Die Märkte haben in dramatischer Art und Weise versagt. Die Banken und die Finanzinstitute stehen im Zentrum des Sturms,der mittlerweile weltweit mit geschätzten 5 bis 7 Billionen $ an Steuergeldern bekämpft wird und dem bereits unzählige Unternehmen und Arbeitsplätze zum Opfer fallen. Die Hypo Real Estate ist nur eines von zahlreichen Kreditinstituten allein in Deutschland, die am Rande der Pleite stehen.
Ihr Marktwert liegt bei einem Aktienkurs von 1,14 c bei nur noch 250 Millionen c. Herr Kollege Reif, das sind nur noch 5 % des Wertes, den sie vor einem Jahr hatte. Der Staat bürgt also für die Hypo Real Estate mit dem 400-Fachen des tatsächlichen Unternehmenswertes, nämlich mit über 100 Milliarden c.
Jetzt verhandelt Steinbrück mit dem verbliebenen Großaktionär Flowers, ob der Bund dafür mehr als drei Viertel des Unternehmens bekommt. Wohlgemerkt, mit dem vierfachen Wert aus Steuergeldern wurde versucht, die Hypo Real Estate zu stützen. Die Regierung bezeichnet sich gerne als Treuhänder der Steuereinnahmen.Was hier allerdings betrieben wird, ist eine Veruntreuung der Steuergelder in einem Ausmaß, das seinesgleichen sucht.
Entweder wusste Peer Steinbrück wirklich nicht, auf was er sich – und damit die Steuerzahler – einließ, oder er hat das Parlament und die Öffentlichkeit über das wahre Ausmaß der Pleite belogen. Deshalb war der Schritt richtig. Die GRÜNEN und die FDP sind dem Vorschlag der LINKEN gefolgt. Sie haben im Bundestag zur Hypo Real Estate einen Untersuchungsausschuss beantragt.
Leider hat die SPD aus lauter Angst vor der Wahrheit versucht, die Einsetzung des Untersuchungsausschusses zu blockieren. Sie hat es immerhin geschafft, dass sein Beginn auf April 2009 verschoben wurde. Das ist auch ver
ständlich: Immerhin wäre Steinbrück nach Steinmeier der zweite Vizevorsitzende der SPD, der vor einem Untersuchungsausschuss aussagen müsste. Das ist im Superwahljahr nicht gerade imagefördernd.
In der Tat begrüßen wir den Widerstand der Kollegen der FDP gegen die Lex Hypo Real Estate. Liebe Kollegen, ja, man muss auch Gemeinsamkeiten aushalten können.
Mit den Gemeinsamkeiten ist es dann aber auch schon wieder vorbei.An der Stelle ist dann auch Schluss.
Die Kollegen der FDP fürchten nicht, dass den Banken Hunderte Milliarden Euro öffentlicher Gelder hinterhergeworfen werden, während den anderen Menschen immer erzählt wird, es sei kein Geld für Bildung und Soziales da.Ihre Furcht ist doch einfach nur die,dass die Unternehmen in Zukunft von Managern geleitet werden könnten, die in letzter Konsequenz dem Parlament und den Bürgerinnen und Bürgern und nicht den Aktionären rechenschaftspflichtig wären. Rainer Brüderle sieht gar, dass sich mit diesem Gesetzesvorhaben das Tor zum Sozialismus weiter öffnet.
Man hat den Eindruck, für sie steckt das Teufelswerk des Sozialismus schon in der kommunalen Organisation der Müllabfuhr. Seherqualitäten hin oder her, nun scheint der Sozialismus nicht gerade das Spezialgebiet des Kollegen Brüderle zu sein. Verstaatlichung ist nämlich nicht gleich Sozialismus.
Der LINKEN geht es vielmehr um eine demokratische Kontrolle der Produktionsmittel und um die Emanzipation der Menschen.
Sozialismus hat etwas mit der gerechten Verteilung der Reichtümer zu tun. Im Fall der Hypo Real Estate werden der Allgemeinheit gigantische Schulden aufgebürdet.
Das Problem ist also nicht das staatliche Eigentum an der Hypo Real Estate, sondern die Bedingungen. Wir lehnen das Rettungsübernahmegesetz ab, weil es den staatlichen Einfluss auf die Hypo Real Estate auf den Zeitraum begrenzt, bis das Unternehmen – ich zitiere – „nachhaltig stabilisiert“ ist. Dann soll es wieder privatisiert werden. Dann können sie genauso weitermachen wie zuvor. Das heißt also, auf Kosten der Steuerzahler wird saniert.
Herr Reif, Sie können hoffen, dass das nicht der Fall sein wird. Hoffen hilft aber nicht viel. Das muss in das Gesetz hineingeschrieben werden.
Auf Kosten der Steuerzahler wird also saniert. Am Ende werden die Gewinne wieder von den Privaten eingestrichen.Von einer Rückzahlung der gewaltigen Auslagen an Steuermitteln für die Rettung findet sich in dem Gesetzesvorhaben kein Wort. Deshalb lehnen wir das ab.
Obendrauf fordert die FDP jetzt noch, dass der Bund Flowers ein – ich zitiere – „vernünftiges finanzielles Angebot“ machen soll.
Der Bund hat die Hypo Real Estate mit 100 Milliarden c gerettet. Ansonsten gäbe es diese Bank überhaupt nicht mehr. Die Eigentümer wurden von allen Verpflichtungen befreit. Jetzt haben sie auch keine Ansprüche mehr.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, ich glaube nicht, dass Sie sich um Ihren Gesetzentwurf ernsthafte Sorgen machen müssen. Denn ob sich die hessische FDP in diesem Fall gegen ihren Koalitionspartner durchsetzen wird, ist äußerst fraglich. Denn Rückgrat zu zeigen gehört auch nicht zu den Spezialgebieten der FDP.
Nun ist das Misstrauen der Wirtschaftsliberalen gegen den Staat als Unternehmer nicht nur befremdlich, sondern zeugt auch von einer gewissen Erfahrungsresistenz. Die Mär, dass durch Privatisierung alles besser, günstiger, serviceorientierter und effizienter würde, ist durch die Wirklichkeit der letzten Jahre widerlegt worden. Unternehmen wie die Bahn, die Post und die Telekom sind jahrelang unter staatlicher Führung gut gefahren. Sie sind viel besser gefahren, als das heute der Fall ist.
Sie erwähnen nicht, dass der große Stabilitätsanker des deutschen Finanzwesens gerade die regional verankerten und in ihrem Tätigkeitsfeld begrenzten Sparkassen sind. Das wäre in der Tat ein Modell für den gesamten Bankensektor. Die Banken sollen sich auf ihr Kerngeschäft beschränken. Sie sollen dem Gemeinwohl verpflichtet sein. Dazu muss der gesamte Bankensektor in die öffentliche Hand überführt werden, und zwar dauerhaft.
(Beifall der Abg. Willi van Ooyen und Hermann Schaus (DIE LINKE) – Dr.Walter Arnold (CDU): Ach du lieber Gott!)
Denn so verschwindet das Geld, das sowieso zur Verfügung gestellt wird, nicht in einem Loch. Vielmehr wird garantiert, dass nicht nur die Verluste von der Allgemeinheit getragen werden, sondern dass ihr auch die Gewinne zugutekommen.
Was die Bundesregierung und das von der SPD geführte Finanzministerium derzeit veranstalten, ist die Ausplünderung der öffentlichen Kassen zugunsten des Finanzkapitals. Unter dem Deckmantel „Schutzschirm und Rettungspaket“ wird eine astronomische Umverteilung betrieben, die in der Geschichte der Bundesrepublik beispiellos ist. Milliarden Euro Steuergelder werden, mir nichts, dir nichts, über Nacht bereitgestellt. Das geschieht, nachdem den Menschen jahrelang erzählt wurde, man müsse die Eigenverantwortung stärken, und man müsse weg von der Versicherungsmentalität der Deutschen.
Das ist der tatsächliche Enteignungsskandal. Darüber sollten sich die Herren der FDP einmal Gedanken machen. Darüber sollten sie sich einmal empören, wenn sie dies nicht über die Enteignung der Verluste der Hypo Real Estate tun.
Sie sind nämlich nur gegen Enteignung, wenn es Ihre Klientel betrifft. Gegen die Enteignung der Allgemeinheit haben Sie überhaupt nichts einzuwenden.
Die wichtigste Frage, die sonst immer gestellt wird, wenn es um Bildung oder Soziales geht, wurde nicht beantwor
tet. Wer zahlt am Ende die Zeche? Nach vorsichtigen Schätzungen des Bundesfinanzministeriums liegt noch Finanzschrott im Wert – „Wert“ ist sicherlich das falsche Wort – von 1.000 Milliarden c in den Tresoren der deutschen Banken. Das heißt, das dicke Ende kommt noch. Es kann nicht sein, dass die Kosten der Krise wieder auf diejenigen abgewälzt werden, die schon vom Aufschwung nichts hatten, also die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Arbeitslosen und die Rentner.
Trotz diesen Gruppen sollten wir nicht vergessen: Es gibt genug Reichtum in diesem Land. Der muss durch eine gerechtere Steuerpolitik umverteilt werden.
Georg Funke von der Hypo Real Estate hat übrigens bisher 1,9 Millionen c jährlich verdient. Er klagt jetzt 3,5 Millionen c Gehalt ein, wohlgemerkt, von einem Arbeitgeber, den es schon gar nicht mehr gäbe, wäre der Staat nicht mit Unsummen eingesprungen.
Hier wird der ganze Irrsinn offensichtlich. Das stört das Gerechtigkeitsempfinden der Menschen. Selbst Banken, die staatliche Gelder in Milliarden-Euro-Höhe annehmen, schütten noch Dividenden aus.
Da braucht man nicht immer von Neid oder von der Neidgesellschaft zu reden. Wenn die Menschen das stört, hat das nichts mit Neid zu tun. Das ist das ganz natürliche Gerechtigkeitsempfinden. Die Leute haben recht, wenn sie sagen: Das geht so nicht.
Am Wochenende haben 50.000 Menschen in Berlin und Frankfurt demonstriert und klargestellt: Wir zahlen nicht für eure Krise. – Das kann nur der Anfang gewesen sein. In Frankreich sind drei Millionen Menschen im Rahmen eines Generalstreiks auf die Straße gegangen. Ich glaube, wir sollten uns an Frankreich ein Beispiel nehmen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie alle glauben, dass man den Kapitalismus zähmen kann.Das ist ein Irrglaube. Ich sage Ihnen: Eher wird ein Tiger zum Vegetarier, als dass sich der Kapitalismus mäßigen oder zügeln lässt. Das Streben nach dem größtmöglichen Profit ist im Kapitalismus angelegt. Das ist seine Triebfeder.