Zweitens haben wir keine Rechtsaufsicht über private Hochschulen, das will ich hier auch deutlich sagen. Wir sind bei privaten Hochschulen für die staatliche Anerkennung zuständig, für den Widerruf der staatlichen Anerkennung, die Verleihung der Professorentitel usw. Wir sind aber nicht als Rechtsaufsicht bei privaten Hochschulen tätig.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, deshalb wird es sehr darauf ankommen, was die Wirtschaftsprüfer bei den einzelnen Verwendungsnachweisen finden. Wenn herauskommt, dass sie nicht zweckentsprechend verwendet worden sind, dann müssen diese Beträge, so wie das bei allen öffentlichen Verfahren im Lande üblich ist, zurückgezahlt werden. Genau in diesem Verfahren befinden wir uns. Da haben wir schneller reagiert als bei allen anderen Projekten, und wir haben schneller reagiert, als wir reagieren mussten.
Lassen Sie mich noch etwas zur Akkreditierung sagen, weil Herr Kollege Grumbach das angesprochen hat. Ich habe im Ausschuss berichtet, dass der Akkreditierungsausschuss des Wissenschaftsrats am 31. März die Aufnahme des Akkreditierungsverfahrens beschlossen hat und damit das Vorprüfungsverfahren abgeschlossen ist. Hinzu kommt, dass der rechtswissenschaftliche Studiengang der EBS seit einigen Monaten akkreditiert ist. Auch auf diesem Feld sind alle Voraussetzungen erfüllt, was die Akkreditierung angeht.
Die Vorgänge, die das Land und die Verwendung der öffentlichen Steuermittel betreffen, werden in einem ordnungsgemäßen Verfahren geprüft. Man muss nicht alle Dinge miteinander vermischen und so durcheinanderbringen, dass am Ende aus dem Sachverhalt durch Weglassen von Tatsachen, die ich im Ausschuss vorgetragen habe, ein unrichtiger Sachverhalt wird.
In diesem Sinne werden wir all das, was an öffentlichen Mitteln geflossen ist, durch eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft überprüfen lassen. Ich habe bisher keinen Anlass, daran zu zweifeln, dass die Mittel zweckentsprechend verwendet worden sind.
(Beifall bei der CDU und der FDP – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Da schauen wir einmal!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Sehr verehrte Frau Ministerin, das Problem ist nicht, ob man die EBS mag oder nicht, sondern ob man nach Recht und Gesetz mit ihr umgeht oder nicht.
Der Skandal ist, dass die Stiftungsaufsicht nicht umgehend eingeschaltet wurde. Der Skandal ist, dass nicht sofort geprüft wurde. Der Skandal ist, dass Sie sich nicht darum gekümmert haben. Allerdings ist besonders interessant, was Sie uns gerade eben erklärt haben, Frau Ministerin. Gerade eben sagten Sie hier im Saal, Sie hätten aufgrund der Ereignisse
eine Sonderprüfung eingeleitet. Im Ausschuss – ich zitiere aus dem Protokoll des Wissenschaftsausschusses vom 26. Januar – weisen Sie darauf hin, dass sich nun Detailprüfungen der Verwendungsnachweise für die Jahre 2009 und 2010 anschlössen, völlig unabhängig von aktuellen Pressemitteilungen. Diese Prüfungen seien ohnehin vorgesehen gewesen.
Frau Ministerin, was gilt jetzt? Gilt das, was Sie im Ausschuss gesagt haben, dass Sie die Prüfung ohnehin vorgesehen hatten,
oder gilt, was Sie gerade eben gesagt haben, dass Sie wegen der Ereignisse extra geprüft haben? Frau Ministerin, kommen Sie bitte nach vorne ans Mikrofon, und klären Sie uns darüber auf, ob Sie am 26. Januar die Unwahrheit gesagt haben oder jetzt.
Meine Damen und Herren, auf was Sie warten, das weiß ich doch nicht. Auf jeden Fall warte ich nicht darauf. Seien Sie doch ganz ruhig und entspannt. Es gibt keine weitere Wortmeldung. So ist es in allen Parlamenten der Welt, dann wird nicht weiter gesprochen.
Ich stelle fest, dass die Aktuellen Stunden unter den Tagesordnungspunkten 56 und 58 behandelt wurden.
Bevor wir zum Punkt 57 kommen, teile ich Ihnen noch mit – das ist vorhin versäumt worden –, dass Herr Staatsminister Posch ab 11:50 Uhr entschuldigt ist und das Plenum wegen eines wichtigen Termins in Berlin verlassen muss. Ich bitte, dies zu entschuldigen – nur, dass wir das für das Protokoll festhalten.
Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend eine Aktuelle Stunde (Hessen muss abrüsten – Konversion ist möglich) – Drucks. 18/3935 –
Herr Präsident, werte Damen und Herren! Statt weiter Rüstung und Aufrüstung in Hessen zu betreiben, sollte über Alternativen nachgedacht werden. Die kommende Bundeswehrreform wird auch an Hessen nicht spurlos vorübergehen. Deshalb sollte auch der Hessische Landtag in Kooperation mit den Regionen und betroffenen Kommunen über Konversion und zivile Nutzung militärischer Einrichtungen nachdenken.
Wir haben einen „Rüstungsatlas“ hergestellt, mit dem wir die militärischen Einrichtungen Hessens auch vor dem Hintergrund der aktuellen weltweiten Kriegsführungen untersucht haben.
Die Kriege im Irak, in Afghanistan, im Kosovo – möglicherweise bald in Libyen – haben wir damit in den Blick genommen. Hessen ist das Bundesland mit dem Kommando, das die Speerspitze der Bundeswehreinheiten befehligt. In Stadtallendorf ist seit dem 1. Oktober der Stab der Division Spezielle Operationen – DSO –, aus Regensburg kommend, angesiedelt worden.
Die DSO gilt als die „Division der ersten Stunde“. Dazu zählt unter anderem das geheim operierende Kommando Spezialkräfte – KSK. Sie bilden den Kern der Fallschirmjägertruppe der Bundeswehr. Die DSO stellt seit 2002 fast ununterbrochen Soldaten für die ISAF im Norden Afghanistans und die OEF ab. Das Motto der Division ist Programm: „einsatzbereit – jederzeit – weltweit“.
In Fritzlar ist die Luftbewegliche Brigade stationiert. Die Luftbewegliche Brigade ist dem Jägerregiment 1 in Schwarzenborn unterstellt. Das nur, um einige Standorte zu benennen.
Ebenfalls von besonderer Brisanz ist das Munitionslager Köppern, in dem ca. 40.000 t Bundeswehrmunition lagern. Das Lager Köppern umfasst etwa 20 % der gesamten Munitionslagerfläche der Bundeswehr. Skandalös ist, das zeigt die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der LINKEN im Bundestag, dass das Lager gegenüber Terrorangriffen, abstürzenden Flugzeugen und Raketen ungeschützt ist. Ähnliches kann man auch über die AKWs sagen.
Forderungen aus der Bevölkerung nach Schließung des Lagers, die von der LINKEN unterstützt wurden, stießen bisher bei den anderen Parteien im Kreistag vom Hochtaunus auf Ablehnung.
In Hessen konnten über 50 Firmen identifiziert werden, die ihre Rüstungsproduktion oder militärtechnischen Dienstleistungen zu erkennen geben. Ich gehe von einer ziemlich großen Dunkelziffer aus. Der Hauptstandort in Hessen ist in Kassel gebündelt. Hier befindet sich etwa die Hälfte der Rüstungsproduktion unseres Landes. Weitere wichtige Standorte sind Darmstadt, Frankfurt, Geisenheim, Oberursel, Maintal, Raunheim und Wetzlar.
Lassen Sie mich einige Bemerkungen zum Stellenwert der Rüstungsproduktion in der Ökonomie Hessen sagen. In Hessen sind etwa 5.000 der 80.000 in der Rüstungspro
duktion Beschäftigten angesiedelt. Die in der Rüstung Beschäftigten haben lediglich einen Anteil von 0,17 % an den hessischen Erwerbstätigen. Ökonomisch betrachtet, ist das eine relativ kleine Größe. Ihr Produktionswert liegt zwischen 1 Milliarde und 1,5 Milliarden €, was etwa 0,5 bis 0,7 % des hessischen Bruttosozialprodukts ausmacht.
Auch dies ist, gesamtgesellschaftlich gesehen, eine zu vernachlässigende Größe. Mit anderen Worten: Eine sozial verträgliche Konversion von Rüstungsgütern in zivile Produkte, begleitet von einem umfassenden Konversionsprogramm, wäre gesellschaftlich verkraftbar.
Ich fordere den Landtag auf: Lassen Sie uns gemeinsam über eine andere Beschäftigungs- und innovative Industriepolitik diskutieren, die nicht auf Krieg als Mittel der Politik setzt. Wir brauchen die wissenschaftlichen und technischen Qualifikationen für sinnvolle Gestaltung einer sozialeren und gerechten Welt und nicht für Entwicklung zerstörende Kriegspolitik.
Dazu werden wir unsere Beiträge bei den Ostermärschen und den örtlichen Aktionen der Friedensbewegung leisten und hoffen auf eine breite Unterstützung des Hessischen Landtags für eine Politik des Friedens und der sozialen Gerechtigkeit, wie unsere Verfassung dies fordert. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Fraktion DIE LINKE hat eine Aktuelle Stunde zu dem Thema „Hessen muss abrüsten – Konversion ist möglich“ beantragt.