Herr Präsident, meine Damen und Herren! Liebe Barbara Cárdenas, offen gesagt: Als ich den Antrag gelesen habe, den DIE LINKE zum Setzpunkt gemacht hat, habe ich gedacht, er gibt nicht fürchterlich viel her. Aber, Frau Kultusministerin, als ich gestern die „Frankfurter Rundschau“ gelesen habe, habe ich gedacht, er gibt Ihnen die Gelegenheit, zu dem Schreckensszenario Stellung zu nehmen, das in einem Artikel über die Sparmaßnahmen der Landesregierung beschrieben wurde.
Du hast gesagt, die Schuldenbremse habe von Anfang an die Funktion gehabt, Kürzungen bei den Bildungsausgaben zu ermöglichen. Das halte ich für eine wenig zutreffende Aussage, und sie gibt auch der Landesregierung eine Art Entschuldigung an die Hand. Sie ist nämlich ganz allein dafür verantwortlich, dass sie ihre Prioritäten nicht setzen kann und in den Bereichen spart, in denen es nichts zu sparen gibt.
Als wir im vergangenen Jahr über die geplanten Kürzungen von 45 Millionen € im Kultushaushalt debattiert haben, habe ich wie folgt formuliert: Man muss auch den Mut haben, einen Bereich, den man selbst als prioritär sieht, von Sparmaßnahmen auszunehmen, solange die selbst gesteckten Ziele mit den vorhandenen Ressourcen nicht erreicht werden können. – Frau Kultusministerin, das ist Fakt in diesem Land. Das gilt in diesem Jahr bei einer angekündigten Einsparsumme von 68,3 Millionen € im Kultusetat unverändert.
Es gibt keine Einsparpotenziale im Einzelplan 04, solange Sie Ihre eigenen Vorhaben auch nicht ansatzweise mit den notwendigen Ressourcen unterlegen.
Wie wollen Sie beispielsweise die Inklusion in den Schulen finanzieren? Was wird aus dem Versprechen eines flächendeckenden Ganztagsangebots? Wo bleibt die 105prozentige Lehrerversorgung, deren Zustandekommen von Jahr zu Jahr verschoben wird?
Im Zusammenhang mit dem erwähnten Artikel habe ich gestern eine E-Mail erhalten, in der steht, wie Sie dieses Versprechen doch noch halten können. Der Schreiber erklärt nämlich, dass wir, wenn wir jetzt alle Lehrkräfte mit lebenserhaltenden Maßnahmen in das nächste Jahrzehnt retteten, die 105-%-Hürde schon schaffen würden. Versprochen, gehalten. Wo ist das Problem? Wer braucht schon Referendare?
Meine Damen und Herren, ich hätte das nicht so ausgedrückt. Aber der Zynismus, mit dem viele auf das reagieren, was Sie im Kultusministerium machen, ist langsam an der Tagesordnung. Darüber würde ich mir einmal Gedanken machen.
Die Sparvorschläge, die jetzt in der Öffentlichkeit aufgetaucht sind, bedeuten nicht nur, dass Versprechen nicht gehalten werden – wenn sie denn ernst gemeint sind –, sondern Sie machen sich doch auch selbst etwas vor, wenn Sie beteuern, dass der Bereich der Schulen und der Lehrerversorgung vom Sparen verschont bleibt. Man kann zwar schematisch in den Haushalt schauen und prüfen, in welchen Produkten etwas gekürzt wird. In der Realität zerstören Sie aber auch die Zukunftsfähigkeit der hessischen Schulen, wenn die Zahl der LiV reduziert wird, die Qualität in Aus- und Fortbildung durch Einschnitte beim AfL und den Studienseminaren sinkt und die Entwicklung der selbstverantwortlichen Schule dadurch verhindert wird, dass die notwendige Begleitung und Unterstützung der Staatlichen Schulämter durch eine drastische Standortreduzierung ausbleiben muss.
Wer die selbstverantwortliche Schule will, muss auch über eine neue Aufgabenstruktur der Schulaufsicht reden. Das ist unbestritten, und da sind wir uns ganz schnell einig. Wer aber zuerst Standorte schließt, ohne diese Struktur gemeinsam mit den Schulämtern zu entwickeln und in der Zusammenarbeit mit den Schulen zu überprüfen, schüttet das Kind mit dem Bade aus und verfehlt seine eigenen Ziele.
Frau Kultusministerin, diese Maßnahmen sind nicht nur falsch, sie stehen auch im Widerspruch zu all dem, was Sie bislang in der Öffentlichkeit gesagt haben. Ein Beispiel. Im Juni 2008 wurde auf Initiative der CDU – Herr Irmer hört noch nicht einmal hin, wenn ich ihn lobe –
(Hans-Jürgen Irmer (CDU): Dann habe ich anscheinend etwas falsch gemacht! – Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Überraschung!)
ein interfraktioneller Antrag von CDU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beschlossen. Die Anzahl der Lehrkräfte im Vorbereitungsdienst wurden von damals 4.700 um 650 per annum erhöht. Die Begründung hat an Aktualität nichts verloren, und zwar hieß es damals:
Für den absehbaren Einstellungsbedarf in Hessen reichen die 4.700 Lehrkräfte im Vorbereitungsdienst (LiV) in den Seminaren nicht aus. Bei durchschnittlich 1.175 Absolventen pro Halbjahr steht Hessen regional, fachspezifisch und lehramtsbezogen keine ausreichende Zahl von... Bewerbern zur Verfügung.
Insbesondere in den Mangelfächern findet Schuljahr für Schuljahr in einzelnen Regionen eine regelrechte Jagd auf junge Lehrkräfte statt. Der Altersaufbau der Lehrkräfte zeigt nachdrücklich, dass trotz zurückgehender Schülerzahlen das Delta zwischen den Lehrkräften, die in Pension gehen, und denjenigen, die neu in die Schule kommen, sehr hoch ist. Da lassen Sie es unkommentiert, wenn
es angeblich Pläne Ihres Hauses gibt, in denen davon gesprochen wird, dass zukünftig die Zahl der LiV noch unter den Stand von 2008 auf 4.300 Personen zurückgefahren wird. Frau Kultusministerin, im Lichte der Analyse zum Lehrerbedarf, die Sie selbst mitbeschlossen haben, ist das eine Bankrotterklärung für Ihre Glaubwürdigkeit.
Dass gleichzeitig die Qualität der Ausbildung weiter herabgesetzt werden soll, wenn ein Drittel der Studienseminare wegfällt, verstärkt den Eindruck, dass es längst nicht mehr um Entscheidungen des Kultusministeriums geht, die sachlich und fachlich begründbar sind. Offensichtlich regiert nur noch der Rotstift, vor dem sich die Kultusministerin in immer neue haltlose Versprechen und Beschönigungen flüchtet.
Meine Damen und Herren, seit Monaten erhalten die Fraktionen in diesem Haus besorgte Briefe von Personalräten Staatlicher Schulämter, die ihre Ämter in der Existenz bedroht sehen. Die Antwort der Kultusministerin in der Öffentlichkeit war stets, es werde nichts passieren. Jedenfalls habe auch ich das in Veranstaltungen gehört. Im Zusammenhang mit dem Projekt Neuausrichtung der Staatlichen Schulämter gibt es gar ein Schreiben Ihres Ministeriums an den Hauptpersonalrat im Hessischen Kultusministerium vom März 2010, in dem als Prämisse des Projekts festgelegt wird, dass es für die Dauer der Legislaturperiode von 2009 bis 2014 bei 15 Staatlichen Schulämtern bleibt.
Frau Ministerin, legt man nun den „Rundschau“-Artikel als glaubwürdige Quelle zugrunde, in dem von einer Reduzierung auf sechs Standorte gesprochen wird, ist das schlicht und einfach Wortbruch.
Frau Henzler, Sie haben der langjährigen Kultusministerin Frau Wolff inzwischen etwas voraus. Wozu diese mehr als eine Legislaturperiode lang brauchte, nämlich die eigene Glaubwürdigkeit und das eigene Kompetenzprofil zu zerstören, das haben Sie bereits heute mit Leichtigkeit geschafft.
Die Opposition könnte sich darüber freuen, denn es macht uns das Geschäft etwas leichter. Aber zurück bleiben die hessischen Schulen, die kein Vertrauen mehr in eine Ministerin entwickeln können, deren Zusagen eine derart geringe Halbwertszeit haben. Frau Kultusministerin, Sie haben hier und heute die Gelegenheit, zu erklären,
was von diesen veröffentlichten Sparplänen zutrifft. Falls Sie heute noch nicht so weit sind, geben wir Ihnen dazu gern auch im Kulturpolitischen Ausschuss Gelegenheit. Es wartet noch ein Berichtsantrag von uns auf Beantwortung, in dem Sie alle diese Fragen erläutern können. Frau Henzler, Sie sollten allerdings nicht so lange warten, denn eine Hängepartie macht Sie nicht glaubwürdiger.
Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Auf Initiative des Ministerpräsidenten hat die Landesregierung vor wenigen Monaten mit der Verankerung der Schuldenbremse in unserer Hessischen Verfassung eine bemerkenswerte Initiative angestoßen.
Ich will damit beginnen, all diejenigen ausdrücklich zu loben, die sich mit uns für diese Maßnahme eingesetzt haben. Mit 70 % der abgegebenen Stimmen hat das Vorhaben auch unter den Wahlbürgern eine breite Mehrheit gefunden. Dies ist ein deutlicher Auftrag, unsere Finanzen in Ordnung zu bringen.
Jetzt geht es darum, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass wir die schwarze Null ab 2020 auch wirklich erreichen.
Angesichts der Größe der Aufgabe, auch bei guter Konjunktur, gehören alle Ausgabenbereiche auf den Prüfstand. Die Landesregierung verfährt ebenso wie die sie tragenden Fraktionen.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der LINKEN, Ihr Antrag erscheint vor diesem Hintergrund ziemlich wunderlich. Sie sind sich erstens nicht zu schade, in Punkt 1 auf die absolute Höhe von Einsparvorgaben abzustellen. Dabei verhält es sich doch so, dass 2012 wie bereits 2011 im Einzelplan 04 mit 1,6 % und im Einzelplan 15 mit 2,6 % prozentual deutlich geringere Sparbeiträge verlangt werden und erbracht wurden als – mit Ausnahme des Innenressorts – überall sonst, wo 3,8 % erbracht werden.
Dies ist so vorgesehen, gerade weil dieser Landesregierung und den Fraktionen von CDU und FDP der Bildungsetat, die Arbeit in Kitas, Schulen und Hochschulen besonders wichtig sind.
Sie, meine Damen und Herren von der LINKEN, verbreiten Unkenntnis und Unruhe, wo Sachlichkeit geboten ist. Das ist unredlich und zeigt: Sie haben Parolen – Argumente wenige.