Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses zu dem Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE betreffend Karenzzeiten nach dem Ausscheiden aus Regierungsämtern – Drucks. 18/3740 zu Drucks. 18/3130 –
Berichterstatter ist Herr Kollege Frömmrich. Ich schlage vor, dass wir nicht nur bei dieser Beschlussempfehlung, sondern auch bei den restlichen Beschlussempfehlungen auf die Berichterstattung verzichten. – Ich sehe allgemeine Zustimmung.
Wer der Beschlussempfehlung die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU und FDP. Gegenstimmen? – SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Vorratsdatenspeicherung ablehnen – Drucks. 18/3744 zu Drucks. 18/3600 –
Wer dieser Beschlussempfehlung die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU, SPD und FDP. Gegenstimmen? – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend Wortbruch durch Wiedereinführung der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung verhindern – Rechte hessischer Bürgerinnen und Bürger schützen – Drucks. 18/3745 zu Drucks. 18/3651 –
Wer dieser Beschlussempfehlung die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. CDU, SPD und FDP. Gegenstimmen? – Die Fraktion DIE LINKE. Enthaltungen? – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist diese Beschlussempfehlung ebenfalls angenommen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses zu dem Antrag der Fraktion der SPD betreffend verfassungsgemäße Vorratsdatenspeicherung zur Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus – Drucks. 18/3746 zu Drucks. 18/3653 –
Wer Punkt 1 der Beschlussempfehlung die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CDU, FDP, GRÜNE und LINKE. Gegenstimmen? – Die SPD-Fraktion.
Wer Punkt 2 der Beschlussempfehlung die Zustimmung geben kann, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU, FDP und GRÜNE. Gegenstimmen? – Die SPD. Enthaltungen? – DIE LINKE. Die Beschlussempfehlung ist in ihrer Gesamtheit angenommen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zu dem Antrag der Fraktion der SPD betreffend Konsequenzen aus dem Dioxinskandal ziehen – Drucks. 18/3748 zu Drucks. 18/3569 –
Wer dieser Beschlussempfehlung die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU und FDP. Gegenstimmen? – SPD und die Fraktion DIE LINKE. Enthaltungen? – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist auch die Beschussempfehlung angenommen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Konsequenzen aus dem Dioxinskandal – zehn Maßnahmen für mehr Sicherheit bei Lebens- und Futtermitteln – Drucks. 18/3749 zu Drucks. 18/3617 –
Wer dieser Beschlussempfehlung die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU und FDP. Gegenstimmen? – SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zu dem Dringlichen Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend für sichere Lebensmittel – beschlossene Maßnahmen nach Verunreinigung durch Dioxin zügig und umfassend umsetzen – Drucks. 18/3750 zu Drucks. 18/3675 –
Wer dieser Beschlussempfehlung die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU und FDP. Gegenstimmen? – SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst zu dem Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend Hessen unterstützt Einstieg in ein nationales Stipendienprogramm – Drucks. 18/3786 zu Drucks. 18/3638 –
Wer dieser Beschlussempfehlung die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU und FDP. Gegenstimmen? – SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Auch diese Beschlussempfehlung ist hiermit angenommen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst zu dem Dringlichen Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend nationales Stipendienprogramm führt zu keiner sozialen Öffnung der Hochschulen und bürdet Hochschulen Kosten auf – Drucks. 18/3787 zu Drucks. 18/3676 –
Wer dieser Beschlussempfehlung die Zustimmung geben kann, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU und FDP. Gegenstimmen? – SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst zu dem Dringlichen Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend nationales Stipendienprogramm stoppen – BAföG erhalten und ausbauen – Drucks. 18/3788 zu Drucks. 18/3679 –
Wer dieser Beschlussempfehlung seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU und FDP. Gegenstimmen? – SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Damit ist auch diese Beschlussempfehlung angenommen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst zu dem Dringlichen Antrag der Fraktion der SPD betreffend Vorrang für das BAföG statt Stipendienprogramm – Drucks. 18/3789 zu Drucks. 18/3681 –
Wer dieser Beschlussempfehlung die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU und FDP. Gegenstimmen? – SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen.
Wir sind am Ende der heutigen Tagesordnung angelangt. Ich darf mich für Ihre Aufmerksamkeit bedanken. Ich schließe die Sitzung und wünsche Ihnen einen schönen Abend.