Das, was Sie hier veranstalten, geht aber nicht. Denn das ist ein völlig unangemessener Umgang mit dem Thema. Sie erwecken damit einen Eindruck, den ich für völlig unmöglich halte und der wirklich problematisch ist. Sie erwecken den Eindruck, dass hier mit Zahlen getäuscht und getrickst würde und dass hier mit Zahlen betrogen würde. Das halte ich für eine Unverschämtheit. Das ist ein Vorgang, der so nicht stehen bleiben kann.
Eines ist noch viel schlimmer. Wenn Sie es mir oder meinem Vorgänger vorwerfen, sei es darum. Das ist noch okay. Viel schlimmer aber noch ist, dass Sie damit den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten des Landes Hessen den Erfolg ihrer Arbeit absprechen. Wie ich schon gesagt habe, sind es deren hervorragende Zahlen, die den Erfolg zeigen. Denen sprechen Sie den Erfolg ab. Das halte ich für unmöglich. Denn damit diskreditieren Sie die Arbeit der 15.000 engagierten Beamtinnen und Beamten der hessischen Polizei.
Ich finde, das ist ein ungeheuerlicher Vorgang. Sie werden nachher noch genügend Redezeit haben, sich bei den hessischen Polizeibeamtinnen und -beamten für diesen ungeheuerlichen und unverschämten Vorwurf zu entschuldigen.
Sie setzen auch da noch einen drauf. Sie sagen, das seien meine Ergebnisse, und ich würde versuchen, irgendetwas zu verschleiern.
Sehr verehrte Frau Faeser, was soll ich denn, bitte sehr, verschleiern? Worüber soll ich denn täuschen? – Hier gibt es nichts zu verschleiern. Hier gibt es auch nichts zu täuschen. Denn die Zahlen, die uns vorliegen, sprechen klipp und klar eine deutliche Sprache.
Die Zahlen zeichnen ein klares Bild. Sie unterscheiden sich insbesondere fundamental von den Zahlen – –
Herr Kollege, ich habe selten schlechte Tage. Wenn es so wäre, würden Sie es garantiert nicht mitbekommen.
Sie unterscheiden sich fundamental von den Zahlen, die Sie zu verantworten hatten. Lieber Herr Kollege, schauen Sie sich einmal die Lebenswirklichkeit des Jahres 1995 an. Die Zahl der Straftaten lag bei über 460.000. Die Aufklärungsquote befand sich im sicherheitspolitischen Nirgendwo. Sie lag bei 42 %. Auch das gehört zur Wahrheit dazu.
15 Jahre später haben wir über 60.000 Straftaten weniger. Wir haben eine Aufklärungsquote von über 58 %. Sehr verehrte Frau Kollegin Faeser, deswegen frage ich Sie: Was, um Himmels willen, soll ich denn da verschleiern? – Das Gegenteil ist doch der Fall. Das ist eine Zahl, bei der man nichts zu verschleiern braucht. Man kann sie offen aussprechen. Das ist ein großes Verdienst, über das man durchaus offen sprechen kann.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der FDP – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN): Warum muss man sich dann so aufregen?)
Lieber Kollege, ich rege mich gar nicht auf – ach du liebe Güte. Jürgen Frömmrich, wir kennen uns so gut, dass ich glaube, dass du weißt, wie es bei mir aussieht, wenn ich mich aufrege. Ich weiß das auch von dir.
Da es hier diesen Zwischenruf gegeben hat, will ich mich noch ein bisschen zu dem äußern, was die GRÜNEN geschrieben haben. Ich habe mir das sehr genau angeschaut. Das gehört sich so. Ich lese das immer ganz gerne.
Eigentlich hätte ich es mir sparen können. Das habe ich aber nicht getan. Ich hätte es mir ersparen können, weil es wieder erwartungsgemäß war. Es ist immer nur das Gleiche, was euch dazu einfällt.
Das Schlimme und Hilflose dabei ist, dass das den Leuten mittlerweile so ins Blut – und was auch immer sonst – übergegangen ist, dass das niemand mehr abdruckt. Darüber schreibt niemand mehr etwas. Man muss auf die Primärquelle, nämlich auf die Pressemitteilung, zurückgreifen.
Lieber parlamentarischer Geschäftsführer der SPD, es trifft zu, dass die Zahlen Bayerns in der Tat besser als unsere sind. Ich glaube, darüber braucht man gar nicht zu diskutieren. Daran gibt es nichts zu deuten.
Herr Kollege Frömmrich, eines wissen aber auch Sie: Das Land Bayern wird seit jeher von Leuten regiert, die wissen, was innere Sicherheit ist, und die Ahnung von innerer Sicherheit haben. Das ist der Unterschied.
Wenn es in Hessen nicht die vielen verlorenen Jahre unter Rot-Grün, unter Rupert von Plottnitz, Hans Eichel, und wie sie alle gehießen haben, gegeben hätte, dann würden wir heute locker mit den Bayern mithalten können.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und des Abg. Heinrich Heidel (FDP) – Lachen des Abg. Günter Rudolph (SPD))
Wenn man darüber redet, muss man auch einmal Revue passieren lassen, was Sie für die innere Sicherheit getan haben. Sie haben nämlich nichts für die innere Sicherheit getan. Rot-Grün hat systematisch alles verhindert und blockiert, was für mehr innere Sicherheit gesorgt hätte.
Wir haben die Wachpolizei und den Freiwilligen Polizeidienst eingeführt. Wer war dagegen? – Natürlich waren es Rot und Grün, die dagegen waren.
Wir haben 1999 eine Aufholjagd gestartet, die uns in die Spitzenplätze führt. Es gibt heute mehr Polizistinnen und Polizisten. Es gibt heute moderne Autos. Es gibt heute bessere Waffen. Es gibt heute die EDV und IT, die notwendig sind; und es gibt heute die Instrumentarien, die notwendig sind, um die Kriminalität zu bekämpfen und um aufzuklären. Das ist beispielsweise die DNA-Analyse, die Sie bekämpft haben. Die GRÜNEN haben sie, auch hier im Hessischen Landtag, vor noch nicht allzu langer Zeit verteufelt. Es ist die DNA-Analyse, mit der wir im vergangenen Jahr 23 Tötungsdelikte, 34 Sexualdelikte, 133 Fälle von Raub und Erpressung und 1.439 Diebstähle aufklären konnten.
Wer ist dagegen gewesen? – Es waren die GRÜNEN, die dagegen waren. Ich glaube, das spricht eine ziemlich deutliche Sprache.
Lassen wir es einmal damit bewenden, zu bewältigen, wer welche Presseerklärung geschrieben hat. Ich glaube aber, in Sachen Sicherheit brauchen wir ausgerechnet von Ihnen nun wirklich keinerlei Nachhilfe und keinerlei Ratschläge.
Lassen Sie mich auf einen anderen wichtigen Bereich eingehen, in dem dieses Bundesland Hessen vorbildliche Arbeit leistet. Bei der politisch motivierten Kriminalität haben wir im vergangen Jahr 1.082 Fälle registriert. Das sind 507 Fälle weniger, als es noch im Jahr 2009 war. Das be
Gerade bei der politisch motivierten Kriminalität von rechts sind die abgestimmten Maßnahmen der Polizei und des Verfassungsschutzes in Hessen vorbildlich.
Es ist natürlich auch ein kompromissloses Vorgehen gegen rechts, beispielsweise gegen die sogenannten Freien Kräfte Schwalm-Eder, das unmissverständlich deutlich gemacht hat, dass wir diesen Feinden unserer Demokratie in diesem Bundesland keinen Fuß auf den Boden lassen, dass wir ihnen in diesem Bundesland keinen Spaltbreit Platz lassen. Ich glaube, dass wir uns in dieser Frage sehr einig sind.
Was uns aber nach wie vor Sorge bereitet – ich sage das auch im Hinblick auf die Demonstrationen vor zehn Tagen in Dresden und im Hinblick darauf, dass es dort in furchtbaren Auseinandersetzungen viele verletzte Polizisten gegeben hat; ich habe mir die Videoaufzeichnung der hessischen Polizei angeschaut –, ist das Aufschaukeln von Linken und Rechten, die sogenannte Rechts-Links-Konfrontation.
In diesem Zusammenhang ist die steigende Gewaltbereitschaft von linken Extremisten ein sehr besorgniserregender Tatbestand. Das ist ein Thema, das – nicht hier in Hessen, aber bundesweit – von vielen viel zu lange verharmlost worden ist. Wir beobachten, dass Linksextremisten immer gewaltbereiter werden, dass es eine immer stärkere Vernetzung zwischen den verschiedenen Gruppen und natürlich auch mit der Linkspartei gibt.