Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir, die Mitglieder der LINKEN, wundern uns – nein, nicht über die Landesregierung, sondern über die SPD. Ich kann Ihre Aufregung über die Vorgänge im Kloster Eberbach verstehen. Aber dass das System so funktioniert, wie es gerade auch hier aussieht, ist doch schon längst nichts Neues mehr. Neu ist nur der Name. Der Koch heißt jetzt Bouffier.
Nichtsdestotrotz will ich doch noch ein paar Dinge nachtragen, die wir aus der Presse erfahren haben. Da gibt es einen ehemaligen Mitarbeiter des Fraktionschefs der CDU in Rheinland-Pfalz. Er wird im hessischen Staatsweingut Geschäftsführer. Genau so fangen Provinzpossen an.
In Hessen haben wir uns schon längst daran gewöhnt. Da werden Steuerfahnder für verrückt erklärt, weil sie ihren Job machen. Polizisten werden gemobbt. Da ist es auch
(Hans-Jürgen Irmer (CDU): Versuchen Sie doch einfach einmal, die Milliarden der SED ausfindig zu machen! – Gegenruf des Abg. Hermann Schaus (DIE LINKE): Herr Irmer, sagen Sie einmal etwas Neues! – Weitere Zurufe – Glockenzeichen des Präsidenten)
Meine Damen und Herren, ich darf Sie um etwas mehr Ruhe bitten. Herr Kollege van Ooyen hat nach wie vor das Wort.
Herr Präsident, vielen Dank. – Im Jahr 2008 wird das Ganze aber langsam interessant. Denn da wird klar, dass jener Markus H. im Kloster Eberbach nicht nur den guten hessischen Staatswein vermarktet, sondern auch den einen oder anderen Euro in die eigene Tasche gesteckt hat.
Daran ist vor allem interessant, dass ihn das den Posten des Geschäftsführers kostet. Das ist in Hessen schon außergewöhnlich. Denn normalerweise sitzt die Landesregierung so etwas lieber aus und wartet, bis Gras über die Sache gewachsen ist.
Ehrlicherweise muss man aber auch sagen, dass die Vorwürfe gegen Markus H. im Jahr 2008 aus Rheinland-Pfalz von der dortigen CDU kamen. Das war dann wohl doch zu viel und hatte offenbar mehr Gewicht, als es die Vorwürfe im Hessischen Landtag in anderen Fällen hatten.
Seit Anfang des Jahres 2010 steht jedenfalls fest, dass Markus H. Geld der CDU-Fraktion in Rheinland-Pfalz veruntreut hat. Das war bereits ein Fall für die Gerichte. Dort gehört das auch hin.
Was aber jetzt langsam ans Tageslicht kommt, ist in gewisser Weise doch erstaunlich. Denn anders als beim Länderfinanzausgleich nehmen es einige mit den Geldflüssen von Hessen nach Rheinland-Pfalz nicht so genau.
Besagter Markus H. hat wahrscheinlich ganz nebenbei auch noch Rechnungen der CDU in Rheinland-Pfalz mit Geld aus dem hessischen Staatsweingut beglichen. Das ist ein Vorgang, der nicht nur vor die Gerichte gehört, sondern auch im Landtag behandelt werden muss.
Das ist nicht deshalb der Fall, weil sich ein Angestellter des Landes rechtswidrig verhält, sondern weil die Landesregierung offenbar wenig Interesse daran zeigt, das vollständig aufzuklären.
Da stellt sich dann schon die Frage, warum die Veruntreuung der Gelder der CDU in Rheinland-Pfalz schneller als das Umleiten des Geldes auf die Konten eben dieser CDU verfolgt werden kann.
Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank, das sollten Sie diesem Haus schnell erklären. Denn immerhin waren einige von Ihnen in den Aufsichtsgremien des Klosters Eberbach präsent. Als Erstes hätte es die Vertretung im Aufsichtsrat wissen müssen, dass sich einer ihrer Angestellten persönlich auf Kosten des Staatsweinguts bereichert hat. Wenn Sie das selbst nicht wussten, warum kommt das jetzt erst über die Presse heraus?
Ich erwarte gar nicht, dass Sie hier zur Aufklärung beitragen wollen. Man gewinnt bei der hessischen Politik immer mehr den Eindruck, dass nach dem einen Skandal gleich der nächste zu finden ist.
Aber so einfach können wir es Ihnen dann doch nicht machen. Deshalb fordern wir Sie auf: Aufklärung jetzt sofort. – Vielen Dank.
(Günter Rudolph (SPD): Heinrich, jetzt musst du ran! Die FDP hat damit nichts zu tun! Ich würde mich da heraushalten!)
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Kollege Rudolph, wenn es Ihnen um die Sache gehen würde, hätten Sie vorhin nicht diese Nummer nach dem Motto abgezogen: Wir verunglimpfen jetzt erst einmal alle, die in der Welt unterwegs sind.
(Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU – Günter Rudolph (SPD): Was meinen Sie, was los ist, wenn ich verunglimpfe!)
Als Erstes will ich sagen: Die Stiftung Kloster Eberbach leistet hervorragende Arbeit. Das wollte ich als Erstes einmal festhalten.
(Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU – Günter Rudolph (SPD): Das hat gar keiner bestritten!)
Wer sieht, was dort in den letzten Jahren in die historischen Gebäude investiert wurde, der sieht, dass dort gute Arbeit geleistet wird.
Herr Kollege van Ooyen, es geht nicht um die Staatsweingüter. Es geht um die Stiftung Kloster Eberbach. Darüber haben wir uns heute Morgen unterhalten.
Meiner Meinung nach geht es auch nicht um den Fall Stiftung Kloster Eberbach, sondern es geht um den Fall Markus H. Wir reden heute über den Fall Markus H.
Ich weiß nur das, was in den Unterlagen steht, die mir zugegangen sind. Danach ist festzustellen, dass es nach derzeitigem Wissensstand – das ist das, was mir vorliegt – keine Zuweisungen an die CDU in Rheinland-Pfalz gegeben hat.
Herr Kollege Günter Rudolph, es hätte mich gefreut, wenn Sie bei der Gelegenheit einmal darüber diskutiert hätten, was am Nürburgring geschehen ist. Das Geld dafür haben wir über den Länderfinanzausgleich geliefert.
Ich stelle weiterhin fest, dass ein externer vereidigter Buchprüfer alle Zahlungsflüsse umfangreich nachgeprüft hat. Das ist geschehen. Das Geld ist zurückgeflossen. Der Stiftung ist also wohl kein materieller Schaden entstanden.
Der Geschäftsführer wurde verurteilt. Auch das ist Fakt. Die Staatsanwaltschaft hat die Akte wieder aufgemacht. Wir werden sehen, was die Staatsanwälte ermitteln. Dem können wir und sollten wir auch nicht vorgreifen.
Unserer Auffassung nach kann es doch nur darum gehen, dass alles auf den Tisch kommt und dass alles aufgeklärt wird, was noch aufzuklären ist. Da setzen wir auf die Staatsanwaltschaft. Es kann aber nicht darum gehen, eine gut arbeitende Stiftung zu verunglimpfen.
(Dr. Christean Wagner (Lahntal) (CDU): Das wollen sie auch nicht! Sie wollen die CDU verunglimpfen! – Gegenruf des Abg. Günter Rudolph (SPD): Herr Wagner, nicht so wehleidig!)
Vielmehr sollten wir Wert darauf legen, dass die letzten Zweifel möglichst schnell und umfassend beseitigt werden.
Von einem Skandal zu sprechen ist natürlich immer leicht. Noch besser ist es, am frühen Morgen etwas zu skandalisieren. Herr Kollege Rudolph, ich glaube, wir sollten das mit etwas Gelassenheit aufarbeiten.
Wir sollten gegebenenfalls die Ergebnisse dann in den entsprechenden Gremien beraten. – Herzlichen Dank.