Sie nutzen die Aktuelle Stunde im Hessischen Landtag zur Vorbereitung für die Ostermärsche und wollen das Parlament dazu nutzen, um dafür Werbung zu machen.
Er weiß wahrscheinlich nicht, was es ist. Er weiß nicht, dass in dem Land Hessen bereits am 22.08.2007 ein Konversionskongress stattgefunden hat. Er hat nichts über die 25 Standorte gesagt, in denen mit der Unterstützung der Hessischen Landesregierung, mit der Unterstützung der Kommunen Konversion stattfindet und militärische Flächen umgewandelt werden. Und er hat aus der Geschichte, das muss man auch sagen, nichts gelernt.
Um noch einmal klarzustellen: Die Aufgabe des Staates ist es, die Sicherheit der Bevölkerung sicherzustellen. Dazu gehören die innere und die äußere Sicherheit.
Dies passiert bei der inneren Sicherheit durch die Polizei und bei der äußeren Sicherheit durch die Streitkräfte.
Ich sage sehr deutlich: Die CDU-Fraktion begrüßt es ausdrücklich, dass der Stab der Division Spezielle Operationen in Stadtallendorf stationiert ist. Wir begrüßen die Soldatinnen und Soldaten und heißen sie bei uns im Lande Hessen herzlich willkommen.
Wir unterstützen und begrüßen auch, dass das Headquarter der amerikanischen Streitkräfte nach Wiesbaden verlegt wird
und dann im Lande Hessen ist. Auch die amerikanischen Soldatinnen und Soldaten werden von uns herzlich begrüßt und willkommen geheißen.
Ihr Antrag bietet auch Gelegenheit, um den Soldatinnen und Soldaten, insbesondere der Division Spezielle Operationen, für ihren Einsatz und ihre Arbeit herzlich zu danken, die sie zum Wohle unserer Sicherheit bei den Auslandseinsätzen tun und wobei sie ihr Leben riskieren.
Sie sind von der Bundesrepublik Deutschland, von einem Parlament in einen Einsatz geschickt worden. Es ist eine Parlamentsarmee. Sie haben unseren Respekt verdient und nicht die Anwürfe, die von den LINKEN ständig vorgetragen werden.
Dann haben Sie – auch darauf will ich eingehen – Ihren Rüstungsatlas angesprochen. Ich halte es schon für erstaunlich, wer da alles aufgeführt ist. Schauen wir uns das einmal an: die Technische Universität in Darmstadt. Was wollen Sie mit der Technischen Universität in Darmstadt im Zusammenhang mit Ihrer Aussage, dass abgerüstet werden soll, sagen?
Es ist die Universität in Frankfurt aufgeführt. Es ist die Hochschule in Fulda aufgeführt. Was wollen Sie uns im Zusammenhang mit Abrüstung damit sagen?
Sie haben die GSI, die Gesellschaft für Schwerionenforschung, in Darmstadt aufgeführt, ein Projekt, das von uns allen ausdrücklich begrüßt wird, wo Grundlagenfor
schung betrieben wird, die für unsere Wirtschaftsentwicklung, für unsere technologische Entwicklung von unschätzbarer Bedeutung ist.
Sie führen sie in Ihrem Rüstungsatlas auf und fordern, dass sie ihre Arbeit einstellen. Das ist nicht akzeptabel. Es führt auch an der Sache vorbei.
Ich will noch eine Bemerkung machen. Hinsichtlich der Strukturreform der Bundeswehr ist die CDU-Fraktion eher der Auffassung, dass wir alles tun müssen, um die Standorte, die wir zurzeit in Hessen haben, nach Möglichkeit zu erhalten, ob es Stadtallendorf, Fritzlar oder all die anderen sind, weil auch das eine Strukturförderung in der Region ist.
Ich fasse zusammen. Sie haben einen Antrag gestellt, um für Ihre politischen Ziele zu werben. Das ist in Ordnung. Nicht in Ordnung ist, dass Sie die Streitkräfte, die die Bundesrepublik Deutschland aufgestellt hat und die für uns im Einsatz sind, nicht willkommen heißen. Ich sage es noch einmal: Wir sind ausdrücklich froh und dankbar, dass diese Standorte hier sind. Wir stehen zu den Soldatinnen und Soldaten, die in Hessen sind, aber nicht nur zu denen in Hessen, sondern zu allen, die die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gewährleisten und die Dienst für unser Vaterland tun. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Auch mir war nicht auf Anhieb klar, was die Aktualität im Titel der Aktuellen Stunde der LINKEN ist.
(Janine Wissler (DIE LINKE): Wir sind immer aktuell! – Willi van Ooyen (DIE LINKE): Krieg ist immer aktuell! – Janine Wissler (DIE LINKE): Für die GRÜNEN leider nicht!)
Denn das Thema Konversion mag vielleicht für Sie immer aktuell sein; aber dass es zurzeit die öffentliche Debatte bestimmt, das war mir neu. Trotzdem finde ich es wichtig, dass Sie ein Wort zur Konversion verlieren wollen, finde es aber schade, dass Sie es dann nicht getan haben.
Ich komme aus der Region Nordhessen. In Nordhessen hatten wir früher sehr viele Bundeswehrstandorte. Viele Gemeinden haben Garnisonen verloren und dadurch erhebliche wirtschaftliche Einbußen zu verkraften gehabt.
Wenn sich jetzt im Zuge der Bundeswehrreform besorgte Bürgermeister nach Berlin wenden, dann machen sie das, weil sie aus den Erfahrungen der anderen Gemeinden sehen: Das, was durch Konversion erreicht werden kann, ist meistens doch nicht gleichbedeutend mit dem, was sie wirtschaftlich zu verkraften haben. – Von daher ist es schade, dass Sie Ihre Aktuelle Stunde nicht genutzt haben,
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU – Zuruf des Abg. Leif Blum (FDP))
Es war in der Tat – Herrn Schork ging es ähnlich – schon zu erwarten, dass es bei dieser Aktuellen Stunde nicht um die Frage der Konversion gehen wird, sondern dass es eher etwas parlamentarische Begleitmusik zum Ostermarsch geben wird.
Dabei möchte ich Herrn Schork widersprechen: Ich finde das nicht schlimm. Wir GRÜNE würdigen das Engagement von denen, die sich für friedliche Konfliktlösungen einsetzen, und wir würdigen das Engagement von denjenigen, die zu Ostermärschen gehen.
Ich wage allerdings zu bezweifeln, dass da das Thema Konversion bzw. die Frage der Rüstungsproduktionsstätten in Hessen im Vordergrund stehen wird.
Ich glaube, dass ein anderes Thema, das nicht direkt friedenspolitisch ist, die Ostermärsche bzw. die Demonstrationen um Ostern herum bestimmen wird, und zwar das Thema Atomkraft. Ich denke, dass der Super-GAU in Fukushima und die 25-jährige Wiederkehr des Super-GAU in Tschernobyl die Ostermärsche thematisch überlagern werden. Dadurch wird das Friedensthema vielleicht auf den ersten Blick etwas verdrängt. Aber ich denke, dass die Friedensinitiativen durch diese Entwicklung lernen können. Denn die Friedensinitiative muss sich die Frage stellen: Wieso erreicht die Antiatombewegung eine so breite Schicht in der Bevölkerung, während die Friedensinitiative doch immer mehr zur Nischenbewegung verkommen ist?