Herr Kollege Milde, diese hohe Neuverschuldung ist auch das Ergebnis unterlassener Einnahmen, völlig klar.
Ich komme zu meinem Schlusssatz: Der Haushalt 2011 ist kommunalfeindlich, bildungs- und sozialpolitisch trostlos und ökologisch ohne Perspektive. Ein solcher Haushalt hat eigentlich nur eines verdient, nämlich seine Ablehnung, und das werden wir tun. – Herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde, nach der Rede von Norbert Schmitt sollten wir uns wieder den Tatsachen im Lande Hessen widmen
und uns zunächst einmal ein bisschen darüber freuen, dass die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland und speziell in Hessen im Moment so gut ist und dass wir diese Einnahmeverbesserungen im Haushaltsjahr 2011 und auch schon im Jahr 2010 verbuchen können. Das ist übrigens auch nicht vom Himmel gefallen, sondern hat etwas mit konkreter Arbeit der Politik zu tun. Das ist in Ihrer Rede, Herr Kollege Schmitt, wesentlich zu kurz gekommen.
Erstaunlich an den Ausführungen des Kollegen Schmitt war für mich vor allen Dingen eines: Herr Kollege Schmitt hat vor allen Dingen darüber gesprochen, dass wir ein
Einnahmeproblem haben und gar kein Ausgabenproblem. Ich darf in dem Zusammenhang an die früheren Reden gerade der SPD erinnern, wo dem Finanzminister Karlheinz Weimar vorgeworfen wurde, er habe kein Einnahme-, sondern ein Ausgabenproblem. Das wurde im Plenarsaal dieses Hauses jedes Mal ausdrücklich gesagt. Ich muss Ihnen sagen: Gerade im Bereich der Ausgaben haben Karlheinz Weimar und jetzt auch Thomas Schäfer Maßnahmen ergriffen, zu denen die Opposition – SPD, GRÜNE und die LINKEN sowieso – niemals den Mut aufgebracht hätte.
Wir haben ganz allein dafür gesorgt, dass – beginnend mit dem Jahr 2004 – in der Ausgabenpolitik eine deutliche Kehrtwende eingeleitet wurde; und es ist im Hinblick auf die Schuldenbremse 2020 ein grandioser Start gewesen. Ohne die „Operation sichere Zukunft“, die Karlheinz Weimar mit den Mehrheitsfraktionen auf den Weg gebracht hat, wäre der Schritt in Richtung Schuldenbremse 2020 so nicht möglich. Insofern sind wir das Ausgabenproblem aktiv angegangen, und dafür können wir dankbar sein, meine Damen und Herren.
Die Wirtschaftsentwicklung, die wir jetzt haben – darauf habe ich hingewiesen –, haben wir infolge der Politik, und ich finde, dass sich die Politik hier ein Stückchen zu kurz nimmt, wenn man das nicht deutlich herausstellt. Wir haben in Deutschland auf die Wirtschaftskrise, die 2008 weltweit begonnen hat, politisch zunächst einmal reagiert, um die Banken zu retten. Dann haben wir Investitionsprogramme aufgelegt. Wir haben in Hessen begonnen, übrigens auch unter dieser Landesregierung, unter Karlheinz Weimar, ein Investitionsprogramm aufzulegen – wir reden im Moment bei dem Thema Schuldenbremse ab 2020 gerade über die Frage: wann ist was noch möglich? –, und haben somit die Basis dafür gelegt, dass die wirtschaftliche Entwicklung in Hessen eben so gut war, wie wir es jetzt feststellen können.
Meine Damen und Herren, das führt dazu – die Zahlen könnte man auch einmal nennen –, dass wir im Haushalt 2011 gegenüber dem Regierungsentwurf 550 Millionen € weniger neue Schulden machen müssen
da kann man einmal klatschen –, und das führt dazu, dass wir gegenüber dem Ansatz für das Jahr 2010, das Krisenjahr, über 1 Milliarde € weniger Schulden machen. Das sind Leistungen, die die Politik hart erarbeitet hat, und es hat auch etwas damit zu tun, wie der Haushalt ausgeführt wird.
Das hat nicht nur damit etwas zu tun, dass wir in der Koalitionsvereinbarung festgelegt hatten, dass die sächlichen Ausgaben nur noch um 0,5 % steigen dürfen, sondern auch damit, dass wir in der konkreten Umsetzung, in den Vorgaben für die Jahre 2010 und 2011, weitere Einsparungen durchgeführt und damit für das Jahr 2011 Ausgabensenkungen von 2,8 % haben. Das ist auch der richtige Weg. Wenn wir die Ausgaben nicht senken, werden wir in Deutschland das Problem der Neuverschuldung nicht in den Griff bekommen.
Ja, da kann man klatschen. – Ich bin fest davon überzeugt: Wenn wir heute nur über Einnahmeverbesserungen reden, werden alle Sparanstrengungen, die die Politik macht, zugrunde gehen. Das ist doch in jedem Haushalt so. Ich weiß nicht, wie das bei Herrn van Ooyen ist, aber
wenn Sie zu Hause Mehreinnahmen haben, werden Sie mit Ihrer Frau eine große Debatte darüber führen, ob Ausgabenkürzungen noch notwendig sind, obwohl in einem Haushalt einer Familie vielleicht noch ein Konsolidierungskurs angesagt ist. So geht das bei öffentlichen Haushalten auch: Der Druck aufs Sparen darf nicht geringer werden.
Meine Damen und Herren, wir haben diese Zahlen, die ich eben genannt habe, trotz der Mehrbelastungen, die zwangsläufig und unvermeidbar waren, erreicht: Mehrbelastungen, die z. B. zur Finanzierung der Altersteilzeit im Lehrerbereich notwendig waren, in Höhe von knapp 34 Millionen €, zur Anpassung der Versorgungsausgaben wegen der höheren Zugangszahlen in Höhe von 30 Millionen € oder zur Ausfinanzierung der schon im Jahr 2010 begonnenen Schaffung von 650 neuen Lehrerstellen, wobei wir schon die 500 neuen Lehrerstellen für das nächste Jahr mit drin haben.
Herr Kollege Schmitt, wer davon redet, dass diese Landesregierung gerade im Bereich der Bildung gespart habe, hat sich diesen Haushalt nicht angeschaut.
Dies ist ausdrücklich ein Bildungshaushalt. Herr Kollege Schmitt, wer über die Ausgabenkürzungen der letzten Jahre redet und den Bereich der Schule in der Art und Weise anspricht, wie Sie das gemacht haben, verkennt die Tatsache, dass wir seit 1999 über 1 Milliarde € mehr für Schulpolitik ausgeben. Es gab – das muss man auch einmal sagen – im Jahr 1999 in Hessen rund 44.000 Lehrer; im Jahr 2010 sind es 50.000 Lehrer. Es sind 6.000 Lehrer dazugekommen. Meine Damen und Herren, diese Landesregierung, aber auch die sie tragenden Fraktionen haben die Bildungspolitik nicht nur ernst genommen, sondern konkret umgesetzt, damit Hessen ein Bildungsland wird, das es bis 1999 nicht war. Ich erinnere an die Unterrichtsausfallzeiten von früher.
Wir haben im Haushalt jede Menge Ausgaben, die mit Zukunftsinvestitionen zu tun haben. Ich darf einmal daran erinnern, dass wir neben dem antizyklischen Verhalten der Investitionsausgaben in der Krise, wo wir als Land Hessen 1,7 Milliarden € ausgegeben haben, im Übrigen – zusammen mit dem Paket des Bundes – wieder ausschließlich in den Bereich der Bildung investiert haben. Mit den Geldern, die wir investiert haben, sind vor Ort Schulen und Hochschulen gebaut worden. Wir haben aber auch die Forschungseinrichtungen gefördert, mit einer jährlichen Etatsteigerung von 5 %. Wer also davon redet, dass in diesem Haushalt keine Bildung stattfinde, muss den falschen Haushalt gelesen haben.
Meine Damen und Herren, ich will, damit wir das Thema wirklich angesprochen haben, auch auf die kommunalen Finanzen zurückkommen: Das ist kein Einsparen, damit es uns im Land besser geht, sondern es geht um eine gerechte Verteilung der Einnahmen zwischen Land und Kommunen.
Daher hat die Landesregierung eine Haushaltsstrukturkommission eingesetzt, die sich mit der Frage beschäftigt hat: Welches sind die Aufgaben des Landes und die der
Kommunen? Wie viele Steuereinnahmen verbleiben in Hessen denn tatsächlich beim Land, wie viele verbleiben bei den Kommunen, und wie ist das in anderen Bundesländern? – Da ist man unbestritten zu dem nüchternen Ergebnis gekommen, dass die Steuerverteilung zwischen Land und Kommunen in keinem anderen Bundesland in Deutschland so zulasten des Landes geht, wie es in Hessen bis zum Jahr 2010 der Fall war.
Meine Damen und Herren, diesen Zustand erreichen wir auch deswegen, weil die Kommunen so hohe eigene Einnahmen durch die Gewerbesteuer haben, dass das Land Hessen alleine 400 Millionen € im Jahr in den Länderfinanzausgleich netto einzahlen muss für die Einnahmen der Kommunen, ohne dass wir irgendetwas davon haben – ein Zustand, der so nicht bleiben kann.
Dann gibt es die Frage des Kommunalisierungsgrades, die in der Haushaltsstrukturkommission aufgebracht wurde und der von allen Seiten unterschiedlich gedeutet wird. Aber eines ist daraus deutlich geworden: In Hessen haben wir heute eine Verteilung der Steuern von ca. 49,8 % bei den Kommunen und 50,2 % beim Land. In einem Land wie Niedersachsen bleiben 35 % bei den Kommunen
und 65 % beim Land. In Bayern sind es 45 % bei den Kommunen und 55 % beim Land. Sie können alle Bundesländer in Deutschland nehmen: Es gibt kein anderes Bundesland, das eine so ungerechte Verteilung hat, und zwar gerade wenn man sich die Aufgaben genau anschaut. Genau das ist in dem Gutachten untersucht worden.
Jetzt kommen die Kommunen und sagen: Uns reicht das Geld nicht. – Das kann ich nachvollziehen. Denn welcher Bürgermeister kommt gerne mit weniger Geld zurecht? Das stimmt übrigens auch nicht; denn sie haben nicht weniger, sondern mehr Geld als im vorigen Jahr, da der Kommunale Finanzausgleich ansteigt. Er sinkt nicht um 340 Millionen €, sondern er steigt insgesamt an. Das hat etwas damit zu tun, dass wir entschieden haben, dass von den Mehreinnahmen, die wir in den Jahren 2010 und 2011 haben, die Kommunen profitieren sollen – auf unseren Beschluss hin, nicht weil es im Gesetz steht oder Sie es verlangt haben, sondern weil wir es beschlossen haben –, damit das Geld schnell bei den Bürgern in den Kommunen ankommt.
Das macht über 300 Millionen € aus. Jetzt können Sie sagen, das sei ein Einmaleffekt. – Ja, aber schauen Sie sich die Entwicklung in den nächsten Jahren an. Sie können einen Blick in die mittelfristige Finanzplanung werfen. Bei den Kommunalfinanzen wird in den nächsten Jahren genau das Loch, das wir 2011 gehabt hätten, zugedeckt, und in den nächsten Jahren gibt es weitere Einnahmensteigerungen allein aufgrund der Tatsache, dass wir an den 23 % Steuerverbundmasse für die Kommunen festgehalten haben. Insofern passiert eigentlich gar nichts, außer dass es den Kommunen jetzt besser geht, und das finde ich gut.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der FDP – Willi van Ooyen (DIE LINKE): Das ist ein Wahrnehmungsproblem!)
Ich will Ihnen zu dem Thema noch ein Beispiel nennen. Ich habe heute Abend eine Stadtverordnungsversammlung in Griesheim, und wir behandeln dort die Eröff
nungsbilanz der Stadt Griesheim. Die Stadt Griesheim, die größte Stadt im Landkreis Darmstadt-Dieburg, hat eine Eröffnungsbilanz mit einem positiven Eigenkapital von 63 %.
Herr Kollege Schmitt, Sie können alle anderen Kommunen vergleichen, wenn sie einmal so weit sind, dass sie ihre Eröffnungsbilanz gemacht haben. Sie können alle anderen Kommunen vergleichen. Die Kommunen haben grundsätzlich eine so hohe Eigenkapitalquote.
Vergleichen Sie das einmal mit dem Land, und das hat nichts mit der Politik der letzten zehn Jahre zu tun. Wir haben im Land eine völlig andere Struktur. Mit den Pensionsverpflichtungen für die im Dienst befindlichen Beamten haben wir diesen hohen negativen Eigenkapitalsaldo, der sich summiert auf eine Größenordnung, bei der es den Menschen schwindlig werden kann. Wenn Sie alleine einmal die Vermögensbilanz des Landes und die der Kommunen nebeneinanderlegen, sehen Sie, dass unter den Ebenen die Kommunen diejenigen sind, denen es im Schnitt deutlich besser geht als dem Land. Da ist der Eingriff absolut notwendig und auch korrekt gewesen.
Meine Damen und Herren, es werden auch keine Schwimmbäder oder irgendetwas vor Ort geschlossen, wenn die Kommunen das nicht wollen, sondern die Kommunen haben ein stetiges Wachstum des Kommunalen Finanzausgleichs zu verzeichnen. Sie haben wesentlich mehr Geld auch nach der Veränderung, die zu wesentlich mehr Gerechtigkeit zwischen Land und Kommunen führt, als es unter Ihnen bis 1998 der Fall war. Die ganzen großen kommunalen Finanzausgleiche der letzten 20 Jahre haben unter dieser Landesregierung stattgefunden. Die mit Abstand fünf größten waren in den letzten zehn Jahren. Ich finde, wir können stolz auf das sein, was wir durch unsere harte Arbeit für die Kommunen erreicht haben.
Am Ende kommt noch die Frage des Länderfinanzausgleichs. Das ist ein Problem, das die Kommunen gar nicht haben. Wir haben als Land das Problem, dass wir nach Länderfinanzausgleich 2 bis 3 Milliarden € weniger in den Kassen haben. Das ist übrigens Geld, das in anderen Bundesländern für Ausgaben genommen wird, die wir uns in Hessen so nicht leisten können. Deswegen können wir auf Dauer nicht hinnehmen, dass wir in den Länderfinanzausgleich so viel Geld einzahlen, mit dem sich andere Bundesländer z. B. kostenlose Kindergartenplätze leisten.
(Beifall bei der CDU und der FDP – Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Nicht schon wieder!)