Bei den Hauptschülern haben wir Osterferiencamps eingerichtet. Es fällt Ihnen nichts anderes ein, als die Mittel dafür streichen zu wollen. Sie wollen dort 950.000 € streichen. Es geht dort genau um die Schüler, die einer besonderer Hilfe und Unterstützung bedürfen.
Meine Damen und Herren, das Osterferiencamp ist ein Erfolgsmodell. Es ist ein absolutes Erfolgsmodell. – Ich war in vielen Schulen und habe mir einige angeschaut. Ich habe Schüler, die die Osterferiencamps freiwillig gemacht haben, und Betreuungspersonal gefragt, was sie davon halten. Unisono haben alle Schüler, die in irgendeiner Form versetzungsgefährdet waren, gesagt: Das ist eine tolle Geschichte, wir gehen relativ gerne hin. – Das war ja in den Ferien, freiwillig. Trotzdem sind sie gekommen und haben gesagt: „Es bringt mir etwas.“ 70 oder 80 % derjenigen, die dort waren, haben, obwohl sie gefährdet waren, ohne Schwierigkeiten anschließend ihren jeweiligen Schulabschluss erreicht. Das ist Kindeswohlunterstützung. Das ist Unterstützung für Kinder, die eine besondere Förderung nötig haben.
Liebe Frau Habermann, dass der Antrag, den Sie zum Thema Gemeinschaftsschule gestellt haben, relativ wenige Chancen auf Realisierung hat, ist, glaube ich, ziemlich klar. Die Gemeinschaftsschule ist rein ideologisch begründet. Die Gemeinschaftsschule ist nicht vom Kind her gedacht. Die Gemeinschaftsschule ist ein toter Gaul. Man sollte von ihm absteigen, wenn man gemerkt hat, dass er tot ist. Daher lehnen wir diesen Antrag ab.
Der Gesamtansatz, den wir im Kultusbereich haben, kann sich sehen lassen. Auch er ist ein Beleg dafür, dass wir in Hessen weiter kontinuierlich und konsequent in Bildung investieren.
Vielen Dank, Herr Irmer. – Herr Döweling eilt schon herbei, um jetzt das Wort zu ergreifen. Bitte, Sie haben dafür zehn Minuten vorgesehen bekommen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben ja wenig Zeit. Deswegen werde ich versuchen, mich kurz zu fassen.
Die Ansätze des Einzelplans 04 für den Haushalt 2011 orientieren sich im Grundsatz an dem von der Landesregierung beschlossenen finanzwirtschaftlichen Eckwert, der eine deutliche Reduzierung der Neuverschuldung des Landes unter 3 Milliarden € zum Ziel hat. Das begrüßt die FDP-Fraktion im Hessischen Landtag ganz ausdrücklich.
Da das Hessische Kultusministerium aufgrund der besonderen Priorität – das ist in der Generaldebatte schon mehrfach erwähnt worden –, die die Bildung für die Hessische Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen hat, eine geringere Einsparvorgabe als andere Ressorts hat, sind logischerweise die Einsparungen hier etwas geringer. Es ergibt sich ein Einsparvolumen von round about 45 Millionen €.
Diese Einsparungen werden im vorliegenden Entwurf des Ministeriums aus unserer Sicht logisch und konsequent dargestellt. So ist z. B. die Streichung nicht abgerufener Mittel aus dem Bereich verlässliche Schule konsequent. Das macht Sinn, hier kann man eine klare Linie erkennen. Deshalb wird das von uns unterstützt.
Man muss ganz klar sagen: Der Unterricht hat bei diesem Entwurf Vorrang. Während frühere Regierungen rot-grüner Couleur – Herr Kollege Irmer hat es angesprochen – immer wieder bei klammer Kasse munter ein paar Lehrerstellen gestrichen haben, passiert das in diesem Entwurf mitnichten. Keine einzige Lehrerstelle wird gestrichen. Ganz im Gegenteil, wenn Sie in den Entwurf schauen – es wurde schon angesprochen –, finden Sie weitere 500 neue Lehrerstellen, nachdem bereits die Kosten der im letzten Jahr geschaffenen 650 zusätzlichen Lehrerstellen hier ebenfalls berücksichtigt sind. Das macht zusammen 1.150 neue Lehrerstellen plus das, was wir schon geschaffen haben. Herr Kollege Irmer hat es angesprochen. Das ist ein Zuwachs, wie wir ihn in der Geschichte des Landes Hessen unter rot-grüner Herrschaft noch nie hatten.
Kleinere Klassen, verlässliche Unterrichtsversorgung – das sind die Prioritäten, die wir uns im Bildungsbereich gesetzt haben. Diesem Ziel kommen wir mit der Schaffung zusätzlicher Lehrerstellen immer näher. Ein Großteil der 2.500 Stellen, die wir im Koalitionsvertrag versprochen haben, ist schon geschaffen. Auch der Rest wird in Bälde folgen. Da können Sie sich ganz sicher sein, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Man konnte kürzlich eine Studie des Bundesministeriums für Bildung und Forschung lesen, in der die segensreiche Wirkung der Ganztagsschule für bestimmte Schülergruppen beschrieben wird. Dies teilen wir als FDP-Fraktion schon lange. Ganztagsangebote sind eine wertvolle und notwendige Ergänzung in der hessischen Schullandschaft. Deswegen ist es aus unserer Sicht konsequent und richtig, dass weitere 115 Stellen für Ganztagsangebote in diesem Haushaltsplan vorgesehen sind.
Des Weiteren wird der Ansatz für die Altersteilzeit der Lehrkräfte um 34 Millionen € erhöht. Die Ersatzschulen erhalten 9 Millionen € mehr, insgesamt 206 Millionen € in diesem Ansatz. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Ich denke, das ist wirklich ein Grund, dass man klatschen kann.
Es klappt ja. – Auch der Ansatz der Lernmittel bleibt zum Vorjahr unverändert und ist damit konsequent auf dem höchsten Niveau, auf dem er jemals war. Das ist einmalig in Deutschland, dass wir so viel für Lernmittel ausgeben. Das ist in anderen Bundesländern noch lange nicht selbstverständlich.
Herr Kollege Rentsch hat es heute Morgen angesprochen. Ich kenne noch die Schulbücher auch aus der Zeit, als die Wiedervereinigung schon längst beschlossen war. Im Diercke- oder im Westermann-Atlas war die deutsche Teilung noch zu sehen. Ich habe sogar Globen in der Schule gesehen, wo noch ganz merkwürdige Grenzen waren, wo die Sowjetunion noch eingezeichnet war und Ähnliches. Das gehört alles der Vergangenheit an. Die sind schön für das Schulmuseum, aber nicht für den Unterricht. Deswegen wird es mit uns auch weiterhin einen zuverlässigen Ansatz für die Lernmittel geben.
Man kann bei diesem Haushalt sehr deutlich erkennen: Der Unterricht steht im Fokus, auch wenn Sie es nicht wahrhaben wollen. Wir haben aber auch den Mut, trotz klammer Kassenlage an Leuchtturmprojekten festzuhalten, die uns wichtig sind. So haben die Fraktionen von CDU und FDP gemeinsam den Änderungsantrag gestellt, die Mittel für die Fortführung des Pilotprojekts „JeKi“ – jedem Kind sein Musikinstrument; für diejenigen, die mit der Abkürzung nichts anzufangen wissen – bereitzustellen. Damit können die beteiligten Grundschulen auch nach 2008, dem Projektbeginn, einen Instrumentenpool aufbauen, der es ihnen ermöglicht, dieses Projekt in Zukunft selbstständig fortzuführen.
Ich denke, damit werden wir den Erkenntnissen der Bildungsforscher gerecht, die bewiesen haben, wie wichtig musische Bildung für die Kinder ist, auch im Bereich der kognitiven Entwicklung. Deswegen haben wir diesen Änderungsantrag gestellt.
Ich fasse zusammen. Dieser Haushalt steht für mich unter dem Motto: konsolidieren auf der einen Seite, investieren auf der anderen Seite.
Durch Einsparungen an der richtigen Stelle wird ein Beitrag zum Abbau der Landesverschuldung geleistet.
Gleichzeitig investieren wir unter dem Strich – ich habe es ausgeführt – durch die genannten Maßnahmen mehr in die Bildung. Beispielhaft seien erneut die 500 neuen Lehrerstellen erwähnt. So werden wir eine bessere Unterrichtsqualität für die hessischen Schülerinnen und Schüler erreichen; denn für die tun wir letzten Endes alles, was wir in der Bildungspolitik erreichen wollen.
Das machen wir auch, Frau Schulz-Asche. – Deswegen möchte ich jetzt nur noch mit einigen Worten zu den Anträgen der Opposition kommen. Seitens der SPD liegen umfangreiche Änderungsanträge vor. Die LINKEN haben planwirtschaftlich, wie sie sind, darauf verzichtet. Dann hat man weniger zu lesen.
(Hermann Schaus (DIE LINKE): Gar nicht! Die kommen noch! – Janine Wissler (DIE LINKE): Das Beste kommt zum Schluss!)
Für die SPD liegen die Anträge mit einem Volumen von round about 47 Millionen € vor: für die Weiterbildung 1 Million € mehr, für die Schulsozialarbeit 2 Millionen € mehr, Vertretungsmittel 9 Millionen €, Ganztagsschulen 15 Millionen €, Grundschulen 12 Millionen € usw. usf. Ich will das nicht alles im Einzelnen ausführen aufgrund der Redezeit.
Es liest sich wie ein schulpolitischer Blumenstrauß. Neben der Tatsache, dass ich einige Punkte in der Sache für falsch halte, weil Sie in der Tat ganz tief in alten ideologischen Schubladen gewühlt haben, fällt noch ein anderer Punkt auf.
Dass Sie da bei renommierten Einrichtungen und Institutionen kürzen wollen wie den Osterferiencamps – der Kollege Irmer hat es angesprochen – oder dem Schloss Hansenberg, wo ich mich übrigens frage, was der Kollege Weiß dazu sagt, der dort schon zu Gast war und seinen Wahlkreis dort hat, zeigt eindeutig, dass Sie ideologisch motiviert waren.
Ich lasse aufgrund der Redezeit keine Zwischenfragen zu. – Es zeigt mir zweitens, meine liebe Frau Habermann, dass wir Ihnen dieses Land nicht anvertrauen können; denn Sie sind meilenweit entfernt von einer soliden und zukunftsfähigen Haushaltspolitik.
Wenn wir Sie machen lassen, haben wir keine Reduktion der Neuverschuldung, sondern wir fahren sehenden Auges vor die Wand. Aber das wollen wir als CDU und FDP im Hessischen Landtag nicht.
Jetzt komme ich natürlich noch zu den GRÜNEN. Von Ihnen haben wir bis dato noch nicht so viel von Ihren Vorstellungen, zumindest was den Haushalt im speziellen Bereich des Kultusministeriums angeht, gehört. Wagner und Al-Wazir, die Meister des Unkonkreten, des Schwammigen in der Sache, so kennen wir Ihre Schulpolitik.
Ach ja, ich vergaß es. Es liegt uns ein Antrag vor, den wir hier mit beraten, weil er Ihre Lösung des Spagats zwischen Haushaltskonsolidierung auf der einen und der nötigen, richtigen Investition in Bildung beinhaltet.
Frau Schulz-Asche, wir kennen Ihre Vorstellungen. Ich weiß, was Sie fragen wollen, und kenne das Papier, das Sie in der Hand haben. 420 Millionen € mehr in die Schulen bis 2020 – woher soll es kommen? Okay, ich habe Ihren Antrag gelesen. Darin steht es. Der Bund soll die Zeche zahlen, indem wir mal eben die Föderalismusreform I von 2006 aufheben, Auflösung des Kooperationsverbotes. Getreu dem Sankt-Florians-Prinzip: „Lieber Sankt Florian, verschon mein Haus, zünd andere an“, wird bei Ihnen gehandelt. Der Bund soll die Zeche zahlen.