denn das war eine Behauptung – Sie haben mich direkt angesprochen, und genau darauf will ich Bezug nehmen –,
Die höchsten Güter, die die Menschen in diesem Land kennen, sind das Recht auf Freiheit, die Freiheit der Religionsausübung, die Mitmenschlichkeit und das Einstehen füreinander. Der höchsten Güter und Werte in diesem Land sind ganz viele.
Herr Kollege Rentsch,das,wovon Sie geredet haben,zeigt schon in seiner Anlage seine Begrenztheit. Deshalb ist die Reduzierung des Zusammenlebens von Menschen auf die Frage nach Eigentum und Geld empörend, enttäuschend und dieses Hauses nicht würdig.
Als Nächster hat sich Herr Al-Wazir zu einer Kurzintervention gemeldet. Dann machen wir ein Gesamtpaket.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich halte es der Sache wegen für angemessen, dass das Ergänzungsgesetz zum Finanzmarktstabilisierungsgesetz durch die Zustimmung der Länder Hamburg und Bremen höchstwahrscheinlich ohne die Notwendigkeit der Zustimmung eines FDP-mitregierten Landes eine Mehrheit finden wird.
Aber wenn man bedenkt, wie viele Leute sich vorher aufblasen und wie viel Luft am Ende übrig bleibt, muss man es fast bedauern. Ich bin mir nämlich hundertprozentig sicher:Wenn es wirklich darauf ankäme, würde die FDP zustimmen. Ich erinnere mich sehr genau daran, wie das Stichwort Konjunkturpaket II von Herrn Hahn vor der Landtagswahl aufgeblasen wurde und wie er nach der Landtagswahl einem völlig unveränderten Konjunkturpaket II zugestimmt hat. Insofern ist es schade, dass es zu diesem Lackmustest nicht kommen wird.
Nächster Punkt. Lieber Florian Rentsch, ich stimme ausdrücklich zu, wenn es heißt, dass der Staat nicht der bessere Autobauer ist. Aber ich stelle hier einmal die Frage, ob er immer der schlechtere Autobauer ist, jedenfalls wenn er in Minderheitsbeteiligung dabei ist.Wenn ich mir die Zulassungszahlen, die von der Abwrackprämie ausgelöst worden sind, die wir sehr kritisch sehen, einfach einmal anschaue,stelle ich fest:Auf Platz 1 liegt der VW-Konzern – VW mit der Stammmarke –, auf Platz 3 Skoda, ebenfalls zu VW gehörend. Ich meine, mich zu erinnern, dass der Staat an diesem Konzern mit 20 % beteiligt ist.
Lieber Kollege Rentsch, wenn ich mir anschaue, warum Opel jetzt diese Probleme hat, stelle ich fest, vieles hängt damit zusammen, dass Anfang der Neunzigerjahre ein brutalstmöglicher Kostensenker, nämlich Herr Lopez, damit begonnen hat, die gute Firma Opel in den Grund zu rammen.
Herr Hahn, wir wissen auch, woher er kam und wohin er ging. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, nichts ist überzeugender als die Wirklichkeit, und die Tatsache – –
Herr Präsident, ich wäre schon am Schluss meiner Rede, wenn nicht dauernd dazwischengerufen würde. – Die Tatsache, dass – –
Vielleicht hilft es auch, sich einmal die Geschichte der Schwierigkeiten von Opel zu betrachten,um zu erkennen, dass die Urständ des Kapitalismus – GM ist sozusagen das urkapitalistischste aller Autounternehmen – vielleicht auch nicht immer der Weisheit letzter Schluss sind.
Insofern wünsche ich mir, dass bei der FDP nicht so sehr die Ideologie, sondern eher die Sachlichkeit eine Rolle spielt. – Vielen Dank.
Ich bedanke mich bei Herrn Al-Wazir, ausdrücklich auch für den Beweis dafür, wie man eine Kurzintervention nicht machen sollte. Vielen Dank. Darüber muss man im Ältestenrat noch einmal reden. – Herr Rentsch.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Spies, ich muss ehrlich sagen:Wir haben gerade darüber geredet, warum ich mich so aufrege. Meine Kollegen konnten es verstehen.Sie haben hier nämlich mit einem – auch für die Sozialdemokratie in unserem Land – bemerkenswerten Satz eines unserer zentralen Grundrechte weggewischt
und gesagt, das Privateigentum sei nicht eines der höchsten Güter in unserem Land.Ich muss sagen,das spricht für sich.Wir werden das aufarbeiten. Das kann ich schon versprechen; denn das kann man so nicht stehen lassen. Dass sich eine Partei, die sich auch in schwierigen Jahren in diesem Land für die soziale Marktwirtschaft eingesetzt hat,
Ich glaube und sage das auch – das sehe ich nämlich in den Gesichtern Ihrer Kolleginnen und Kollegen –, viele schämen sich für Sie. Das kann ich gut nachvollziehen.
Zu dem, was der Kollege Al-Wazir gesagt hat. Herr Kollege Al-Wazir, ich freue mich darüber, dass sich die GRÜNEN immer gerade mit uns so extrem stark auseinandersetzen; denn es zeigt, dass der Wunsch, wieder Platz 3 in der Parteienlandschaft einzunehmen, bei Ihnen wirklich eingebrannt zu sein scheint. Ich hoffe, Sie träumen nicht nachts davon.
Ich gebe zu, uns ist es wichtig, eine gute Politik für dieses Land zu machen. Ob wir an diesem Punkt auf Platz 3 oder Platz 4 stehen, ist nicht die zentrale Frage.
Aber ich will Ihnen eines zu dem Thema Opel sagen. Bei Opel geht es um die zentrale Frage, wie Sie bei einem für Deutschland, aber auch insbesondere für Hessen sehr wichtigen Autobauer mit dem Problem umgehen, ob der Staat dort in der Krise einsteigt – Mehrheitsbeteiligung, Minderheitsbeteiligung, wie auch immer.
Sie müssen sich dann die Frage stellen – ich dachte eigentlich, dass die GRÜNEN so viel marktwirtschaftliche Kompetenz haben –,wie Sie mit anderen Unternehmen in dieser Krise umgehen. Herr Kollege Al-Wazir, über diese Nachwirkungen müssen Sie diskutieren.
Dazu sage ich Ihnen, es muss eine Entscheidung geben: Gibt es einen privaten Investor, der bereit ist, mit einer staatlichen Unterstützung, also mit einer Bürgschaft, das Risiko einzugehen,den Autobauer Opel zu übernehmen – wobei der Staat sozusagen sein Risiko minimiert –, oder erklären Sie als Alternative dazu, der Staat müsse dort einsteigen?
Aus meinen vielen Gesprächen mit Mittelständlern und Vertretern kleiner Unternehmen kann ich Ihnen Folgendes sagen.Wenn Sie mit denen reden, stellen Sie fest, dass die wirklich graue Haare bekommen, weil sie in einer solchen Krise vom Staat nichts hören und nichts bekommen. Über diese Nachwirkung müssen Sie diskutieren.
Genau. – Deswegen glaube ich, der Weg, den diese Landesregierung geht, ist der einzig richtige. Es ist der einzig richtige Weg, mit den Instrumenten, die wir haben, nämlich mit Bürgschaften, zu agieren, also mit den normalen Instrumenten. Der Herr Wirtschaftsminister wird es gleich ausführen. Das sind unsere Instrumente. Herr AlWazir, unser Instrument ist nicht der Einstieg des Staates. Ich glaube, das muss in Hessen auch so bleiben. – Vielen Dank.
(Michael Boddenberg (CDU): Die erklärt uns das mit dem Eigentum jetzt noch einmal! – Gegenruf des Abg. Dr. Thomas Spies (SPD): Es geht um die Verpflichtung des Eigentums!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Liebe Kollegen, Sie wissen, ich bin in unserer Fraktion für Sozialisierungsmaßnahmen zuständig, leider auch für die schlechten.
Die Weltwirtschaft befindet sich in der tiefsten Krise seit 1929. Mit der wirtschaftlichen Krise geht ein massiver Vertrauensverlust in Politik und Wirtschaftsordnung einher.Auch die Banken haben das im Übrigen erkannt. Die diesjährigen Schönhauser Gespräche des Bundesverbands deutscher Banken standen diesmal unter der Überschrift „Politik ohne Mehrheit, Wirtschaft ohne Vertrauen“.Wie treffend, kann man nur sagen.
Die Märkte haben in dramatischer Art und Weise versagt. Die Banken und die Finanzinstitute stehen im Zentrum des Sturms,der mittlerweile weltweit mit geschätzten 5 bis 7 Billionen $ an Steuergeldern bekämpft wird und dem bereits unzählige Unternehmen und Arbeitsplätze zum Opfer fallen. Die Hypo Real Estate ist nur eines von zahlreichen Kreditinstituten allein in Deutschland, die am Rande der Pleite stehen.