Die drei Städte vertreten zusammen über 200.000 Einwohnerinnen und Einwohner in der Region, und sie fördern regionale Projekte mit hohen Summen. Es darf doch nicht wahr sein, dass es keine Regelung gibt, um deren Stimmrecht dauerhaft zu sichern. Blechschmidts und Bellinos Behauptung, an die Sonderstatusstädte sei gedacht, ist unseriös und falsch.
Ein Schelm, der in diesem Zusammenhang daran denkt, dass Sie einmal geschaut haben, von welcher Partei die jeweiligen Oberbürgermeister dieser Sonderstatusstädte sind.
Ich komme zu dem Schluss – wir als LINKE sind völlig unverfänglich, weil davon nicht betroffen –, Sie haben von vornherein das Kalkül verfolgt, hier Ihre Mehrheit langfristig abzusichern und mit der Erweiterung auf einen weiteren hauptamtlichen Beigeordneten letztendlich dafür zu sorgen, dass Ihnen dies nach den Kommunalwahlen nicht aus den Händen gleitet. Das ist politisch falsch. Das ist ohne Perspektive. Letztendlich wird sich das rächen – sowohl was die Aufgabe angeht, als auch was die Wahlergebnisse angeht.
Meine Damen und Herren, eine Anmerkung möchte ich am Schluss noch machen. Besonders bedauerlich finde ich, dass diese Diskussion nicht genutzt wurde, um eine Perspektive reinzubringen, also eine regionale Umverteilung, einen Regionalkreis im Rhein-Main-Gebiet mit Aufgaben zu füllen. Es wäre notwendig gewesen, diese Debatte im Landtag intensiv zu führen. Die Vertreter beispielsweise des Regionalverbands Hannover haben mich in der Anhörung sehr beeindruckt, und ich hätte mir sehr gewünscht, dass wir, statt eine formale Diskussion zu führen, zu einer inhaltlichen Diskussion und vor allen Dingen zu inhaltlichen Ergebnisse gekommen wären. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach den Lautsprechern der Opposition wollen wir wieder zurück zur Sache kommen
Ich beginne, indem ich mich eine ganz kurze Sekunde lang insofern mit Ihnen beschäftige, als dass ich schon sagen muss: Das, was ich hier an Heuchelei zu diesem Thema gehört habe, ist schon ziemlich unerträglich, als ob es nur einen in der SPD mehrheitsfähigen Entwurf für die Region geben würde. Herr Kollege Weiß, ob es den geben würde, dann würde ich sagen, dass Ihre Sprüche hier gerechtfertigt sind.
Das ist doch alles nicht der Fall; das gibt es doch gar nicht. Sie leisten in dieser Debatte – ich kann den Kollegen Klose genauso einbeziehen wie den Kollegen Schaus – keinen einzigen Beitrag dazu, wie wir die Metropolregion Frankfurt/Rhein-Main aufstellen. Das ist bedauerlich, weil es eine erfolgreiche Region ist.
Dass sie erfolgreich arbeiten kann, hat auch ein bisschen mit Gesetzgebung zu tun. Ich finde, in der ganzen Debatte hätte der eine oder andere zumindest einmal bemerken dürfen, dass wir als erste Region einen Regionalen Flächennutzungsplan nach dem Bundesbaugesetz für den Ballungsraum Rhein-Main auf den Weg gebracht haben. Das ist eine politische Leistung, die auf der Basis von Gesetzen erfolgt ist, die im Hessischen Landtag mit dieser Mehrheit gemacht worden sind. Ich finde, auf diese Leistung dürfen wir insgesamt stolz sein. Darauf darf übrigens auch die Region stolz sein. Insofern wollte ich das zu Beginn der Debatte wenigstens einmal erwähnt haben. Deswegen ist es eine sinnvolle Fortentwicklung dessen, was wir bisher auf den Weg gebracht haben.
Wir haben im Metropolgesetz den Rat der Region und den Planungsverband zusammengefasst. Herr Kollege Müller hat es gesagt: Wir setzen auf Freiwilligkeit statt auf Zwang.
Das ist das Prinzip, das unsere Region weiterbringt. Dass Frankfurt/Rhein-Main der Motor der Entwicklung unseres Landes insgesamt ist, ist ziemlich unbestritten – ob der gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, sozialen oder der kulturellen Entwicklung. Es ist für die Leistungs- und Zukunftsfähigkeit sowohl national als auch international ganz wichtig, dass wir hier eine vernünftig verfasste, ordentliche Struktur haben und in der Region einen Ansprechpartner finden.
Meine Damen und Herren, das ist uns jetzt mit dem Gesetzentwurf gelungen, indem wir den Rat der Region und den Planungsverband zusammengefasst haben. Wir finden jetzt einen Ansprechpartner für die Region. Wir finden ein Dach, um die Kooperationen, die es in dieser Region bereits gibt, bündeln und koordinieren zu können.
Dass Sie sich wenig mit der Sache beschäftigt haben, hat man an den Bemerkungen gehört, die Sie, Herr Kollege Weiß, zum Thema Wiesbaden und Darmstadt gemacht haben. Nehmen Sie doch bitte einmal zur Kenntnis: Wiesbaden und Darmstadt wollen nicht Teil dieser inneren Region werden. Das müssen Sie doch einmal zur Kenntnis nehmen.
Es ist an der Stelle nicht unsere Aufgabe, dass wir die zwanghaft dazu bringen, in den Planungsverband mit hineinzukommen. Auf der anderen Seite ist genauso unbestritten, dass sich sowohl Wiesbaden wie auch Darmstadt
bereits heute an anderen regionalen Verbünden beteiligen, und zwar dort, wo es für sie selbst sinnvoll ist und wo es insgesamt Sinn macht.
Wir haben dieses Metropolgesetz gemacht, um das unter einem Dach zusammenzuführen und dem Direktor des Verbandes eine koordinierende Funktion für all die Aktivitäten zu geben, die es schon gibt, denn es sind bereits heute über 20 regionale Organisationen und Gesellschaften am Start. Ich glaube, dass wir das nach den Prinzipien, die wir hier schon beschrieben haben, richtig und vernünftig gemacht haben.
Es war nicht möglich, eine größere Verbindlichkeit – das sage ich in Anführungsstrichen – herbeizuführen. Wir konnten die bereits existierenden Gesellschaften nicht zwanghaft und per Gesetz unter diesem Dach zusammenführen, sondern wir bauen darauf, dass wir die Region über diese neue Koordinierungsfunktion freiwillig zusammenführen und die Gesellschaften davon überzeugen können, dass es klug ist, gemeinsam für die Region zu streiten. Das ist meiner Ansicht nach der richtige Ansatz, und der setzt sich auch in unserem Gesetzentwurf durch. Die Abgrenzung des Gebiets ist nicht verändert worden.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Thema Metropolregion, Name des Gesetzes und den Weiterungen kurz Stellung nehmen. Im Kernbereich der Metropolregion, im Ballungsraum, wo der Regionale Flächennutzungsplan gilt, gelten die Planungsaufgaben. All das, was an Koordinierung und Steuerung darüber hinaus geschehen kann, kann im Bereich der Metropole insgesamt stattfinden. Die Metropole, die nach Brüssel gemeldet worden ist, kann auch in diesem Bereich stattfinden. Selbstverständlich kann sich die Bergstraße an den Gesellschaften, die die Region abbilden, beteiligen. Das kann sie heute tun, und das wird sie auch in Zukunft tun können. Es ist sogar gewünscht, dass sich große Teile der Region in Südhessen beteiligen. Insofern ist es eine Diskussion, die sich letztendlich nur am Namen aufhängt und nicht am Inhalt.
Herr Kollege Beuth, Sie erzählen die ganze Zeit etwas von „Freiwilligkeit“. Das hat Herr Kollege Müller vorhin auch schon gemacht. Ich frage Sie: Wenn Sie keinen Pflichtverband wollen und nur auf Freiwilligkeit setzen, warum haben Sie dann den § 5 des Ballungsraumgesetzes in Ihren Gesetzentwurf übernommen, der einen Pflichtverband und die Androhung eines Pflichtverbands vorsieht?
Lieber Kollege Weiß, wir setzen auf die Freiwilligkeit. Wir setzen auf die Vernunft der Region. Wenn wir aber am Ende feststellen, dass es Aufgaben gibt, die in der Region verhaftet sind und worauf sich die Region nicht einigen kann, dann ist dieses sanfte Druckmittel genau das Richtige.
Das hat sich in den letzten neun Jahren, in denen das Ballungsraumgesetz existiert, tatsächlich bewährt.
Meine Damen und Herren, ich glaube, wir haben hier einen guten Entwurf für die Weiterentwicklung der Region. Dazu brauchen wir Ihren Änderungsantrag auch nicht zu beschließen, der die Änderung des Namens vorsieht. Es ist bemerkenswert, dass Sie ein Dreivierteljahr lang dafür brauchen, um das nur anzumerken, weil Sie darüber Hohn und Spott ausgegossen haben, dass wir für unseren Gesetzentwurf einen Änderungsantrag vorgelegt haben.
Wir haben mit dem Regionalvorstand ein schlagkräftiges und überschaubares Gremium, wo wir die Region ordentlich beteiligt haben. Die Sonderstatusstädte können über die Verbandskammer selbstverständlich in diesen Regionalvorstand hineinkommen. Wir haben der Wirtschaft und anderen Spielern die Möglichkeit gegeben, über eine beratende Stimme im Regionalvorstand selbst mitzuwirken. Der Regionalvorstand wird entscheiden können, wen er dort beteiligt. Unserer Auffassung nach wäre es klug, wenn wir die Wirtschaft beteiligen, die an vielen Stellen auch Finanzier von vielen Aktivitäten ist. Insofern bin ich sehr zuversichtlich, dass sich die Region Rhein-Main auf Basis dieses Metropolgesetzes weiterhin gut und gedeihlich entwickeln wird; und das ist im Interesse dieses Landes. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Tatsache, dass Frankfurt/Rhein-Main anders als beispielsweise der Großraum London oder andere eben noch nicht beherrscht wird durch einen einzigen und flächenhaft zusammenhängenden Siedlungsträger, sondern durch eine Vielzahl von starken eigenständigen Zentren, die in einen sehr reizvollen Naturraum und in einen wirklich großartigen Freizeit- und Erholungsraum eingebettet sind, ist die Stärke dieses Raumes und dieser Region.
Trotzdem gibt es mindestens seit 1970 Diskussionen darüber, wie man das politisch administriert, wie man das verwaltet und wie man diesen Raum im Grunde genommen in den Griff bekommt. Es gibt mindestens genauso viele Modelle, wie es Diskussionen und Uneinigkeit darüber gibt, wie es richtig oder falsch gemacht werden könnte. Ich finde, es kann einem teilweise schon auf die Nerven gehen, weil das auch etwas mit Larmoyanz zu tun hat, wenn einer immer wieder kommt und erzählt, diese oder jene würden das besser machen. Ich glaube, irgendeiner hat irgendetwas von Rhein-Neckar erzählt; der Dritte erzählt etwas über Hannover, der Vierte über Stuttgart und wo auch immer.
Ich muss Ihnen ganz ehrlich eines dazu sagen. Ich finde es furchtbar, wenn man sich anschaut, wie die Schlechtrednerei da abgeht.
In den vergangenen Jahren ist so enorm viel von den verschiedenen Akteuren angestoßen und auf die Beine gestellt worden. Deswegen trifft es einfach nicht zu, wenn man immer wieder behauptet, diese Region würde nicht funktionieren, die Kooperation würde nicht funktionieren. Das Gegenteil ist der Fall. Denken Sie doch einmal an die Wasserver- und -entsorgung. Denken Sie an die Rhein-Main Abfall GmbH. Denken Sie an den Regionalpark. Denken Sie an das integrierte Verkehrsmanagement. Das gibt es in ganz Deutschland nirgendwo anders so, wie das integrierte Verkehrsmanagement in Hessen funktioniert. Denken Sie an das Standortmarketing. Auch in der Kultur hat die Zusammenarbeit jetzt an Fahrt aufgenommen. Ich könnte das fortsetzen. Ich will das mit Rücksicht auf den Puls und auf die Stimmung des Kollegen Norbert Schmitt nicht tun.
Nichtsdestotrotz zeigt das, was ich eben aufgezählt habe, dass die Zusammenarbeit funktioniert. Meine Damen und Herren, ich glaube schon, dass das Ballungsraumgesetz von 2000 an all dem, was funktioniert, einen enormen Anteil hat.