Es ist hoch bedauerlich, dass das von Ihnen immer noch weiter geglaubt wird, obwohl mittlerweile eine Reihe von wissenschaftlichen Untersuchungen auf dem Tisch liegt, die das genaue Gegenteil nachweisen.
Meine Damen und Herren, da wir GRÜNEN uns im Gegensatz zu anderen Einschätzungen nicht dem Neinsagen, sondern der Vernunft verschrieben haben, glauben wir daran, dass diese Untersuchungs- und Forschungsergebnisse durchaus auch Sie irgendwann einmal überzeugen werden, wenn ich auch einräume, dass die schwarzgelbe Sekte in ihrem Irrglauben, jeder Straßenbau sei ein Geschenk Gottes, wohl noch heftiges Beharrungsvermögen zeigt.
Jenseits dieses Streits sollte über eines Einigkeit bestehen: Die Region, insbesondere in der Schwalm, hat in den letzten Jahrzehnten deutlich und massiv darunter gelitten, dass ein Autobahnstummel nahezu im Nichts endete. Deswegen war immer die Überlegung, dass man sicherstellen muss, wenn man denn wirklich weiterbaut, dass man das, was jetzt in der Nähe von Borken jahrelang das Problem war, nämlich das abrupte Ende der Autobahn, nicht 25 oder 30 km weiter nach Süden verschiebt und damit neuerlich eine langfristige Belastung produziert.
Genau deshalb sollte man, wenn man das Projekt wirklich weiterverfolgen will, bis zum Anschluss an die A 5 durchplanen und es zweitens auch durchfinanzieren, bevor man mit Baumaßnahmen anfängt. Denn die führen zwangsläufig wiederum zu Zwischenlösungen, die erneut zur Belastung von Straßen führen, die dafür nicht geeignet sind.
Meine Damen und Herren, bedauerlicherweise wollen Sie genau das nicht. Die tatsächliche Belastung der Region ist Ihnen offensichtlich egal. Sie agieren nach dem Motto: Hauptsache, wir fangen an, zu buddeln und zu betonieren, egal, wo wir am Ende landen und wie es dann weitergeht.
Das ist zusätzlich zu der Beurteilung des Straßenbauprojektes generell aus unserer Sicht die völlig falsche Politik, weil man damit der Region überhaupt nicht hilft.
Meine Damen und Herren, die von Jubelarien triefenden Beteuerungen, dass jetzt alles unterbrechungsfrei und rasch abgewickelt wird, sind doch Selbstbetrug. Schauen wir einfach auf die Fakten. Am 3. Juni 2008 – das ist jetzt zweieinhalb Jahre her – antwortete der seinerzeitige hessische Straßenbauengel Aloisius im Plenum auf eine mündliche Frage – ich darf zitieren –:
Für den zweiten Abschnitt zwischen Schwalmstadt und Stadtallendorf – wie Sie wissen, ist der erste Abschnitt bereits planfestgestellt – ist die Erwiderung auf die Stellungnahmen durch die HSVV
Ich stelle nach zweieinhalb Jahren konsequenter Hinarbeitung fest: Wo ist denn der Planfeststellungsbeschluss?
Meine Damen und Herren, am 24. September 2009 – das ist gut ein Jahr her, aber auch gut ein Jahr nach Aloisius – betonte der heute immer noch amtierende Minister Posch vor dem Wirtschafts- und Verkehrsausschuss zu den Planungsabschnitten VKE 30 und 40 – es war wieder einmal ein Antrag von Ihnen zum Thema A 49 zu beraten; ich zitiere aus dem Wortprotokoll der öffentlichen Sitzung –:
… sodass wir nach dem jetzigen Stand davon ausgehen, dass die beiden Abschnitte, die dann folgen – die VKE 30 und die VKE 40 – im Jahre 2010, also schon nächstes Jahr,
Meine Damen und Herren, auch dies war falsch; denn das Jahr 2010 ist so gut wie Vergangenheit, und die Koalition wünscht sich jetzt in ihrem Antrag von der Landesregierung, „die Planung der weiteren Abschnitte... unvermindert mit dem Ziel fortzusetzen, 2011 die zugehörigen Planfeststellungsbeschlüsse zu erlassen“.
Genau dieses Verfahren, das Sie immer nur ankündigen, können Sie gerne unverändert und unvermindert fortsetzen. Dann können Sie auch hier gerne jährlich wiederkehrende Anträge vorlegen und sich dafür loben, dass der Bau und die Fertigstellung nunmehr unmittelbar bevorstehen.
Meine Damen und Herren, die VKE 40 ist planungsrechtlich noch lange nicht in trockenen Tüchern, und finanziert ist das Gesamtprojekt ebenfalls noch lange nicht, sodass die Probleme der Überlastung der Ortsdurchfahrten aus Vergangenheit und Gegenwart, die ich angesprochen habe, sich in Zukunft eher verschärft fortsetzen werden. Dies haben zuallererst diejenigen zu verantworten, die heute diesem total unsinnigen Jubelantrag zustimmen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kaufmann. – Herr Döweling hat sich zu einer Kurzintervention gemeldet. Sie kennen das, Herr Döweling: zwei Minuten Redezeit.
Mein lieber Herr Al-Wazir, Sie stöhnen. Das ist kein Wunder. So viel Unsinn, wie der Kollege Kaufmann erzählt hat, so viel fachlich Unqualifiziertes habe ich zu dem Thema in diesem Raum noch nicht gehört.
Mein lieber Herr Kaufmann, Sie stellen sich gerne als der Gesundheitsapostel des Rhein-Main-Gebiets hin, wenn es um den Flughafen und die Lärmbelastung geht. Beim Thema A 49 schlagen Sie den Leuten, die in den Orten wohnen, deren Ortsdurchfahrten belastet sind, weil die Lkw zum Ende der A 49 durchfahren, mit Ihren Äußerungen ins Gesicht. Das wollen wir hier ganz klar festhalten, Herr Kollege Kaufmann.
Es ist eine Frechheit. Sie stellen sich hierhin und behaupten tatsächlich, jeder Kammmolch hätte bares Geld gespart. Ich wohne 1 km vom Herrenwald entfernt und habe gesehen, was dort für ein Unsinn betrieben worden ist bei den teuren Kammmolch-Gutachten, die aufgrund Ihrer Klientel dort durchgeführt worden sind. Es wurden dort Eimerchen aufgestellt, damit die Wildschweine nachts etwas zu fressen hatten. Darin lagen die Kammmolche, und einmal die Woche kam ein teuer bezahlter Diplom-Biologe vorbei.
Da behaupten Sie hier allen Ernstes, jeder Kammmolch spare bares Geld. Das ist ein Witz, eine Ironie. Gehen Sie einmal nach Mittelhessen, erzählen Sie es dort den Leuten. Ich bin sicher, Sie werden vielleicht ausgebuht. Aber ernst genommen werden Sie überhaupt nicht mehr mit Ihren Äußerungen.
Ich sage auch mit Verlaub: Es ist auch ein Thema für Mittelhessen. Wir haben zu Recht viel über Nordhessen gehört, viel über die Schwalm gehört. Es ist ein Thema für
Mittelhessen. Dort sind die Leute jetzt betroffen, wenn wieder einmal Stau ist zwischen Grünberg und Homberg oder Alsfeld auf der A 5, wenn dort die Lkw die Abkürzung durch Mittelhessen in Richtung Kassel nehmen und durch die Orte fahren. Da ist es wirklich ein Hohn, wenn Sie sagen, jeder Tag, an dem die A 49 nicht weitergebaut wird, sei ein Erfolg. Das ist ein Witz, das lassen wir Ihnen nicht durchgehen.
Herr Kollege Kaufmann, kommen Sie übrigens einmal nach Mittelhessen. Schwalmtal ist eine Gemeinde im Vogelsberg, liegt nicht in der Schwalm und hat mit der A 49 nichts zu tun. Aber wir wissen: Vertiefte Sachkenntnis verhindert die muntere Debatte. So, wie Sie sich hier qualifiziert haben, kann man nur sagen: herzlichen Glückwunsch an die GRÜNEN.
Danke, Herr Döweling. – Herr Kaufmann, Sie haben Gelegenheit zur Antwort. Ebenfalls zwei Minuten Redezeit.
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Döweling, Ihre Munterkeit beweist zumindest, dass Sie von Sachkenntnis völlig ungetrübt sind.
Meine Damen und Herren, in der Tat sind die Orte im Schwalmtal jetzt durch Lkw-Verkehr belastet. Aber wer hat es über Jahre und in Gerichtsprozessen nicht geschafft, ein vernünftiges Lkw-Fahrverbot durchzusetzen? Das waren der CDU-Verkehrsminister und jetzt sein Nachfolger und Vorgänger von der FDP.
Zweiter Punkt. Sie nehmen das auf, was der Kollege Caspar schon gesagt hatte. Auf einmal besteht die Lösung der ökologischen Probleme dieses Landes darin, möglichst viele Straßen zu bauen, damit möglichst viele Lkw möglichst störungsfrei und möglichst steigungsfrei rasch durchdonnern können.