Protokoll der Sitzung vom 14.04.2011

Ich denke, man sollte solche Studien nicht einfach beiseitelegen, sondern ernst nehmen.

Die Weiterentwicklung des Schulangebots wird sich bei den zurückgehenden Schülerzahlen ausschließlich nach der Nachfrage der Eltern orientieren. Hierbei kann man keinem Modetrend folgen, indem dann abgekupfert wird, was gerade in einem anderen Bundesland sozusagen in ist. Jedes Land muss seinen eigenen Weg gehen, ausgehend von seinem traditionell gewachsenen Schulsystem, nicht nach dem Vorbild anderer Länder.

(Beifall bei der CDU und der FDP)

Wir haben mit der Mittelstufenschule ein freiwilliges Angebot geschaffen, das fächerübergreifendes Lernen ermöglicht, die Berufsorientierung und die Ausbildungsreife stärkt und beide Abschlüsse enthält, nämlich den Hauptschulabschluss und den Realschulabschluss. Dass dieses Konzept von den betroffenen Schulen akzeptiert wird, zeigt die Tatsache, dass wir bereits 15 ganz konkrete Anträge haben, die auch genehmigungsfähig sind, obwohl das Schulgesetz noch nicht einmal verabschiedet ist und die Verordnungen zu dieser Schule überhaupt noch nicht vorliegen. Das Interesse an dieser Schulform ist im Land da.

Ich habe bereits in der Debatte vor einem Jahr gesagt: Wichtig sind die drei Abschlüsse, Gymnasial-, Realschulund Hauptschulabschluss. Der Hauptschulabschluss wird immer wichtiger, denn immer mehr Betriebe nehmen gern Hauptschulabgänger als Auszubildende. Da schlägt auch die Demografie zu. Der Fachkräftemangel zeigt, dass dieser Abschluss wieder sehr attraktiv werden wird.

(Beifall bei der CDU und der FDP)

In einem Gespräch mit Prof. Klieme vom DIPF hat dieser bestätigt, dass es einen Gewinn für die Verbesserung der Förderung von Schülerinnen und Schülern bringt, wenn man sich mit Fragen der Schulstruktur beschäftigt. Man soll sich ausschließlich mit den Themen des Unterrichts beschäftigen. Deshalb wird sich die Landesregierung auf die Qualitätsentwicklung von Schule und Unterricht konzentrieren.

(Zuruf von der SPD)

Dabei sind wir auf einem guten Weg, wie alle Erhebungen zeigen. Diesen Weg werden wir konsequent weitergehen.

(Beifall bei der CDU und der FDP)

Vielen Dank, Frau Kultusministerin. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor.

Damit sind wir am Ende der Aussprache angelangt und kommen zur Abstimmung des Entschließungsantrags der GRÜNEN, Drucks. 18/3764.

Herr Kollege Schaus, zur Geschäftsordnung.

Frau Präsidentin, wir bitten, die Ziffer 1 getrennt abzustimmen.

Wer dem Entschließungsantrag unter Ziffer 1 die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen? – Das sind CDU, SPD und FDP. Enthaltungen? – Das ist die Fraktion DIE LINKE.

Dann stimmen wir über die Ziffern 2, 3 und 4 gemeinsam ab. Wer diesen Ziffern die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Fraktion DIE LINKE. Gegenstimmen? – CDU, SPD und FDP.

Damit ist der Entschließungsantrag in der Gesamtheit abgelehnt.

Wir treten jetzt in die Mittagspause ein. Ich unterbreche die Sitzung bis 15 Uhr. Ich möchte noch einmal daran erinnern, dass sich der Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr eine Viertelstunde vor Ende der Mittagspause, also um 14:45 Uhr, im Raum 103 A zusammensetzt.

(Unterbrechung von 12:43 bis 15:04 Uhr)

Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, ich darf Sie alle bitten, Platz zu nehmen und die Gespräche innerhalb des Raumes zu beenden. Wenn sie denn zwingend und notwendig sind, sollen sie außerhalb stattfinden. Dann können wir in die Tagesordnung einsteigen.

Wir beginnen mit dem Setzpunkt der FDP-Fraktion, Tagesordnungspunkt 22:

Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend „Duales Studium Hessen“ ist eine Qualitätsmarke – Drucks. 18/3765 –

Zur Antragsbegründung hat Herr Kollege Lenders für die FDP-Fraktion das Wort. Die Redezeit beträgt zehn Minuten.

Noch einmal meine Bitte an die Kollegen links und rechts, die Gespräche nach außerhalb des Plenarsaals zu verlegen. – Bitte schön, Herr Kollege Lenders.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Globale Bezüge spielen eine immer größere Rolle. Kurz: Die Welt verändert sich mit hohem Tempo. Wir müssen unseren Platz in dieser veränderten Welt behaupten. Aber nicht nur die Welt draußen, sondern auch die Voraussetzungen bei uns verändern sich. Wir müssen die demografische Entwicklung und die damit verbundene Alterung und den Rückgang unserer Bevölkerung gestalten. Wir müssen auch die Grundlagen unserer Wirtschaft vor allem im Bereich der Energieversorgung neu ausrichten. Das sind gewaltige Aufgaben, die mehrere Generationen schultern müssen.

Meine Damen und Herren, dabei wissen wir alle, dass uns nicht mehr viel Zeit bleibt. Wir wissen, dass wir eigentlich nur eine Chance haben, nämlich die, wenn wir unsere wichtigsten gesellschaftlichen Ressourcen, Bildung und Qualifikation unserer Bürger, bewahren und weiter ausbauen.

Meine Damen und Herren, ganz in diesem Sinne haben sich die Koalitionsfraktionen und die Landesregierung dazu bekannt, die Zusammenarbeit zwischen Hochschulen und privaten Unternehmen zu intensivieren.

(Beifall bei der FDP)

Eine Schlüsselrolle sollen dabei duale Studiengänge spielen. Deshalb wollen wir das Erfolgsmodell „Duales Studium Hessen“ weiter ausbauen. Unser deutsches duales Ausbildungssystem ist weltweit anerkannt und vorbild

lich, weil es Theorie und Praxis zusammenführt und damit die Auszubildenden am besten auf den Beruf vorbereitet. Der Grundgedanke der dualen Ausbildung wurde hier aufgenommen und auf den Bereich der Hochschulausbildung in Form dualer Studiengänge übertragen. Seit mehr als zehn Jahren bieten in Hessen private und öffentliche Bildungsträger duale Studiengänge an. Allerdings war es nicht so leicht, die mit dem dualen Studium verbundenen Chancen von Anfang an deutlich zu machen.

Meine Damen und Herren, deshalb hat sich die Hessische Landesregierung 2008 auf den Weg gemacht, mit der Kampagne „Duales Studium Hessen“ das Thema duale Studiengänge und die damit verbundenen Chancen für Unternehmen und Studenten besser bekannt zu machen. Es ging darum, über Angebote, Voraussetzungen und Inhalte sowie Chancen sowohl Studieninteressierte als auch Unternehmen zu informieren.

(Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU)

Heute können wir stolz sein, dass sich das duale Studium in Hessen zu einer echten Qualitätsmarke entwickelt hat. Ich danke deshalb ausdrücklich dem hessischen Wirtschaftsministerium und dem Ministerium für Wissenschaft und Kunst, den Industrie- und Handelskammern und der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände für ihre Anstrengung, gemeinsam die Attraktivität des Wirtschafts- und Bildungsstandortes Hessen im nationalen und internationalen Wettbewerb zu stärken.

(Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU)

Einen kleinen Moment, Herr Kollege Lenders. – Das geht so nicht. Der Raum ist zwar nicht überfüllt, aber der Geräuschpegel ist so hoch, als wäre der Saal überfüllt. Ich bitte doch, dem Redner zu folgen.

Vielen Dank, Herr Präsident.

Wir haben in Hessen viele öffentliche und private Bildungseinrichtungen sowie erfolgreiche mittelständische Unternehmen und damit sehr gute Voraussetzungen für die Stärkung dualer Studiengänge.

Liebe Kollegen, mit dem Modell „Duales Studium Hessen“ haben wir eine Qualitätsmarke etablieren können, die für eine beispielgebende enge Verzahnung von Theorie und Praxis steht. Anders als beim klassischen Studium sind die Unternehmen und damit auch die Bedürfnisse und Anforderungen des Marktes von Anfang an sehr attraktiv und sehr aktiv in die Gestaltung des Studiums eingebunden. So wird sichergestellt, dass die Ausbildung sehr eng am wirklichen Geschehen ist. Es kann viel schneller auf Veränderungen am Markt oder in der Technologie reagiert werden.

Duale Studiengänge konzentrieren sich besonders auf den Erwerb der Schlüsselqualifikationen. Sie ermöglichen den Studenten schon frühzeitig, einen genauen Einblick in die praktische Tätigkeit der Unternehmen zu gewinnen und zu erkennen, was von ihnen im Beruf später erwartet wird.

Aber auch die Unternehmen können sich viel besser auf ihre zukünftigen Mitarbeiter einstellen. Sie gewinnen

hoch qualifizierte junge Kräfte und können deren Erfahrung aus dem Studium und die Nähe zu wissenschaftlichen Problemstellungen einbeziehen.

Meine Damen und Herren, es ist ein wirklich toller Erfolg, dass mittlerweile über 1.000 kleine und mittlere hessische Unternehmen Kooperationspartner des dualen Studiums in Hessen sind.

(Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU)

Liebe Kollegen, damit wird sichergestellt, dass eines nicht passiert, was in früheren Jahren doch leider viel zu oft passiert ist: Es wird nicht mehr am Markt vorbei ausgebildet. Damit sichern wir die Zukunft der Unternehmen und natürlich auch die berufliche Zukunft der Studenten.

Bisher wurden sieben duale Studiengänge ins Leben gerufen. Für diese Studiengänge der Marke „Duales Studium Hessen“ gelten feste Anforderungen. Der Kriterienkatalog wurde von Vertretern der Hochschulen, Berufsakademien, Wirtschaftsverbände sowie der beteiligten Ministerien erarbeitet. Seit 2010 sind z. B. mindestens 30 % Praxisanteil, verbindliche Festlegung der grundlegenden Inhalte der Praxisphasen zwischen Unternehmen und Bildungsanbietern, die Weiterentwicklung der Studiengänge, Qualitätssicherung und Profilschärfe festgeschrieben. Die Zahl der Studierenden in dualen Studiengängen ist auf weit über 3.000 gestiegen. Das ist eine Steigerung von mehr als 45 %.

(Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU)

Begrüßenswert sind auch regionale Lösungen wie z. B. das Studium plus der Technischen Hochschule Mittelhessen. Da wird ein vollwertiges Studium mit Berufserfahrung verbunden. Die Studierenden sind an der Fachhochschule Gießen-Friedberg eingeschrieben und haben gleichzeitig einen Studienvertrag mit einem Unternehmen aus der Region.

Auch im Rahmen des Ausbildungspaktes wurde die Förderung neuer dualer Studiengänge vereinbart. Bis zum Wintersemester 2012/2013 soll die Zahl der Studienplätze in ausbildungsintegrierten und dualen Studiengängen an hessischen Hochschulen und Berufsakademien auf ca. 3.600 erhöht werden. Das würde einer jährlichen Steigerungsrate von knapp 7 % entsprechen.

(Beifall bei der FDP und der Abg. Bettina Wies- mann (CDU))

Inzwischen beteiligen sich immerhin schon 8 % aller Unternehmen mit bis zu 250 Mitarbeitern an den dualen Studienangeboten.

Ich will das sehr deutlich sagen: Das duale Studium ist auch eine Antwort auf den Fachkräftemangel und die damit verbundenen Probleme. Wir werden in Zukunft noch mehr für die berufliche Weiterbildung tun müssen, damit dem Arbeitsmarkt qualifizierte Fachkräfte zur Verfügung stehen. Denn Fachkräftemangel heißt am Ende Verlust an Wohlstand. Fachkräftemangel ist ein Wachstumshemmnis.