Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben Vorschläge vorgelegt, wie bessere Bildungschancen, mehr individuelle Förderung und mehr an Qualität an den Schulen auch finanziert werden können. Mit 9,6 Millionen € wollen wir die erste Ausbaustufe für die flächendeckende Schuleingangsstufe finanzieren. 2,9 Millionen € sind für die Einführung des Bildungs- und Erziehungsplans vorgesehen, um nicht nur die notwendige Fortbildung auf breite Füße zu stellen, sondern auch den Grundschullehrkräften die notwendigen Zeitkontingente für die Kooperation mit den Kindertagesstätten zur Verfügung zu stellen.
Mit zusätzlich 10 Millionen € für neue Ganztagsschulen wollen wir sicherstellen, dass die Schulen endlich eine echte Wahl haben, nach welchem Modell sie ganztags arbeiten wollen, und nicht mehr darauf angewiesen sind, dass die Schulträger, wie bisher, den Mangel verwalten und die Schulen von ihrer Fortentwicklung abhalten müssen; denn 115 Stellen pro Schuljahr bedeuten für ganz Hessen ein Schneckentempo beim Ausbau von Ganztagsschulen.
Weitere 5 Millionen € wollen wir für den Aufbau von Gemeinschaftsschulen zur Verfügung stellen; denn individuelle Förderung in binnendifferenzierten Gruppen erfordert Zeit und die Möglichkeit, Gruppen- und Klassengrößen flexibel zu gestalten. Die Gemeinschaftsschule soll von Beginn an die Möglichkeit haben, als inklusive Schule zu arbeiten. Dafür und für die Umsetzung der UN-Konvention wollen wir weitere 100 zusätzliche Stellen zur Verfügung stellen, um die Förderschulpädagogen in die Regelschulen einzubeziehen.
Meine Damen und Herren, die Landesregierung hat dafür keine zusätzlichen Mittel im Haushaltsentwurf vorgesehen. Daran sieht man, wie ernst es Ihnen damit ist, die Regelung Ihres eigenen Schulgesetzentwurfs umzusetzen. Wer immer noch personelle Voraussetzungen als Hürde für Inklusion definiert und gleichzeitig dafür sorgt, dass diese Hürde nicht niedriger wird, der ist bei der Forderung nicht glaubwürdig, Inklusion in unserem Schulsystem auch umzusetzen.
Dann werde ich mich mit meinem letzten Satz begnügen, und der sieht so aus: Unsere Haushaltsanträge bilden ab, was wir in unserem Schulgesetz definiert haben. Dieser Entwurf ist eine bessere Alternative – genau wie unsere Haushaltsanträge – zum Neuaufguss eines Einzelplans, dessen einzige Innovation in den Einsparungen liegt. – Meine Damen und Herren, herzlichen Dank.
Danke sehr, Frau Habermann. – Für die CDU-Fraktion spricht jetzt Herr Kollege Irmer. Auch da sind siebeneinhalb Minuten vorgesehen.
Hochgeschätzter Präsident, danke für den freundlichen Hinweis. Meine Damen und Herren, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Habermann, mit einem Trauerblick haben Sie festgestellt, dass wir zum 01.08. des nächsten Jahres 500 zusätzliche Lehrerstellen zur Verfügung stellen. Freuen Sie sich doch einfach einmal darüber,
2.500 für die gesamte Legislaturperiode, davon haben wir mit diesen 500 zum 01.08. bereits 2.150 erfüllt. Am Ende dieser Legislaturperiode werden wir netto 6.000 zusätzliche Lehrerstellen zur Verfügung gestellt haben. Dies ist bundesweit einmalig in Deutschland – was wir dann in den letzten 14 Jahren geleistet haben werden:
6.000 zusätzliche Stellen von 1999 bis 2013/2014. Ich glaube, da kann man nicht, wie Sie das tun, von einer chronischen Unterfinanzierung des Bildungssystems sprechen – wenn ich heute im Vergleich zu Ihnen 1 Milliarde € pro Jahr zusätzlich zur Verfügung habe.
Liebe Frau Kollegin Habermann, wenn Sie angesichts dessen jammern, dann allerdings jammern Sie auf einem sehr hohen Niveau.
Schneckentempo Ganztagsangebote – eine alte Leier. Sie wissen, wie viele Ganztagsangebote Sie zu Zeiten Ihrer Regierungsverantwortung zur Verfügung gestellt haben. Heute haben wir insgesamt 713 Ganztagsangebote an hessischen Schulen zur Verfügung, gekommen sind wir von weniger als 150. Das sind umgerechnet 1.268 zusätzliche Stellen, die wir dafür zur Verfügung stellen, davon 381 in Mitteln. Das macht pro Jahr eine Summe von 63,4 Millionen €, die wir in diesem Jahr in Ganztagsangebote investieren – permanent, kontinuierlich, sukzessive steigend, seriös, verantwortungsbewusst und durchfinanziert.
Meine Damen und Herren, wenn wir heute 5.150 zusätzliche Lehrerstellen zur Verfügung haben, zum 01.08. des neuen Schuljahres, dann heißt das übersetzt, dass wir im Vergleich zu Ihrer eigenen Regierungsverantwortung Woche für Woche etwa 160.000 Stunden Unterricht zusätzlich anbieten.
160.000 Stunden pro Woche, das ist nachweisbar. – Herr Grumbach, bleiben Sie bei Herrn Marx, aber lassen Sie die Schulpolitik außen vor. Davon verstehen Sie wirklich herzlich wenig.
160.000 Stunden jede Woche zusätzlich. Lieber Herr Kollege Grumbach, ich kann Ihnen das gerne einmal in einem Privatissimum am Beispiel einer Grundschule vorrechnen.
Das bedeutet, dass ein Grundschüler, der heute die Schule verlässt, netto ein Dreivierteljahr mehr Unterricht hatte als zu Zeiten Ihrer Regierungsverantwortung. Das hat etwas mit Qualität zu tun.
Das hat etwas damit zu tun, dass so Chancen für junge Kinder verbessert werden und sie mit besseren Grundlagen in die weiterführenden Schulen gehen können. Dies ist ein Ergebnis unserer Schulpolitik.
Flexibler Schulanfang. Auch dazu kann ich feststellen, dass wir im kommenden Haushalt die Gesamtzahl der Gruppen, die diese Möglichkeit in Anspruch nehmen, erhöht haben, von 275 Gruppen auf 327 Gruppen. Die Zahl der Vorklassen ist exakt die gleiche geblieben: 282. Die Zahl der Referendarstellen ist auf über 5.000 gestiegen.
Zum gemeinsamen Unterricht – auch das werfen Sie uns gerne vor – will ich noch einmal deutlich machen: Zu Zeiten Ihrer Regierungsverantwortung hatten wir insgesamt 2.100 Schüler, die im gemeinsamen Unterricht beschult worden sind. Heute haben wir 3.600 Schüler in 2.065 Klassen an 702 Schulen mit 570 Lehrerstellen, die wir hier zusätzlich zur Verfügung stellen. Hinzu kommen noch 122 Förder- und Beratungszentren. Auch das ist eine Bilanz, die sich sehen lassen kann.
Altersteilzeit: 34 Millionen € mehr. Deshalb war es im Prinzip richtig, die Altersteilzeit unter diesen Aspekten abzuschaffen.
Die Ersatzschulen bekommen 9,3 Millionen € mehr. Die Landkreise bekommen 120 Millionen € für die Schulbaupauschale. Betreuungsangebote an den Grundschulen, vom Land an die Schulträger: 6,57 Millionen €. Schließlich bekommen die Schulträger noch ein Darlehen aus der Abteilung B in Höhe von 41 Millionen €.
Meine Damen und Herren, das heißt in letzter Konsequenz überall ein Plus: für Schule, für Bildung, inklusive Schulträger.
Dann muss man aber die berechtigte Frage stellen: Was machen eigentlich Sozialdemokraten gerade dort in Hessen, wo sie die Mehrheit haben? Nehmen wir einmal Darmstadt. Dort werden aktuell im Schuletat für Lehrund Lernmittel 20 % gekürzt, 20 % Kürzung bei der betreuten Grundschule. Nehmen Sie den Lahn-Dill-Kreis: Dort wird das Schulbudget kurzfristig um 50 % gekürzt. – Das ist der Unterschied zwischen sozialdemokratischer Bildungsverantwortung und der Verantwortung von CDU und FDP auf der anderen Seite: Sie kürzen, wir steigern in letzter Konsequenz die Ausgaben.
Kommen wir einmal zu Ihren Anträgen. Sie haben gesagt, Sie wollen die Kürzung bei den Vertretungsmitteln rückgängig machen.
Liebe Frau Habermann, verlässliche Schule. Sie hatten, als Sie die Regierung abgeben durften, 5,7 Millionen € im Etat für Vertretungsmittel. Aktuell haben wir heute 68 Millionen €, nach der Kürzung. Die 9,3 Millionen € haben wir nicht willkürlich weggenommen, sondern das ist das Geld, das die Schulen nicht gebraucht haben; der entsprechende Etat wurde nicht ausgeschöpft.
Meine Damen und Herren, ich kann Ihnen eines sagen: Wenn sich herausstellen sollte, dass das nicht auskömmlich ist, dann sage ich Ihnen hier und heute zu:
Wegen fehlenden Geldes wird in diesem Bundesland keine einzige Unterrichtsstunde ausfallen. Dafür sind wir bekannt, das ist ein Markenzeichen dieser Regierung.
Sie kommen jetzt und sagen, Sie wollen nicht nur zusätzliches Geld ausgeben, sondern Sie wollen auf zwei Positionen Geld streichen. Da kommt der klassische ideologische Antrag: In Hansenberg wollen Sie 1,375 Millionen € streichen.
Mit der Schule in Hansenberg haben wir nun wirklich ein Leuchtturmprojekt. Im Grunde genommen wollen Sie das aus der staatlichen Verantwortung herausnehmen, weil Sie ein Problem mit sogenannter Eliteförderung haben. Meine Damen und Herren, wir brauchen Elite in diesem Staat. Wir bekennen uns dazu.
Fragen Sie einmal, was die Schüler in Hansenberg leisten – nicht nur unter Leistungsaspekten, sondern auch unter sozialen Aspekten. Alle haben sie die Verpflichtung, ihre überragenden intellektuellen Fähigkeiten mit einem Dienst am Nächsten zu kombinieren und sich vor Ort für andere einzusetzen. Und das tun sie. Das ist aller Anstrengung und aller Unterstützung wert.
Bei den Hauptschülern haben wir Osterferiencamps eingerichtet. Es fällt Ihnen nichts anderes ein, als die Mittel dafür streichen zu wollen. Sie wollen dort 950.000 € streichen. Es geht dort genau um die Schüler, die einer besonderer Hilfe und Unterstützung bedürfen.