Gleichwohl gilt es, parallel dazu die Verknüpfungen mit anderen Branchen sowie der einzelnen Kreativbereiche untereinander stärker auszubauen, um das Innovationspotenzial der Querschnittsbranche voll zu erschließen. Gerade deshalb sollte der erfolgreich begonnene Dialog mit der Kultur- und Kreativwirtschaft fortgesetzt und ausgebaut werden. Mit diesen Maßnahmen können wir die Kreativwirtschaft in Hessen unterstützen und die großen Entwicklungspotenziale nutzen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Im Grunde ist es sehr zu begrüßen, dass sich der Hessische Landtag endlich einmal wieder mit dem in seiner Bedeutung wachsenden Sektor der Kreativwirtschaft beschäftigt. Allerdings, meine Damen und Herren der Union und meine Herren der FDP, passiert das leider nicht aufgrund Ihrer eigenen Überzeugung. Es geschieht schlicht und einfach deshalb, weil meine, die grüne Fraktion am 17. September eine Große Anfrage eingereicht hat, die eine umfangreiche Auseinandersetzung zu diesem Thema im Plenum des Hessischen Landtags vorbereiten soll.
Wenn Sie schon meinen, hier bereits vor der Beantwortung der Anfrage darüber reden zu wollen, bitte sehr, dann aber auch ernsthaft.
Dann müssten Sie schon etwas vorlegen, was ein bisschen mehr Substanz hat als dieser lieblose und oberflächliche Antrag.
Wir legen Ihnen deshalb mit der Drucks. 18/3483 eine Alternative für all diejenigen vor, die sich etwas substanzieller mit der Kreativwirtschaft und ihren Rahmenbedingungen auseinandersetzen wollen.
Meine Damen und Herren, kreativer Output ist ein zentraler Faktor für Wirtschaftswachstum. Dass die Kreativwirtschaft ein bedeutender und wachsender Standortfaktor ist, gleichzeitig aber als Pionierbranche auch positive Strahlkraft auf die gesamte Volkswirtschaft entwickelt, wird heute von niemandem mehr ernsthaft infrage gestellt. Die Kreativwirtschaft lässt sich aber gleichzeitig, und das ist leider ein roter Faden Ihres Antrags, eben nicht auf ihre Funktion als Standortfaktor reduzieren.
Kreativität entsteht dort, wo Talente gefördert werden und Freiräume zur individuellen Entfaltung vorhanden sind. Es geht nicht in erster Linie darum – das ist vielleicht der Punkt, an dem sich die Förderung der Kreativwirtschaft den traditionellen Instrumenten der Wirtschaftsförderung entzieht –, bereits entwickelte Ideen in Hessen anzusiedeln und möglichst von woanders abzuziehen. Bei der Förderung der Kreativwirtschaft geht es vielmehr gerade darum, für Kreativität Raum zu schaffen, damit Neues entstehen kann. Dabei geht es nicht nur um die Entfaltung der Talente aller Bürgerinnen und Bürger als einem letztlich humanitären Gebot, sondern eben auch um wirtschaftliche Notwendigkeit. Die Potenziale, über die Hessen dafür grundsätzlich verfügt, werden von der Landesregierung bisher bei Weitem nicht ausreichend genutzt.
Daneben ist die Kultur- und Kreativwirtschaft auch planungspolitisch von besonderer Bedeutung. Wo kreative Ressourcen vorhanden sind, erhöht sich die Lebens- und Aufenthaltsqualität in einer Stadt. Es ist deshalb auch überhaupt kein Zufall, dass gerade die in der Kreativbranche organisierten Unternehmerinnen und Unternehmer zu denjenigen gehören, die Ihr mutloses neuerliches Gesetz für die Metropolregion Frankfurt/Rhein-Main für vollkommen unzulänglich halten. Das nur als nötige Randbemerkung. Hinzu kommt stadtplanerisch, dass hohe Mieten für junge Unternehmen der Kreativbranche ein echtes Problem und übrigens einer der Faktoren sind, der sie eher nach Berlin und beispielsweise eben nicht nach Frankfurt zieht.
Kreativschaffende sorgen in aller Regel für eine Aufwertung der Quartiere, in denen sie sich ansiedeln, und erfüllen damit neben der kultur- und der wirtschaftspolitischen auch eine wichtige stadtentwicklungspolitische Funktion. Sprechen wir in Hessen über Kreativwirtschaft, dann müssen wir auch und vielleicht vor allem über Frankfurt sprechen. Die Stadt Frankfurt ist der Hotspot hessischer Kultur- und Kreativwirtschaft, und sie ergreift seit einigen Jahren beispielhafte Maßnahmen, um für Ansiedlungen aus der Kreativwirtschaft noch attraktiver zu werden.
Mit MAINRAUM, dem Gründerhaus Kreativwirtschaft – das wurde eben schon angesprochen –, mit der Einrichtung des Kompetenzzentrums Kreativwirtschaft durch die städtische Wirtschaftsförderung und mit der Austragung des Gipfels des Art Directors Club im Mai seien dafür einige Beispiele genannt. Gleichzeitig konzentriert sich die Stadt aber noch zu stark auf das Anwerben kreativer Events von außerhalb, statt in der Stadt entstehende Initiativen zu fördern und zu unterstützen.
Meine Damen und Herren, wir reden bei der Förderung der Kreativwirtschaft nicht von großen Summen, die das Land in die Hand nehmen müsste. Häufig würde eine politische und organisatorische Unterstützung von Land und Kommunen genügen, um Vernetzungen zu schaffen oder Auftritts-, Proberäume oder Ateliers zur Verfügung zu stellen. Stattdessen hängt Hessen im bundesweiten Vergleich einmal mehr hinterher. Das ist äußerst bedauerlich.
Da sich in Ihrem Antrag kein einziger konkreter neuer Ansatz, kein neuer Gedanke und kein innovatives Instrument finden,
Wir sind z. B. dafür, die Hessische Filmförderung neu zu strukturieren, um sie auf Augenhöhe mit anderen Ländern zu bringen und mit der Filmförderung des Bundes kompatibel zu machen.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ein kreativer Vorschlag!)
Wir sind dafür, bei der Umstellung auf die digitale Vorführtechnik insbesondere die kleinen Programmkinos zu unterstützen, damit sie ihr anspruchsvolles Programm auch weiterhin in der Fläche pflegen können.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Lisa Gnadl (SPD) – Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Auch sehr kreativ!)
Wir sind dafür, die erfolgreichen hessischen Unternehmen der Games-Industrie, die sich in den letzten Jahren im Rhein-Main-Gebiet entwickelt haben, durch ein Förderprogramm für die Prototypenentwicklung zu unterstützen, wie es das in anderen Ländern längst gibt und nach dem sie dringend suchen.
Wir sind dafür, durch gezielte Förderkredite die Startfinanzierung neu gegründeter kreativer Unternehmen zu fördern. Wir sind auch dafür, eine Leerstandsagentur nach Frankfurter Vorbild zu gründen, um leer stehende Immobilien zu günstigen Konditionen an Kreative zu vermitteln.
Wir sind außerdem dafür, eine Stabsstelle Kreativwirtschaft bei der Landesregierung einzurichten, die dann in Kooperation mit Kulturinitiativen und Kreativwirtschaft Konzepte und Projekte passgenau für die Branche entwickelt.
Ich will hinzufügen: Wir brauchen beispielsweise auch eine Ermutigung der Landesbehörden und Kommunen, Aufträge an junge Architekturbüros zu vergeben, die sonst häufig mit der Begründung „mangelnde Erfahrung“ gar nicht erst in Erwägung gezogen werden. Das hätte im Übrigen nicht nur kreativwirtschaftliche Vorteile, sondern auch wettbewerbsfördernde und der Korruption entgegenwirkende.
Sie sehen, der Handlungsbedarf ist groß, und Ideen gibt es genug für eine bessere Förderung der Kultur- und Kreativwirtschaft. Nur, Ihr Antrag enthält nichts davon. Wofür sind Sie denn konkret? Das sagt im Übrigen viel aus über Ihre eigene Kreativität, was Wirtschaftspolitik im 21. Jahrhundert betrifft.
Meine Damen und Herren, Ihr Antrag zur Kreativwirtschaftsförderung lässt sich wie leider so viele im Duktus ähnliche Anträge der vergangenen Monate leicht zusammenfassen: Du darfst so bleiben, wie du bist. – Diese „Du darfst“-Anträge, die nur dem jeweils eigenen Minister oder der eigenen Ministerin das Näschen pudern, aber vollkommen folgenlos bleiben, gleich, ob sie hier beschlossen werden oder nicht, sind offenbar Teil Ihres Selbstverständnisses als Regierungsfraktionen.
Wir finden das zu wenig. Ihren Ansprüchen, unser Land zu regieren, scheint es zu genügen. Das ist bedauerlich für die Hessinnen und Hessen, aber es hilft ihnen, zu erkennen, von wem sie wie regiert werden.
Meine Damen und Herren, wir werden Ihren Antrag deshalb ablehnen und werben um Zustimmung zu dem unsrigen. – Vielen Dank.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD – Peter Beuth (CDU): Ihr seid ja doch dagegen! – Gegenruf des Abg. Kai Klose (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ihr könnt ja für unseren sein!)
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Vorweihnachtszeit kann so schön sein. Wir sind uns einig, dass die Kultur- und Kreativwirtschaft in Deutschland und auch bei uns in Hessen ein bedeutender Wirtschaftszweig ist. Über Jahre hinweg hat sich hier etwas entwickelt. Nach vielen Jahren ist diese Kultur- und Kreativwirtschaft auch in der politischen Agenda angekommen. Ich kann Sie nur dazu beglückwünschen, dass Sie es mittlerweile auch schon gemerkt haben.
Die Kultur- und Kreativwirtschaft wächst stetig; die Zahlen zeigen dies. Im Bericht der Bundesregierung von 2008 steht, dass die geschätzte Bruttowertschöpfung im Jahr 2008 rund 63 Milliarden € entspricht, dass die Zahl der Unternehmen im Jahr 2008 auf rund 240.000 Unternehmen und Selbstständige angestiegen ist, immerhin ein Zuwachs von 4,3 % gegenüber 2007. Der Bericht zeigt auch, dass das Umsatzvolumen aller Unternehmen insgesamt bei 132 Milliarden € liegt, immerhin auch ein Zuwachs um 1,8 % gegenüber 2007. Das zeigt, dass die Zahl der Unternehmen in der Kreativwirtschaft wächst. Sie wächst allerdings auch stärker als der Umsatz.
Insgesamt kann die Kreativwirtschaft mit anderen Branchen mithalten, beispielsweise der Automobilindustrie und der chemischen Industrie. Eine Steigerung der Einkommen in der Kultur- und Kreativwirtschaft bleibt aber eine wichtige Aufgabe für die Zukunft.
Zum Entschließungsantrag der CDU und der FDP möchte ich gerne kommen. Sie beschreiben und begrüßen die wachsende Bedeutung der Kultur- und Kreativwirtschaft und sagen, dass dies ein wichtiger Standortfaktor ist. Doch was haben Sie dazu beigetragen? Was wollen Sie zukünftig zur Förderung beitragen? Dazu sagen Sie gar nichts – kein einziges Wort in Ihrem Antrag, den Sie heute vorlegen, meine Damen und Herren.