Antrag der Fraktion der CDU betreffend eine Aktuellen Stunde (Spitzenwerte des wirtschaftlichen Aufschwungs in Hessen und in Deutschland) – Drucks. 18/3938 –
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Aktuelle Stunde wollen wir als CDU-Fraktion dem Fleiß und der Motivation der Arbeitnehmer in Hessen sowie dem Ideenreichtum seiner Unternehmen widmen.
Ihnen verdanken wir, dass Hessen ein wirtschafts- und finanzstarkes Land ist. Dieser Tatsache wiederum verdanken wir, dass Hessen auch politisch im Konzert der Bundesländer eine bedeutende Rolle spielt. Die hessische Wirtschaft läuft auf Hochtouren. Die Spitzenwerte des wirtschaftlichen Aufschwungs in Hessen sind Beleg für eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik. Was einer Landesregierung möglich ist, hat diese Regierungskoalition aus CDU und FDP geleistet. Dieser Aufschwung ist ebenfalls Beleg für eine erfolgreiche Wirtschaftpolitik unserer Bundesregierung und damit ein weiterer Beweis dafür, dass die soziale Marktwirtschaft Grundlage für Erfolg und Wohlstand der Menschen und Betriebe in unserem Land ist.
Das ist so, obwohl die üblichen Verdächtigen das gesamte marktwirtschaftliche Modell verdammen. Nach der größten Krise und der schärfsten Rezession der Nachkriegszeit ist eine kräftige Erholung eingetreten. Die Hessen sind in der Zweijahressicht deutschlandweit vorne. Dies ist ein beeindruckender Beweis für die Dynamik und Leistungsstärke des Standortes Hessen. Das Bruttoinlandsprodukt wuchs um 3,6 % und damit mehr als doppelt so stark wie noch im November 2009 geschätzt. Mut und Zuversicht der Firmen und Betriebe haben dazu ebenso ihren Beitrag geleistet wie die vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land.
Die Wirtschaftspolitik unserer Landesregierung hat den richtigen Rahmen gestaltet und die richtigen Impulse gesetzt. Hessens Wirtschaft ging mit Schwung in dieses Jahr und wird auch mit Schwung in das Jahr 2012 gehen.
Die Arbeitslosigkeit in Hessen sinkt weiterhin deutlich. Das belegen die aktuellen Arbeitsmarktzahlen. 6,2 % – das ist die niedrigste Arbeitslosenzahl in einem März seit 18 Jahren.
(Beifall bei der CDU – Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wer hat denn vor 18 Jahren in Hessen regiert?)
So stellen Unternehmen Ausbildungs- und Arbeitsplätze bereit und sind auf Wachstumskurs. – Sie haben nicht zugehört.
Insgesamt erzielte die hessische Industrie in den ersten beiden Monaten des Jahres einen Umsatz von 16,5 Milliarden €. Damit wurde das Niveau der entsprechenden Vorjahresmonate um 26 % übertroffen, Herr Kollege.
Die Arbeitslosenquote in Nordhessen liegt gleichauf mit den Quoten in Mittel- und Südhessen. Das beweist, dass wir auch in Nordhessen eine erfolgreiche Standortpolitik gemacht haben.
Mit den positiven Arbeitsmarktzahlen wird die Entwicklung aus dem vergangenen Jahr fortgesetzt. Die Arbeitslosigkeit sank. Die Reallöhne stiegen. Das sind doch gute Nachrichten.
Das Statistische Landesamt hat gestern bestätigt, dass die hessische Industrie einen deutlichen Beschäftigungszuwachs zu verzeichnen hat, nämlich 2,8 % mehr als zu dem gleichen Zeitpunkt vor einem Jahr. Jeder Erwerbstätige – wir haben davon 3,13 Millionen in Hessen – erwirtschaftete im vergangenen Jahr im Durchschnitt 71.108 €. In keinem anderen deutschen Flächenland ist es so viel.
Damit wird auch deutlich, dass Hessen besser durch die Wirtschafts- und Finanzkrise als die übrigen Länder gekommen ist.
Das ist schade. – Ich möchte noch ganz kurz auf die Konjunkturprogramme mit Mitteln in Höhe von 1,7 Milliar
den € eingehen. Ich muss noch sagen, dass wir dadurch gigantische Wachstumsraten haben. Das ist gelebte Mittelstandsförderung. Der Mittelstand ist der Motor der Wirtschaft. Wir novellieren gerade das Mittelstandsgesetz. Damit werden wir mit Sicherheit zielgerichtet und passgenau Wirtschaftsförderung für unseren Mittelstand generieren.
Einige wenige letzte Sätze seien mir erlaubt. Wir werden auch in Zukunft daran arbeiten, den Wirtschaftsstandort Hessen weiter auszubauen, damit genügend Arbeitsplätze zur Verfügung stehen. Für die Bürgerinnen und Bürger sollen Entfaltungsmöglichkeiten vorhanden sein. Darauf können sich die Menschen und die Wirtschaft unseres Landes verlassen. – Vielen Dank.
Frau Lannert, ich danke Ihnen. – Als Nächster spricht Herr Kollege Frankenberger für die SPD-Fraktion.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Kollegin Lannert, ich weiß nicht, ob das, was Sie hier vorgetragen haben, Ihnen nicht selbst ein bisschen peinlich war.
wäre es allen Mitgliedern meiner Fraktion peinlich gewesen, zu erleben, wie Sie versucht haben, die Politik der Landesregierung in dieser Art und Weise abzufeiern.
Im Gegensatz zu Ihnen habe ich Ihrer Kollegin Lannert zugehört. Denn ich habe darauf gewartet, dass noch etwas Substanzielles kommt.
Natürlich ist das schön. Auch die Sozialdemokraten freuen sich darüber, dass Deutschland und auch Hessen wesentlich besser und schneller aus der Krise herausgekommen sind, als wir das alle angenommen hatten.
(Beifall bei der SPD – Judith Lannert (CDU): Was war denn an meiner Aussage falsch, wenn Sie sagen, dass auch Sie sich freuen? Das ist ja scheinheilig!)
Frau Kollegin Lannert, Sie haben den Zuhörerinnen und Zuhörern dort oben nicht gesagt, was Sie denn machen wollen, damit wir dieses Niveau auch in Zukunft halten können.
Das haben Sie nicht gemacht. Sie sind lediglich wieder einmal dabei, sich mangels Konzepten auf dem Bestehenden auszuruhen. Ihnen mangelt es an tragfähigen Zukunftskonzepten.