Nicht außerhalb der Strukturen des Innenministers. Wenn er nur Ihnen gegenüber verantwortlich ist, ist es nicht außerhalb der Strukturen des Innenministers.
Wenn es eine Verantwortung bei der Regierung gibt, gibt es keine Unabhängigkeit, selbst wenn er noch so unhängig
Drittens. Die Stelle muss mit einem Akteneinsichts- und amtsinternen Ermittlungsrecht ausgestattet werden.
Viertens. Die Arbeit muss durch den Landtag überprüfbar und nachvollziehbar bleiben. Dem Landtag muss regelmäßig Bericht erstattet werden.
Fünftens. Eine enge Zusammenarbeit zwischen dem Polizeibeauftragten und den Personalräten wird ebenfalls als sehr wichtig und notwenig angesehen.
Insofern geht es gar nicht darum, Herr Bauer, ständig gebetsmühlenartig Ihre Polizeistatistik zu bemühen. Ich sage es an dieser Stelle noch einmal: Die hessischen Polizistinnen und Polizisten machen unter schweren Bedingungen
einen guten Job. Deshalb dürfen Sie sich nicht mit der Polizeistatistik brüsten. Das wirkt eher so, als ob Sie das Problem kleinreden wollten. Ich denke, Sie wollen es lösen. Dann reden Sie es nicht mit der Polizeistatistik klein. Das ist Äpfel mit Birnen verglichen.
(Peter Beuth (CDU): Sie haben doch kein Interesse an der Sicherheit, Sie haben nur Interesse an dem Krawall, den Sie hier machen!)
(Peter Beuth (CDU): Nicht zu fassen! Ein ganz lauer Vortrag ist das! – Horst Klee (CDU): Hirn einschalten!)
Meine Damen und Herren, der Gesetzentwurf der SPD fasst viele Forderungen, die die Sachverständigen in der Anhörung unisono angesprochen haben, zusammen – Frau Faeser hat darauf hingewiesen –: Unabhängigkeit, Überparteilichkeit, eine angemessene Ausstattung mit Mitteln und entsprechende Befugnisse. Kein Sachverständiger hat sich dafür ausgesprochen, die Stelle im Ministerium anzusiedeln. Kein Sachverständiger hat sich dafür ausgesprochen, sie dem Minister direkt zu unterstellen. Kein Sachverständiger hat sich dafür ausgesprochen, nur ihm Bericht zu erstatten. Das ist eben – ich wiederhole es nochmals – keine Unabhängigkeit.
Die Wiederherstellung der Mitbestimmungsrechte, die von der Regierung Koch zerstört wurden, bleibt ebenso wie angemessene Bezahlung und Arbeitsbedingungen im Landesdienst eine wichtige Zukunftsaufgabe. Das will ich an dieser Stelle auch betonen, weil wir das auch nicht vergessen dürfen. Ich denke deshalb, wir werden noch viel Zeit brauchen, bis in der Polizei wieder ein betrieblicher Normalzustand einkehrt. Der vorliegende Gesetzentwurf und seine Umsetzung wären dafür ein wichtiger Schritt. – Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN und der Abg. Petra Fuhr- mann (SPD) – Horst Klee (CDU): Schlechtredner! – Peter Beuth (CDU): Das war ein ganz lauer Vortrag!)
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Nachdem die Kollegen auf der rechten Seite jetzt schon Betriebstemperatur erreicht haben, wollen wir einmal schauen, wie es weitergeht. Ich hatte mich eigentlich auf eine vorweihnachtliche Sitzung gefreut, aber Sie sind offensichtlich schon auf Krawall gebürstet.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe hier dem Kollegen Bauer und auch dem einen oder anderen Zwischenruf gelauscht. Aber was immer noch nicht in der Debatte angekommen ist, ist die Tatsache, dass Sie Ursache und Wirkung verwechseln. Es ist doch nicht so, dass wir über diesen Landespolizeibeauftragten diskutieren, weil die Opposition im Hessischen Landtag so böse ist, sondern wir diskutieren darüber, weil es eklatante Probleme innerhalb des Personalkörpers der hessischen Polizei gibt. Das ist Fakt, das sollten Sie endlich einmal zur Kenntnis nehmen.
Es war doch nicht die böse Opposition, die erneut die Debatte um die Führungskultur innerhalb der hessischen Polizei angezettelt hat. Es hat eine breite Diskussion in der Öffentlichkeit darüber gegeben. Dieser Innenminister, der ehemalige Staatssekretär im Innenministerium, hat sogar beim Gewerkschaftstag der hessischen Polizei davon gesprochen, dass man eine andere Führungskultur innerhalb der hessischen Polizei braucht. Es war eben nicht die böse Opposition, die dieses Thema aufgebauscht hat.
Meine Damen und Herren, es war doch auch nicht die böse Opposition, die angefangen hat, hier noch einmal ein Thema um Mobbingvorwürfe, um Bespitzelungen, um Denunziationen innerhalb des Polizeipräsidiums Frankfurt hochzuziehen.
Es war doch nicht die böse Opposition, sondern es ist ein Prozess eines Mitarbeiters vor dem Landgericht in Frankfurt gewesen, der diese ganzen Fälle noch einmal ans Licht der Öffentlichkeit geführt hat. Es ist schon erstaunlich, dass Sie nicht endlich einmal zur Kenntnis nehmen, dass es Probleme bei der hessischen Polizei gibt und dass man dringend darüber reden muss, wie man diese Probleme abstellt.
Das gehört doch zur Vorgeschichte, wenn man über den Vorschlag der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten diskutiert, wie man einem solchen Problem beikommt. Da gibt es unterschiedliche Herangehensweisen, und da kann man mit Sicherheit unterschiedlicher Auffassung sein. Die Maßnahme, die der Innenminister gewählt hat, ist eine Möglichkeit. Es gibt aber aufseiten der Opposition, der Sozialdemokraten, der LINKEN und unserer Seite, die Meinung, dass man das organisieren muss.
Wenn man über die Struktur und die Organisation diskutiert, heißt das doch nicht, dass man denjenigen diskreditiert, den der Innenminister gerade vorgeschlagen hat. Natürlich ist Herr Möller eine hoch angesehene Persönlichkeit. Aber deswegen kann man doch über die Form, die Ansiedlung und die Kompetenzen, die solch ein Beauftragter hat, diskutieren. Da sollten Sie vielleicht einmal ein bisschen abrüsten.
Herr Kollege Beuth, Sie betätigen sich wieder als Lautsprecher, weil Sie den Versuch unternehmen wollen, sich nicht sachlich damit auseinanderzusetzen, sondern hier wieder einmal Klamauk zu machen. Aber dafür sind Sie als Generalsekretär zuständig.
Meine Damen und Herren, wir haben eine sehr spannende Anhörung zu dem Gesetzentwurf der SPD gehabt. Vielleicht sollte man sich auch einmal anschauen, was denn dort von den Anzuhörenden gesagt worden ist. Da gibt es eine Vielzahl sehr kompetenter Leute im Bereich der Polizei. Ich gehe einmal davon aus, dass der Innenminister es auch so sieht, dass Personalräte, Gewerkschaftsvertreter, Vertreter der Kriminalbeamten oder des Bundes der deutschen Polizeibeamten schon angesehene Leute sind, die auch etwas von der Polizei verstehen.
Insofern sind wir der Auffassung, dass das Land Hessen diesen Weg gehen sollte. Das wäre auch ein Novum. In Deutschland gibt es so etwas bisher nicht. Warum sollte Hessen hier nicht vorangehen?
Wir haben den Beschluss gefasst, der Einrichtung des Amtes eines Landesbeauftragten für die Polizei zuzustimmen.... Der Beauftragte muss unabhängig und unparteiisch sein und darf nicht der polizeilichen Hierarchie unterworfen werden.
Meine Damen und Herren, hören Sie doch einmal auf diejenigen, die in dem Bereich tätig sind und die unisono dem Vorschlag der SPD beigetreten sind und gesagt haben, wenn man jemanden als Ansprechpartner beauftragen will, dann sollte man das möglichst unabhängig organisieren. Der Vorschlag der Sozialdemokraten hat da sehr viel Zustimmung gefunden.