Zu Ihrem Argument, die Tatsache, dass die Gewerkschaften mit Ihnen eine Vereinbarung getroffen hätten, sei der Beweis dafür, dass die Gewerkschaften akzeptiert hätten, dass Sie aus der Tarifgemeinschaft der Länder draußen blieben, kann ich Ihnen nur sagen: Nach Gesprächen, die ich mit Vertreterinnen und Vertretern der Gewerkschaften geführt habe, ist es nicht so. Die Gewerkschaften sagen, sie akzeptieren die Kraft des Faktischen. Sie sagen, die Regierung, die wahrscheinlich bis 2014 im Amt bleiben wird, wird wahrscheinlich nicht in die Tarifgemeinschaft der Länder zurückkehren, und deswegen will man im Interesse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einen Vertrag abschließen, der die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an der Einkommensentwicklung teilhaben lässt. Daraus jetzt zu konstatieren,dass die Gewerkschaften akzeptiert hätten, dass Sie nicht mehr Mitglied der Tarifgemeinschaft der Länder sind, ist geradezu absurd.
Mit diesem Abschluss können wir noch einmal eines feststellen: Wir haben einen Abschluss, der sich sehen lassen kann. Herr Innenminister, nachdem Sie nun auch das Gespräch mit den Gewerkschaften gefunden haben, nachdem Sie heute das hohe Lob auf die Gewerkschaften gesungen haben,nachdem Sie sozusagen demnächst den Arbeiterchor der CDU gründen werden, sollten Sie auch so vernünftig handeln und mit den Gewerkschaften eine Vereinbarung treffen, dass wir als Land Hessen wieder zu vernünftiger Tarifpolitik zurückkehren, dass wir als Land Hessen wieder mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auf Augenhöhe verhandeln und dass wir in Zukunft gemeinsam im Konzert der Tarifgemeinschaft deutscher Länder Tarifpolitik machen wollen.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Minister Volker Bouffier:Also war es ein guter Ab- schluss!)
Vielen Dank, Herr Frömmrich. – Ich darf Herrn Schaus für die Fraktion DIE LINKE das Wort erteilen. Herr Schaus, 16 Minuten Redezeit.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! – Herr Bellino, ich will einmal sehen, wie kurz Sie das nachher machen.
Hessen steht nicht mehr im Abseits, Hessen hat einen Tarifvertrag. Insofern gilt unser Glückwunsch als LINKE zu diesem Tarifabschluss den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern des Landes. Damit wurden – darauf haben meine Vorrednerinnen und Vorredner schon hingewiesen – fünf Jahre Stillstand, nämlich seit 2004, beendet.
Was in der Öffentlichkeit noch nicht so deutlich geworden ist, ist weniger der Lohn- und Gehaltsabschluss, sondern vielmehr das, was in den Manteltarifverhandlungen erreicht wurde und damit die Regelungen ersetzt, die bisher in Hessen gegolten haben. Mit dem Tarifabschluss – das möchte ich ausdrücklich hervorheben – ist der Irrweg der 42-Stunden-Woche bei den Beschäftigten des Landes Hessen beendet. Herr Minister, ich will hier keine Tarifverhandlungen führen und sie auch nicht in dem Maße kommentieren, weil uns das hier nicht zusteht.
Aber ich denke, dass es jetzt konsequent wäre, dass Sie ab sofort keine Arbeitsverträge mehr über 42 Stunden abschließen, sondern das neue Tarifrecht, auch wenn es erst zum 1. Januar in Kraft tritt, so anwenden, dass die Einzelarbeitsverträge jetzt auf der Basis der vereinbarten 40Stunden-Woche stattfinden.
Dazu würde ich am heutigen Tage gerne etwas von Ihnen hören. Das wäre die konsequente Umsetzung des Tarifergebnisses, das Sie als hessischen Sonderweg so gelobt haben.
Herr Minister Bouffier, ich kann nicht nachvollziehen, wieso die hessischen Interessen in diesem Tarifvertrag besser zur Geltung gebracht werden als in einem gemeinsamen mit, wie schon dargestellt, 14 anderen Bundesländern. Ich kann es nicht nachvollziehen; denn die Kernregelungen des Manteltarifvertrages, wie ich sie gelesen habe und interpretiere und wie sie eindeutig in dem Eckpunktepapier formuliert sind, sind die Regelung der Überleitung in den neuen Tarifvertrag aus dem jetzigen BAT bzw. dem Manteltarifvertrag der Arbeiter und die Eingruppierungsregelungen, also das, was die materielle Grundlage der zukünftigen Gehälter der Landesbeschäftigten ist. Da ist vereinbart, dass die Überleitung und die Eingruppierungen auf der Basis des TV-L vollzogen werden. Insofern ist dies meiner Ansicht nach ein entscheidender materieller Punkt bei diesem Tarifergebnis, der auch konsequent und richtig ist.
Aus unserer Sicht wurde mit dem Abschluss das materielle Niveau der Tarifverträge in den anderen Bundesländern gehalten. Lassen Sie mich an dieser Stelle auch sagen: Ich finde es nicht richtig, wenn das in verschiedener Art und Weise so dargestellt und interpretiert wird, dass die Gewerkschaften sich nun gebeugt hätten. – Mitnichten haben sie das getan. Es ist kein Streikziel, die Mitgliedschaft in der TdL anzustreben. Das ist sozusagen das logistische Problem, das die Gewerkschaften haben. Sie haben auch das Interesse und die Verpflichtung ihren Mitgliedern und den Beschäftigten gegenüber, das Bestmögliche an materiellen Regelungen in Tarifverträgen zu erreichen. Ich finde, in der Hinsicht haben sie ihr Geschäft gut gemacht und können sich damit sehen lassen.
und begründen dies damit, dass es keine Sockelerhöhung gibt. Sie sagen dann zwei Sätze weiter, dass es eine sozialpolitische Komponente mit der Kinderzulage gebe, die in der Tat zusätzliche Kosten verursacht. Nun will ich das gar nicht kritisieren, ganz im Gegenteil. Herr Minister Bouffier, ich hätte mich sehr darüber gefreut, wenn Hessen als Mitglied in der Tarifgemeinschaft der Länder auf Arbeitgeberseite dafür kämpfen würde,eine Kinderzulage zu erhalten. Die ist schließlich nicht auf Betreiben der Gewerkschaften im Tarifvertrag der Länder gestrichen worden. Insofern hätten Sie eine vernünftige und sinnvolle Aufgabe gehabt und hätten und haben sie auch in Zukunft.
Ich denke,dass es wichtig ist,im Einzelnen noch einmal zu betrachten, wie das Tarifergebnis aussieht, das heute dargestellt wurde. Die entscheidende Frage – auch darauf ist schon hingewiesen worden – ist die Arbeitszeitregelung. Wenn ich das materiell umrechne, und das wäre die richtige Logik gewesen,dann heißt das:Die Arbeitszeit ist von 42 Stunden auf 40 Stunden reduziert worden, bei vollem Lohnausgleich plus Tariferhöhung. Das ist ein Plus für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und kein Minus. Auch hier komme ich zu einem anderen Ergebnis, Herr Minister.
Dabei möchte ich natürlich ausdrücklich begrüßen, dass es eine Übergangsregelung für die Älteren gibt, die bei der 38,5-Stunden-Woche bleiben, wie auch für diejenigen, die im Schicht- und Wechseldienst arbeiten und besondere Belastungen haben, z. B. im sozialen Bereich des Landes Hessen.
Auch die sechs freien Tage, die in den Jahren 2010 und 2011 als Ausgleich für diejenigen gedacht sind, die jetzt Arbeitszeiterhöhungen auf sich zukommen sehen, ist eine vernünftige und kluge Regelung.Auch dies will ich sagen. Das hat aber auch materielle Bedeutung.
Ich kenne das Geschäft auch. Ich weiß, die Arbeitgeber rechnen ihre Regelung entsprechend anders, als dies Gewerkschaften tun. Aber es gehört zur Redlichkeit hinzu, auch diese Seite zu betrachten. Ich will gar nicht kritisieren, sondern im Gegenteil ausdrücklich loben, dass es zu solchen Ergebnissen gekommen ist.
Herr Minister, mich betrübt allerdings, dass Sie im Hinblick auf die Beamtinnen und Beamten vorgetragen haben, dass es keine Arbeitszeitreduzierung wie im Tarifbereich geben soll. Zumindest habe ich Sie so verstanden; denn Sie haben Bezug genommen auf die bestehende Vereinbarung, die mit dem Beamtenbund abgeschlossen wurde und in der ein Lebenszeitkonto geregelt ist.
Wir fordern als LINKE nach wie vor, dass die Arbeitszeiten wie auch die Einkommen dem angepasst werden sollen und müssen, was der Tarifbereich vorgibt. Für uns gilt nach wie vor die Devise, dass das Tarifrecht das Beamtenrecht bricht bzw. das Beamtenrecht dem Tarifrecht zu folgen hat. Insofern gilt unsere Aufforderung nach zeit- und inhaltsgleicher Übernahme der Regelungen des Tarifvertrags auch im Hinblick auf die Arbeitszeitreduzierung für alle Beamtinnen und Beamten des Landes Hessen.
Lassen Sie mich zu den Regelungen für die Auszubildenden etwas sagen. Es ist erstmals seit fünf Jahren geregelt, dass für die Auszubildenden nach der Ausbildung eine Übernahme für zwölf Monate möglich ist.Unter dem Eindruck dessen, dass es in den Jahren von 2003 bis 2006 keine Übernahme von Auszubildenden im Landesdienst gegeben hat, ist dies besonders herauszustreichen und auch zu begrüßen – ebenso wie die Regelung der Ausbildungsvergütungserhöhung und die von Ihnen angesprochene Regelung, bei den Waldarbeitern wieder zu einem Tarifvertrag zu kommen. Außerdem ist Hessen mit dem Tarifvertrag Telearbeit – das gebe ich unumwunden zu – nach vorne geprescht. Das könnte und sollte durchaus Beispiel für andere Bundesländer sein.
Lassen Sie mich, weil einige Redner immer gerne auf Berlin verweisen, noch etwas dazu sagen, Herr Frömmrich, Herr Dr. Blechschmidt.
Erster Punkt, und das habe ich schon mehrfach gesagt: Auch wir, auch DIE LINKE in Hessen, lehnen den Berliner Sonderweg ab und fordern den Eintritt des Landes Berlin in die Tarifgemeinschaft der Länder.
(Beifall bei der LINKEN – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aber wer macht es denn in Berlin?)
Zweitens. Sie tun immer so, als ob Berlin allein von den LINKEN regiert werde. Das wäre zwar sehr schön, denn dann wäre mit Sicherheit auch Berlin in der Tarifgemeinschaft der Länder,
das ist aber leider nicht der Fall. Meine Damen und Herren, Sie werden aber in Zukunft Schwierigkeiten haben, die Bundesländer sozusagen einzeln zu beobachten und uns unser Verhalten vorzuhalten, denn nach den Landtagswahlen in Thüringen und im Saarland werden Sie drei Länder unter Beobachtung stellen müssen, wo DIE LINKE an der Regierung beteiligt ist. Dann wird es schwieriger mit der Argumentation,die Sie bisher ins Feld führen.
Lassen Sie mich zum Schluss sagen: Es geht hier nicht darum, Licht und Schatten eines Tarifvertrages bis in die Verästelungen hinein darzustellen.Ein Tarifvertrag ist immer ein Kompromiss, ein vernünftiger Kompromiss zwischen den Arbeitgebern – in dem Fall dem Land Hessen – und den Gewerkschaften. Das sind im Übrigen die gleichen Gewerkschaften, mit denen als Sachverständige in der Debatte um die Mitbestimmung im Rahmen des Hessischen Personalvertretungsgesetzes in die Diskussion zu kommen Sie noch gestern vehement abgelehnt haben. Heute loben Sie diese Gewerkschaften.
Insofern begrüßen wir es in der Tat, dass es nach fünf Jahren endlich gelungen ist, zu einem Tarifergebnis zu kommen.Wir sind nach wie vor der Meinung, dass es notwendig ist, eine zeit- und inhaltsgleiche Übertragung der materiellen Tarifregelungen auf die Beamtinnen und Beamten vorzunehmen und deren Arbeitszeit entsprechend zu reduzieren.
Wir sind außerdem der Meinung, dass die Gewerkschaften mit dem Eckpunktepapier und den Tarifverträgen so klug waren, den Weg zurück in die Tarifgemeinschaft der Länder nicht zu verbauen, und dieser Weg auch weiterhin
verfolgt wird. Insofern haben wir hier das zweitbeste Ergebnis vorliegen. Das beste Ergebnis wäre in der Tat eine Mitgliedschaft des Landes Hessen in der Tarifgemeinschaft der Länder. Dafür werden wir als LINKE weiter streiten.
Vielen Dank, Herr Schaus. – Zu einer Kurzintervention hat sich Herr Frömmrich zu Wort gemeldet. Herr Frömmrich, Sie haben zwei Minuten Redezeit.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Nachdem der Kollege Schaus hier noch einmal auf die Frage eingegangen ist, wie sich DIE LINKE in Berlin in der Regierung verhält, hat es mich doch gereizt, dieses Thema noch einmal anzusprechen.
Das Problem ist überhaupt nicht, dass man an manchen Stellen in der Realität ankommen muss und dass es manchmal schwierig ist, wenn man in Koalitionen eingebunden ist.Das ist nicht das Problem.Aber es funktioniert nicht, Herr Kollege Schaus, dass Sie sich im Bundestag und in den Landtagen hinstellen und sich als die Speerspitze derer gerieren, die für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kämpfen und demonstrieren, aber dort, wo Sie selbst Regierungsverantwortung tragen, genau das machen, was Sie dem Innenminister hier vorwerfen.
Die LINKE ist als Teil der Regierung in Berlin aus der TdL ausgetreten. Das müssen Sie sich sagen lassen.
Es kann nicht sein, dass Sie hier wunderschöne Reden halten und in Berlin genau das Gegenteil machen.Das gilt ja nicht nur für den Austritt aus der TdL, Herr Kollege Schaus. Wer hat denn die Sozialtarife der BVG erhöht? Das geschah unter Mitwirkung der LINKEN in Berlin. Wer betreibt die härteste Verfolgung, wer verhängt die härtesten Sanktionen bei Verstößen gegen das ALG II? – Berlins härteste Senatorin. Die ist Mitglied der LINKEN. Herr Kollege Schaus, Sie sollten also keine wohlfeilen Reden an das Volk halten, wenn Sie da, wo Sie Verantwortung tragen, genau das Gegenteil davon machen. So funktioniert die Sache nicht.