Herr Frankenberger, Sie haben hier eben kritisiert, dass wir in unserem Antrag stehen haben, dass der Landtag die Landesregierung bittet, „die Planung der weiteren Abschnitte... unvermindert mit dem Ziel fortzusetzen, 2011 die zugehörigen Planfeststellungsbeschlüsse zu erlassen“. Man kann das, wenn man anderer Meinung ist, natürlich kritisieren. Aber zu kritisieren, dass wir dazu eine politische Position zum Ausdruck bringen, was wir für sinnvoll halten, liegt schon etwas daneben.
Ich möchte einmal daran erinnern, dass Sie, als Rot-Grün regiert hat – ich habe jetzt das Protokoll vom 15. Mai 1991 vorliegen –,
Die Abg. Seip von den GRÜNEN hat z. B. gesagt: „Diese Straße hat kein Baurecht, sie ist politisch nicht gewollt, sie kostet öffentliche Gelder in unverantwortlicher Höhe, die andernorts gebraucht werden.“ Insoweit gab es da auch politische Vorgaben und Aussagen. Interessant war, dass der Vertreter der SPD, namens Rausch, in der gleichen Debatte wörtlich erklärt hat: „Ich bin für den Weiterbau.“ Er sagt dann aber: „Ich mache gar keinen Hehl daraus, dass Koalitionen Bündnisse auf Zeit sind, wo Verabredungen, auf welchen Feldern auch immer, getroffen werden.
Das hat für Sie in gleicher Weise gegolten wie für uns.“ Insoweit ist hier ganz klar dokumentiert, dass die SPD zwar der Meinung war, dass gebaut werden soll,
davon aber im Rahmen der Koalitionsvereinbarung nichts wissen wollte. Ich meine schon, dass man die Möglichkeiten des Parlaments dafür nutzen sollte, auch die politischen Positionen darzulegen.
Herr Frankenberger, Sie haben jetzt die Gelegenheit zur Antwort. Sie haben dafür auch etwas mehr Zeit als zwei Minuten, falls es notwendig ist.
(Gerhard Merz: In dem Programm steht auch nichts von der A 49! – Günter Rudolph (SPD): Was war denn im Jahr 1920 bei der A 49?)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Kollege Müller, Sie haben mir nicht richtig zugehört. Ich habe gesagt, ich halte dieses Thema für zu wichtig, um es hier im Landtag mit solch peinlichen Jubelanträgen abzufeiern. Das ist ein Unterschied.
Herr Kollege Caspar, ich habe vorhin schon etwas zur Zukunft und zur Vergangenheit gesagt. Aber da Sie hier wiederum die Vergangenheit bemüht haben: Ja, ich glaube, dass das für den Kollegen Rausch damals vielleicht eine bittere Stunde war, weil wir eine Koalition mit den GRÜNEN gehabt haben. Das ist so. Ich denke einmal, dass auch Sie genau wissen, was Kompromisse in einer Koalition bedeuten.
Nur, was ist der Unterschied? – Sie waren von 1999 bis 2003 und sind jetzt seit 2009 in einer Koalition an der Regierung, in der beide den Weiterbau der A 49 wollen, und es ist Ihnen in elf Jahren nicht gelungen, einen einzigen Autobahnkilometer zu bauen.
Sie hatten ohne jeglichen Koalitionszwang die Möglichkeit, das Versprechen, das Sie 1999 abgegeben haben, zu realisieren. Das ist Ihnen nicht gelungen. Solange Sie solche Anträge im Landtag stellen, sich feiern und der Meinung sind, für Ihr Unvermögen sei der ehemalige Kollege Rausch mit seiner Rede von 1991 verantwortlich, werden wir zu solchen Jubelanträgen das sagen, was notwendig ist, nämlich dass es für Sie peinlich ist. – Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir merken es der Debatte an: Die A 49 ist in der Tat so etwas wie das Schicksalsthema der hessischen Verkehrspolitik, mindestens der letzten 20 Jahre, wenn nicht noch länger, und der heutige Antrag der Koalition beweist dies nachdrücklich. Da der Kollege Caspar so nett das Zitat angesprochen hat, möchte ich die Gelegenheit wahrnehmen, jetzt noch einmal das Originalzitat aus der Koalitionsvereinbarung kundzugeben. Damals wurde vereinbart – ich zitiere –:
hausen und eine Lösung der Verkehrsprobleme zwischen Borken und der A 5. Es wird anstelle der Autobahn eine Verkehrsführung einer zweispurigen Bundesstraße mit Anbindung an die BAB 5... erarbeitet.
So weit der Koalitionstext. Daraus wird deutlich – das ist auch schon unterstrichen worden –: Die politische Position der GRÜNEN war in der Tat von Anfang an, dass wir diese Autobahn nicht nur für falsch, sondern obendrein für die Region für schädlich halten und deshalb erreichen wollten, dass sie nicht weitergebaut wird.
Meine Damen und Herren, die heutige Darstellung der Kollegen, die da inhaltlich anderer Meinung sind, beweist doch eines: Für ein Vierteljahrhundert waren wir ziemlich erfolgreich, weil – es ist schon mehrfach betont worden – an dieser Strecke kein einziger Meter Autobahn neu gebaut worden ist.
Natürlich wissen auch wir, dass aufgrund der Einordnung dieser Autobahnstrecke in den sogenannten vordringlichen Bedarf ein gesetzlicher Planungsauftrag besteht, dem das Land nachkommen muss. Deshalb hatten wir im Herbst vor zwei Jahren auch eine Vereinbarung mit der SPD getroffen, die damals übrigens, darauf darf ich den verehrten Herrn Kollegen Frankenberger auch hinweisen, von Ihrem Parteitag mit großer Mehrheit gutgeheißen wurde.
Die Planung der A 49 Neuental – Gemünden (Felda) wird zeitnah abgeschlossen. Damit nicht erneut zusätzliche Belastungen der Ortslagen durch den Durchgangsverkehr, der bereits die Teilstücke nutzt, entstehen, ist vor einem Weiterbau die gesamte Strecke planfestzustellen und die Finanzierung durch den Bund sicherzustellen.
Meine Damen und Herren, das ist doch eine sehr vernünftige Regelung; darauf komme ich noch einmal. Heute besprechen wir leider einen Antrag von Fraktionen – die CDU war durchgängig dabei, die FDP zu ihrem Leidwesen nicht immer –, die trotz zwölfjähriger Regierungszeit – gemeinsam oder teilweise einzeln – in Sachen A 49 überhaupt nichts hinbekommen haben.
Ich sagte es schon, dass kein einziger Meter neuer Autobahn gebaut worden ist, allerhöchstens etliche Meter beschriebenen Papiers.
Sie haben in der Vergangenheit immer wieder versucht, den Autobahnbau durchzusetzen. Ich sage noch einmal frank und frei: Sie haben es glücklicherweise nicht geschafft.
Meine Damen und Herren, es ist sehr beliebt – auch Herr Kollege Caspar hat es wieder einmal versucht – : Wenn Sie dafür den Naturschutz verantwortlich machen, so möchte ich Sie doch gern daran erinnern, dass bei der Planung dieser Autobahn, bei der VKE 20, letztendlich die Kamm
molche im Herrenwald die Verursacher dafür waren, dass die Baukosten um 40 Millionen € geringer ausfallen werden als ursprünglich geplant. Das ist die Wahrheit, Herr Kollege.
Wir GRÜNE streiten übrigens sehr gerne darüber, dass der Autobahnbau der Region nichts bringt, sondern ihr lediglich negative Folgen beschert. Das behaupten meine Vorredner alle ganz anders. Aber insbesondere die Antragsteller – das ist in den Reden gerade wiederholt worden – sprechen den Punkt selbst an. Ich darf aus dem vorliegenden Antrag zitieren: Dem Schwerverkehr „bietet die A 49 zudem eine steigungsärmere Alternative zur A 5/A 7, …“
Meine Damen und Herren, das ist richtig. Aber das heißt doch nichts anderes, als dass CDU und FDP in ihrem Antrag darüber jubeln, dass der europäische Fernlastverkehr unterwegs zwischen Puttgarden und Genua künftig durch das Schwalmtal donnert. Das ist doch nur eine Position der Uneinsichtigkeit von CDU und FDP.
Das kann doch nur reine Ideologie sein, Herr Dr. Wagner. Den Straßenbau unbedingt und immer wieder als Grundlage wirtschaftlicher Prosperität zu bezeichnen, ist schlicht falsch.