Ich komme zum Schluss meiner Rede. – Es wird ganz Unterschiedliches vergeben. Die freihändige Vergabe ist bei Dienstleistungen relevant. Denn da will ich mit dem Auftragnehmer darüber diskutieren, wo er mir beispielsweise eine Dienstleistung erarbeiten und zur Verfügung stellen soll.
Lassen Sie uns bitte darüber im Detail diskutieren. Herr Klose, wir können das gerne in einem Privatissimum gratis machen. Aber nutzen Sie bitte nicht diese schwierige und komplexe Materie, um im Nebel herumzustochern. Sie äußern immer wieder die Vermutung, da sei irgendetwas nicht in Ordnung. Mit unseren Regeln wird gewährleistet, dass es ein Höchstmaß an Transparenz gibt. – Vielen Dank.
Herr Minister Posch, vielen Dank. – Damit ist Tagesordnungspunkt 66, der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN auf eine Aktuelle Stunde, behandelt.
Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend eine Aktuelle Stunde (Landesbedienstete verdienen mehr – Tarif- erhöhung für die Beschäftigten in Hessen) – Drucks. 18/3796 –
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit Beginn des Jahres 2011 steht in Hessen, wie auch in allen anderen Bundesländern, eine Tarif- und Besoldungsrunde für die Beschäftigten der Länder an. Anfang Dezember 2010 haben die hessischen Gewerkschaften ihre Forderungen für die 33.100 Beschäftigten der Landesverwaltung, sowie für die 11.450 Beschäftigen der Universitäten Frankfurt und Darmstadt sowie der Universitätsklinik Frankfurt aufgestellt. Demnach sollen die Tarifentgelte zunächst um 50 € Sockelbetrag und anschließend um 3 % erhöht werden. Die Laufzeit soll 14 Monate betragen. Das ist eine maßvolle Forderung der Gewerkschaften.
Bestandteil der gewerkschaftlichen Forderungen ist auch die zeit- und inhaltsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamtinnen und Beamten in Hessen. In einem Schreiben des DGB Hessen wird darüber hinaus erneut die Verkürzung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten auf 40 Stunden sowie eine entsprechende Reduzierung der Pflichtstunden für Lehrkräfte gefordert. Auch das ist etwas, was aus unserer Sicht überfällig ist.
Bundesweit wurden die Verhandlungen mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder Anfang Februar 2011 in Berlin aufgenommen. Die separaten Verhandlungen mit dem Land Hessen, das im Jahr 2004 aus der Tarifgemeinschaft ausgetreten ist, werden in zeitlichem Zusammenhang mit den bundesweiten Verhandlungen geführt.
Weil die Länder in zwei Verhandlungsrunden kein Angebot vorgelegt haben, haben die Gewerkschaften in dieser Woche zu eintägigen Warnstreiks aufgerufen. In Kassel, Frankfurt, Darmstadt, Gelnhausen und Wiesbaden folgten mehrere Tausend Beschäftigte dem Streikaufruf.
Die Beschäftigten in Hessen sind trotz oft schwieriger Arbeitsbedingungen engagiert und leisten gute Arbeit. Dies muss nun auch finanziell anerkannt werden.
Angesichts der unerwartet positiven Wirtschaftsentwicklung hat Bundeswirtschaftsminister Brüderle – er ist von der FDP – bereits im Oktober letzten Jahres Folgendes erklärt. Da unterstütze ich den Minister voll und ganz. Ich zitiere: „Wenn die Wirtschaft boomt, sind auch kräftige Lohnerhöhungen möglich.“
Was für die private Wirtschaft gilt, muss nach Jahren der Zurückhaltung auch bei den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes gelten. Denn die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst der Länder und im Land Hessen haben eine wichtige Signalfunktion für die Belebung der Binnennachfrage.
Unsere Unterstützung der berechtigten Forderungen der Gewerkschaften haben wir bei den Kundgebungen am vergangenen Montag zum Ausdruck gebracht. Wir halten es aber für dringend erforderlich, dass auch der Landtag dazu Stellung bezieht und sich ebenfalls an die Seite der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landes Hessen stellt.
Deshalb haben wir heute einen Dringlichen Entschließungsantrag vorgelegt, mit dem wir zum Ausdruck bringen wollen, dass die Beschäftigten nicht weiterhin für die verfehlte Finanzpolitik der letzten Bundes- und Landesregierungen haftbar gemacht werden sollen, wie es in den vergangenen Jahren schon so oft der Fall war. Durch die Änderungen der Steuergesetze seit 1998 sind für die Länder jährlich Steuereinnahmen in zweistelliger Milliardenhöhe weggebrochen. Das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz – ich sage dazu immer: die Mövenpicksteuer – vom Dezember 2009 hat die Haushalte der Länder mit weiteren 2 Milliarden € belastet. Der Bund muss deshalb jetzt aufgefordert werden, endlich durch eine andere Steuerpolitik, wie z. B. die Einführung einer Vermögensteuer und die Anhebung des Spitzensteuersatzes bei der Einkommensteuer, zu gewährleisten, dass die Finanzierung angemessener Tarifabschlüsse auch im öffentlichen Dienst sichergestellt wird.
Darüber hinaus muss Hessen wieder in die Tarifgemeinschaft der Länder zurückkehren. Der Sonderweg Hessens ist schnellstens zu beenden. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will die Debatte nutzen – das haben wir schon in vielen Debatten getan, wenn es um die Personalpolitik dieser Landesregierung geht – und diese Landesregierung auffordern, nachdem der Ministerpräsident gesagt hat, er wolle in diesem Land neue Umgangsformen, endlich damit anzufangen, und zwar bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN – Vizepräsident Lothar Quanz übernimmt den Vorsitz.)
Andere Umgangsformen wären gut, um diese Personalpolitik nach Gutsherrenart, die wir in den letzten Jahren erleben konnten, endlich zu beenden. Die Landesregierung sollte in einen Diskurs mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern kommen, der kooperativ ist und der die Sorgen und Nöte der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ernst nimmt.
Wir erinnern noch einmal daran, was Sie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den letzten Jahren zugemutet haben. Mit der „Operation düstere Zukunft“ haben Sie Einschnitte im Bereich der Löhne vorgenommen, haben den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mehr Arbeit zugemutet und eklatant Mitbestimmungsrechte beschnitten. Sie haben Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in die PVS eingespeist – Herr Kollege von Hunnius hat einmal von einer „Mobbingbörse“ gesprochen. Das alles sind Dinge, die endlich beendet werden müssen. Unsere Forderung an den Ministerpräsidenten ist, endlich Ernst zu machen mit seiner Ankündigung, andere Umgangsformen einzuführen und damit bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landes anzufangen.
Es geht aber auch darum, darüber zu reden, dass wir zurück in die Tarifgemeinschaft deutscher Länder müssen. Das sagen wir hier nicht zum ersten Mal, sondern das sagen wir im Prinzip seit dem Tag, an dem Hessen aus der Tarifgemeinschaft deutscher Länder ausgetreten ist.
Das ist eine Forderung, die damit verbunden ist, dass wir eine neue Umgangsform miteinander haben. Es ist doch geradezu absurd, dass wir eine Kleinstaaterei in der Tarifpolitik begonnen haben, indem Hessen aus der Tarifgemeinschaft deutscher Länder ausgetreten ist. Von daher sage ich, kommen Sie raus aus dem Schützengraben und gehen Sie wieder zurück in die Tarifgemeinschaft deutscher Länder. Das würde allen Beteiligten gut tun.
Herr Kollege Schaus, zur Wahrheit gehört aber auch, das kann ich Ihnen nicht ersparen, dass es zwei Länder gibt, die nicht in der Tarifgemeinschaft deutscher Länder sind. Das eine ist das Bundesland Hessen, und das andere ist
(Hermann Schaus (DIE LINKE): Berlin tritt der Tarifgemeinschaft wieder bei, nehmen Sie das doch endlich zur Kenntnis! – Gegenruf des Abg. Dr. Frank Blechschmidt (FDP))
Herr Kollege Schaus, sorgen Sie doch dafür, dass auch die Berlinerinnen und Berliner wieder das Vergnügen haben, in der Tarifgemeinschaft deutscher Länder vertreten zu werden.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der LINKEN – Gegenruf des Abg. Frank Blechschmidt (FDP))
Herr Kollege Schaus, wir müssen auch über das reden, das Sie angesprochen haben, was die Tariferhöhungen angeht, was die Frage von linearen oder von Einmalzahlungen angeht. Dazu äußern wir uns nicht. Herr Kollege Schaus, in der Bundesrepublik Deutschland gibt es eine gute Tradition, die nennt sich Tarifautonomie. Das bedeutet, dass sich Politik nicht in diese Dinge einmischt.
Es ist die Aufgabe von Arbeitnehmern und Arbeitgebern über Gehälter, Urlaubstage und anderes zu reden. Die Tarifautonomie war bisher bei den Gewerkschaften ein hohes Gut. Ich frage mich, warum Sie als Teilzeitbeschäftigter einer Gewerkschaft hier eine solche Rede halten und die Tarifautonomie in Frage stellen.
Herr Kollege Schaus, genau so, wie wir im Jahr 2007 gegen diese Landesregierung argumentiert haben, als sie Tarifpolitik mit Gesetz gemacht hat, genau so energisch argumentieren wir gegen die, die versuchen, im Hessischen Landtag das zu übernehmen, was die Aufgabe von Tarifparteien, nämlich von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden, ist. Das will ich Ihnen ganz deutlich sagen.
In Nordhessen sagt man: Wir ackern eine ganz gerade Furche, da stellen wir uns nicht, wie es gerade passt, einmal auf die und einmal auf die andere Seite.
Herr Schaus, ich möchte im Übrigen einmal wissen, was Sie als Teilzeitbeschäftigter von ver.di sagen würden, wenn ein Mitglied der CDU-Fraktion Teilzeitbeschäftigter eines Arbeitgeberverbandes wäre und einen Antrag einbringen würde, die Landesregierung solle die Vorschläge der Arbeitgeber übernehmen. Herr Kollege Schaus, dann würden Sie als Erstes auf den Barrikaden stehen.