Der Aufschwung gehört vor allem den Menschen, den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die sich außerordentlich flexibel gezeigt haben, die in Auftragsspitzen z. B. durch die Abwrackprämie im Akkord gearbeitet haben und in Krisenzeiten die Kurzarbeit genutzt haben. Denen allen gehört der Aufschwung, aber bestimmt nicht der FDP und Herrn Brüderle alleine, Herr Lenders, und auch bestimmt nicht dieser Landesregierung.
Zu der komme ich jetzt. Das zusätzliche Konjunkturprogramm des Landes mit 1,7 Milliarden € war richtig. Bei der Gelegenheit möchte ich darauf verweisen, dass ein solches Programm im Falle eines historischen wirtschaftlichen Einbruchs von 5 %, wie wir ihn jetzt erlebt haben, auch unter der Schuldenbremse weiterhin möglich wäre. – Das als kleiner Hinweis an die Kollegen der Linkspartei, die gerne etwas anderes behauptet. Es sind auch unter der Schuldenbremse weiterhin antizyklische Konjunkturmaßnahmen möglich.
Die SPD-Fraktion hat das Konjunkturprogramm des Landes unterstützt, auch wenn unsere Teilkritik daran bestehen bleibt. Es wäre richtig gewesen, aus den Mitteln auch eine Förderung des Breitbandausbaus zuzulassen, wie wir es beantragt haben. Es wäre richtig gewesen, die Tilgungslasten gerechter zwischen finanzstarken und finanzschwachen Kommunen zu verteilen. Es wäre ebenfalls richtig gewesen, eine kürzere Laufzeit der Darlehenstilgung zu vereinbaren. Die vereinbarten 30 Jahre waren und sind zu lange; denn wir werden schon längst die nächste Krise gehabt haben, wenn die Kommunen noch die Lasten der letzten Krise abtragen.
Bei „nächste Krise“ bin ich bei einem anderen Stichwort: Was tut die Landesregierung eigentlich dafür, dass sich diese Krise nicht wiederholt? Wir sind der Meinung, dass sich der Ministerpräsident lieber dafür einsetzen sollte, dass die Ursachen der Krise sinnvoll bekämpft werden, statt durch die Lande zu reisen und sich für jedes sanierte Dorfgemeinschaftshaus feiern zu lassen.
Schizophrenerweise fordert Herr Bouffier gleichzeitig die Gemeinden auf, z. B. bei mir in Heidenrod, ihre Dorfgemeinschaftshäuser zu schließen.
Sorgen Sie dafür, dass die Kommunen auch ohne Konjunkturprogramm in ihre Infrastruktur investieren können, und nehmen Sie ihnen nicht stattdessen 360 Millionen € im Kommunalen Finanzausgleich weg. Setzen Sie sich dafür ein, dass die Verursacher der Krise ihren Beitrag zu deren Bewältigung leisten. Unterstützen Sie unsere Forderung nach der Einführung einer Finanztransaktionsteuer. Würgen Sie die Konjunktur nicht wieder ab, indem Sie die Kommunen finanziell ausbluten lassen. Sorgen Sie für eine gerechte Verteilung der Kosten der Krise auf ihre Verursacher, nicht auf die Leidtragenden. Diskutieren Sie hier keine fossilen Fraktionsanfragen, lassen Sie sich nicht für die Vergangenheit feiern, sondern machen Sie lieber Politik für die Zukunft.
Ich enthalte mich einer weiteren Kommentierung, Herr Kollege Weiß, aber ich bitte Sie nachher zu einem Gespräch.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Schork und Herr Lenders, Sie haben eine Rochade gemacht, indem Sie sich zwar auf die Große Anfrage bezogen, im Wesentlichen aber die Presseerklärung der Landesregierung zur Wirkung des Konjunkturprogramms in Hessen interpretiert haben. Sie haben aber nicht über die Antwort auf die Große Anfrage geredet. Herr Lenders hat das dadurch ergänzt, dass er gesagt hat, dass wir ein wunderschönes Hessen haben. Es war also eine Rede für den Kommunalwahlkampf, der hier vorbereitet wurde. Das hat aber eigentlich mit dem Thema nichts zu tun.
Herr Lenders, die Tatsache, dass wir die Antwort auf die Große Anfrage heute hier behandeln, ist eher besorgniserregend als erhellend; denn die Antworten, die die Landesregierung gegeben hat, enden ziemlich oft mit dem schönen Satz: Es können derzeit keine belastbaren Aussagen gemacht werden. – Das hat der Herr Kollege Weiß schon deutlich gemacht.
Ich könnte einiges Erhellende beitragen, indem ich darüber berichte, dass beispielsweise in der Emilia-Romagna Mittel eingesetzt wurden, um Leuten, die in der Arbeitslosigkeit waren oder Sozialhilfe bezogen haben, die Rentenversicherungsbeiträge zu erstatten. Das war eine im Detail sinnvolle Geschichte.
Oder ein Beispiel aus der Aquitaine. Dort wurden die Bahnhöfe nicht nur saniert, sondern es wurde auch dafür gesorgt, dass die Bahnhöfe wieder mit Personal ausgestattet sind. Das ist vielleicht ein Hinweis darauf, was hier in Hessen hätte geschehen können. Ein anderes Beispiel: In der Aquitaine werden die Nahverkehrszüge mit Beratungspersonal ausgestattet, nicht nur mit Lokomotivführern. Das finde ich eine ganz interessante Geschichte. In der Antwort auf die Große Anfrage finde ich natürlich keinen Hinweis darauf. Im Gegenteil, da steht, dass aus der Aquitaine keine Maßnahmen übernommen werden können.
Ich denke, es wäre richtiger gewesen, wir hätten diese Europadebatte an einem ganz anderen Punkt angefangen, nämlich bei der Frage, die Frau Bundeskanzlerin Merkel jetzt andenkt, ob wir nicht doch eine Wirtschaftsregierung für Europa brauchen, ob wir die alten Ideen von Jacques Delors nicht wiederbeleben sollten.
Ich sage Ihnen noch einmal sehr deutlich: Wir brauchen gemeinsame Standards, wir brauchen gemeinsame Löhne und Mindestlöhne in Europa, damit das gegenseitige Ausbremsen nicht mehr stattfindet. Wir müssen natürlich auch darüber diskutieren, welche Arbeitszeitstandards wir in Europa einführen wollen. Interessanterweise macht das auch die Frau Merkel, allerdings in die falsche Richtung. Ihr geht es eher darum, 67 Jahre als Renteneintrittsalter zu thematisieren – statt 60 Jahre, wie es in Frankreich der Fall ist.
Wir müssen natürlich auch darüber reden, welche Steuern wir für Europa übernehmen wollen. Da steht nicht nur die Finanztransaktionsteuer zur Debatte, sondern es geht auch um andere steuerliche Fragen, z. B. um die Gewerbesteuer. Sie haben gerade als Beispiel Irland erwähnt; hier muss natürlich eine Äquivalenz zu Europa hergestellt werden. Darüber hätten wir hier diskutieren sollen, denn dann hätten wir etwas mehr über den Begriff Egalité – aus der Zeit der Französischen Revolution – nachgedacht. Wie soll sich Europa zukünftig aufstellen? Das wäre ein Thema gewesen.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe mich die ganze Zeit gefragt, welchen Zweck FDP und CDU mit der Behandlung der Großen Anfrage verfolgen. Es ist mir, muss ich sagen, auch durch die Ausführungen des Herrn Kollegen Schork und die Ausführungen des Herrn Kollegen Lenders nicht klar geworden – außer dass Sie sich wieder einmal für ein Konjunkturprogramm hier in Hessen loben wollen. Wenn Sie das tun wollen, dann schreiben Sie doch einfach einen Antrag mit dem Inhalt „Wir haben ein tolles Konjunkturprogramm geschrieben“, dann brauchen wir keinen Umweg über eine Große Anfrage zu nehmen.
(Jürgen Lenders (FDP): Gute Idee, das mache ich das nächste Mal! – Leif Blum (FDP): Stimmen Sie da nicht zu?)
Es geht nicht darum, ob ich da zustimme, sondern es geht darum, welche Umwege hier genommen werden, um die Landesregierung zu beweihräuchern.
Wenn wir uns mit dem Inhalt zu beschäftigen versuchen, Kollege Schork hat es ja getan, dann finden wir nicht sehr viel Erhellendes. Da stehen z. B. folgende Sätze:
… Die Mitgliedstaaten der EU stehen angesichts der Finanzkrise vor sehr unterschiedlichen Herausforderungen.... Auch die unterschiedliche Struktur der Wirtschaft führt zu einer unterschiedlichen Betroffenheit von der Wirtschaftskrise, Mitgliedstaaten mit großen und offenen Finanzsektoren sind dabei von der Krise schwerer getroffen als andere.
(Heiterkeit und Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN – Leif Blum (FDP): Dann hat es sich ja schon gelohnt!)
Wenn Ihr Anspruch nicht höher war, Herr Blum, dann herzlichen Glückwunsch. Mein Anspruch wäre höher gewesen.
Allerdings erfahren wir dann doch noch, dass nicht alle Mitgliedstaaten in der Lage waren, Konjunkturprogramme aufzulegen, weil die Bilanz ihrer Staatsfinanzen bereits vor der Krise negativ war. Auch diese Erkenntnis ist nicht ganz neu, aber sie zeigt etwas ziemlich Dramatisches, worauf auch Willi van Ooyen hingewiesen hat, dass wir nämlich weiterhin Versuche unternehmen müssen, die Wirtschafts- und Finanzpolitik in Europa besser in den Griff zu bekommen und die Wirtschaft- und Finanzpolitik in Europa besser zusammenzuführen. Ich glaube, das ist ein zentraler Punkt, den wir behandeln müssen, um den sich insbesondere die FDP herumdrückt, obwohl die Bundeskanzlerin hier Vorstöße unternimmt.
Zusammen mit der Bundesrepublik Deutschland waren es neun Mitgliedstaaten, die eigene Programme zur Stärkung der Konjunktur aufgelegt haben – in unterschiedlichem Umfang: von 0,7 % des BIP, wie in Italien, bis hin zu 3 % des BIP, nämlich in Schweden. Das zeigt die Schwankungsbreite.
Richtig vergleichbar mit deutschen oder hessischen Gegebenheiten sind die Maßnahmen aber nicht. Wegen der schon genannten Unterschiede in den Mitgliedstaaten sind die ergriffenen Maßnahmen nur sehr summarisch dargestellt worden. Aus diesen summarischen Antworten kann man eigentlich nichts ableiten.
Da steht: „Förderung der öffentlichen Infrastruktur“, und es würde sich vielleicht lohnen, dort ein bisschen tiefer zu graben. Was ist eigentlich eine Förderung der öffentlichen Infrastruktur? Ist das eine aus unserer Sicht sinnvolle Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs und der nachhaltigen Verkehrsmobilität, oder ist sie aus unserer Sicht nicht so sinnvoll, wie z. B. eine Förderung des Straßenbaus, der zumindest in den Ländern, die sich extra am Konjunkturprogramm beteiligt haben, nicht dringend notwendig gewesen wäre?
Aber darüber gibt die Antwort auf diese Große Anfrage überhaupt keinen Aufschluss, und es lässt sich nicht herausfinden, wo tatsächlich Schwerpunkte gesetzt worden sind.
Es war also alles sehr oberflächlich und nur darauf angelegt, sich vor dieser Kulisse noch einmal selbst abzufeiern.
Sehr verwundert habe ich zur Kenntnis genommen, dass der von der Europäischen Kommission geforderte Ausbau des Breitbandnetzes nur von Frankreich in das Programm aufgenommen worden ist. Andere Länder haben das nicht gemacht. Auch wir in Hessen haben es nicht in das hessische Konjunkturprogramm aufgenommen – aus unserer Sicht ein schwerer Fehler.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Leif Blum (FDP): Wir haben schon ein Breitbandförderprogramm!)
Dann kommen Sie einmal zu mir in den Werra-MeißnerKreis. Dann wissen Sie, wie eine Breitbandausstattung aussieht.
(Leif Blum (FDP): Kommen Sie einmal zu mir in den Odenwaldkreis! Ich freue mich! Dann machen wir eine schöne Besichtigung!)
Außerdem kann man anhand der summarischen Zusammenstellung feststellen, dass sich viele Länder eine Unterstützung des Automobilbaus vorgenommen haben: in ähnlich fragwürdiger Weise, wie es die Bundesrepublik Deutschland gemacht hat, nämlich mit Abwrackprämien. Der Gedanke, der ursprünglich dahintersteckte, nämlich umweltfreundliche Mobilität zu unterstützen und den Automobilbau dahin gehend zu fördern, ist dabei buchstäblich unter die Räder gekommen. In Deutschland und in vielen anderen Regionen hat man sich von dem ursprünglichen Gedanken leider entfernt. Ich glaube, es wäre ein wichtiges Zeichen gewesen, die Unterstützung der Mobilität am Bau umweltfreundlicher Modelle auszurichten. Da hätte man noch ein bisschen lernen können.
Ich stelle fest: Auch an dem Punkt befindet sich Europa in einem kollektiven Autowahn. Aber unter dem Strich denke ich, für eine wirkliche Analyse der Art und Weise, wie sich das Konjunkturprogramm in den verschiedenen Regionen ausgewirkt hat, schöpfen wir hier nicht tief genug – für eine inhaltliche Beschäftigung mit den Konjunkturprogrammen anderer Regionen auch nicht. Von daher muss ich zur Intention und zur Antwort auf die