Nein, das ist kein Unsinn. Sie haben die Voraussetzungen dafür so hoch gesetzt, dass man sie quasi nicht erfüllen konnte.
Eine SPD/GRÜNE-Landesregierung unter Beteiligung der LINKEN wollte Nordhessen von der Entwicklung abhängen
Gerade die SPD, die so gerne vorgibt, sich für Nordhessen einzusetzen, hat die Region verraten. Die SPD hat die A 49 auf dem Altar der Macht geopfert.
(Beifall bei der FDP und der CDU – Lachen des Abg. Günter Rudolph (SPD) – Zuruf des Abg. Dr. Thomas Spies (SPD))
Für Amt und Würden waren die Sozialdemokraten bereit, die Entwicklungschancen Nordhessens preiszugeben. Das ist die Wahrheit.
Meine Damen und Herren, wir wissen alle, es kam zum Glück anders. Die Landesregierung von CDU und FDP mit dem Antritt von Dieter Posch als Wirtschafts- und Verkehrsminister hat die Koordinaten wieder zugunsten Nordhessens verschoben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich weiß, Sie werden gleich versuchen, die Deutungshoheit über den Erfolg dieses Autobahnprojekts wieder für sich umzumünzen. Es wird Ihnen nicht gelingen. Dieter Posch ist der eine gewesen, der nie aufgehört hat, an diesem Projekt zu arbeiten.
Es ist ein ganz persönliches Verdienst von Dieter Posch, es ist ein ganz persönlicher Erfolg von Dieter Posch.
Dieter Posch ist nach Berlin gefahren und ist in die Türen der Ministerien hereingegangen, hat Gespräche geführt und ist wieder hinausgegangen. Manch einer war schon der Meinung, man müsse eine Drehtür einbauen, weil Dieter Posch immer wieder herein- und hinausgegangen ist.
Wenn Dieter Posch nicht so hartnäckig daran gearbeitet hätte, wäre dieses Projekt nicht zustande gekommen. Es war sehr hilfreich, dass die FDP in diese neue Bundesregierung eingetreten ist.
Wir als Abgeordnete sprechen für alle Menschen, die uns gewählt haben. Für diese Menschen in Nordhessen und in ganz Hessen sage ich ganz ausdrücklich: Dieter Posch, herzlichen Dank für dein Engagement.
(Günter Rudolph (SPD): Der muss zur Dopingkontrolle! – Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das, was die FDP gestern bei ihrer Weihnachtsfeier hatte, will ich auch haben!)
Als Nächster hat sich Herr Kollege Frankenberger für die SPD-Fraktion zu Wort gemeldet. – Jetzt ein bisschen Spannung raus und ein bisschen mehr Ruhe rein.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP und der CDU, ich suche bei dem Minister schon den Heiligenschein.
(Heiterkeit bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Demonstrativer Beifall bei der CDU und der FDP Ich kann ihn aber im Moment nicht entdecken. (Unruhe bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Meine Damen und Herren von der CDU und der FDP, das ist eine endlose Geschichte. Ich meine, die Bedeutung des Weiterbaus der A 49 hat es nicht verdient, in dieser Art und Weise zum Thema für einen Setzpunkt in diesem Landtag gemacht zu werden.
Lassen Sie mich einmal ausreden. – Es gibt im Landtag wie in der Region eine breite Mehrheit für den Weiterbau der A 49. Meine Damen und Herren, wer durch die Schwalm fährt und die Schilder mit der Aufschrift sieht „A 49, wir brauchen dich“, weiß, wie die Menschen dort auf den Weiterbau warten. Trotzdem hat sich in den vergangenen Jahren nichts bewegt.
Meine Damen und Herren, ich sage das ausdrücklich an die Parteien, die hier im Landtag den Weiterbau der A 49 befürworten. Bei diesem Thema hat sich keine der beteiligten Parteien mit Ruhm bekleckert. Wir Sozialdemokraten sind fähig, so viel Selbstkritik einzugestehen. Aber, meine Damen und Herren von CDU und FDP, in den vergangenen Jahren, als Sie die Verantwortung in diesem Land getragen haben, wurde viel Vertrauen zerstört.
Herr Kollege Caspar, Herr Kollege Lenders, wer wenig für die Zukunft zu bieten hat, der muss offenbar in der Vergangenheit herumwühlen. Anders ist das, was Sie hier getan haben, nicht zu erklären.
Ich will Sie einmal daran erinnern: Im Landtagswahlkampf 1999 – der Kollege Rudolph kann sich daran noch sehr genau erinnern –
(Günter Rudolph (SPD): Kein Zentimeter! – Thors ten Schäfer-Gümbel (SPD): Nicht einmal ein Nanometer!)
Dass CDU und FDP jetzt diesen Jubelantrag vorlegen, ist ein Zeichen dafür, dass sie offenbar große Not haben, andere substanzielle politische Erfolge vorzuweisen.