Solidarität ist wichtig, auch unter den Bundesländern. Das Bundesstaatsprinzip ist aber nicht nur auf Solidarität ausgerichtet, sondern auch auf Eigenverantwortung. Wir vermissen, dass diese 13 Nehmerländer – manchmal sind es auch nur zwölf, das variiert, wie Sie wissen – einfach auch einmal Eigenverantwortung üben, indem sie Geld sparen und nicht Geld mit vollen Händen ausgeben.
Jeder soll versuchen, mit dem Geld, das aus anderen Ländern kommt, eigenverantwortlich und wirtschaftlich umzugehen. Das ist unser Ziel.
Wir als Liberale und Christdemokraten fühlen uns unseren Bürgern gegenüber verpflichtet, und nicht den politi
Herr Kollege Schmitt, wir haben in dieser Thematik schon viel erlebt. Wir haben erlebt, dass der Landesvorsitzende der Sozialdemokraten auf der falschen Rheinseite, in Rheinland-Pfalz, Plakate gegen Hessen aufgestellt hat. Das macht wenig Sinn.
Eigentlich müsste Herr Schäfer-Gümbel auch dafür Sorge tragen, dass hessische Interessen vertreten werden. Er scheint sich aber Rheinland-Pfalz in irgendeiner Form näher zu fühlen.
Meine Damen und Herren, es geht darum, dass wir jetzt zu einer Systematik kommen – Herr Kollege Al-Wazir, ich komme gleich zu der Frage, was wir machen können –, aber trotzdem – –
Nein. – Ich glaube, so, wie das Land Hessen vorgegangen ist, aber auch Bayern und Baden-Württemberg, war es beispielhaft.
Natürlich haben wir zuerst einmal eruiert, wo die Probleme liegen. Das Gutachten, das meine Fraktion zusammen mit den Kollegen von Baden-Württemberg und Bayern bei Prof. Kube in Auftrag gegeben hat – ein sehr bekannter Verfassungsrechtler in dieser Frage –, und das Gutachten, das die Landesregierung gemeinsam mit Bayern und Baden-Württemberg bei Herrn Prof. Seiler – auch ein Experte in diesem Bereich – in Auftrag gegeben hat, haben beide dargelegt, dass das System, so wie es jetzt ist, erstens verfassungswidrig ist, zweitens mit dem Urteil von 1999 nichts zu tun hat, weil die Umsetzung des Urteils von 1999 in vielen Fällen nicht vollzogen wurde.
Ich will ganz konkret auf die Frage eingehen, die am Anfang genannt worden ist: das sogenannte Maßstäbegesetz. Ein Maßstäbegesetz – das war damals die Forderung – ist erlassen worden, damit es klare Maßstäbe gibt, wie das Geld verteilt wird. Dieses Maßstäbegesetz ist eine leere Hülle. Es hat keine Maßstäbe normiert, die notwendig gewesen wären. Herr Kollege Al-Wazir, alleine dieser Tatbestand muss geändert werden, und da sollten wir doch gemeinsam an einem Strang ziehen.
Das Problem ist immer, wenn ich sage, wir sollten zusammen an einem Strang ziehen, dass Sie meinen, Sie müssten an der anderen Seite des Stranges ziehen. Lassen Sie uns doch einmal etwas gemeinsam für Hessen machen, und spielen Sie sich nicht immer als die Dagegen-Partei auf. Ich bedauere das wirklich.
Es war völlig richtig, dass wir gesagt haben – ich habe im Dezember auch darauf hingewiesen –: Wir müssen die Klage vorantreiben, aber sie ist Ultima Ratio. – Natürlich müssen Verhandlungen geführt werden. Nur, eines ist doch auch klar: Es ist doch nicht nur eine Bringschuld der Geberländer. Es kann doch nicht sein, dass die anderen Länder sich nur hinsetzen und darauf warten, dass die Überweisungen pünktlich eingehen, und nichts daran ändern, dass endlich auch einmal Wirtschaftlichkeit, wirtschaftliche Vernunft und Sparen in das System kommen. Das ist doch nicht nur unser Thema.
Ich will gerne noch einmal zum Saarland und zu Herrn Beck kommen. Herr Kollege Schmitt, wenn Sie ein biss chen Information aus der Debatte mitnehmen wollen, will ich Ihnen gerne etwas mitgeben.
Sie wissen vielleicht, dass das Land Rheinland-Pfalz die private Hochschule WHU mit einem Zigfachen dessen fördert, was das Land Hessen in die EBS steckt. Wo ist denn da der Klassenkampf, warum regen Sie sich denn darüber nicht auf? Warum ist das immer nur hier Klassenkampf, was die SPD aufführt? Wo bleibt denn dabei die Gerechtigkeit?
Wissen Sie, Ihr Problem ist, dass Sie immer nur eine selektive Wahrnehmung haben. Sie schauen immer nur selektiv, was Ihnen gerade in den Kram passt. Wir sind verpflichtet, das Große und Ganze im Blick zu behalten.
Ich bin dankbar, dass der Finanzminister an dieser Stelle so verantwortlich vorangeschritten ist. Die Frist bis zum Sommer ist eine ordentliche Frist, wobei klar und deutlich abzulesen ist, wie ernst wir es mit den Verhandlungen meinen. Es ist nicht nur eine Pflicht der Länder Hessen, Baden-Württemberg oder Bayern, jetzt zu verhandeln. Es wäre eine Pflicht der Ministerpräsidenten der Nehmerländer, jetzt ein bisschen herunterzukochen. Herr Kollege Schmitt, die Ministerpräsidenten der Nehmerländer – vor allem sozialdemokratische Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten – haben in den letzten Wochen eine Pointe nach der anderen durch die Gasse gehauen. Ich habe nur Beleidigungen gehört. Wo sind denn dabei konstruktive Vorschläge?
(Beifall bei der FDP und der CDU – Tarek Al-Wa- zir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie man in den Wald hineinruft...! – Zurufe von der SPD)
Nein, das lassen wir Ihnen nicht durchgehen. Ich will gar nicht darauf kommen, dass die drei Geberländer schwarzgelb regiert sind. Das mag ein Nebeneffekt sein, aber offenbar ist es auch ein Zeichen dafür, dass dort wirtschaftlich ordentlich gearbeitet wird.
Wer sich die Äußerungen anschaut, der kommt zu dem Schluss: Die wollen nicht verhandeln. – Das macht mir
Sorge. Wir haben gehofft, dass mit dieser langen Frist, die wir gesetzt haben, ein bisschen positive Stimmung dort hineinkommt und erkannt wird, dass das System geändert werden soll. Das Gegenteil ist der Fall.
Ich bedauere, dass Herr Beck in dieser Angelegenheit seht ignorant ist. Deswegen möchte ich zum Schluss sagen: Es gibt so viele Beispiele dafür, wie es nicht geht. Es gibt auch nicht nur Ministerpräsidenten, die ablehnend sind. Zum Beispiel hat der Ministerpräsident des Landes Sachsen gesagt, das System ist ungerecht und muss umgestaltet werden.
Ich will Ihnen aber ein letztes Beispiel dafür nennen, was nicht geht. Es gibt ein kleines Bundesland, das liegt im Westen unserer Republik. Da regieren die GRÜNEN gemeinsam mit Liberalen und Christdemokraten. Deshalb sind wir da alle selbst betroffen.
Ich mag das Saarland sehr gerne – wunderschöne Landschaft, gutes Essen. Ich finde es schon schön, aber das muss man nicht teilen.
Meine Damen und Herren, das Saarland bekommt aus der Bundesergänzungszuweisung, die in diesem Kontext mitdiskutiert werden muss, jedes Jahr ungefähr 62 Millionen € für die Eigenstaatlichkeit: damit das Saarland eigenstaatlich sein kann.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das zeigt doch, wie absurd dieses System ist. Wir finanzieren bewusst unwirtschaftliche Situationen und Strukturen in Deutschland, damit diese Länder eigenstaatlich sein und uns dann vorwerfen können, wir würden mit ihnen nicht ordentlich umgehen. Das zeigt doch die Absurdität dieses Systems.
Deshalb bleibt es dabei. Ich gebe Ihnen gerne einmal die fünf Leitlinien, die Herr Herzog dazu aufgeschrieben hat, was man verändern kann. Ich teile sehr viel davon. In unserem Gutachten hat Prof. Dr. Kube ungefähr 20 Seiten verfasst, um zu erklären, wie man das System umgestalten kann.
Der wichtigste Punkt ist: Es muss Anreize geben. Wir wollen, dass andere Länder sparen, das Geld nicht in Sozialpolitik verpulvern, sondern sich endlich auch einmal anstrengen, um irgendwann einmal Geberland zu werden, anstatt sich nur aus der Solidarkasse zu bedienen, wie es jetzt der Fall ist.