Das muss man sich einmal vorstellen: Die Tatsache, dass es dem Verkehrsminister gelungen ist, 60 Millionen € für den Weiterbau einer Autobahn, deren Gesamtkosten etwa 500 Millionen € betragen, von Berlin zu bekommen, also 12 % der Gesamtkosten – das ist CDU und FDP hier im Landtag einen solchen Jubelantrag mit Setzpunkt wert. Meine Damen und Herren, haben Sie denn nicht mehr an Erfolgen für dieses Land vorzuweisen?
Meine Damen und Herren, dass der Bund nun 60 Millionen € für einen ersten Abschnitt beim Weiterbau der A 49 von Neuental an die A 5 bereitstellt, das begrüßen wir. Damit haben wir überhaupt kein Problem, genau wie die antragstellenden Fraktionen.
Und für den Fall, dass Sie es nötig haben: Dafür, dass es dem Minister gelungen ist, die 60 Millionen € aus Berlin loszueisen, sprechen wir ihm unsere Anerkennung aus.
Das sind immerhin 60 Millionen € mehr, als sein Vorgänger im Amt für den Weiterbau der A 49 jemals mobilisieren konnte. Meine Damen und Herren, ich würde diese 12 % aber nicht mit einem solch peinlichen Jubelantrag hier abfeiern.
Meine Damen und Herren, das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen: In Nr. 4 des vorliegenden Antrags steht:
Der Landtag bittet die Landesregierung, die Planung der weiteren Abschnitte... unvermindert mit dem Ziel fortzusetzen, 2011 die zugehörigen Planfeststellungsbeschlüsse zu erlassen.
Wo sind wir hier eigentlich, dass wir im Landtag darüber abstimmen müssen, damit die Landesregierung ihre Aufgaben ordentlich erledigt?
Haben Sie eigentlich so wenig Zutrauen zu der selbstständigen Arbeit dieser Landesregierung, dass Sie hier per Antrag festschreiben müssen, was sie zu erledigen hat?
Es ist doch selbstverständlich, dass man von der Landesregierung erwarten kann, dass sie ihre Aufgaben ordentlich erledigt.
Meine Damen und Herren, in Nr. 5 geht es in dieser Qualität weiter. Da wird die Landesregierung gebeten,
Meine Damen und Herren, wenn die Landesregierung bisher noch nicht wusste, dass ein zügiger Weiterbau der A 49 ohne die restlichen Mittel aus Berlin nicht gelingen kann, dann können sie ja froh sein, dass CDU und FDP diesen Antrag vorgelegt haben und ihnen damit einen echten Erkenntnisgewinn beschert.
Herr Kollege Lenders, Sie haben mit diesem Abschnitt, wenn auch etwas umschreibend, auf ein Risiko hingewiesen, das in der Tat noch besteht. Das kann auch durch noch so kräftige Beschlüsse im Hessischen Landtag nicht ausgeräumt werden. Ohne die Finanzierungszusage aus Berlin besteht weiterhin die Gefahr, dass diese Autobahn irgendwo auf der grünen Wiese endet und die Entlastungsfunktion, auf die Sie in Ihrem Antrag hingewiesen haben, genau in ihr Gegenteil verkehrt wird. Ein unqualifizierter Abschluss dieser Maßnahme bedeutet für viele Gemeinden noch mehr statt weniger Belastung. Meine Damen und Herren, das können Sie mit noch so kräftigen Beschlüssen in Ihrem Antrag nicht verleugnen.
Da hilft es auch nicht, wenn Sie mit Ihrem Antrag beschließen, dass der Bund 183 Millionen € für den Bauabschnitt zur Verfügung stellen muss. Das Problem besteht trotzdem weiter. Für die weiteren Abschnitte Schwalmstadt bis Stadtallendorf, Stadtallendorf bis Gemünden gibt es auch noch keine Planfeststellungsbeschlüsse. Es ist vollkommen offen, ob diese Planfeststellungen beklagt werden und wie dann die Gerichte entscheiden werden. Meine Damen und Herren, denken Sie an die A 44. Daher kann auch niemand einen Zeitpunkt benennen, zu dem es für diese beiden Abschnitte zu rechtskräftigem Baurecht kommen wird.
Wir Sozialdemokraten wollen den Weiterbau der A 49. Mit den Menschen in der Region hoffen wir, dass es nicht dazu kommt, dass diese Autobahn irgendwo auf der grünen Wiese endet, sondern dass diese Autobahn ohne Verzögerung an die A 5 angeschlossen werden kann.
Dafür brauchen wir eine Landesregierung, die ihre Aufgaben ordentlich erledigt, rechtssichere Planfeststellungsbeschlüsse vorlegt
und in Berlin die notwendigen Mittel für Hessen durchsetzen kann. Denn zwischen einer vernünftigen, gut ausgebauten Infrastruktur und der wirtschaftlichen Entwicklung einer Region besteht ein unmittelbarer Zusammenhang. Der Weiterbau der A 49 hat für die wirtschaftliche Entwicklung der Region eine große Bedeutung, zusätzlich aber auch eine erhebliche Entlastungsfunktion für die betroffenen Menschen, die in dieser Region wohnen.
Ich bin gemeinsam mit meiner Fraktion froh darüber, dass es im Hessischen Landtag weiterhin eine breite Mehrheit für den Weiterbau der A 49 gibt. Daher wünschen wir
auch dem Verkehrsminister bei seinen Bemühungen in Berlin viel Erfolg, damit das Szenario, das ich vorhin angedeutet habe, nicht eintreten möge.
Herr Kollege Posch, auch wenn ich weit davon entfernt bin, Sie heiligzusprechen, so wünsche ich Ihnen doch viel Beharrungsvermögen gegenüber Berlin. Vor allen Dingen wünsche ich Ihnen und Ihren Mitarbeitern rechtssichere Planfeststellungsbeschlüsse, damit dieser Weiterbau zügig vollendet werden kann. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Frankenberger. – Es liegen zwei Meldungen für eine Kurzintervention vor. Herr Müller, Sie sind der Erste. Bitte schön. – Herr Frankenberger, wir fassen beide zusammen, Sie haben anschließend Gelegenheit zu einer Antwort.
Herr Frankenberger, man hat gemerkt, dass es Ihnen schwerfällt. Die Landesregierung hat hier sehr gute Arbeit geleistet.
Meine Damen und Herren von der SPD, wenn Sie bemängeln, dass hier in den letzten Jahren nichts passiert ist, dann frage ich Sie: Wer war zehn Jahre lang Verkehrsminister auf Bundesebene? War das die SPD?
Ich gebe ja zu, Sie hatten da gewisse Probleme. Sie muss ten in zehn Jahren vier oder fünf Bundesverkehrsminister durchschleusen, weil die es anscheinend alle nicht gebracht haben.
(Beifall bei der FDP – Zurufe der Abg. Tarek Al- Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Dr. Thomas Spies (SPD))
Meine Damen und Herren, wenn Sie im Landtag die Landesregierung kritisieren, dann sind wir hier genau richtig, wenn wir die Landesregierung loben. Insofern ist dieses Argument völlig aus der Luft gegriffen.
Lieber Herr Frankenberger, am Anfang haben Sie sich die größte Fehlleistung erlaubt, indem Sie gesagt haben: Das Thema ist uns hier viel zu wichtig, um es in den Landtag zu bringen. – Ja, um Himmels willen, wo sind wir denn?
Uns ist dieses Thema eben so wichtig, und genau deswegen bringen wir es in den Landtag, um deutlich zu machen, dass es hier vorangeht und dass wir hier auch in den nächsten Jahren weiterkommen müssen. – Vielen Dank.
Herr Frankenberger, Sie haben hier eben kritisiert, dass wir in unserem Antrag stehen haben, dass der Landtag die Landesregierung bittet, „die Planung der weiteren Abschnitte... unvermindert mit dem Ziel fortzusetzen, 2011 die zugehörigen Planfeststellungsbeschlüsse zu erlassen“. Man kann das, wenn man anderer Meinung ist, natürlich kritisieren. Aber zu kritisieren, dass wir dazu eine politische Position zum Ausdruck bringen, was wir für sinnvoll halten, liegt schon etwas daneben.