Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann sehr gut verstehen, dass man sich im Zusammenhang mit einer solchen Debatte Sorgen macht. Ganz besonders gut kann ich nachvollziehen, dass sich Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und insbesondere auch deren Familien Gedanken über ihre Zukunft machen, wenn über die Struktur und über die Organisation „ihrer“ Behörde diskutiert wird.
Überhaupt nicht nachvollziehen kann ich aber – das hat Günter Rudolph hier einmal mehr gemacht –, dass Sie reflexhaft skandalisiert, Hysterie geschürt und ganz bewusst bei den Menschen, über die ich eben geredet habe, Angst hervorgerufen haben. Kein Mensch hat bislang gesagt, dass das BKA den Standort Wiesbaden verlassen soll. Hören Sie auf, den Leuten das weiszumachen. Hören Sie doch auf, den Leuten so etwas zu erzählen.
Derjenige, der das gesagt hat, hat das Problem verursacht, und das waren Sie, Herr Rudolph, nicht aber der Bundesinnenminister. Auch das muss ganz deutlich gesagt werden.
Lassen Sie uns ausnahmsweise einmal ganz gelassen und ganz besonnen an die Sache herangehen. Lieber Herr Rudolph, ich glaube, wir sind sehr gut beraten, wenn wir uns die Vorschläge des Bundesinnenministers einmal ganz in aller Ruhe anschauen, ohne gleich Schaum vor dem Mund zu bekommen, wenn wir nicht gleich brüllen: „Es muss alles abgestimmt und gemacht und getan werden“, und wenn wir das alles ohne mediale Echauffierung in Angriff nehmen. Da oben sitzt nämlich niemand mehr, der aufschreiben könnte, was Sie heute gesagt haben. Es ist keiner da, der es aufschreibt.
Lassen Sie uns einmal ganz unvoreingenommen an die Sache herangehen, um dann sorgfältig und in aller Besonnenheit zu beraten, was geht und was nicht. Was nicht geht, ist, die Befugnisse des Bundes zu erweitern. Das sage ich ganz deutlich.
Das gilt im Verhältnis zu den Bürgern, und das gilt ganz besonders auch im Verhältnis zu den Ländern; denn es ist völlig klar: Die Polizei ist Ländersache. Das ist gut so, und das wird auch so bleiben. Wer das ändern will, wird sich mit allen 16 Bundesländern anlegen müssen. Wenn man ein kluger und vernünftiger Bundesinnenminister ist, lässt man das, und Herr Dr. de Maizière ist ein vernünftiger Bundesinnenminister.
Eines ist ebenso klar: Niemand kann die innere Sicherheit so qualitativ hochwertig, so kompetent und auch so konsequent gewährleisten wie die 16 Länderpolizeien. Auch
Lassen Sie mich auch zu diesem Thema noch etwas sagen. Denn das ist genauso klar wie das, was ich zuvor gesagt habe. Es wird nicht zu einer Verlagerung der Aufgaben der Landeskriminalämter auf das Bundeskriminalamt kommen.
Denn hinsichtlich der kriminologischen Forschung, der hochwertigen Kriminaltechnik und der hoch spezialisierten Kriminalitätsbekämpfung macht den Landeskriminalämtern und gerade unserem Hessischen Landeskriminalamt niemand so schnell etwas vor.
Ich komme zum Stichwort großes deutsches FBI. Ein deutsches FBI soll es nicht geben, ein deutsches FBI wird es nicht geben. Im Übrigen braucht auch niemand ein deutsches FBI.
Ich teile da das, was Herr Kollege Sürmann gesagt hat. Er hat gesagt, alle 16 Landesinnenminister würden das so sehen. Er hat mich nicht gefragt. Ich sehe es trotzdem so. Das macht nichts. Das zeigt den inneren Zusammenhalt, den wir haben. Deswegen kann man so etwas auch einmal sagen.
Es wäre in der Tat problematisch, das Bundeskriminalamt und die Bundespolizei zusammenzulegen. Das passt nicht. Die Bundespolizei ist eine auf bestimmte Sachaufgaben beschränkte Sonderpolizei. Insoweit darf sie auch die Aufgabe der Grenzsicherung und die Aufgabe der Abwehr von Gefahrenlagen übernehmen, wenn das die Kraft der Bundesländer überschreitet.
Das Bundeskriminalamt ist eine Zentralstelle für die Kriminalpolizei. Es ist qua Definition eine Zentralbehörde ohne Unterbau. Auch das muss man zur Kenntnis nehmen. Schon das steht einer Zusammenlegung mit der Bundespolizei entgegen.
Ich glaube, es ist überhaupt nicht sinnvoll, einen politischen Streit vom Zaun zu brechen, da es nichts zu streiten gibt. Wir sind uns doch alle hinsichtlich des Ziels einig.
Zweitens. Wenn Strukturen zu optimieren sind, dann sollen sie optimiert werden. Das ist gar keine Frage. Das sollte in enger Kooperation mit den Ländern geschehen.
Das möchte ich heute als meine letzten Sätze sagen. Die Heimat des Bundeskriminalamtes ist seit 60 Jahren Wiesbaden. Wiesbaden wird auch dessen Heimat bleiben. Auch das ist in meinen Augen völlig klar.
Ich finde, was zu dem Thema zu sagen ist, haben CDU und FDP aufgeschrieben. Wenn ich hier etwas mitzubestimmen hätte – als Minister bin ich nur Gast unter Freunden –, dann würde ich dem Dringlichen Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP zustimmen. Damit würden wir genau das erreichen, was Herr Frömmrich, Herr Schaus und viele andere gesagt haben, nämlich: Lasst es uns doch einfach gemeinsam machen.
Ich finde, das wäre eine fantastische Grundlage. Wir feiern in acht Tagen Weihnachten. Das würde die vorweihnachtliche Freude durchaus beflügeln.
Ich wünsche Ihnen ein frohes Fest. Herzlichen Dank, dass Sie mir zugehört haben. Alles Gute, bis bald.
Meine Damen und Herren, das letzte Wort habe immer ich oder derjenige, der hier sitzt. – Herr Schäfer-Gümbel, Sie haben das Wort.
(Beifall der Abg. Nancy Faeser (SPD) – Florian Rentsch (FDP): Das Bundeskriminalamt steht in Hessen und nicht in Rheinland-Pfalz!)
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gehört zu Weihnachten dazu, dass es irgendwann die Bescherung gibt. Über die will ich ein paar Augenblicke reden.
Erstens. Herr Schaus, das sage ich zu Ihnen. Ich bitte, über die Frage der Beliebigkeit der Argumente nachzudenken und darüber, ob man Initiativen sofort abstimmen muss oder nicht. Ein paar Tagesordnungspunkte zuvor gab es einen Vorschlag, zu dem Sie sich sehr lange ausgebreitet haben und kurzfristig noch etwas in die Debatte hineingeschmissen haben, das unbedingt noch abgestimmt werden musste.
Zweitens. Ich würde gern Herrn Rhein folgen. Ich will der Regierungskoalition einen Weg offenbaren, mit dem das gehen kann. Denn bis heute Mittag war ich eigentlich fest davon überzeugt, dass wir bei dem Thema in der Tat sehr eng beieinander sind. Ich werde das auch gleich noch mit drei Zitaten deutlich machen.
Aber das Entscheidende ist, dass er zu dem zentralen Wort, über das auch wir gestolpert sind und das eine Öffnung bedeutet, nichts gesagt hat. Dem werden wir so nicht zustimmen. Denn Sie lassen sich damit eine Hintertür auf. Der letzte Absatz lautet:
Der Hessische Landtag bekräftigt, dass das Bundeskriminalamt seit knapp 60 Jahren in der Stadt Wiesbaden fest verankert ist.
Herr Wagner und Herr Rentsch, ich mache Ihnen ein Angebot: Streichen Sie das Wort „vorschnell“ aus Ihrem Dringlichen Entschließungsantrag, dann werden wir Ih
rem Dringlichen Entschließungsantrag sofort und unmittelbar zustimmen. Denn das ist genau das entscheidende Problem. Nehmen Sie sich selbst ernst, und schließen Sie diese Hintertür.