür vorgelegt. Wir sollten uns also überlegen, wie wir erreichen können, dass in den verschiedenen Bereichen intelligente Maßnahmen ergriffen werden.
Dazu gehört es auf der einen Seite, die Einnahmen zu erhöhen – das machen Sie unter dem Stichwort „Rasen für die innere Sicherheit“ –, und auf der anderen Seite muss die Effizienz gesteigert werden. In einem dritten Schritt müssen Einsparungen vorgenommen werden. Dazu ist von Ihnen in diesem Haus nichts gesagt worden. Dabei reden wir immerhin über den Haushalt 2011.
Ich richte diese Frage auch an Herrn Bauer, der gerade auf die Sportförderung eingegangen ist. Ich glaube, wir alle sind uns einig, dass die Sportförderung ein wichtiges Element ist. Aber wenn man diese Mittel verstetigen und auch in Zukunft Geld für diesen Bereich ausgeben will, muss man sagen, wie man entweder an anderer Stelle mehr einsparen oder in diesem Bereich die Einnahmen verbessern kann.
Ich nenne ein Stichwort: Wir müssen uns darüber unterhalten, welche Konsequenzen wir aus dem Glücksspielurteil des EuGH ziehen müssen und wie wir in diesem Bereich entweder die Einnahmen verstetigen oder die Ausgaben beschneiden und an anderer Stelle sparen können.
Als zweiten Punkt möchte ich die Feuerwehr anführen. Ich glaube, wir alle sind uns einig, dass der Brandschutz eine sehr wichtige Aufgabe ist. Nur, wenn Sie sagen, Sie wollten den Brandschutz weiterhin auf diesem Niveau finanzieren – das erfolgt bei uns in einer Größenordnung von 30 Millionen €, wenn ich das richtig in Erinnerung habe –, müssen Sie erklären, wie Sie entweder die Einnahmen in diesem Bereich intelligent erhöhen oder an anderen Stellen intelligent Geld einsparen wollen. Diese Antwort sind Sie schuldig geblieben.
Ich will versuchen, das für den Brandschutz kurz zu erläutern. Dankenswerterweise habe ich vom Herrn Innenminister eine Antwort auf einen Brief bekommen, in dem es genau um die Feuerschutzsteuer geht. Ich glaube, wir müssen darauf schauen, dass wir in den Bereichen, in denen wir Dienstleistungen erbringen, auch Einnahmen generieren können.
Es kann doch nicht sein, dass wir die Höhe der Feuerschutzsteuer nicht endlich an das anpassen, was in jenen Bereichen gilt, in denen, geht man nach dem Versicherungswesen, die Feuerwehr wirklich tätig ist. Wenn Sie mit Feuerwehrleuten sprechen, bekommen Sie die Auskunft, dass heute die Masse der Feuerwehreinsätze auf den Verkehrssektor entfällt: Verkehrsunfälle, bei denen es darum geht, Unfallopfer zu sichern oder Verletzte aus den Autos zu schneiden. Die Kfz-Steuer wird aber gar nicht herangezogen, wenn bei der Feuerschutzsteuer Einnahmen generiert werden sollen.
Herr Innenminister, deswegen sage ich: Es wäre eine lobenswerte Aufgabe, im Bund aktiv zu werden – denn es ist eine Aufgabe des Bundes – und zu schauen, ob man nicht in diesem Bereich Änderungen vornimmt und auf diese Weise neue Einnahmen generiert und diese dann den Feuerwehren zur Verfügung stellt.
Meine Damen und Herren, Sie sehen also, wir haben durchaus eine Idee, wie man eine Schuldenbremse umsetzt. Unsere Idee ist, dass wir uns nicht hierhin stellen und sagen können: Im Himmel ist Jahrmarkt, und wir machen alles so wie in der Vergangenheit. – Man muss entweder eine Antwort auf die Frage geben, wie man die Ein
nahmen erhöht und die Effizienz steigert – die Antwort sind Sie ebenfalls schuldig geblieben –, oder man muss sagen, wie und wo man die Ausgaben noch stärker beschneidet. Das haben Sie hier nicht gemacht. Darauf sind Sie die Antwort schuldig geblieben.
Herr Innenminister, ich biete Ihnen an, dass wir in diesem Bereich ins Gespräch miteinander kommen. Ich glaube, dass wir da eine ganze Menge zu besorgen haben. Mit einem „Weiter so“, mit Sparmaßnahmen mithilfe des Rasenmähers und mit Ausnahmeregelungen kommen wir nicht weiter. Ich glaube, für die Bewältigung der Fragen der Zukunft brauchen wir neue Antworten. Diese Antworten haben wir in unserem Papier zur Schuldenbremse durchaus gegeben. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Innenminister, ich schaue in die Runde, und es betrübt mich sehr – auch Sie müsste es betrüben –, dass nur fünf Abgeordnete Ihrer Fraktion an Innenpolitik interessiert sind.
Genau. Herr Klee, das ist sehr überschaubar, und die Abgeordneten sind leicht zu zählen. Ich denke, das spricht für sich selbst. Man braucht keine weiteren Worte darauf zu verschwenden.