(Beifall bei der CDU und der FDP – Thorsten Schä- fer-Gümbel (SPD): Die Fragen haben Sie aber nicht beantwortet!)
Herr Präsident! Frau Ministerin, ich habe nur eine Nachfrage. Es sind eben zwei Beträge genannt worden. Einmal ging es um ca. 30.000 € – die hat dieser Mensch für sich selbst veruntreut –; dann ging es noch um ca. 40.000 €, in deren Höhe diese Rechnungen bezahlt worden sind.
Eben haben Sie gesagt, es habe einen kleineren und es habe einen größeren Vergleich gegeben. Beim kleineren Vergleich sei es um etwa 1.000 € gegangen.
Habe ich das richtig verstanden, dass Sie eine Summe von ungefähr 30.000 €, die jemand veruntreut hat, mit 1.900 € verglichen haben?
Überschreiten die Mitglieder der Landesregierung oder ihre Beauftragten die Redezeit der Fraktionen, verlängert sich die Redezeit für jede Fraktion um die Dauer der Überschreitung.
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend eine Aktuelle Stunde (Studieren statt Marschie- ren – Hochschulen für Studierendenansturm rüsten) – Drucks. 18/3471 –
Guten Morgen, lieber Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Studierendenzahlen steigen. Deswegen ste
Mit 196.000 Studierenden haben wir in Hessen einen neuen Höchststand der Studierendenzahl erreicht. Das sind über 30.000 Studierende mehr als noch vor fünf Jahren.
Damit wurden die Prognosen aus dem Hochschulpakt bereits jetzt deutlich überschritten. Viele Fachleute gehen davon aus, dass auch die neu bis zum Jahr 2015 prognostizierten Zahlen schon sehr viel früher erreicht sein werden. Die doppelten Abiturjahrgänge kommen erst jetzt an die Hochschulen.
Zu diesem ohnehin rasanten Anstieg der Zahl der Studienanfänger kommt jetzt noch die Aussetzung der Wehrpflicht. Die Anzahl der deswegen benötigten Studienplätze wird zwischen 30.000 und 100.000 geschätzt.
Meine Damen und Herren, wenn wir hier nicht schnell gegensteuern, dann werden die Hochschulen kollabieren.
Es gibt kleinere Versuche, gegenzusteuern. Es gibt den Hochschulpakt I und den Hochschulpakt II zwischen Bund und Ländern. Bei dem Treffen der Ministerpräsidenten gestern wurde der Versuch unternommen, auf dieses Problem zu reagieren. Diese kleinen Versuche sind aber bei Weitem nicht auskömmlich, das reicht nicht aus.
Meine Damen und Herren, halten wir nochmals fest: Das Steigen der Studierendenquote ist eine grundsätzlich gute Nachricht. Wir brauchen mehr gut ausgebildete Menschen für die Wissensgesellschaft. Der drohende Fachkräftemangel wird tagtäglich in den Fachkreisen und Zeitungen diskutiert.
Die Hochschulen aber sind mit ihren Kapazitäten schon jetzt am Limit. Schon die Steigerung in den letzten Jahren wurde nicht auskömmlich finanziert. Wenn die Hochschulen bei den weiter steigenden Studierendenzahlen wiederum einen Großteil der Zusatzkosten aus eigener Kraft finanzieren müssen, werden sie wirklich kollabieren – dann wird an diesen Hochschulen nichts mehr funktionieren. Die Studienbedingungen und die Qualität der Ausbildung werden stark leiden. Das bedeutet: überfüllte Hörsäle, mangelnde Praktikumsplätze, zu wenig Geld für die Bibliotheken.
Schon jetzt beweisen die Hochschulen viel Kreativität. Beispielsweise werden in Kassel schon jetzt Veranstaltungen der Universität in Kinos und Kirchen verlagert. Aber mit Kreativität allein werden der weitere Anstieg der Studierendenzahl und die dadurch bedingte Unterfinanzierung nicht abzuwenden sein.
Meine Damen und Herren, verstehen Sie uns nicht falsch. Erst gestern haben wir die Schuldenbremse beschlossen. Auch uns GRÜNEN ist bewusst, dass sich das Geld nicht nach Belieben drucken lässt.
Frau Kollegin, einen Moment bitte. – Meine Damen und Herren, hinter der Wand hier ist eine Lautstärke. Ich darf ganz herzlich bitten, dass man aus Respekt auch vor der Rednerin diese Gespräche draußen führt.
Herr Präsident, ganz herzlichen Dank. – Meine Damen und Herren, hier aber droht nun, dass eine ganze Studierendengeneration durch eine verschlechterte Ausbildung verloren geht. Bund und Länder müssten sich hier gemeinsam anstrengen und finanzielle Prioritäten setzen.
Meine Damen und Herren, der Vorwurf an die Ministerin an dieser Stelle ist: Diese Wissenschaftsministerin hat bei dieser Problematik, die auf unsere Hochschulen zukommt – –
Frau Kollegin, einen Moment bitte. – Meine Damen und Herren, ich bitte jetzt noch einmal, die Gespräche, die im Hintergrund des Präsidiumsplatzes laufen, draußen durchzuführen. Es ist hier überhaupt nichts mehr zu verstehen.
Vielen Dank. – Meine Damen und Herren, bisher habe ich die Wissenschaftsministerin nicht als Kämpferin für die Interessen der Hochschulen erlebt. Ich wünsche mir dringend, dass sich das ändert.
Frau Ministerin, treten Sie dringend in Verhandlungen mit dem Bund über Details der Aufstockung des Hochschulpakts II zwischen Bund und Ländern ein. Zeigen Sie auch auf, mit welchem Betrag des Landes die Hochschulen für den erneuten Studienansturm gerüstet werden.
Denn bislang finanziert der Hochschulpakt II lediglich 4.250 € pro Studienplatz; ab dem nächsten Jahr sollen es 5.000 € sein. Im Durchschnitt aber kostet ein Studienplatz 10.600 € – im Durchschnitt. Das bedeutet, dass schon jetzt jeder weitere Studienplatz von den Hochschulen allein aus ihren Mitteln mit 5.000 € pro Studierendem finanziert werden muss.
Wenn wir uns diese Zahlen anschauen, dann sehen wir doch: Je mehr Studierende wir unterfinanziert aufnehmen, desto mehr droht eine rapide Verschlechterung der Qualität der Ausbildung an den Hochschulen.
Meine Damen und Herren, ich muss sagen: An einer Stelle möchte ich die Bundesministerin Schavan ganz ausdrücklich unterstützen. Denn sie sagt, der Bund stehe zum Hochschulpakt II – aber damit vertrügen sich die Kürzungen für die Hochschulen in den Landeshaushalten überhaupt nicht.
Genau das ist unsere Position. Deswegen fordern wir von Ihnen, die Kürzungen im Hochschulpakt II rückgängig zu machen und ihn so neu zu verhandeln, dass die Grundfi