Zu den Fakten: Die Transparenz war jederzeit gewährleistet. Sie war damals gewährleistet – darauf wies ich bereits hin – und ist es auch heute. Sind Beweise nötig? Ministerin Puttrich hat umfassend und sehr schnell informiert, und dafür danken wir ihr.
21 Fragen gingen am Vormittag des vergangenen Freitags ein und sollten bis Mittwoch beantwortet werden. Sie waren bereits am Montagnachmittag umfänglich bearbeitet. Was hat das mit Vertuschen zu tun?
Weder die Stiftung noch die Landesregierung hat 2008 die Veruntreuung vertuscht. Ich sage es noch einmal: Erste Unregelmäßigkeiten fielen den Mitarbeitern auf. Eine weitere Unregelmäßigkeit fiel durch eine externe Buchprüfung auf, die vom Vorstand und vom Kuratorium der Stiftung bewusst in Auftrag gegeben worden war. Die Ergebnisse wurden der Staatsanwaltschaft Wiesbaden umgehend zur Verfügung gestellt.
Zur Erinnerung: Am 06.04.2008 stand das endgültige Ergebnis der Buchprüfer fest. Am 14.08.2008 wurde die Staatsanwaltschaft umfänglich informiert. Fazit: Nur durch die umgehende und umfassende Aufklärungsarbeit der Stiftung war der Vorgang der Staatsanwaltschaft rechtzeitig bekannt.
(Günter Rudolph (SPD): Warum haben Sie keine Strafanzeige gestellt? – Gegenruf des Abg. Dr. Christean Wagner (Lahntal) (CDU): Die Staatsanwaltschaft wusste es doch! Was soll das denn?)
Der Sachverhalt wurde ehrlich und nach bestem Wissen und Gewissen dargestellt. Die diffusen Unterstellungen der SPD sind absolut unbegründet.
(Beifall bei der CDU – Dr. Christean Wagner (Lahntal) (CDU): Das ist absolut unerträglich! Die Staatsanwaltschaft wusste es!)
Zu der Behauptung, es habe eine illegale Parteienfinanzierung gegeben. Richtig ist: Es sind keinerlei Gelder von der Stiftung an irgendwelche CDU-Organisationen geflossen.
Weder seitens der Landesregierung noch seitens der Stiftung liegen Erkenntnisse über direkte oder indirekte Zahlungen an die CDU Rheinland-Pfalz vor. Herr H. hat Mittel der Stiftung veruntreut, um sich privat zu bereichern – das sind die 31.000 € aus dem ersten Verfahren – und um Rechnungen eines Kölner Unternehmens zu bezahlen. Das sind die bekannten 38.000 €, für die die Stiftung keinerlei Leistung erhalten hat.
Damit hat Herr H. rechtswidrig gehandelt: zulasten der Stiftung, die hier als Täter und Vertuscher dargestellt werden soll. Das ist falsch.
Ihre Vorwürfe sind völlig halt- und stillos. Es war jederzeit eine vollständige Transparenz gewährleistet, und es gab keinerlei Verheimlichung oder Vertuschung und auch keine illegale Parteienfinanzierung. – Besten Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich glaube, auch wenn wir uns in einer Aktuellen Stunde befinden, tut dem Thema, über das wir gerade reden, Ruhe gut; denn wir alle im Hessischen Landtag haben ein Interesse daran, dass die Arbeit der Stiftung Kloster Eberbach nicht in Misskredit gerät. Dafür ist die Arbeit, die dort geleistet wird, zu wichtig. Umso wichtiger ist es aber auch, dass lückenlos aufgeklärt wird, wenn es zu einem Fehlverhalten einzelner Mitarbeiter der Stiftung Kloster Eberbach gekommen ist.
(Peter Beuth (CDU): Das ist unerträglich! Das ist einfach unerträglich! Die Pressemeldungen, die ihr abgebt, sind doch das Allerletzte!)
(Heiterkeit und Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Peter Beuth (CDU): Das ist unerträglich!)
Herr Kollege Beuth, worum geht es in der Debatte? Der frühere Geschäftsführer der CDU-Fraktion Rheinland
Pfalz wurde ohne Ausschreibung als Geschäftsführer der Stiftung Kloster Eberbach bestellt. Ob all das sinnvoll war, sei jetzt einmal dahingestellt;
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD – Günter Rudolph (SPD): Parteifreunde!)
nicht immer ist nämlich ein CDU-Bewerber der geeig netste Bewerber. Dann hat er 30.000 € veruntreut, um sie für seine Privatschatulle abzuzweigen, und 40.000 € aus dem Vermögen der Stiftung Kloster Eberbach hat er an eine PR-Agentur gezahlt, ohne dass es dafür erkennbare Gegenleistungen gab. Herr Kollege Beuth, das sind erst einmal die Fakten, und die kann niemand bestreiten.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD – Günter Rudolph (SPD): Das sind Unternehmen! – Zurufe von der CDU)
Ja. Ich habe gesagt, dass ich darüber ruhig diskutieren will. Der Einzige, der sich aufregt, ist der Kollege Beuth. Herr Wagner, vielleicht können Sie dafür sorgen, dass es ruhiger wird.
Es sind einmal 30.000 und einmal 40.000 € veruntreut worden. Ja, die Stiftung hat aufgeklärt. Ja, in dem internen Bericht der Stiftung steht all das so drin. Das ist gar keine Frage. Die Frage, die sich dabei stellt, ist: Wenn es diesen Bericht seit zwei Jahren gibt, warum hat dann das Ministerium in seiner Antwort auf die Kleine Anfrage des Kollegen Rudolph diese zweite Veruntreuung nicht erwähnt? Das ist doch die Frage.
Eine andere Frage ist: Wenn jetzt vermutet wird, dass mit dem Geld aus der zweiten Veruntreuung eventuell – ich sage ausdrücklich: eventuell – Schulden der CDU Rheinland-Pfalz beglichen werden sollten, nicht direkt, sondern über die Umwegfinanzierung mithilfe der PR-Agentur, wurde auch da vonseiten des Ministeriums alles getan, um das aufzuklären und diesem Vorwurf nachzugehen? Das ist die ganz einfache Frage, um die es geht.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Peter Beuth (CDU): Es ist doch alles aufgeklärt!)
Nein, Herr Kollege Beuth, es ist nicht alles aufgeklärt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gerade, ob es durch den früheren Geschäftsführer den Versuch einer illegalen Finanzierung der CDU Rheinland-Pfalz gegeben hat. Darum geht es.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Peter Beuth (CDU): Ihnen geht es doch gar nicht um den Sachverhalt!)
Ministerin Puttrich hat in ihrer Antwort auf die Fragen erklärt: Weder seitens der Landesregierung noch seitens der Stiftung liegen Erkenntnisse über Zahlungen aus dem Stiftungsvermögen an die CDU Rheinland-Pfalz vor. – Diese Aussage ist völlig richtig. Die entscheidende Frage jedoch lautet – Frau Puttrich, das ist eine ganz einfache Frage, die Sie heute hier beantworten können –: Gab es Erkenntnisse über die illegale Querfinanzierung über die PR-Agentur?
Das ist eine ganz einfache Frage, die Sie heute beantworten müssen. Dann können Sie hier für Klarheit sorgen.
Ich bitte Sie auch, zur Kenntnis zu nehmen, dass man es hätte vermuten können. Die PR-Agentur, um die es geht, und der Zusammenhang mit der CDU Rheinland-Pfalz sind nicht neu. Wenn man, wie ich es gestern gemacht habe, eine kurze Internetrecherche betreibt, stößt man auf einen Artikel aus „Spiegel online“ vom 1. November 2008. Zu diesem Zeitpunkt waren die Zahlungen bekannt, die der frühere Geschäftsführer an diese PR-Agentur aus dem Stiftungsvermögen getätigt hatte. Es war bekannt, dass dem keine Gegenleistung gegenüberstand. In dem Artikel in „Spiegel online“ findet man, dass eben diese PR-Agentur auch mit der CDU Rheinland-Pfalz zusammengearbeitet hat.
War Ihnen das bekannt? Sind Sie dem nachgegangen? Haben Sie das aufgeklärt? War Ihnen dieser mögliche Zusammenhang bekannt? Darum geht es.
Herr Kollege Beuth, diese Frage kann man ganz einfach beantworten. Wenn es bekannt war, wurde hier etwas vertuscht. Dann ist es ein Skandal. Herr Beuth, einen Skandal muss man auch als Skandal benennen.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD – Peter Beuth (CDU): Das ist lächerlich!)
Um genau diese Frage geht es. Ich hoffe, Frau Puttrich wird diese einfache Frage ganz einfach, klar und ohne Geschmurgel beantworten. – Vielen Dank.