Ich sage Ihnen ganz deutlich, und das pfeifen auch alle Spatzen vom Dach: Nicht die notwendigen Reparaturen auf unseren Straßen haben bei Ihnen die Einsicht reifen lassen, dass den Kommunen geholfen werden muss; die Wahrheit ist ganz einfach. Anlass für dieses verkorkste Gesetz ist der Kommunalwahltermin am 27. März 2011.
Meine Damen und Herren, Sie besitzen da auch noch die Dreistigkeit, mit diesen 50 Millionen € aus kommunalen Mitteln den Kommunen schon jetzt Geld wegzunehmen, das diese dann im nächsten Jahr für die Beseitigung von wahrscheinlich auftretenden Winterschäden dringend benötigen werden.
Meine Damen und Herren, ich kann nur sagen – und darin wurden wir in der Anhörung bestätigt –: Der Vorschlag der Sozialdemokraten hilft den hessischen Kommunen wirklich. Denn wir nehmen hier kein neues Geld in die Hand. Wir geben den hessischen Kommunen nur das zurück, was ihnen im letzten Jahr weggenommen wurde.
Meine Damen und Herren, noch ist es nicht zu spät, den kommunalfeindlichen Beschluss, den hessischen Kommunen ca. 340 Millionen € von ihrem eigenen Geld wegzunehmen, rückgängig zu machen. Der Vorschlag von uns liegt auf dem Tisch.
kein Sozialdemokrat – ich sage es einmal so – hat am 01.03.2011, also vor zwei Tagen, in der „Fuldaer Zeitung“ nochmals einen eindringlichen Appell an die Landesregierung gerichtet, den Kommunen das ihnen zustehende Geld zurückzugeben. Meine Damen und Herren, wenn Sie schon nicht auf uns hören, so hören Sie doch wenigstens auf Ihre Parteifreunde.
Wenn Sie unserem Vorschlag folgen, dann brauchen wir uns auch im nächsten Jahr nicht darüber zu streiten, ob nun wieder ein solch unausgegorenes Programm zur Beseitigung von Winterschäden aufgelegt werden muss. Denn mit unserem Vorschlag sorgen wir bei den hessischen Kommunen für Selbstverantwortung und Handlungsfähigkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Frankenberger, der Vortrag von Ihnen war gespickt mit Widersprüchlichkeiten, dass es im Gebälk nur so kracht.
Es ist so etwas von unglaubwürdig, wenn Sie sich erst hier hinstellen und sagen: Oh, wir sind uns alle einig, die Schlag löcher müssen beseitigt werden. – Im nächsten Moment aber sagen Sie: Das, was wir da tun, ist völlig hanebüchen, das hätten wir letztes Jahr tun müssen, und was weiß ich noch alles.
Das ist von vorn bis hintern unschlüssig. Sie haben hier gestanden und gesagt, wir nehmen den Kommunen 50 Millionen € weg. Wie man bei einem solchen Anti-Schlaglochprogramm, bei dem die Kommunen 80 Millionen € bekommen, auf einen solchen Unsinn kommen kann, das ist mir ein einziges Rätsel.
Es ist völlig unstreitig, dass die Kommunen ohne dieses Programm im Jahr 2011 über 80 Millionen € weniger verfügen können, als sie jetzt einsetzen können, um die Schlag löcher vor Ort zu beseitigen.
Meine Damen und Herren, aus der Anhörung haben Sie interessanterweise nur den Landkreistag zitiert. Herr Frankenberger, was war den mit dem Städte- und Gemeindebund? Was war denn mit dem Hessischen Städtetag? Die haben dieses Programm begrüßt.
Die haben gesagt, es ist gut und richtig, dass die Hessische Landesregierung und die Koalitionsfraktionen dieses Programm umsetzen.
(Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU – Willi van Ooyen (DIE LINKE): Alle haben gesagt: Wir wollen das SPD-Gesetz!)
Sie machen es ganz geschickt. Sie lassen den Verteilungsmechanismus, der bei diesem Gesetz gewählt wurde, links liegen und greifen zwei oder drei Kommunen heraus,
unter anderem die Städte Kassel und Offenbach. Gestern wurde in der Anhörung sehr deutlich gesagt: Es gibt etwa 30 Kommunen, die bei einer Verteilung dieser Mittel nach den normalen KFA-Regeln besser davonkommen würden. Im Umkehrschluss heißt das aber auch, dass es jetzt etwa 400 Kommunen gibt, denen es besser geht.
Wir haben den Verteilmechanismus gewählt, der dazu führt, dass die Schlaglöcher auch beseitigt werden können. Wir haben uns nämlich an der Straßenlänge orientiert. Das ist auch der einzige Maßstab, den man wählen darf,
Da ist es nun einmal so, dass die Stadt Kassel über weniger Straßenkilometer verfügt als meinetwegen der WerraMeißner-Kreis. Dann ist es auch nur konsequent und richtig, wenn der Werra-Meißner-Kreis zur Beseitigung der Schlaglöcher mehr Mittel zur Verfügung gestellt bekommt als die Stadt Kassel.
Ich kann Ihre Argumentation beim besten Willen nicht nachvollziehen. Sie tragen hier vor, das seien Finanzierungstricks und was weiß ich.
Von Beginn an haben wir mit den Kommunalen Spitzenverbänden kommuniziert. Wir haben festgestellt, dass der Städte- und Gemeindebund und auch der Städtetag dieses Programm begrüßen und umsetzen wollen. Von Beginn an haben wir klar und offen gesagt: Das ist ein 100-Millionen-€-Programm, das sich so zusammensetzt: Das Land Hessen nimmt 20 Millionen € aus seiner Rücklage, 30 Millionen € aus Haushaltseinsparungen – und die anderen 50 Millionen € werden aus einer weiteren vorgezogenen Spitzabrechnung den Kommunen schon im Jahr 2011 zur Verfügung gestellt. Denn im Jahr 2011 sind die Probleme auf den Straßen vorhanden.
Meine Damen und Herren, wer dann davon redet, das seien irgendwelche Tricks oder was auch immer, der hat das Thema wahrlich verfehlt.
Dass Sie sich freuen, dass die Kommunalen Spitzenverbände sagen: „Ja, natürlich, was die GRÜNEN, was die SPD vorschlagen, das ist uns sehr recht.“, das wundert mich jetzt nicht. Denn Sie versprechen ihnen einige Hundert Millionen € jedes Jahr mehr. Dass die Kommunen das begrüßen, ist wahrlich kein Wunder und nicht überraschend.
Wenn man das, was Sie hier gesagt haben, auf den Punkt bringen will, dann würde ich es so formulieren: Wir kümmern uns um Problemlösungen – Sie suchen Probleme.
Das ist genau der Unterschied zwischen der Opposition und den Koalitionsfraktionen. Wir kümmern uns um die Probleme. Die Menschen wollen nach dem Ende der alpinen Skisaison auch ein Ende der Slalomfahrten auf den hessischen Straßen. Das werden sie mit der CDU/FDPRegierung bekommen.
Meine Damen und Herren, der Gesetzentwurf hat ein Verfahren aufgezeigt, mit dem wir einfach, unbürokratisch und schnell die Probleme mit den Schlaglöchern auf Hessens Straßen beseitigen können. Das wurde von den Kommunalen Spitzenverbänden bestätigt.
Und: Einfacher geht es nicht. Am Ende des Jahres wird eine Mitteilung herausgeben, dass die Mittel zweckentsprechend verwendet wurden – mehr gibt es da nicht. Das
wie man sie sich nur wünschen kann. Deswegen bin ich sehr davon überzeugt, dass CDU und FDP mit diesem Schlaglochprogramm – das schnell gekommen ist und auch schnell kommen muss, weil die Schlaglöcher schnell beseitig werden müssen, bevor weitere Schäden entstehen – auf dem richtigen Weg sind.