Ich will auch erwähnen, dass im vergangenen Jahr die Umweltallianz, der mehr als 1.000 hessischen Unternehmen angehören, ihr zehnjähriges Jubiläum feierte. Das ist eine Maßnahme, die auch in der Zukunft weiter laufen wird. Bei dieser Feier wurden ernorm viele Projekte vorgestellt, bei denen aus Eigeninitiative und aus eigener Verpflichtung heraus Energiesparmaßnahmen und CO2Vermeidungsmaßnahmen durchgeführt wurden.
Engagement erzeugen statt Finanzgeschenke durch Schulden, das ist das Motto unserer Zeit. Wir werden morgen auch noch über die CO2-neutrale Landesverwaltung diskutieren. Auch das ist ein wichtiges Projekt. Das hat eine Vorbildfunktion für die Kommunen. Wir werden uns in Zukunft sicherlich auch noch darum kümmern müssen, wie wir die Kommunen bei der Energieeinsparung besser unterstützen.
Ebenfalls ein wichtiger Beitrag sind die Bürgschaftsprogramme für kleinere Unternehmen für Investitionen in die Nutzung regenerativer Energien. Das sind kleine Schritte. Das sind aber Schritte, die nicht viel kosten. Das sind Schritte, die ernorm viel zum Erreichen unserer Ziele beitragen.
Erwähnen möchte ich auch noch die Altlastenprogramme. 450 Millionen € hat Hessen in den letzten Jahren dafür ausgegeben. Das wird fortgesetzt werden, damit alle Kriegsaltlasten beseitigt werden.
Ich fasse zusammen. Wir sind der Auffassung, dass das Hessische Ministerium für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz äußerst erfolgreich auf der Basis dessen arbeitet, was CDU und FDP als Weg vorgeben. Wir wollen den Weg gehen, zum eigenen Handeln zu motivieren. Wir wollen den Weg gehen, Projekte anzustoßen. Wir wollen den Weg gehen, Eigeninitiativen zu erzeugen. Diese Wege halten wir für die einzig richtigen.
Einige wenige Sätze möchte ich noch zu unseren Änderungsanträgen sagen. Alle unsere Änderungsanträge sind aufwandsneutral. Es sind Umsetzungen zwischen den Haushaltspositionen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich danke der Landesregierung. Ich danke Frau Staatsministerin Puttrich, dass sie den Weg hin zu einer Energiewende mithilfe freiwilligen Engagements gemeinsam mit uns geht. Vielen Dank dafür.
Herr Kollege Stephan, schönen Dank. – Für die FDPFraktion erhält Herr Sürmann jetzt das Wort. Herr Sürmann, bitte.
Zwischen den parlamentarischen Geschäftsführern wurde die Reihenfolge der Redner vereinbart. Demnach ist jetzt Herr Sürmann für die FDP-Fraktion dran.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wollte nur charmant sein und einen Wechsel ermöglichen. Aber wenn das nicht gewünscht ist, ist das in Ordnung.
Ich werde mich auch ganz kurz fassen, weil Herr Kollege Stephan die wichtigsten Aspekte schon genannt hat. Angesichts des gesamten Haushaltsvolumens, das wir haben werden, sieht man, dass man auch mit diesen gestrafften Mitteln einen sehr effektiven Natur- und Umweltschutz im Lande Hessen auf einem beachtenswerten Niveau betreiben kann.
Hinzu kommt, das darf man nicht vergessen, dass wir einen großen Bereich in der Landwirtschaft haben, der der Förderung bedarf. Auch hier konnten wir es trotz der angespannten Haushaltssituation erreichen, ausreichende Mittel dafür zu erhalten.
Dafür möchte ich mich im Namen der FDP-Fraktion bei der gesamten Ministerialverwaltung, aber insbesondere auch bei der Ministerin bedanken, die sich – dazu kam ein Zwischenruf des Herrn Kaufmann – sehr wohl sehr aktiv in die Aufstellung des Haushaltsentwurfs eingebracht hat. Ich möchte mich auch beim Staatssekretär dafür bedanken, dass wir diesen Haushaltsentwurf so konstruktiv mit den die Regierung tragenden Fraktionen aufstellen konnten.
Herr Kollege Görig, eines finde ich schon beachtenswert. Sie haben das so genannt. Sie wollten eine ganze Menge Mehrungen haben. Dabei haben Sie nicht einmal erwähnt, dass die Haushaltsansätze genau beim Klimaschutz erheblich erhöht wurden. Es soll nämlich 6,5 Millionen € für das Förderprodukt Energie, also für Energie effizienz und neue Technologien, geben. 2,6 Millionen € sind es beim Förderprodukt Klimaschutz, und beim Förderprodukt nachhaltige Umweltentwicklung sind es noch einmal 0,2 Millionen €.
Sie setzen dann einfach 4 Millionen € drauf, um zu dokumentieren, dass Sie dafür mehr ausgeben würden, und gegenfinanzieren mit einer 130-Millionen-€-Mehreinnahme. So ähnlich machen es die GRÜNEN auch. Die haben wenigstens für 7 Millionen € Einsparungsvorschläge gemacht. Darauf komme ich gleich. Das ist doch nicht eine ehrliche Politik. Sie hätten sagen müssen: Jawohl, die Landesregierung hat in diesen Bereichen ordentlich zugelegt, hat Mittel in den richtigen Bereich umgeschichtet, nämlich in den Bereich Energie und Energieeffizienz.
Sie versuchen, hier darzustellen, dass Sie die allein selig Machenden wären, die einfach oben den Schnaps drauflegen und zur Gegenfinanzierung mit einem Wasserpfennig sämtliche Bürger in Anspruch nehmen. Dann kommen wir auf die Sozialkomponente: Diesen Wasserpfennig zahlt nämlich auch Mütterchen Mühe auf dem Land, und das ist unsozial.
Bei den Kürzungsvorschlägen von der GRÜNEN-Fraktion ist unter anderem eine Kürzung von 600.000 € beim Landesbetrieb Landwirtschaft und Landeslabor, also gerade bei dem Labor, das wir benötigen, um eine vernünftige Auswertung für die Lebensmittelkontrolle zu machen. Frau Dorn hätte eigentlich auf die Barrikaden gehen und sagen müssen: An der Stelle können wir überhaupt nicht kürzen.
Frau Dorn wünscht immer mehr Mitarbeiter bei der Laborkontrolle. Das passt nicht zusammen. Stattdessen wollen Sie für ein Smiley-Modell, staatlich oktroyiert, 3 Millionen € mehr einstellen und wollen für eine gentechnikfreie Landwirtschaft noch einmal 2,5 Millionen € obendrauf legen. Aber die konventionelle Landwirtschaft wollen Sie kürzen. Das passt alles nicht zusammen, wenn Sie ehrlich mit allen Menschen gleich umgehen wollen. Das wollen Sie aber gar nicht. Sie wollen mit Ihrer Ideologie nur die Landwirte bevorzugen, die Sie möglicherweise auch wählen könnten. Das ist nicht das, was wir mitmachen.
Der zweite Kürzungsvorschlag, den Sie machen: Zur Förderung nachhaltiger Mobilität wollen Sie 10 Millionen € für Elektroautos und Ähnliches einstellen und gleichzeitig 25 Millionen € beim Straßenbau kürzen. Glauben Sie denn, Ihre Elektroautos fahren auf Wegen, die nicht asphaltiert sind, oder fliegen? Das ist doch völliger Blödsinn, was Sie angesetzt haben. – Ich will es dabei belassen.
Dieser Haushaltsentwurf ist effektiv und gut. Wir unterstützen die Landesregierung und insbesondere die Ministerin und den Staatssekretär beim Weitermachen dieser Konsolidierung. – Vielen Dank.
Schönen Dank, Herr Kollege Sürmann. – Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Frau Abg. Hammann jetzt das Wort.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Haushaltsrede vor fast genau einem Jahr hatte ich damit begonnen, dass eine Schwalbe noch keinen Sommer mache und der Austausch eines hessischen Umweltministers – damals war es Herr Dietzel – durch Frau Lautenschläger noch keine neue Umweltpolitik bringe.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Situation haben wir erneut. Ich kann ohne Abstriche das, was ich damals gesagt habe, wieder sagen. Wir haben zwar eine neue Umweltministerin, aber noch lange keine neue, fortschrittliche Umweltpolitik.
Das findet sich auch im Haushaltsplan 2011 fiskalisch wieder. Wir vermissen eine eindeutige fortschrittliche Handschrift für den Umweltbereich.
Wer über Klimaschutz redet, wer sich als Landesregierung das Ziel steckt, 20 % erneuerbare Energie bis zum Jahre 2020 zu haben, der muss auch die notwendigen Investitionen im Haushaltsplan 2011 absichern. Wir stellen fest, dass die notwendigen Antworten fiskalisch nicht in diesem Haushaltsplan wiederzufinden sind. Wo sind denn die notwendigen Impulse für eine nachhaltige Klimaschutz- und Energiepolitik? Oder wo sind die finanziellen Mittel für die Biodiversitätsstrategie? Auch das hatten wir in der kursorischen Lesung nachgefragt.
Es ist doch Fakt, dass wir bis heute in Hessen weder ein Energiekonzept noch eine Biodiversitätsstrategie haben. Sie sollten sich schämen. Wir haben das Jahr der Bio diversität, und immer noch gibt es von Ihnen kein Konzept, wie diese Strategie in Hessen umgesetzt werden soll.
Im Ländervergleich hinken wir doch weit hinter anderen Bundesländern her. Wir haben das Problem, dass wir die Spitzenposition, die wir einmal hatten, schon längst verloren haben. Es gibt hier keinerlei Initiativen im Bereich der erneuerbaren Energien, um die Windenergie zu unterstützen, um dafür zu werben, weil sie eine gute, umweltfreundliche Energiequelle ist. Diese Unterstützung fehlt in dieser Landesregierung.
Meine Damen und Herren, da, wo die Kommunen eigenständig erneuerbare Energien ausbauen wollen – diese Diskussion hatten wir gestern mit der Streichung des § 81 Abs. 2 der Hessischen Bauordnung –, schieben Sie den Kommunen noch den Riegel vor. Sie wollen nicht zulassen, dass die Kommunen vor Ort in ihrer Verantwortung entscheiden, wo erneuerbare Energien auf den Weg gebracht werden können.
Meine Damen und Herren, das kritisieren wir erneut an dieser Stelle. Das hat auch etwas mit dem Haushalt zu tun, denn Sie können nicht auf der einen Seite sagen: Wir wollen den Ausbau der erneuerbaren Energien, und wir unterstützen eine positive Klimaschutzpolitik. – Auf der anderen Seite handeln Sie durch Nichtstun, und – noch viel schlimmer – Sie behindern die Kommunen.
Ich möchte noch ein weiteres Beispiel nennen, weil das von Herrn Stephan angesprochen wurde. Es gibt einen Bereich, in dem die Mittel deutlich erhöht wurden. Das ist der Bereich der Biomasse. Biogasanlagen – wohin soll die Wärme, wenn Sie in der Hessischen Bauordnung den Kommunen die Satzungsmöglichkeit nehmen, Nahwärmenetze und die Abnahme von Wärme für Neubauge
Auch das verhindern Sie durch Ihre Gesetzesänderung, die wir gestern besprochen haben. Dann nützt Ihnen die Förderungsmaßnahme nichts, wenn am Ende keine Umsetzung erfolgen kann. Offensichtlich wissen Sie in dieser Frage nicht, was Sie wirklich wollen. Wir müssen erkennen, dass diese Landesregierung außer viel Reden und wenig Tun oftmals noch das Falsche tut.
Nehmen wir das Beispiel Umweltallianz. Auch das wurde angesprochen. Es haben sich ganz viele Unternehmen zusammengetan. Die wollen mehr für den Umweltschutz tun. Wir haben in der Vergangenheit immer wieder gesagt, es muss auch messbar sein. Es kann nicht sein, dass man einfach sagt: „Ja, wir wollen mitmachen“, ohne dass man am Ende ein Resultat feststellen kann.
Ich habe aus diesem Grund eine Anfrage an die Landesregierung gestellt und habe nachgefragt, was das im Hinblick auf die Reduktion von Klimaschadgasen heißt. Gibt es eine Evaluation? Gibt es eine Feststellung dessen, was wirklich reduziert wurde? Ich kann Ihnen sagen, in der Antwort der Landesregierung stand ein ganz klares Nein.
Auch das Projekt der Nachhaltigkeitsstrategie des Landes „100 Unternehmen für den Klimaschutz“ erweist sich offensichtlich als Fehlplanung. Schauen Sie einmal, wie viele Unternehmen sich an diesem Projekt beteiligen. Es sind mittlerweile gerade einmal 42 Unternehmen, die sich beteiligen.
Die Bemühungen der Landesregierung laufen ins Leere, wenn eine unzureichende Unterstützung und Werbung für dieses Produkt erfolgt. Es nützt Ihnen nichts, wenn Sie Projekte auf den Weg bringen, aber die Projekte nicht so unterstützen, dass die Unternehmen auch bereit sind, daran teilzunehmen. Es fehlt offensichtlich der notwendige Wille.