Es sind klare Ansagen und Regeln nötig, wie sich Banken mit staatlicher Beteiligung – dazu gehört inzwischen auch die Commerzbank – zu verhalten haben.
Es gibt einen weiteren Aspekt, der für das Wettbewerbsrecht wichtig ist. Die Banken dürfen aus der Staatsbeteiligung keine Wettbewerbsvorteile ziehen.Was für die Sparkassen gilt,muss natürlich auch für die Commerzbank gelten. Also fordern wir von Herrn Steinbrück zum einen eine Aufklärung, was seit 2007 im Finanzministerium gelaufen ist, ob die Hinweise ignoriert worden sind.Wir fordern zum anderen, dass Steinbrück, der sich in Sachen Steuerhinterziehung mit den Nachbarländern anlegt, sich, bitte schön, auch im eigenen Land mit den Banken anlegt und mit Schärfe deutlich macht, wie das in Deutschland gehandhabt wird.
Wir GRÜNEN haben bei der Verabschiedung des ursprünglichen Finanzmarktstabilisierungsgesetzes im Oktober 2008 im Bundestag dagegen gestimmt, weil darin die vernünftige Möglichkeit, Banken zu verstaatlichen, nicht vorgesehen war. Es ist viel Zeit verloren. Jetzt muss wieder einmal nachgebessert werden, aber das ist dringend nötig. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich zunächst einmal, dass wir bei einem Setzpunkt der Sozialdemokraten so „viele“ SPD-Mitglieder im Raum haben. Das Thema scheint Sie brennend zu interessieren, oder Sie haben selbst gewusst, dass der Kollege Schmitt das Thema so versenken wird, wie er es gerade getan hat, liebe Kollegen von der SPD.
Das ist okay, lieber Herr Kollege Quanz.Aber ich stelle fest, und so weit geht die Zählkompetenz noch, dass Sie die Plätze nicht gefüllt haben.
Man kann sich diesem Thema unterschiedlich nähern, das ist unbestritten.Aber, Herr Kollege Schmitt, man muss es auf einem gewissen Niveau tun. Ich muss ehrlich sagen, ich habe gerade versucht, das im Internet zu finden. Sie haben gar keine Sprecherfunktion für stammtischpolitische Reden, aber Sie haben sich gerade dazu gemacht. Denn all das, was Sie vorgetragen haben – man kann es, wie gesagt, unterschiedlich sehen –, war reine Polemik, und das finde ich bedauerlich.
Eines kann man nach der Rede vom Kollegen Reif feststellen: CDU und FDP sind sich in Hessen deutlich einiger als Schwarz und Rot in Berlin.
Das macht mir für den 27.September doch Mut.Das zeigt, dass die Union in Hessen den richtigen Grundkompass hat.
Meine Damen und Herren, bei dem, was die SPD beantragt hat, geht es eigentlich um das Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetz. Das Rettungsübernahmegesetz ist ein Teil davon. Insofern muss man erst einmal schauen, was eigentlich gewollt ist.Der Kollege Schmitt hat hier ein Sammelsurium verschiedener Vorschläge vorgetragen. Er hat einerseits die Thematik Hypo Real Estate mit den großen Problemen, die diese Bank hat, und die Frage, wie der Staat, die öffentliche Hand damit umgeht, angesprochen. Auf der anderen Seite haben Sie Opel erwähnt, den Staatseinstieg bei Opel verkündet.All das sollte letztendlich eine Variante sein, FDP und CDU in Hessen in eine schwierige Situation zu bringen. Dass das nicht gelungen ist, haben Sie gemerkt.
Zum Thema Opel will ich nur zwei Bemerkungen machen. Ich habe gerade gelesen, was Herr Hering, der Wirtschaftsminister von Rheinland-Pfalz, gesagt hat. Er sagt, er sei für eine Werksschließung, weil Opel Überkapazitäten hat.Ich halte das für eine sehr gewagte Prognose eines sozialdemokratischen Wirtschaftsministers. Herr Schmitt, Sie sollten vielleicht zuerst einmal mit Ihren eigenen Leuten sprechen, die in diesem Bereich ein vielstimmiges Konzert produzieren. Ich glaube nicht, dass es eine Aufgabe von Herrn Hering ist, Opel unternehmerische Entscheidungen vorzugeben. Ich glaube aber, diese Aussage zeigt ein bisschen die Diktion, die Sie vorgeben. Sie wollen als Staat bei Opel unternehmerische Entscheidungen treffen. Die SPD hält sich für den Staat und will Opel erklären, wie man Autos richtig baut. Weder bei dem einen noch bei dem anderen scheint sie aber richtig erfolgreich zu sein. Deshalb machen mir solche Erklärungen Angst, meine sehr geehrte Damen und Herren.
(Heiterkeit und Beifall bei der FDP und bei Abge- ordneten der CDU – Clemens Reif (CDU): Das Auto will ich sehen, das Herr Schmitt auf die Straße bringt! – Heiterkeit bei der CDU und der FDP)
Ich bin der Auffassung, dass es bei dem Thema Hypo Real Estate – Herr Kollege Reif hat das,wie ich finde,sehr,sehr gut ausgeführt – um eine ganz andere Debatte geht, nämlich um die Frage, wie sich dieses Land in einer Wirtschaftskrise aufstellt, die eine solche Dimension hat, dass sich sicherlich noch nicht alle Auswirkungen gezeigt haben. Die öffentliche Hand versucht, in dieser Krise zu reagieren. Das hat man bei dem Paket gesehen, das das Land Hessen – SPD, FDP und CDU gemeinsam – geschnürt hat. Niemand weiß, was richtig und was falsch ist, weil vielesAuswirkungen dessen, was wir machen, gar nicht prognostiziert werden können.
Herr Kollege Schmitt, wir unterscheiden uns aber darin, dass wir natürlich an den Grundsätzen unserer sozialen Marktwirtschaft festhalten. Das, was dieses Land groß gemacht hat, ist nun einmal die soziale Marktwirtschaft. Darin spielt das Thema Enteignung nicht gerade eine große Rolle. Das Thema Privateigentum und Schutz des Eigentums durch den Staat – der Staat gewährt den Schutz des Eigentums – ist ein zentraler Punkt bei der Frage, warum dieses Land so erfolgreich geworden ist.
Wer sich die Geschichte der sozialen Marktwirtschaft anschaut,wer sich den Wohlstand,den wir alle genießen,den Erfolg, das Auto, das Sparbuch, das Haus, das, was sich die Menschen nach dem Zweiten Weltkrieg erarbeitet haben, ansieht, der muss doch feststellen, dass wir ein gemeinsames Interesse daran haben müssen, dass die Grundsätze dieses Erfolgkonzeptes, der sozialen Marktwirtschaft, die dieses Land so groß gemacht hat, bewahrt werden. Herr Kollege Schmitt, wir würden heute nicht mit den LINKEN darüber streiten, was wir an sozialen Sicherungssystemen haben, die in einem Umfang vorhanden sind, wie ihn nur die soziale Marktwirtschaft schaffen konnte, wir würden keine Diskussion über ein Rentensystem, ein Sozialsystem führen, an dem viele Menschen partizipieren, obwohl sie gar nicht eingezahlt haben, während es auf der anderen Seite Menschen gibt, die diesen Wohlstand erarbeitet haben, nämlich Leute des Mittelstandes, die das alles letztendlich ermöglicht haben,wenn die soziale Marktwirtschaft nicht die Grundlage für all das gelegt hätte.
Eine der zentralen Säulen der sozialen Marktwirtschaft ist der Schutz des Privateigentums, ist die Eigentumsgarantie nach Art. 14 des Grundgesetzes. Ich teile das, was Kollege Hahn in dieser Frage gesagt hat, zutiefst. Ich glaube, dass jeder Angriff auf die Eigentumsgarantie eine unglaubliche Schwächung dieses Systems darstellen würde,wenn er nicht unbedingt erforderlich ist.
Kollege Schmitt, mich hat besonders gestört, dass Sie gesagt haben, das Rettungsübernahmegesetz hätten Sie sich nicht ausgesucht. Sie haben formuliert, Sie müssten so handeln. Das halte ich für völlig falsch. Clemens Reif hat das ähnlich ausgedrückt.Es gibt Mechanismen,die vorher angewandt werden müssen, bevor man an eine Enteignung denkt. Eine Enteignung ist die Ultima Ratio. Sie sprechen hier von Staatseinstieg und von Enteignung, als ob das völlig normale Instrumente der sozialen Marktwirtschaft wären. Das zeigt, die SPD hat mittlerweile keinen Kompass mehr.
Sie haben den Kompass in wirtschaftlichen Fragen vollständig verloren. Da ich ein großer Anhänger von Helmut Schmidt bin und ihn für einen brillanten Bundeskanzler halte, kann ich nur sagen: Helmut Schmidt und auch Jürgen Walter
haben mit der hier auftretenden SPD relativ wenig zu tun. Das, was von Ihnen übrig geblieben ist, ist eine Mischung aus Stammtischpolemik und Hilflosigkeit, weil Sie keine Grundsätze mehr haben. Das ist das Problem. Ihnen fehlen Grundsätze.
Wie Kollege Hahn schon gesagt hat: Es gab und gibt andere Möglichkeiten. Neben der Möglichkeit einer Kapitalerhöhung gab es die Diskussion, das Insolvenzverfahren vorzuverlegen, ein sogenanntes Insolvenzplanverfahren durchzuführen. Es gibt Möglichkeiten der Gefahrenabwehr nach § 46 Kreditwesengesetz. Alle diese Vorschläge wollen wir hier nicht weiter ausführen. Ich sage das nur, weil Sie so getan haben, als ob es keine Möglichkeit gegeben hätte,bei der Hypo Real Estate andere Maßnahmen zu ergreifen. Herr Kollege Schmitt, Sie haben in wirtschaftspolitischen Fragen einfach den Kompass verloren und reagieren immer mit dem Einsatz staatlicher Mechanismen, staatlicher Instrumente. Sie meinen immer, Sie könnten es als Staat besser. An der Stelle unterscheiden wir uns zutiefst. Ich glauben nicht, dass der Staat der bessere Unternehmer ist.
Herr Kollege van Ooyen, Sie präferieren den Staat – wie in der DDR – als den besseren Unternehmer. Ich glaube, jeder wird feststellen, der Staat DDR war nicht nur ein schlechterer Unternehmer als alles, was wir bisher erlebt haben, sondern er war auch ein unwürdiges System.
Das ist das Zweite, worum es geht. Soziale Marktwirtschaft und Privateigentum sind eben das Gegenteil von Etatismus und Staatsherrschaft, von Staatswillkür. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie mögen das nach dem Motto wegwischen, es gehe hier nur um eine konkrete Sache, um die Hypo Real Estate. Nein, es geht in dieser Frage um Grundsätze.Wir wollen ein System, in dem Demokratie,Freiheit und Grundrechte gelten und von einem willkürlich handelnden Staat nicht einfach weggewischt werden können. Das ist der grundsätzliche Unterschied zwischen uns und den Sozialdemokraten. Die LINKEN nehme ich hier aus, weil Sie hierzu wirklich nichts beizutragen haben, Herr van Ooyen.
Insofern kann man bei dieser ganzen Debatte eines feststellen: Die Eigentumsgarantie, die das Grundgesetz gibt, ist eines der höchsten Güter, die wir in diesem Lande haben. Sie garantiert die soziale Marktwirtschaft und einen Wohlstand, wie er in diesem Land anders nicht hätte erreicht werden können.
(Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU – Willi van Ooyen (DIE LINKE): Quatsch! – Dr. Thomas Spies (SPD): Das ist abenteuerlicher Unsinn!)
Ich freue mich sehr, Herr Kollege Spies, dass Sie sich mit medizinischem Sachverstand an dieser Diskussion beteiligen und erklären, dass für Sie das Eigentum keine hohe Bedeutung hat. Ich freue mich sehr darüber, weil es den Unterschied zwischen uns zeigt.
Sie sollten nicht zu sehr an die LINKEN heranrutschen, Herr Kollege Spies, denn das tut Ihnen nicht gut. Das hat man in den letzten Monaten bei der SPD gesehen.
Den Grundsatz, um den es geht, beachten Sie nicht mehr. Das halte ich für falsch. Sie haben diese Diskussion rein polemisch aufgezogen. Auch das halte ich für falsch. Ich hätte mich gefreut, Herr Kollege Spies, wenn wir über die unterschiedlichen Wege diskutiert hätten. Das ist mit Ihnen aber nicht möglich.
Lassen Sie mich abschließend sagen: Diese Diskussion wird weitergeführt. Wir werden uns in diesem Jahr im Bundestagswahlkampf über die Frage auseinandersetzen, wie dieses Land aus der Krise herauskommt. Ich bin der tiefen Überzeugung, dass wir aus der Krise nicht mit Staatsinterventionen, nicht mit einem Staatskapitalismus, wie Sie ihn wollen, herauskommen werden, sondern nur mit den Prinzipien der freien sozialen Marktwirtschaft. Dafür stehen wir Liberale.
Die Bürger werden sich am 27. September entscheiden, was sie wollen, ob es weiter darum geht, Großanleger und Kleinanleger zu enteignen, oder ob es darum geht, dass dieses Land einen Grundkompass hat, wie es mit einer solchen Krise umgeht, wie schwer sie auch sein mag.
Meine Damen und Herren, wir haben zwei Wünsche auf Kurzinterventionen. Zunächst hat Herr Dr. Spies das Wort.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Sehr verehrter Herr Kollege Rentsch, vieles von dem Unsinn, den wir eben gehört haben, sind wir von Ihnen gewohnt. Deshalb möchte ich das auch gar nicht weiter kommentieren. Manchmal ist es sehr interessant, wie einfach die Welt für bestimmte Leute ist.
denn das war eine Behauptung – Sie haben mich direkt angesprochen, und genau darauf will ich Bezug nehmen –,