Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich will eine kurze Bemerkung machen, damit das nicht unwidersprochen stehen bleibt. Diese Landesregierung hat sich, als es
um die Frage ging, was zum Thema Hartz IV im Rahmen des Vermittlungsverfahrens noch zu diskutieren ist, von Anfang an mit größtem Engagement dafür eingesetzt, dass diese wichtige Entlastung der Kommunen beschlossen wird. Das wollen wir hier festhalten.
Das ist die größte Entlastung, die die Kommunen seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland erfahren. Umgerechnet auf Hessen macht das im Schritt pro Jahr zwischen 350 Millionen € und maximal 400 Millionen € aus – ein Sachverhalt, über den wir uns alle gemeinsam nur freuen können und den die Kommunen, verbunden mit Dank und Anerkennung, auch und gerade dieser Landesregierung bestätigt haben.
Meine Damen und Herren, wäre es nach den GRÜNEN gegangen, gäbe es diese Entlastung nicht; denn die GRÜNEN haben die Gespräche im Vermittlungsausschuss verlassen.
Da es mir nicht erlaubt ist, über den Inhalt der Vermittlungsgespräche zu reden, sage ich nur ganz allgemein: Der Herr Kollege Hahn und ich, die wir daran teilgenommen haben, haben – wie viele andere – mit großer Freude diese einmalige Entlastung der Kommunen mitbeschlossen. Ich denke, darauf können wir stolz sein.
Meine Damen und Herren, nach dem Redebeitrag von Herrn Ministerpräsidenten Bouffier gibt es eine Kurzintervention von Herrn Rudolph.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Bouffier, ich finde es schon bemerkenswert: Sie waren bei einem großen Teil der bisher geführten Debatte gar nicht anwesend. Das zeigt den Stellenwert, den Sie diesem Punkt zumessen.
Das war der Setzpunkt der CDU-Fraktion. Der zuständige Kommunalminister ist ebenfalls nicht anwesend. Es scheint also auch für ihn ein nicht sehr bedeutendes Thema zu sein.
Es geht nicht nur um ein fiskalisches Problem oder um ein Problem von Steuereinnahmen, sondern es geht uns schlicht und ergreifend um die Überlebensfähigkeit von 426 Städten und Gemeinden sowie 21 Landkreisen.
Sie haben hier den Versuch unternommen, Weihrauch zu verbreiten. Aber die finanzielle Lage der Kommunen ist schlecht. Daran sind in erster Linie Sie von der CDU und der FDP mit schuld, die Sie seit 1999 hier in Hessen Verantwortung tragen.
(Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Judith Lan- nert (CDU): Sie wollen gar nicht wahrhaben, was die Landesregierung getan hat!)
Frau Lannert, Sie sollten sich ein bisschen mit der Situation auseinandersetzen. Dass Sie das nicht getan haben, unterscheidet uns beide.
Das, was Sie in den letzten Monaten an Maßnahmen beschlossen haben, allein schon die 330 Millionen €, die Sie den Kommunen jedes Jahr entziehen, bedeutet, dass in den nächsten Jahren die notwendigen Investitionen auf kommunaler Ebene kaum mehr finanzierbar sind, dass z. B. weniger Geld für Bildungsinvestitionen, für die Kindertagesstätten vor Ort zur Verfügung steht. Das ist kommunalfeindlich. Das merken die Bürger. Das haben Sie mit Ihrer Politik zu verantworten.
Wenn sich dann der stellvertretende Ministerpräsident bei einer Demonstration hinstellt – Herr Wagner, Sie waren ja auch da; es waren nicht nur Sozialdemokraten, sondern auch Vertreter aller anderen Fraktionen anwesend – und sagt, die demonstrierenden Politiker sollten sich nicht wie kleine Schulbuben benehmen, dann kann ich Ihnen nur antworten: Sie sollten eine anständige Politik machen, damit die Bürgermeistereien wieder Geld für die Erfüllung ihrer Aufgaben haben. Das wäre die Antwort gewesen, nicht Arroganz von oben.
Ein Letztes. Den Vermittlungsausschuss haben nach unserer Kenntnis sozialdemokratisch geführte Regierungen angerufen.
Ich fasse zusammen: Setzpunkt der CDU; Ausführungen, wie toll die Leistungen der Landesregierung sind; MP und Innenminister nicht anwesend; der Versuch, zu retten, was noch zu retten ist, misslungen. Das wird Ihnen auch nicht gelingen, weil die Menschen in diesem Land erkannt haben: Diese Regierung tut nichts für die Daseinsvorsorge in den Städten und Gemeinden. Es bleibt, was Thorsten Schäfer-Gümbel gesagt hat: Sie sind die kommunalfeindlichste Regierung, und Sie werden das an den Reaktionen der Menschen merken.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Judith Lan- nert (CDU): Hochmut kommt meist vor dem Fall!)
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich begrüße ausdrücklich den Ministerpräsidenten bei dieser Debatte. Schön, dass Sie jetzt da sind.
Herr Bouffier, wir haben heute Nachmittag Gelegenheit, uns über die Neuregelung beim Arbeitslosengeld II und
das Ergebnis des Vermittlungsverfahrens vertieft auseinanderzusetzen. Ich will ausdrücklich sagen, dass wir GRÜNEN es begrüßen, dass es zu einer Übernahme der Kosten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderungen kommt. Wir sind an dem Punkt hinausgegangen, als es um die Frage ging: Sind die neuen Regelsätze verfassungskonform? Herr Ministerpräsident, ich finde es wunderbar, dass Sie sich hier dafür loben, was Sie im Vermittlungsverfahren angeblich alles erreicht haben. Ich halte aber fest, dass Sie und der Kollege Hahn im Dezember 2010 im Bundesrat dafür gestimmt haben, dass es gar nicht zu einem Vermittlungsverfahren kommt.
Wenn es nach Ihnen gegangen wäre, dann hätte es dieses Vermittlungsverfahren überhaupt nicht gegeben, weil Sie den Beschluss des Bundestages durchwinken wollten.
Wenn Sie jetzt sagen, Sie hätten im Vermittlungsverfahren tolle Ergebnisse erzielt, dann sollten Sie sich, wenn Sie das ernst meinen, bei SPD und GRÜNEN in NordrheinWestfalen bedanken, die einen Regierungswechsel herbeigeführt haben; sonst hätte es das Vermittlungsverfahren schlicht nicht gegeben.
Vielen Dank, Herr Al-Wazir. – Wir fahren in der Rednerfolge fort. Es spricht jetzt Herr Rentsch für die Fraktion der FDP.
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Kollegen Milde und Schork haben es schon gesagt, der Herr Ministerpräsident hat es ebenfalls gesagt: Die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen sind Partner der Kommunen in Hessen,
Ich weiß, es ist bedauerlich, dass wir Sie da nicht unterstützen können, aber die Zahlen sprechen eine eigene Sprache. Wir wollen das jetzt gemeinsam abarbeiten. Kollege Al-Wazir hat sich so sehr für die Kommunalpolitik interessiert, dass man fast das Gefühl hatte, er wechselt demnächst zurück in dieses Politikfeld – was ja Sinn machen würde, möglicherweise hauptamtlich; denn wenn man in Offenbach eine so gute Koalition mit Liberalen und Sozialdemokraten hat, scheint man sich da ja sehr wohl zu fühlen, lieber Herr Kollege Al-Wazir.
Was denn? Ich habe nur darauf hingewiesen, dass auch ihr gelegentlich mit Liberalen koaliert. Das ist doch gar nicht so schlimm. Darauf darf man hinweisen.
Fakt ist – an dem Punkt sind die Zahlen eindeutig –, dass diese Landesregierung sehr viel für die Kommunen macht. Diese Zahlen wurden nicht bestritten, auch nicht in den Redebeiträgen von Herrn Schäfer-Gümbel, Herrn Al-Wazir und Herrn Rudolph.