nein, es gibt keine Fragen – immense Zahlungen in den Länderfinanzausgleich geleistet. Hessen war immer an der Spitze der Zahlerländer. Das Dramatische an der Situation ist doch, dass es eine Veränderung in der Reihenfolge derer, die zahlen, nie gegeben hat. Es gibt eine kleine Zahl von Geberländern und eine große Zahl von Nehmerländern. Daran hat sich mit Ausnahme von Bayern in den letzten 40 Jahren nie etwas geändert. Meine Damen und Herren, so kann das nicht bleiben; denn das geht auf die Kosten hessischer Steuerzahler.
Die Zahlen sind auch durchaus eindrucksvoll. Wenn Sie sich einmal anschauen, dass wir von 1999 bis heute 26,8 Milliarden € in den Länderfinanzausgleich eingezahlt haben und in der gleichen Zeit nur 16,6 Milliarden € Nettokreditaufnahme hatten, dann stellen Sie fest, dass es eine Lücke von 10 Milliarden € gibt.
Wir müssen den hessischen Bürgerinnen und Bürgern erklären, dass wir 10 Milliarden € mehr in den Länderfinanzausgleich gezahlt haben, als wir neue Schulden gemacht haben. Ohne Länderfinanzausgleich – es ist erlaubt, das hier zu sagen – hätte Hessen in den letzten Jahren Schulden abgebaut und nicht neue gemacht.
(Beifall bei der CDU und der FDP – Thorsten Schä- fer-Gümbel (SPD): Warum habt ihr ihn so ausgehandelt? Das ist unglaublich! Vor acht Jahren habt ihr das ausgehandelt und habt euch dafür gefeiert!)
Das Problem an der ganzen Geschichte ist – das habe ich eingangs gesagt –, dass Hessen nicht nur Spitzenzahler in den Länderfinanzausgleich ist. Aufgrund der Politik, die
wir in Hessen machen, die für die Bürger erfolgreich ist und die zu einem starken Wirtschaftswachstum geführt hat, zahlen wir so viel ein. Das Problem ist, dass wir am Ende aller Zahlungen in den Länderfinanzausgleich und nach Zahlung der Bundesergänzungszuweisungen hinsichtlich der Pro-Kopf-Steuerkraft in Deutschland vom ersten auf den letzten Platz zurückfallen. Meine Damen und Herren, das ist unglaublich.
Ich sage für die CDU-Fraktion ganz unverblümt und deutlich: Diesen Zustand wollen wir nicht länger akzeptieren. Wir glauben auch nicht daran, dass man diesen Zustand allein durch Verhandlungen wegbekommen kann. Bei zwölf Nehmerländern und vier Geberländern ist die Chance, dass das in Verhandlungen erreicht wird, einfach zu gering. Deswegen ist der Weg richtig, den die FDP vorgeschlagen hat. Jetzt reicht es. Jetzt muss gehandelt werden.
Denn der Länderfinanzausgleich führt nicht dazu, dass die Länder, die heute Zahlungen von den Geberländern bekommen, aus dieser Situation herauskommen. Ich hatte gesagt, lediglich Bayern ist das gelungen. Es gibt weder einen Anreiz für die, die Geld aus dem Länderfinanzausgleich bekommen, mehr davon zu behalten, noch gibt es einen Anreiz für starke Länder, weiter stark zu bleiben, weil sie die zusätzlichen Einnahmen im Wesentlichen abgeben müssen. Deswegen ist es kein Anreizsystem. Es ist weder für die Nehmerländer noch für die Geberländer gut. Meine Damen und Herren, das müssen wir ändern.
Bei der Gelegenheit kann man aber auch einmal sagen: Ein Stückchen können wir stolz darauf sein, dass wir die Spitzenzahler in den Länderfinanzausgleich sind. Denn – ich habe das gerade schon erwähnt – die Leistungen, die wir in den Länderfinanzausgleich zahlen, entspringen der guten Politik, die in Hessen seit Jahren gemacht wird. Pro Kopf zahlen wir 20 % mehr in den Länderfinanzausgleich ein als der Zweite in Deutschland, nämlich das Land Bayern. Ich finde, das ist ein Grund, dass wir in Hessen sagen können: Das zu erwirtschaften, ist eine gute Leistung der Politik gewesen. Das lassen wir uns von anderen Bundesländern nicht einfach wegnehmen.
Zum Schluss will ich schon daran erinnern – das hat auch der Kollege Rentsch gemacht –: Die Mittel, die wir durch harte Arbeit in Hessen erwirtschaftet haben, durch eine gute Politik, durch die fleißigen Bürgerinnen und Bürger und durch gute Unternehmen in Hessen, werden in anderen Bundesländern für Wahlgeschenke ausgegeben.
Viele von Ihnen machen über der Grenze, über dem Rhein in Rheinland-Pfalz auch noch mit und fordern Dinge, die wir in Hessen bezahlen müssen. Diesen Zustand werden wir nicht weiter akzeptieren. Es reicht. Wir müssen den Länderfinanzausgleich ändern. Er hilft kei
nem. Er ist kontraproduktiv. Die hessischen Bürgerinnen und Bürger haben es verdient, dass mehr von dem Geld, das wir hier erwirtschaften, auch in Hessen ausgegeben wird.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich war doch ein bisschen verwundert, als ich gelesen habe, dass heute vonseiten der FDP der Länderfinanzausgleich auf die Tagesordnung der Aktuellen Stunde gesetzt wird, weil wir schon vor etwa zehn Wochen darüber und auch über das Rechtsgutachten, das von der FDP in Auftrag gegeben worden ist, gesprochen haben. Ich stelle fest: Der FDP fällt für Aktuelle Stunden nichts mehr ein.
Wahrscheinlich hängt das damit zusammen, dass Herr Kubicki recht hat, dass die FDP in sich einfällt.
Uns geht es um die Sache. Ich will kurz unsere Position skizzieren. Wir bekennen uns – das ist eine Selbstverständlichkeit; das steht im Grundgesetz – natürlich zu einem solidarischen Finanzausgleichssystem.
Wir bekennen uns auch dazu, dass es ein Verfassungsgebot ist, dass wir zu einem Ausgleich der Lebensverhältnisse in Deutschland kommen.
Dazu bekennen wir uns auch. Sie haben den Vergleich bemüht. Herr Milde sagte: „Wenn wir nicht in den Länderfinanzausgleich zahlen müssten, ginge es uns gut.“ Das ist ein bisschen wie die Argumentation: „Wenn ich keine Steuern zahlen müsste, ginge es mir gut; dann hätte ich keine Schulden.“ Das ist in der Tat so.
Denn der Länderfinanzausgleich ist, wenn Sie so wollen, die Einkommensteuer zwischen den Ländern. Es ist ein Ausgleich zwischen den Starken und den Schwachen. Trotzdem kann man darüber diskutieren – das ist auch unsere Auffassung –, dass das Ausgleichssystem, wie es jetzt besteht, zu viel von den Starken nimmt und den Schwächeren aus unserer Sicht zu wenig gibt. Man kann darüber reden, ob der Bund stärker in die Ausgleichsverantwortung kommen soll. Aber wir halten die Ausgestaltung des Ausgleichssystems, nach dem die Starken hart herangenommen werden, für fehlerhaft.
Aber ich erinnere daran, dass diese Landesregierung – auch damals war die FDP in der Landesregierung – genau diesen Finanzausgleich befürwortet und ihm zugestimmt hat.
Sie wollen gegen ein Ausgleichssystem klagen, das Sie selbst ausgehandelt haben, dem Sie selbst im Bundesrat zugestimmt haben und das Sie vor wenigen Jahren selbst gefeiert haben. Das ist doch die Tatsache.
(Beifall bei der SPD und des Abg. Willi van Ooyen (DIE LINKE) – Zuruf des Abg. Gottfried Milde (Griesheim) (CDU))
Das ist wie so vieles in der hessischen Politik. Erst nach Jahren stellt sich heraus, wie schlecht und wie schlimm es eigentlich gewesen ist. Das gilt für den Länderfinanzausgleich. Das gilt für viele andere Positionen, wo wir die Fehlentwicklungen leider erst Jahre später sehen. An dieser Stelle sind sie jetzt erkennbar. Deswegen sagen wir: Ja, klagen Sie endlich.
Die GRÜNEN haben jetzt einen Antrag eingebracht, den sie recycelt haben. Das ist das, was wir schon einmal besprochen haben. Dazu haben wir schon gesagt: Es gibt Positionen, die wir nicht unterstützen können und werden. Die Frage der Steuerautonomie ist sehr schwierig zu behandeln. Wir haben gesagt: Klagen Sie doch endlich. – Uns dauert das alles viel zu lange. Wenn Sie jetzt den recycelten Antrag stellen, werden Sie ein weiteres Jahr verlieren. Wir sagen: Klagen Sie endlich. Aber geben Sie dabei Acht.
Ich finde es interessant, dass Sie nach der gestrigen Debatte der Forderung, die Einnahmeseite zu verbessern, so schnell nachkommen.
Herzlichen Glückwunsch. Ich finde es gut, dass auch Sie erkannt haben, dass die Situation des Landes Hessen nur durch eine Verbesserung der Einnahmeseite zu beheben ist. Auch da scheint die Verfassungsdiskussion doch etwas gebracht zu haben.
Da scheinen Sie tatsächlich schon ein bisschen angekommen zu sein. Das finde ich erfreulich. Aber geben Sie bitte Acht, wenn Sie eine solche Klage einreichen.
Ich komme noch einmal auf das Gutachten von Herrn Prof. Kube im Auftrag der FDP zurück. Geben Sie Acht, dass es kein Rohrkrepierer wird. Wir müssen gemeinsam ein Interesse daran haben, dass die Klage gut begründet ist, Herr Fraktionsvorsitzender, und dass sie nicht zum Rohrkrepierer wird. Herr Prof. Kube hat in seinem Gutachten festgestellt, dass z. B. die Umsatzsteuerverteilung, Familienlastenausgleich, die den Ländern 4 bis 5 Milliarden € bringt, gestrichen werden soll. Das würde das Land Hessen erheblich belasten. Allein dadurch hätten wir einen Verlust von etwa 400 Millionen €. Ich habe meine Zweifel, ob das durch Ausgleichszahlungen wieder aufzufangen ist.
Der nächste Punkt, der immer noch umstritten ist, ist die Einbeziehung der Kommunen. Die finanzschwachen Länder sagen: Wir müssen das Land und die Kommunen als Einheit sehen.
Bei der Schuldenbremse ist noch einmal deutlich gemacht worden, dass es einen Gesamtzusammenhang und eine Gesamtverantwortung gibt. Es kann dazu kommen, dass