Dabei handelt es sich nicht um eine gewöhnliche Änderung von Zuständigkeiten, wie das manchmal in der Verwaltung ist. Es handelt sich in der Tat um eine ziemlich einschneidende Veränderung für den Datenschutz in Hessen. Wenn in diesem Jahr der 24. und damit letzte Bericht der Landesregierung zur Erörterung der Landesregierung im Landtag ansteht, wird die Landesregierung nicht mehr für den Vollzug der Aufsicht zuständig sein.
23 Berichte sind bis dahin erstattet worden. Der erste wurde übrigens 1988 unter einer schwarz-gelben Landesregierung abgegeben. Das zeigt also, wer sich wirklich um den Datenschutz kümmert. Ich finde schon, dass die Regierungspräsidien in dieser langen Zeit eine ganz großartige Arbeit geleistet haben. Deswegen möchte ich auch die Gelegenheit nutzen, neben den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Herrn Prof. Ronellenfitsch auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Darmstadt ein ganz herzliches Dankeschön für eine engagierte und kompetente Arbeit zu sagen.
Herr Präsident, ich gucke auf die Uhr, ich sehe, meine Redezeit ist eigentlich schon vorüber. Ich will nur noch drei kurze Sätze sagen. Ab sofort wird die Landesregierung den Bericht über die Aufsicht nicht mehr vorlegen. Zukünftig wird der Hessische Datenschutzbeauftragte dem Hessischen Landtag diesen Bericht zu erstatten haben. Er
Ich begrüße es ausdrücklich, was die Arbeitsgruppe aus Abgeordneten, Mitarbeitern aus dem Haus des Datenschutzbeauftragten und aus dem hessischen Innenministerium erarbeitet hat. Es setzt die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs mustergültig um. Ich bin wirklich überzeugt, dass wir in Sachen Datenschutz – wie Herr Greilich auch schon gesagt – in Zukunft eine Vorreiterrolle übernehmen werden.
Ich sichere Ihnen heute schon zu, auch wenn die Zuständigkeit nicht mehr da ist, dass wir als Innenministerium sowohl dem Landtag als auch dem Hessischen Datenschutzbeauftragten gerne mit Rat und Tat, wenn es denn gefragt ist, zur Verfügung stehen. Das ist eine Selbstverständlichkeit.
Ich darf noch einmal die Chance nutzen, Ihnen, Herr Prof. Ronellenfitsch, auch persönlich, herzlich zu danken für die Zusammenarbeit, die uns alle sehr gut vorangebracht hat. Herzlichen Dank. – Danke, dass Sie mir zugehört haben.
Vielen Dank, Herr Minister. Vielen Dank auch dafür, dass Sie als Minister vor der Mahnung des Präsidenten auf die Uhr geguckt haben. Das ist beispielhaft für den Rest der Welt.
Zunächst verabschieden wir Herrn Prof. Dr. Ronellenfitsch und bedanken uns noch einmal ganz herzlich für Ihren Bericht. Alles Gute weiterhin.
Ich gehe davon aus, dass jetzt über die Beschlussempfehlung zu Tagesordnungspunkt 48 abgestimmt wird:
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses zu dem 38. Tätigkeitsbericht des Hessischen Datenschutzbeauftragten, Drucks. 18/2027, dazu die Stellungnahme der Landesregierung betreffend den 38. Tätigkeitsbericht des Hessischen Datenschutzbeauftragten, Drucks. 18/2941, und die Vorlage der Landesregierung betreffend den Dreiundzwanzigsten Bericht der Landesregierung über die Tätigkeit der für den Datenschutz im nicht öffentlichen Bereich in Hessen zuständigen Aufsichtsbehörden, Drucks. 18/2942. – Auf die Berichterstattung wird verzichtet.
Ich frage Sie, ob Sie dieser Beschlussempfehlung und dem Bericht zustimmen können. Wer ist dafür? – Wer ist dagegen? – Ich habe bisher eigentlich nur links Handbewegungen gesehen. Bleiben wir dabei. Wer enthält sich der Stimme? – Ich habe eine Gegenstimme gesehen, keine Enthaltung. Dann gehe ich davon aus, dass der Rest dafür ist. Insofern ist das damit beschlossen.
Meine Damen und Herren, wir haben noch drei Punkte. Wir gehen momentan auf ein Ende um 19:30 Uhr zu – ich wollte Ihnen nur das Timing nennen.
Große Anfrage der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend Konjunkturprogramme in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und in den Partnerregionen Hessens – Drucks. 18/2183 zu Drucks. 18/1594 –
Die vereinbarte Redezeit beträgt 7,5 Minuten. Als Erstem erteile ich Herrn Abg. Schork für die Fraktion der CDU das Wort.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst möchte ich mich im Namen der CDU-Fraktion bei der Landesregierung für die umfangreiche Beantwortung der Großen Anfrage bedanken.
Zweite Vorbemerkung. Die Antwort der Landesregierung datiert vom 25.03.2010. Das ist jetzt fast ein Jahr her.
Jetzt kann man sich natürlich darüber unterhalten, ob es noch einen Sinn ergibt, heute noch über diese Antwort zu debattieren.
Ich glaube, auch aus dem Abstand eines Jahres kann man aus diesen Antworten noch die eine oder andere Erkenntnis ziehen und ein paar Dinge feststellen.
Zunächst muss man festhalten – das gilt für alle Konjunkturprogramme, die in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union aufgelegt wurden –: Diese Maßnahmen wurden zügig ergriffen, sie waren zielgerichtet, zeitlich befristet, und sie waren an den wirtschafts- und haushaltspolitischen Möglichkeiten der einzelnen Mitgliedstaaten orientiert.
Einige Mitgliedstaaten waren bereits in den Jahren 2008 und 2009, zu Beginn der Krise, aus finanziellen Gründen schon nicht mehr in der Lage, eigene Konjunkturprogramme aufzulegen.
Zweite Bemerkung, auch das kann man lernen: Mit diesem Konjunkturprogramm wurden die Fehler früherer Konjunkturprogramme nicht wiederholt. Vier Punkte habe ich bereits genannt. Dazu kommt ihre Fokussierung auf Schlüsselbranchen wie Automobil und Bau. Auch die Energieeffizienz und die Infrastruktur haben dabei eine wesentliche Rolle gespielt.
Insbesondere für das hessische Konjunkturprogramm gilt darüber hinaus: Es wurden Maßnahmen unterstützt, die sowieso in Planung waren, aber erst für die Jahre nach 2011 und 2012; die wurden zeitlich vorgezogen.
Wichtig war es auch, den Unternehmen den Zugang zu den Finanzierungsmitteln zu erleichtern, in manchen Ländern auch erst zu ermöglichen – durch Bürgschaften, zinsverbilligte Kredite und Finanzhilfen.
Die dritte Bemerkung, auch das ist sehr hilfreich und kenntnisfördernd. Wenn man sich die Prognosen zu den Konjunkturdaten für das Jahr 2010 in der Antwort ansieht, muss man feststellen: Die Prognosen für das Jahr 2009 sind einigermaßen eingetroffen. Das ist nicht verwunderlich, da diese Antwort Anfang des Jahres 2010 gegeben wurde.
Allerdings können wir auch feststellen, dass die Prognosen für das Jahr 2010 in zwei Bereichen eindeutig falsch waren. Zum einen wurden offensichtlich die Wirkungen dieser Konjunkturprogramme unterschätzt, sodass die Voraussagen deutlich zu niedrig ausfielen, insbesondere zur Steigerung des Bruttoinlandsprodukts. Die Schätzungen für die Arbeitslosenzahl waren entschieden zu hoch. Wie wir aus den neuesten Zahlen vom Januar 2011 wissen, sind diese Zahlen deutlich niedriger, als das noch vor einem Jahr prognostiziert wurde.
Insgesamt lernen wir daraus auch: Es ist jetzt an der Zeit – ein Jahr nach dem Konjunkturprogramm lässt sich das feststellen –, dass Europa die Schuldenkrise in den Griff bekommen muss.
Es werden noch einige Ausführungen zu den Partnerregionen gemacht. Auch hierzu muss man feststellen: Mit den Dingen, die wir hier im Land Hessen gemacht haben, ist das überhaupt nicht vergleichbar. Das Konjunkturprogramm, das wir in Hessen aufgelegt haben, ist – wie ein Blick in die Partnerregionen, aber auch in die anderen Bundesländer zeigt – einzigartig.
Mit den 1,7 Milliarden € haben wir zielgerichtet Maßnahmen unterstützt, die wesentlich dazu beigetragen haben, die wirtschaftliche Situation nicht nur zu stabilisieren, sondern sie im Vergleich zu anderen Ländern auch zu verbessern.
Insgesamt können wir feststellen: Insbesondere unser Konjunkturprogramm in Hessen, aber auch das Konjunkturprogramm des Bundes sind eine Erfolgsgeschichte.
Meine letzte Bemerkung. Diese Konjunkturprogramme in der Bundesrepublik Deutschland, das Konjunkturprogramm in Hessen stehen für eine verantwortungsvolle Politik der von der CDU geführten Regierung und der sie tragenden Fraktionen. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Kollegen! Gestatten Sie mir diese Vorbemerkung. Da wir heute zum wiederholten Male eine Ältestenratsitzung hatten, mit einer längeren Unterbrechung der Plenarsitzung, möchte ich sagen: Solche Aktionen dienen immer dazu, eine sachgerechte Debatte zu erschweren, die wir über Sachthemen führen müssten – weil sich dann hier kein Mensch mehr für diese Sachdebatten interessiert und am Ende auch dafür keine Zeit mehr ist. Das ist sehr bedauerlich.
Meine Damen und Herren, wir haben der Landesregierung insgesamt sieben Fragen zum Konjunkturpaket vorgelegt. Wir können feststellen: Die Herausforderungen
waren in den Ländern Europas sehr unterschiedlich. Die Staaten haben oft in gleicher Zusammensetzung verschiedene Instrumente zur Konjunkturbelebung eingesetzt.
Der Kollege Schork hat es eben schon angedeutet: Die Ursachen waren in den einzelnen Ländern sehr unterschiedlich. Das hatte etwas mit den fiskalischen Spielräumen zu tun, die noch vorhanden waren. Teilweise hat das etwas mit der Vorkrisenverschuldung zu tun. Bei einigen Ländern muss man sagen: Dort gab es überhaupt keine Mittel mehr, um noch ein Konjunkturpaket aufzulegen.
Was man bei allen positiven Meldungen kritisieren darf, ist, dass viele Länder ihre strukturellen Wettbewerbsprobleme nicht angegangen sind und die Konjunkturprogramme nicht dazu genutzt haben. Einige Länder haben die Kurzarbeiterregelung, wie in Deutschland, angewendet. Gerade daraus resultiert auch die geringe Arbeitslosenquote.
Meine Damen und Herren, ich möchte jetzt nicht mehr im Einzelnen auf die Länder eingehen. Sicherlich aber kann man Folgendes sagen: Im internationalen Vergleich ist die Erholung überall schneller als zunächst erwartet. Die konjunkturellen Impulse wirken.
Meine Damen und Herren, in keinem anderen EU-Land hat sich aber die Konjunktur so stark erholt wie in Deutschland.