(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN so- wie bei Abgeordneten der CDU und der FDP – Zu- rufe von der LINKEN)
Vielen Dank, Herr Frömmrich. – Herr Schaus, Sie haben Gelegenheit zur Antwort. Sie haben ebenfalls zwei Minuten Redezeit.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Frömmrich, ich nehme immer gerne zur Kenntnis, dass Sie uns, seit Sie wieder in den Landtag eingezogen sind,als Hauptgegner betrachten und sich entsprechend gerieren. Das muss ich hinnehmen.
Ich habe, was unsere Position zu Berlin angeht, überhaupt nichts hinzuzufügen. Ich werde mich auch nicht herablassen, Herr Frömmrich, hier Details über die Zustimmung der GRÜNEN zu bestimmten ökologischen Projekten in Hamburg zu diskutieren.Auf das Niveau begebe ich mich nicht. In diesem Sinne können wir gerne weiter arbeiten.
Meine Damen und Herren, wir fahren in der Rednerreihenfolge fort. Als Nächster hat Herr Beuth für die CDUFraktion das Wort. Herr Beuth, Sie haben 15 Minuten zur Verfügung.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Eine gewisse Genugtuung darüber kann ich nicht verhehlen, dass sich zwei Oppositionsfraktionen – in Gestalt von Herrn Frömmrich und Herrn Schaus – hier selbst zerlegen. Herr Frömmrich, Sie waren im letzten Jahr nicht dabei; deshalb will ich Sie darauf hinweisen, dass die LINKEN beinahe Ihr Koalitionspartner geworden wären.Das sollten Sie in Erinnerung behalten.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich, bevor wir zu den wichtigen Wahlen zum Staatsgerichtshof kommen, hier in ein paar Sätzen die Position der CDU noch einmal deutlich machen. Ich will vorneweg betonen, dass wir in der Debatte erlebt haben, dass die Oppositionsfraktionen angesichts des Tarifvertrages im öffentlichen Dienst auf deutlich leiseren Sohlen dahergekommen sind, als wir das in all den Debatten in den vergangenen Jahren hier erlebt haben: kaum mehr Schaum vor dem Mund, aber kleinliche Krittelei, will ich einmal sagen, die Sie an dem Vertragswerk hier vorgetragen haben. Insofern kann ich für die CDU-Fraktion feststellen: Am Ende scheint das doch ein ganz gutes und gelungenes Werk zu sein, was der Innenminister gemeinsam mit den Gewerkschaften ausgehandelt hat. Insofern möchte ich ihm und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Namen der CDU-Fraktion sehr herzlich zu diesem Abschluss gratulieren.
Allen Unkenrufen zum Trotz ist es in den vergangenen Jahren gelungen, den Einstieg in einen Hessentarif zu finden. Der Kollege Frömmrich hat vorhin so danach gefragt, worin dabei der Mehrwert liegt. Der Mehrwert liegt darin, dass wir, sozusagen als Herren im eigenen Haus, als Tarifpartner gemeinsam mit den Gewerkschaften für Hessen den richtigen Tarif finden. Herr Kollege Frömmrich, das ist der Mehrwert. Wir werden nicht aus Berlin oder von anderswo fremdbestimmt, sondern wir können in Wiesbaden gemeinsam mit den Vertretern der Gewerkschaften, den Vertretern der Arbeitnehmerinnen und Ar
beitnehmer einen eigenen Tarifvertrag ausarbeiten. Das ist der Mehrwert. Das ist auch gut so, und das Ergebnis lässt sich sehen.
Es waren ja fast gequält konstruierte Widersprüche, die hier vorgetragen worden sind.Ich finde,es hätte Ihnen am Ende ganz gut angestanden, Herr Kollege Frömmrich, Herr Kollege Rudolph und auch Herr Schaus, im Interesse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einmal festzustellen, dass die Landesregierung diesen Tarifvertrag gemeinsam mit den Gewerkschaften richtig gut gemacht hat.
(Dr. Christean Wagner (Lahntal) (CDU): Dazu braucht es aber Größe! – Günter Rudolph (SPD): Sie sollten nichts Unmögliches verlangen, Herr Kollege!)
Das wäre echte Größe gewesen. Die Krittelei, die Sie hier an den Tag gelegt haben, war völlig nutzlos.
Meine Damen und Herren, wir haben in den vergangenen Jahren immer wieder deutlich gemacht: Wir wollen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landes nicht von der wirtschaftlichen Entwicklung abkoppeln. Das gilt für die Arbeiter und Angestellten genauso,wie das für die Beamtinnen und Beamten und für die Versorgungsempfänger gilt. Das ist überhaupt nichts Neues. Auch in Zeiten der Krise und trotz einer sehr schwierigen Haushaltssituation haben wir nie einen Zweifel daran gelassen, dass wir die Mitarbeiter an der wirtschaftlichen Entwicklung beteiligen wollen. Das geschieht nunmehr mit diesem Tarifvertragswerk.
Von dem Tarifvertrag sind fast 50.000 Arbeiter und Angestellte betroffen. Knapp die Hälfte davon wird jetzt aus den Neu- und den Individualverträgen, die seit 2003 entstanden sind, in den Tarif übernommen. Das gilt auch für die 25.000 Altverträge.
Wir haben mit dem Tarifvertrag für Hessen sozusagen einen Neuanfang.Ich finde,es ist im Grunde eine ganz wunderbare Nachricht, dass wir uns auf dem Weg zu einem Hessentarif befinden und nicht nur für die Arbeitnehmer, die Arbeiter und die Angestellten einen entsprechenden Tarif schaffen, sondern darüber hinaus im Moment auch dabei sind, für die Beamtinnen und Beamten ein eigenes Dienstrecht zu kreieren,bei dem wir mehr Flexibilität und eine Neustrukturierung der Laufbahnen erreichen und den Austausch zwischen Privatwirtschaft und öffentlichem Dienst durch die Mitnahme von Versorgungsanwartschaften erleichtern wollen.
All das zusammen macht, wie ich finde, das Bild einigermaßen rund. Insofern bin ich dem Herrn Innenminister sehr dankbar, dass wir mit dem Tarifvertrag den ersten Schritt gemacht haben.
Ich glaube, es ist deutlich geworden, dass wir erhebliche Einkommensverbesserungen für die Tarifbeschäftigten, für die Waldarbeiter erreicht haben. Ich finde, auch das, was wir in Bezug auf die Telearbeit erreicht haben,ist ganz erfreulich.
Aber es ist ebenfalls deutlich geworden – auch in der Regierungserklärung des Herrn Ministers –, dass das Ganze die spezifische Haushaltssituation dieses Landes berücksichtigt. Wir sind in einer sehr schwierigen Situation. Wir haben im Moment eine sehr schwierige Haushaltssitua
tion zu beklagen. Mit diesem Tarifvertrag handelt man nicht nur gegenüber den Bediensteten, sondern auch gegenüber den Steuerzahlern verantwortlich. Insofern ist uns auch hier ein kluges und gutes Werk gelungen.
Wir meinen, der Abschluss stellt daher auch das Ende der Diskussion über die Rückkehr in die Tarifgemeinschaft der Länder dar.
Herr Kollege Frömmrich hat eben vom „Chorgesang“ gesprochen. Ich finde, man kann dieses Bild wunderbar aufgreifen.
Dass es 16 Bundesländer gibt, bedeutet, dass wir 16 unterschiedliche Tonlagen haben. Deswegen ist es klug, dass wir einen eigenen Tarif haben. Das ist sozusagen der Hessen-Chor. Ich glaube, das wird ein größerer Klanggenuss werden, als wenn wir uns in die Reihe der 15 anderen Bundesländer einordneten.
Wie ich gesagt habe, haben wir uns allen Unkenrufen zum Trotz mit den Gewerkschaften – von ver.di über dbb tarifunion, GEW und GdP bis zur IG BAU – auf ein Eckpunktepapier geeinigt, das in den Tarifvertrag Hessen münden soll. Wir haben erreicht, dass die Vergütung ab dem 1. April 2009 um 3 % steigen wird. Wir haben erreicht, dass es zum 1. März 2010 eine Einkommensverbesserung um weitere 1,2 % gibt. Außerdem haben wir für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eine nennenswerte Einmalzahlung von 500 c erreicht.
Darüber hinaus haben wir das Weihnachtsgeld für die einzelnen Vergütungsgruppen festgelegt. Ich finde – auch das will ich noch einmal deutlich machen –, man kann gar nicht hoch genug einschätzen, dass wir weiterhin die hessische Besonderheit der Kinderzulage haben. Es ist natürlich völlig richtig, was der Herr Innenminister in seiner Regierungserklärung eben vorgetragen hat, nämlich dass wir nicht nur in Sonntagsreden darüber sprechen wollen, dass wir ein familienfreundliches Land sind, sondern dass wir es für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter über einen Tarifvertrag auch tatsächlich familienfreundlich gestalten. Deswegen ist es eine besondere Errungenschaft unseres Landes – unserer Tarifverträge –,dass wir eine Familienzulage für die Kinder haben. Immerhin sind das 100 c. Das will ich hier noch einmal deutlich machen.
Wir haben uns darauf geeinigt, dass die reguläre Arbeitszeit 40 Stunden beträgt. Auch in diesem Punkt wird mit diesem Tarifvertrag nach langen Jahren ein Streit begraben, und das ist, glaube ich, auch im Interesse des Klimas in unseren Amtsstuben. Es ist eine gute Nachricht für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
Lassen Sie mich nicht zuletzt folgenden Punkt herausgreifen.Es geht um die Frage,wie wir mit den Auszubildenden umgehen, also mit denjenigen, die in unseren Ämtern gelernt haben.Wir werden zunächst einmal dafür Sorge tragen, dass sie zwölf Monate anschlussbeschäftigt sind. Auch das ist ein wichtiger Punkt, den man hier vortragen sollte.
Der Abschluss kostet in der Tat Geld. Es ist ein nennenswerter Geldbetrag; auch das will ich nicht verhehlen. Es handelt sich um eine Größenordnung von 135 Millionen c.
Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben es erreicht, dass dieser Tarifvertrag um ca. 30 Millionen c
günstiger abgeschlossen worden ist, als wenn wir einen Abschluss im Rahmen der Tarifgemeinschaft der Länder erzielt hätten. Das liegt zum einen daran, dass wir einen anderen bzw. keinen Sockelbetrag haben. Zum anderen haben auch die Laufzeiten – wann beginnt ein Tarifvertrag? – Auswirkungen auf die Kosten insgesamt.
Die CDU-Fraktion ist der Auffassung, dass diese Einkommensverbesserungen nicht bei den Arbeitern und Angestellten haltmachen dürfen, sondern dass wir auch die Beamtinnen und Beamten einbeziehen sollten, sowohl die aktiven Beamten als auch die Ruhestandsbeamten. Auch das wird das Land Hessen eine nennenswerte Geldsumme kosten. Aber wir haben erklärt, dass wir die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter insgesamt und auch die Versorgungsempfänger insgesamt in die wirtschaftliche Entwicklung einbeziehen wollen. Insofern ist es klug und richtig, dass wir in einem Gesetz festlegen wollen, dass dieser Tarif auch für die Beamtinnen und Beamten gilt.
Meine Damen und Herren, am Schluss dieser Debatte, kurz vor den Wahlen zum Staatsgerichtshof, möchte ich im Namen der CDU-Fraktion darauf hinweisen, dass wir hier einen ganz prima Abschluss erreicht haben.
Lieber Herr Innenminister, Ihnen und Ihren Mitarbeitern ein herzliches Dankeschön dafür, dass Sie im Interesse der Mitarbeiter unseres Landes diesen Abschluss erreicht haben. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Ich erlaube mir, schon einmal den Gong zu betätigen. Ich gehe davon aus, es gongt draußen, nicht hier drinnen.Wir machen jetzt einen Test.
Herr Schaus, Sie haben sich noch einmal zu Wort gemeldet. Sie haben noch zweieinhalb Minuten Redezeit. Bitte.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! ich habe mich nach der Aufforderung von Herrn Beuth,das differenziert zu betrachten, noch einmal zu Wort gemeldet. Ich behaupte nach wie vor – wahrscheinlich haben Sie das nicht mitbekommen, Herr Beuth –, dass ich das sehr wohl gemacht habe. Ich weiß nämlich, dass Tarifergebnisse immer Kompromisse sind. Ich bin aber fest davon überzeugt, dass es sich bei den Punkten, die ich als positiv herausgestellt habe, um die Ergebnisse handelte, auf die die Gewerkschaften gedrungen haben.
Lassen Sie mich drei Sätze zu dem Dringlichen Entschließungsantrag sagen, den CDU und FDP hier eingebracht haben. Auch wir begrüßen es, dass es nach fünf Jahren Stillstand endlich gelungen ist, gemeinsam mit den Ge